hartz.info erhebt und verarbeitet Daten um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren.
Teilweise benötigen wir dazu deine Zustimmung, diese kannst du jederzeit widerrufen. Mehr Infos dazu gibt es hier.
Mit Klick auf "Cookies ablehnen" kannst du die erforderliche Zustimmung ablehnen.

Ich stimme zu

Autor Thema: SBG2 Mietkosten  (Gelesen 798 mal)

Beno 57, Pama, heiße Milch, Deadpool und 24 Gäste betrachten dieses Thema.

Online Pama

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 12
SBG2 Mietkosten
« am: 16. September 2020, 21:22:13 »
Guten Tag,  ich habe bereits SGB2 bewilligt bekommen. Jedoch stellt sich das Jobcenter bezüglich der Mietkosten immer noch quer. Ich habe mit dem Vermieter ( bevor ich sgb2 brwilligt bekommen habe ) eine bruttowarmmiete( Pauschalmiete)vereinbart. Der Mietvertrag liegt dem Jobcenter vor. Es erfolgte ein Schreiben das ich die Kosten der Mietkosten Aufschlüsseln soll. Habe den wieder mitgeteilt das es sich um eine Pauschalmiete handelt inkl aller kosten. Jetzt schreibt das Jobcenter das die Angaben nicht ausreichend sind, und die Stromkosten von Regelbedarf gezahlt werden müssen. Und meine Unterlagen so nicht geprüft werden können. Laut meiner Kenntnisse müssen die Kosten komplett gezahlt werden auch bei einer Pauschalmiete bruttowarmmiete oder sehe ich das falsch ? Der Vermieter wird mir nichts einzeln aufschlüsseln da es sich wie bereits erwähnt um eine Pauschalmiete handelt, es erfolgt keine Jahresabrechnung.

Online Deadpool

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 1162
Re: SBG2 Mietkosten
« Antwort #1 am: 16. September 2020, 21:49:34 »
Ist das ein Zweifamilienhaus und die andere Wohnung wird durch den Vermieter bewohnt? Ansonsten ist eine Warminklusivmiete nicht zulässig (§ 2 Heizkostenverordnung).

Wenn es also kein Zweifamilienhaus ist, in dem der Vermieter in der anderen Wohnung wohnt, ginge nur eine Inklusivmiete kalt. Heizkosten müssen nach Heizkostenverordnung abgerechnet werden.

Online Beno 57

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 222
Re: SBG2 Mietkosten
« Antwort #2 am: 16. September 2020, 21:59:39 »
Zitat von: Pama am 16. September 2020, 21:22:13
Jetzt schreibt das Jobcenter das die Angaben nicht ausreichend sind, und die Stromkosten von Regelbedarf gezahlt werden müssen.


Guckst du hier dazu >> Bei Pauschalmieten kein Stromkostenabzug! >> https://sozialberatung-kiel.de/tag/alg-ii-inklusivmiete/

Online Hexe

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 11138
Re: SBG2 Mietkosten
« Antwort #3 am: 16. September 2020, 23:41:42 »
- Urteil vom 27.02.2008, Az. B 14/7b AS 64/06 R:
Eine Pauschalmiete ist gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II vom Leistungsträger zu übernehmen.
   
Ratgeber Angemessenheit der Kosten der Unterkunft


Urteile und Beschlüsse des BSG zu den Unterkunftskosten

Wenn die Miete ngemessen ist, muss das JC das auch übernehmen.
LG Hexe
Ich erteile keine Rechtsberatung sondern gebe nur meine eigene Erfahrung weiter

Online Pama

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 12
Re: SBG2 Mietkosten
« Antwort #4 am: 17. September 2020, 00:05:48 »
Es handelt sich um eine 140 Quadratmeter Wohnung die aus 4 Zimmern besteht.

Ich miete dort ein Zimmer von ca 35 Quadratmeter zudem ist dass Bad und Küche sowie Terrasse frei nutzbar. So ist es auch im Mietvertrag festgehalten.

Der Eigentümer ist selbst auch in der Wohnung gemeldet. Es wird also keine ganze Wohnung angemietet.

Da verstehe ich nicht warum das Job Center immernoch alles aufgeschlüsselt haben möchte. Die Urteile sollten den ja bekannt sein.

