hartz.info erhebt und verarbeitet Daten um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren.
Teilweise benötigen wir dazu deine Zustimmung, diese kannst du jederzeit widerrufen. Mehr Infos dazu gibt es hier.
Mit Klick auf "Cookies ablehnen" kannst du die erforderliche Zustimmung ablehnen.

Ich stimme zu

Autor Thema: wiederholte Aufforderung zur Mitwirkung unter Androhung keiner Leistungen !  (Gelesen 2123 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline Schneeglöckchen

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 87
Hallo Zusammen,

Ich stehe mal wieder vor einem "Problem" und würde gern wissen, inwiefern das JC dazu berechtigt ist so zu handeln oder ob es sich hier lediglich um Schikane handelt.

Fall ist dieser (falls dem ein oder anderen noch nicht bekannt aus anderen Threads), meine Familie bildet eine Bedarfsgemeinschaft und wir bezogen Leistungen von März - August. Mein Mann hat nun zwischenzeitlich zum 01.09. eine Stelle angetreten. Da ich im August zunächst einen WBA gestellt habe, habe ich später (nachdem das mit dem Job "sicher" war) eine VÄM hinterher gesandt.
Im September standen wir dann plötzlich ohne Geld da, da mein Mann sein 1. Gehalt erst im Oktober bekommen wird. Es folgten Mails ans JC und auch fehlende Kontoauszüge wurden von mir per Post übersandt. Allerdings erhielt ich darauf keinerlei Reaktionen!  :teuflisch:

Ich habe dann nach euren Ratschlägen in einem anderen Thread den Weg gewählt, im JC anzurufen. Leider ist es mir nicht immer möglich persönlich dorthin zu fahren, also rief ich an. Es war ein hin und her, aber letztendlich sicherte der SB mir dann zu, sich um den Antrag zu kümmern und mir das Geld anzuweisen.
Ich erhielt ein paar Tage später das Geld für September und ein Schreiben, das mir aufgrund meines Antrags (WBA) für den Monat September das Geld bewilligt werden würde.
Im selben Schreiben steht auch, das noch die Kontoauszüge meines Mannes (der letzten sechs Monate) fehlen würden und ich diese bitte nachreichen solle, damit die Prüfung der Hilfebedürftigkeit im Rahmen des Fortzahlungsantrags gemacht werden kann. Gut, das leuchtet mir ein und kann ich auch entsprechend machen.
Es ist nämlich so, das mein Mann nicht "genug" verdienen wird und wir somit den Weg des "Aufstockers" gehen müssen.

Ich erhielt ein weiteres Schreiben, in welchem auch die Kontoauszüge der letzten sechs Monate von mir gefordert werden und eine Mietbescheinigung des Vermieters.
Kontoauszüge habe ich eingereicht, nur der von August fehlte zu dem Zeitpunkt noch. Kann ich aber noch nachreichen.

Jetzt erhielt ich ein weiteres Schreiben, in welchem erinnert wird an die Aufforderung zur Mitwirkung mit diversen Daten. Hierbei handelt es sich um Schreiben, in welchen es immer und immer wieder um eine Mietbescheinigung des Vermieters ging. Bisher sind wir das mit der Mietbescheinigung immer umgangen.
Kopie Mietvertrag, NK-Abrechnung und auch Markierung auf den Kontoauszügen habe ich bereits eingereicht. Selbst am Telefon habe ich angemerkt, das meine Mitwirkungspflicht ja erfüllt sei und mein Vermieter auch nicht dazu verpflichtet sei, eine Bescheinigung auszustellen.

Aber die beharren vehement auf dieser Bescheinigung und wollen die Entscheidung der Leistungen ab Oktober von der Vorlage der Mietbescheinigung abhängig machen (§ 66 SGB I). Frist haben die mir bis zum 25.09. gesetzt.

Ich habe hier im Forum bereits mehrfach gelesen, das man nicht verpflichtet ist zu dieser Bescheinigung. Aber können/dürfen die mir jetzt so "drohen"??
Ich meine, kämen die tatsächlich damit durch oder müsste ich einen Anwalt einschalten und klagen?
Auch wenn ich nicht mit allem einverstanden bin, aber bisher habe ich alle notwendigen Unterlagen eingereicht. Eben nur diese Mietbescheinigung nicht. Warum? Ich möchte einfach nicht, das mein Vermieter von meiner Situation erfährt und davon, das ich Hartz 4 erhalte. Ganz einfach.

Ottokar hatte hier bezüglich Mietbescheinigung einen Text eingestellt, aber ich weiss nicht ob ich damit tatsächlich weiterkomme, denn unter Erwähnung der § wurde mir lediglich wieder gesagt, ich möchte schließlich Geld haben, also wäre ich auch zur Mitwirkungspflicht verpflichtet. Aber leiste ich diese nicht bereits mehr als genug?

Text von Ottokar:
Ihre Aufforderung zur Mitwirkung vom ...

