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Autor Thema: Pauschale Renovierungskosten - In Vorleistung - Klage SG  (Gelesen 1480 mal)

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Offline Last Man Standing

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Re: Pauschale Renovierungskosten - In Vorleistung - Klage SG
« Antwort #15 am: 23. September 2020, 14:25:10 »
Zitat von: Gast48956 am 23. September 2020, 11:37:55
Wie kommst Du darauf?
Das JC muss Dir nicht alles aus der Nase ziehen oder raten, was Du benötigen könntest.
§§ 2. 14 u. 17 SGB I
So übrigens auch der BGH mit Urteil vom 2. August 2018 – III ZR 466/16

Zitat von: Gast48956 am 23. September 2020, 11:37:55
Aber es ist doch klar, dass Renovierungen zur Herstellung des Standards einer Wohnung im unteren Wohnungssegment mit Materialien auf qualitativ niedrigem Niveau durchgeführt werden.
Wohnungen mit niedriger Miete streicht niemand mit teurer Farbe; Du bekommst ja das Geld als Vermieter von niemandem zurück.
Naja, kaufe ich Farbe die miserabel deckt, dann muss ich mehrfach streichen. Also macht es Sinn aus Gründen der Kostenersparnis Farbe mit hoher Deckkraft zu kaufen. Der Verweis/die Bemerkung auf Materialen von niedriger Qualität ist demnach nicht richtig überdacht und zielt nur darauf ab einen Anspruch unsinniger Weise herunterzuschrauben.

Zitat von: BigMama am 23. September 2020, 12:22:50
Wieso beantragt man eine Pauschale wenn man keine Pauschale will?
Ich habe keine Pauschale beantragt!
Zitat von: Last Man Standing am 23. September 2020, 10:42:45
Ich habe keine Pauschale beantragt. Ich habe grundsätzliche Renovierungskosten beantragt angefragt welche Informationen zur Ermittlung der Renovierungskosten noch benötigt werden.

Originaltext:
Zitat
"Hiermit beantrage ich die Übernahme von Renovierungskosten in angemessener Höhe.
Aufgrund der Mietvertraglichen Regelung bin ich verpflichtet eine Renovierung durchzuführen. Ich bat bereits den Mieterschutzbund die vertragliche Regelung zu überprüfen. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sieht der Bund die Klausel als wirksam an. Die Kopie der Klausel lege ich diesem Antrag bei.
Welche Informationen werden für die Berechnung der Renovierungskosten noch benötigt? Was muss ich wie ausmessen und welche Angaben fehlen noch?

Außerdem möchte ich die Übernahme der Kosten eines Helfers beantragen. Aufgrund der Schwerbehinderung bin ich nicht in der Lage die Renovierung alleine durchzuführen."

Zitat von: BigMama am 23. September 2020, 12:22:50
Wieso wurde nicht vorher in Prospekten recherchiert welche Materialien zu welchem Preis benötigt werden und diese dann genau so beantragt?
Woher soll ich wissen, was das Jobcenter als angemessen erachtet? Außerdem hätte es doch überhaupt keinen Unterschied gemacht. Ich hätte so oder so nur die 4,- pro Bodenflächenquadratmeter übernommen bekommen. Welchen Sinn macht es zudem die Preise aus aktuellen Prospekten oder Angeboten aus dem Internet rauszusuchen. wenn die Bearbeitung des Antrags eh eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt und die Angebote so überhaupt nicht mehr zu bekommen sind.

Zitat von: Fylou am 23. September 2020, 12:31:57
Gerichte haben eh schon keine Zeit, natürlich setzt sich da keine Richterin hin und rechnet nach.
Grundsätzlich ist das Gericht aber dazu verpflichtet. Außerdem gibt es die Möglichkeit Gutachter zu beauftragen.

Zitat von: Fylou am 23. September 2020, 12:31:57
Und wer glaubt dass das Jc die komplette Renovierung zahlt und man sich noch aussuchen kann, welche Tapetenmarke einem gefällt, der lebt auch fern ab der Realität.
Dass die Kosten der kompletten Renovierung übernommen werden, davon darf man ausgehen. Soweit die Kosten angemessen sind. Die Tapetenmarke spielt doch überhaupt keine weitere Rolle.