Online Hexe

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 11138
Re: SBG2 Mietkosten
« Antwort #5 am: 17. September 2020, 00:10:48 »
Zitat von: Pama am 17. September 2020, 00:05:48
Die Urteile sollten den ja bekannt sein.

Vielleicht bekannt, nur mit dem umsetzen von Urteilen haben/oder machen JC Probleme.
Berufe dich auf das besagte Urteil.

LG Hexe
Ich erteile keine Rechtsberatung sondern gebe nur meine eigene Erfahrung weiter

Online Fylou

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 1936
Re: SBG2 Mietkosten
« Antwort #6 am: 17. September 2020, 07:29:16 »
Frag doch das Jc, wie die Stromkosten ohne separaten Zähler beziffert werden sollen. Sollen sie einen einbauen  :lachen:
Also ehrlich, dein JC scheint sehr lebensfremd zu sein.
Wenn man alle Gesetze studieren wollte, so hätte man gar keine Zeit mehr, sie zu übertreten.  :blum:
___Johann Wolfgang von Goethe___

Offline Ghostwriter

  • Vielschreiber
  • ***
  • Beiträge: 955
Re: SBG2 Mietkosten
« Antwort #7 am: 17. September 2020, 08:30:02 »
Nachfolgendes ist nur meine persönliche Meinung:

Mietvertrag wäre falsch, denn du hast keine abgeschlossene Wohnung. Wenn überhaupt WG (Untervermietung) oder Kostenbeteiligung.

Dass das JC hier nachfragt, ist für mich verständlich, denn es könnte sich ja auch um eine VuE handeln.

Online Fylou

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 1936
Re: SBG2 Mietkosten
« Antwort #8 am: 17. September 2020, 08:38:54 »
Bei Eigentum ist doch aber ein Mietvertrag angebracht?  :scratch:
Wenn man alle Gesetze studieren wollte, so hätte man gar keine Zeit mehr, sie zu übertreten.  :blum:
___Johann Wolfgang von Goethe___

Online NevAda

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 10646
Re: SBG2 Mietkosten
« Antwort #9 am: 17. September 2020, 08:41:33 »
Zitat von: Pama am 16. September 2020, 21:22:13
Habe den wieder mitgeteilt das es sich um eine Pauschalmiete handelt inkl aller kosten. Jetzt schreibt das Jobcenter das die Angaben nicht ausreichend sind, und die Stromkosten von Regelbedarf gezahlt werden müssen.
"Selbstverständlich meine ich mit "alle Kosten" alle Kosten, die für meinen Aufenthalt hier in der Wohnung unerlässlich sind. Sowohl Seife als auch Brot als auch Telekommunikation und Strom zahle ich natürlich separat." Und wenn Du möchtest, kannst Du auch die Vereinbarung mit Deinem Vermieter vorlegen, in der steht, dass und wieviel Du für Strom und andere KdU-fremde Sachen zahlst (evtl. sogar mit Kontoauszug als Nachweis?).
Aus Neugierde: Zahlst Du genau das "zulässige Maximum"? (Aber auch das würde das JC nicht von der Pflicht, Dir das geforderte zu zahlen, entbinden.)
Wir sind hier nicht bei Wünschdirwas sondern bei ISSO.

Online Hexe

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 11138
Re: SBG2 Mietkosten
« Antwort #10 am: 17. September 2020, 09:07:58 »
Zitat von: Ghostwriter am 17. September 2020, 08:30:02
Dass das JC hier nachfragt, ist für mich verständlich, denn es könnte sich ja auch um eine VuE handeln.

Sowohl du ,als auch das JC arbeiten in meinen Augen mit Unterstellungen / Generalverdacht. JC und du sollten sich einfach an die Reechtsprechung halten.
LG Hexe
Ich erteile keine Rechtsberatung sondern gebe nur meine eigene Erfahrung weiter

Online Pama

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 12
Re: SBG2 Mietkosten
« Antwort #11 am: 17. September 2020, 10:48:44 »
Bei Eigentum ist doch aber ein Mietvertrag angebracht?  :scratch:

Da dem JB schon mitgeteilt worden ist das es sich um eine bruttowarmmiete handelt inkl aller kosten ohne Jährliche Endabrechnung, sollte dieses schon genügen.