Anrede,

es gibt keine rechtliche Grundlage, wonach mein Vermieter verpflichtet wäre, mir eine Mietbescheinigung auszustellen. Somit besteht hier aufgrund der offensichtlichen Unmöglichkeit der Mitwirkung gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I keine Mitwirkungspflicht.
Abgesehen davon sind Ihnen die Höhe meiner Miete, Heiz- und Betriebskostenvorauszahlungen nachweislich bekannt. Auch diesbezüglich habe ich meine Mitwirkungspflicht somit bereits erfüllt. Diese Nachweise dürfen von Ihnen auch nicht erneut gefordert werden (Verbot der doppelten Datenerhebung, § 3a BDSG).

MfG

Online BigMama

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 4779
  • Für das Können gibt es nur einen Beweis: das TUN!
Hat das JC denn in der erneuten Aufforderung zur Mitwirkung begründet, wieso es diese Bescheinigung braucht? Gibt es irgendeine Position innerhalb der Mietzahlung, deren Höhe oder Zusammenstellung nicht bereits nachweislich belegt wurde?
Die Welt wird nicht von skrupellosen Verbrechern, finstren Kapitalisten oder machtgierigen Despoten regiert, sondern von einer gigantischen, weltumspannenden RIESENBLÖDHEIT.
Wer´s nicht glaubt, ist schon infiziert.
(Michael Schmidt-Salomon, GBS-Sprecher)

Offline Schneeglöckchen

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 87
Hallo BigMama,

Ich stelle hier mal den Text von der erneuten Aufforderung ein:

Sehr geehrte ...

mit Schreiben vom 06.05.2020 habe ich Sie gebeten, bei der abschließenden Klärung Ihres Anspruches auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mitzuwirken. Bisher liegen folgende Unterlagen nicht vor:

- vom Vermieter vollständig ausgefüllte Mietbescheinigung (die Auszahlung der Leistungen für Oktober wird von der Vorlage der Mietbescheinigung abhängig gemacht - § 66 SGB I)

Bitte reichen Sie diese Unterlagen bei ihrem Jobcenter bis 25.09.2020 ein.

Ohne vollständige Unterlagen kann nicht festgestellt werden, ob und inwieweit ein Anspruch auf Leistungen für Sie besteht.

Bitte beachten Sie:

Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht, können die Geldleistungen ganz versagt werden, bis Sie die Mitwirkung nachholen (§§ 60, 66, 67 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB I). Dies bedeutet, dass Sie keine Leistungen erhalten.


Wir wohnen seit Anfang 2018 hier und bis jetzt hat sich weder an der Kaltmiete, noch an den NK etwas verändert. Das wiederum ist ja anhand der aktuellen Kontoauszüge ersichtlich, in der ich monatlich den gleichen Betrag wie immer anweise.  :weisnich:

Offline

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 2412
Zitat von: Schneeglöckchen am 17. September 2020, 12:44:35
Wir wohnen seit Anfang 2018 hier und bis jetzt hat sich weder an der Kaltmiete, noch an den NK etwas verändert.
Vielleicht ist genau das das Problem?
Gabe es seitdem regelmäßig NK-Abrechnungen?
Bei einer Frau ist das wie bei einem Mercedes.
Da kann man mitunter noch einiges Optimieren
*Ralf Richter

Online Sheherazade

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 37781
Habe ich auch eben drüber nachgedacht. Es wäre schon sehr ungewöhnlich, wenn sich in 2 Jahren so gar nichts an Nebenkostennachzahlungen oder -erstattungen ergeben würde.
Prävention ist keine Hysterie, Ignoranz kein Mut.

Vergesst die Achse des Bösen, es ist die Achse des Blöden, die uns das Genick brechen wird.

Online Fylou

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 2264
Gibt Vermieter die da "faul" sind. Ich hatte im Januar 600€ BK-Nachzahlung aber keine Anpassung der Abschläge, was ja um ca. 50€/Monat hätte passieren müssen. :weisnich: Ob das aber die Vorlage einer Mietbescheingung rechtfertigt... immerhin "outet" man sich damit als ALG-Empfänger.

Online Sheherazade

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 37781
immerhin "outet" man sich damit als ALG-Empfänger.

Das gleiche Problem haben in der Regel aber auch Wohngeldbezieher, die müssen sich sogar noch zusätzlich bei ihrem Arbeitgeber "outen". Bei unseren Ämtern stehen in der Regel keine "Absender" mehr auf den auszufüllenden Formularen, so dass weder Vermieter noch Arbeitgeber wissen, für welches Amt man diese Bescheinigung braucht - was sie ja auch nichts angeht.
Prävention ist keine Hysterie, Ignoranz kein Mut.

Vergesst die Achse des Bösen, es ist die Achse des Blöden, die uns das Genick brechen wird.

Offline Schneeglöckchen

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 87
Wir hatten bisher zwei NK-Abrechnungen. Für 2018 und 2019 (habe ich zwar erst dieses Jahr bekommen, aber was soll's). Die für 2018 endete mit einem kleinen Guthaben zu unseren Gunsten, die für 2019 mit einer kleinen Nachzahlung. Also ich würde sagen, pie mal Daumen ... es ist so geblieben. Strom/Gas bezahlen wir ja separat an einen Versorger.