Zitat von: Fylou am 23. September 2020, 12:31:57
Es geht um einen bewohnbaren Zustand. Du hast aktuell also keine Tapete an den Wänden?
Die Pflicht einen Zustand herzustellen kann sich bereits aus der wirksamen Klausel des Mietvertrages ergeben. Es kommt also nicht darauf an ob bereits Tapete an der Wand ist oder nicht.

Zitat von: Fylou am 23. September 2020, 12:31:57
Gerade mal online geschaut, viele Baumärkte haben einen Onlineshop:
Der m² Rauhfaser liegt bei 50cent/m². Wie viel Fläche hast du denn zu tapezieren? Es macht ja einen Unterschied ob ich 2,20m oder 3,50m Altbau habe. Wandfarbe matt weiß, 10l für 9€. 55m² Reichweite.
Was bringt es denn nun mit allen Mitteln die Kosten herunterzurechnen um irgendwie auf die 120,- zu kommen. Nichts!

Offline Fylou

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Re: Pauschale Renovierungskosten - In Vorleistung - Klage SG
« Antwort #16 am: 23. September 2020, 15:23:35 »


Zitat von: Fylou am 23. September 2020, 12:31:57
Gerichte haben eh schon keine Zeit, natürlich setzt sich da keine Richterin hin und rechnet nach.
Grundsätzlich ist das Gericht aber dazu verpflichtet. Außerdem gibt es die Möglichkeit Gutachter zu beauftragen.


Recht haben und Recht bekommen sind 2 Paar Schuhe. Du willst ernsthaft, dass ein Gutachter bestellt wird?

Der untere Standard ist keine hochdeckende Farbe. Es soll eine Bewohnbarkeit gegeben sein. Das ist eben die viel besagte Rauhfaser geweißt. Und das geht mit billiger Farbe genauso gut, wenn man ordentlich streicht. Du überstreichst keine dreckige Tapete sondern neue Rauhfaser die sowieso schon fast weiß ist.

Mal als Vergleich: Alpina Raum-Weiß hat auch nur Deckklasse 2 (10l-25€), Meisterweiß (Tedox) ebenfalls und kostet 10€ weniger pro Eimer. Wobei Klasse 2 98% deckt und Klasse 3 95%, was ich für kaum erkennbar halte. Und das kann man alles online recherchieren, wenn man das Busgeld nicht hat um in den Baumarkt zu fahren. 

Wie viel m² Wandfläche hast du denn nun zu renovieren?

Zitat
Es geht bei der Klage nicht nur um mich, sondern auch um die Tatsache, dass dieses Handlungsweise von dem Jobcenter oder Sozialhilfeträger nicht länger hier fortgeführt werden dürfen und eben rechtswidrig sind.

Persönlich gesprochen: ich finde es dreist, jetzt Gerichte und co zu bemühen, was alles einen Haufen Geld kostet nur weil man seinen Anspruch nicht herunterschrauben will. ALG2 soll eine menschenwürdige Existenz sichern, nicht die Wunschrenovierung ermöglichen. Das hilft auch keinem anderen LE, da dein Urteil (wenn überhaupt) keine Rechtsbindung für ähnliche Fälle besitzt.

Gast44957

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Re: Pauschale Renovierungskosten - In Vorleistung - Klage SG
« Antwort #17 am: 23. September 2020, 15:41:47 »
Zitat von: Fylou am 23. September 2020, 15:23:35
Wie viel m² Wandfläche hast du denn nun zu renovieren?

Das ist ´ne 30 qm Bude, da kann gar nicht so viel anfallen!

Offline Last Man Standing

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Re: Pauschale Renovierungskosten - In Vorleistung - Klage SG
« Antwort #18 am: 23. September 2020, 16:55:53 »
Zitat von: Fylou am 23. September 2020, 15:23:35
Der untere Standard ist keine hochdeckende Farbe.
Nach kurzer Suche bin ich z.B. beim SG Kassel bzw. dem LSG Hessen fündig geworden.
Zitat
Weiße Wandfarbe sei nach Recherche des Gerichts für einen Betrag von ca. 25 € pro 70 qm erhältlich. Hierbei handelt es sich bereits um eine Wandfarbe mit hoher Deckkraft, so dass bei ordnungsgemäßer Verarbeitung nicht davon auszugehen ist, dass die Wand mehrfach gestrichen werden müsse.