Es versteht sich ja von selbst das für mein Essen und Seife & Co der Vermieter nicht aufkommt.

Selbstverständlich gibt es dazu ein Mietvertrag mit dem Eigentümer, und kein untermietvertrag oder ähnliches.

Aus dem Mietvertrag geht hervor das 1 Zimmer gemietet wird, und die Nutzung für Bad Küche Terrasse in der Miete enthalten ist.

Eine Aufschlüsselung der Miete ist im Mietvertrag nicht vorhanden, da die Abrechnung als Pauschalmiete erfolgt. (Bruttowarmmiete)



Offline Fettnäpfchen

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 16566
  • Optionskommune
Re: SBG2 Mietkosten
« Antwort #12 am: 17. September 2020, 18:55:21 »
Pama

Dass
Zitat von: Fylou am 17. September 2020, 08:38:54
Bei Eigentum ist doch aber ein Mietvertrag angebracht?  :scratch:
war nicht auf dich bezogen, sondern auf dass
Zitat von: Ghostwriter am 17. September 2020, 08:30:02
Mietvertrag wäre falsch, denn du hast keine abgeschlossene Wohnung.

Die gegebenen Antworten mit den entsprechenden Urteilen passen
und
jetzt solltest du der Mitwirkungsaufforderung vom JC ein entsprechendes Schreiben an das JC folgen lassen.

MfG FN

Zitat von: Hexe am 16. September 2020, 23:41:42
Urteile und Beschlüsse des BSG zu den Unterkunftskosten
Also:
Zitat
- Urteil vom 27.02.2008, Az. B 14/7b AS 64/06 R:
Eine Pauschalmiete ist gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II vom Leistungsträger zu übernehmen.
Zitat
- Urteil vom 24.11.2011, Az. B 14 AS 151/10 R:
Keine Minderung des Regelbedarfes bei Pauschalmieten, keine Minderung der Pauschalmiete um den in der Regelleistung enthaltenen Anteil für Haushaltenergie.
Das Leistungssystem des SGB II lässt eine individuelle Bedarfsermittlung bei den in der Regelleistung enthaltenen Bedarfen grundsätzlich nicht zu. Die von der Rechtsprechung entwickelte Behandlung der Kosten der Warmwasserbereitung, die der Gesetzgeber mit § 20 Abs 1 Satz 1 SGB II nF ("... ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile ...") fortentwickelt hat, ist auf die Stromkosten als Bestandteil einer Inklusivmiete nicht übertragbar.
(Anm. Ottokar: damit hat das BSG seine in B 14/7b AS 64/06 R vertretene Rechtsauffassung zum Abzug von Haushaltenergie bei Pauschalmieten aufgegeben.)
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.
Wer das Ziel kennt, kann entscheiden. Wer entscheidet, findet Ruhe. Wer Ruhe findet, ist sicher. Wer sicher ist, kann überlegen. Wer überlegt, kann verbessern. (Konfuzius)

Online Pama

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 12
Re: SBG2 Mietkosten
« Antwort #13 am: Heute um 19:41:49 »
Guten Abend anliegend habe ich ein erneutes Schreiben des Job Centers erhalten .

Ich soll  jetzt den Original Mietvertrag dem Job Center vorlegen, es ist weiterhin nichts bewilligt worden.

Obwohl eindeutig in der Corona Zeit keine Prüfungen erfolgen sollen .

Ist diese Vorgehensweise des Job Center  rechtmäßig ?

Mfg und danke

Online Hexe

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 11138
Re: SBG2 Mietkosten
« Antwort #14 am: Heute um 19:46:45 »
Zitat von: Pama am 24. September 2020, 19:41:49
Ich soll  jetzt den Original Mietvertrag dem Job Center vorlegen, es ist weiterhin nichts bewilligt worden.

Du hast keinen Zugriff auf den Mietvertrag deines Vermieters.Damit ist deine Mitwirkungspflicht beendet. Und dein VM ist nicht verpflichtet seinen Mietvertrag dem JC vorzulegen.

Kannst du das Schreiben hier anonym reinstellen ?

LG Hexe
Ich erteile keine Rechtsberatung sondern gebe nur meine eigene Erfahrung weiter