Dem JC liegt aber nur die NK-Abrechnung von 2019 vor, weil ich vorher kein Geld von denen bezog oder beantragt hatte und diese somit nicht relevant ist.

@ Sheherazade

Bei der vom JC beigefügten Mietbescheinigung, steht oben schön fett drüber "Mietbescheinigung zur Vorlage beim Jobcenter". Also wie Fylou schon schrieb, damit outet man sich so richtig schön ...  :sad:

Online Fylou

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 2264
Google mal "Mietbescheinigung", da findet man Vordrucke vom Jc ohne entsprechende Kennzeichnung. Unterscheiden die sich so sehr von deiner?
Trotzdem ist es eine doppelte Datenerhebung wenn alle relevanten Daten aus dem Mietvertrag hervorgehen. Ob man aber im Zweifel mit dem Jc streiten und ohne Geld dastehen will... :weisnich:

Offline Schneeglöckchen

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 87
Natürlich möchte ich nicht ohne Geld dastehen, aber ich sehe es halt nicht ein.  :weisnich:
Ich habe alle Formulare ausgefüllt, Kontoauszüge kopiert, NK-Abrechnung, sämtliche sonst geforderten Unterlagen sogar den Arbeitsvertrag meines Mannes als Nachweis. Ich fühle mich jetzt nicht schuldig, als würde ich wissentlich nicht mitarbeiten. Nur die Mietbescheinigung sehe ich halt nicht ein.  :nea:
Aber wie sieht es rechtlich aus, kommen die damit durch? Oder ist es eben nur Schikane, weil sie mit der Scham der Leute "spielen"?

Online Sheherazade

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 37781
Re: wiederholte Aufforderung zur Mitwirkung unter Androhung keiner Leistungen !
« Antwort #10 am: 17. September 2020, 13:46:27 »
Aber wie sieht es rechtlich aus, kommen die damit durch?
Wahrscheinlich nicht, aber habt ihr den langen Atem um das ggf. durchzufechten? Es ist deine Entscheidung.
Zitat von: Fylou am 17. September 2020, 13:27:36
Ob man aber im Zweifel mit dem Jc streiten und ohne Geld dastehen will...
Prävention ist keine Hysterie, Ignoranz kein Mut.

Vergesst die Achse des Bösen, es ist die Achse des Blöden, die uns das Genick brechen wird.

Online Fylou

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 2264
Re: wiederholte Aufforderung zur Mitwirkung unter Androhung keiner Leistungen !
« Antwort #11 am: 17. September 2020, 13:46:45 »
Sicherlich würdest du Recht bekommen, nur bis das geschieht können Monate ohne Geld vergehen. Recht haben und Recht bekommen sind leider zwei Paar Schuhe. Deswegen ist man manchmal gezwungen, auch bei nicht rechtmäßigen Forderungen nachzugeben. Inwieweit man dazu bereit ist muss jeder selber wissen.

Im schlimmsten Falle (wovon ich aber nicht ausgehen würde), müsstest du die Zahlung vor Gericht einklagen. Und das Jc bekommt da höchstens ein "Dudu" vom Richter, mehr nicht. Sie riskieren also nichts wenn sie mit Leistungseinstellung drohen.

Offline Schneeglöckchen

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 87
Re: wiederholte Aufforderung zur Mitwirkung unter Androhung keiner Leistungen !
« Antwort #12 am: 17. September 2020, 13:49:35 »
Das bedeutet aber dann doch irgendwie, obwohl es nicht rechtens ist, sollte man letztendlich doch nachgeben und die Mieterbescheinigung besorgen? Also zumindest verstehe ich eure Aussagen nun so.  :scratch:

Online Sheherazade

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 37781
Re: wiederholte Aufforderung zur Mitwirkung unter Androhung keiner Leistungen !
« Antwort #13 am: 17. September 2020, 13:51:30 »
sollte man letztendlich doch nachgeben

Du SOLLST gar nichts tun, was wir hier schreiben.

ICH würde den einfacheren Weg gehen in diesem Fall, anstatt auf meinem Recht zu beharren.
Prävention ist keine Hysterie, Ignoranz kein Mut.

Vergesst die Achse des Bösen, es ist die Achse des Blöden, die uns das Genick brechen wird.

Online NevAda

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 10723
Re: wiederholte Aufforderung zur Mitwirkung unter Androhung keiner Leistungen !
« Antwort #14 am: 17. September 2020, 13:54:41 »
Das bedeutet aber dann doch irgendwie, obwohl es nicht rechtens ist, sollte man letztendlich doch nachgeben und die Mieterbescheinigung besorgen? Also zumindest verstehe ich eure Aussagen nun so.
Wenn Du mit dem Fahrrad unterwegs bist, bestehst Du dann auf Deiner Vorfahrt? Oder bremst Du trotzdem ab, wenn Du ein Auto kommen siehst, was Dir eigentlich Vorfahrt gewähren müsste?
Wie wichtig ist Dir "das Prinzip"?
Wie gerne streitest Du?
Wie lange könntet Ihr im allerschlimmsten Fall ohne ALG2 leben?
Das kannst nur Du entscheiden...
Wir sind hier nicht bei Wünschdirwas sondern bei ISSO.