Es handelt sich bei bei deinen und insbesondere den Beiträgen von @Ghostwriter m.E. um eine Wertung die euch nicht zusteht. Mir die gesetzliche Anspruchsgrundlage und Höhe abzuerkennen, halte ich in einem Hilfethread für mehr als fragwürdig. Nichts gibt euch das Recht die Höhe des Anspruchs herabzusetzen und z.B. Kosten die ein Gerichtsverfahren dagegen zu rechnen oder mich bzw. meine Anspruche (weil ja nur ne 30m² Bude) schlecht zu machen. Ihr zieht hier einen absolut unethischen Bullshit ab. Wenn ihr nicht helfen wollte, dann lasst es doch einfach. Jedem der mir wirklich helfen will. Danke....

Offline Fylou

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Re: Pauschale Renovierungskosten - In Vorleistung - Klage SG
« Antwort #19 am: 23. September 2020, 17:04:15 »
Solange du nicht sagst wie viele m² Wandfläche denn jetzt vorhanden sind bringt das Ganze nichts.

Zitat
In der anschließenden Klage und im Widerspruch habe ich mich u.a. auf die höheren Kosten die sich aus dem Gutachten des Sozialgericht Duisburg in dem Verfahren S 27 AS 502/08 ermittelt wurden bezogen. Ebenso, dass die Kosten eben nicht als Pauschale sondern als tatsächliche Kosten übernommen werden müssen, sofern sie angemessen sind. Wobei das Gutachten bereits aus dem Jahr 2008 stammte. Hier komme ich auf einen Betrag von rund 300,-.

Um einzuschätzen das die Kosten nicht reichen musst du doch eine Gegenaufstellung gemacht haben? Wie kommst du auf die 300€? Nur zu sagen "reicht nicht" ist nicht zielführend.

Bist du beim selben SG oder bei einem anderen? SG-Urteile sind nicht bindend für die Entscheidung in anderen Fällen und können lediglich eine Richtung weisen.


Offline Beno 57

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Re: Pauschale Renovierungskosten - In Vorleistung - Klage SG
« Antwort #20 am: 23. September 2020, 17:12:51 »
Zitat von: Last Man Standing am 23. September 2020, 16:55:53
Nichts gibt euch das Recht die Höhe des Anspruchs herabzusetzen und z.B. Kosten die ein Gerichtsverfahren dagegen zu rechnen oder mich bzw. meine Anspruche (weil ja nur ne 30m² Bude) schlecht zu machen. Ihr zieht hier einen absolut unethischen Bullshit ab. Wenn ihr nicht helfen wollte, dann lasst es doch einfach[/quote]


 :sehrgut: :ok: :sehrgut:


Offline domeB

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Re: Pauschale Renovierungskosten - In Vorleistung - Klage SG
« Antwort #21 am: 23. September 2020, 17:33:15 »
Zitat von: Last Man Standing am 23. September 2020, 16:55:53
Nach kurzer Suche bin ich z.B. beim SG Kassel bzw. dem LSG Hessen fündig geworden.

nur weil du beim juristenspielen dir irgendwelche urteile ergoogelt hast, bedeutet das noch lange nicht, dass du eine "gesetzliche Anspruchsgrundlage" hast


Offline Beno 57

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Re: Pauschale Renovierungskosten - In Vorleistung - Klage SG
« Antwort #22 am: 23. September 2020, 17:46:13 »
Zitat von: domeB am 23. September 2020, 17:33:15
nur weil du beim juristenspielen dir irgendwelche urteile ergoogelt hast, bedeutet das noch lange nicht, dass du eine "gesetzliche Anspruchsgrundlage" hast

Guckst du unter 8.1. Schönheitsreparaturen hier dazu >> https://www.hamburg.de/contentblob/13589712/ec57a590987a8bd677163551cb47187c/data/fa-sgbii-22-kdu-00.pdf

Offline Orakel

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Re: Pauschale Renovierungskosten - In Vorleistung - Klage SG
« Antwort #23 am: 23. September 2020, 17:57:23 »
Ich reichte Widerspruch ein. Dieser wurde zurückgewiesen. In der anschließenden Klage ...

Nur mal so am Rande: hartz.info ist keine Berufungs- oder Revisionsinstanz, ganz gleich, was ein VouTube-Akademiker im Internet gefunden und zur Rechtsgrundlage erklärt hat.
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Offline Beno 57

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Re: Pauschale Renovierungskosten - In Vorleistung - Klage SG
« Antwort #24 am: 23. September 2020, 18:08:37 »
Zitat von: Orakel am 23. September 2020, 17:57:23
Nur mal so am Rande:

 :sleep:

Offline Last Man Standing

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Re: Pauschale Renovierungskosten - In Vorleistung - Klage SG
« Antwort #25 am: 23. September 2020, 18:20:49 »
Meine Berechnung erfolgte aufgrund des Gutachtens welches vom Sozialgericht Duisburg in Auftrag gegeben wurde. Rrechtsanwalt Jan Hässler hat dazu sogar eine Excel-Tabelle für die Berechnung bereit gestellt. Kann man seinen Kram eingeben und schon spuckt er die entsprechenden Beträge für den Stand 2008 aus. https://www.elo-forum.org/threads/rechtsanwalt-jan-haeussler-erstattung-von-renovierungskosten.56075/

Ich hatte übrigens bereits angeboten, dass ich sämtliche Ausgaben nachweisen werde und zu viel erhaltenes Geld natürlich auch wieder zurück zahlen werde. Ich habe nicht vor mich zu bereichern.



Offline domeB

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Re: Pauschale Renovierungskosten - In Vorleistung - Klage SG
« Antwort #26 am: 23. September 2020, 23:37:59 »
na dann kannst dich ja an die "juristen und rechtspfleger" des von dir verlinkten forums wenden, sicherlich werden sie deine probleme lösen können

Offline Fylou

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Re: Pauschale Renovierungskosten - In Vorleistung - Klage SG
« Antwort #27 am: 24. September 2020, 07:50:53 »
Ich weiß nicht warum du hier keine konkreten Fakten nennen willst wie genaue m² der Wandfläche etc. Dann könnte man durchrechnen, wie weit man mit den 120€ wirklich kommt. So ist es ein bloßes vermuten. Und auch vor Gericht zählen nur Fakten! Klare Aufstellung "Raum X Maße ABC, Wandfläche Y, Deckenfläche Z" und nachvollziehbar die Kosten aufschlüsseln.

Das Urteil vom SG Duisburg ist wie gesagt nicht bindend, auch wenn das Gutachten in anderen ähnlichen Fällen herangezogen werden kann. Ohne konkrete Angaben kann die Richterin das aber nicht prüfen. Also musst du diese Aufschlüsselung dort nachvollziehbar einreichen, damit anhand der einzelnen Punkte geschaut werden kann: ist notwendig, oder nicht.

Zitat
Ich hatte übrigens bereits angeboten, dass ich sämtliche Ausgaben nachweisen werde und zu viel erhaltenes Geld natürlich auch wieder zurück zahlen werde. Ich habe nicht vor mich zu bereichern.

So arbeitet das JC aber nicht, dort gibt es Geld nur für genau aufgelistete Sachen. Die SB dürfen kein Geld "ins Blaue hinein" verteilen, bei dem man sich hinterher dann streitet ob Ausgabe XYZ wirklich notwendig war. Das würde ich mir selber auch nicht antun, denn das kann nur Ärger geben.




Offline Last Man Standing

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Re: Pauschale Renovierungskosten - In Vorleistung - Klage SG
« Antwort #28 am: 24. September 2020, 09:48:58 »
Zitat von: Fylou am 24. September 2020, 07:50:53
Ich weiß nicht warum du hier keine konkreten Fakten nennen willst wie genaue m² der Wandfläche etc. Dann könnte man durchrechnen, wie weit man mit den 120€ wirklich kommt.
Beim SG Duisburg hat ein Malermeister der Handwerkskammer Düsseldorf entsprechende Zahlen genannt. Auch wenn diese Entscheidung nicht bindend für das hiesige SG ist, kann man davon ausgehen, dass bei einer solchen immensen Unterdeckung die Pauschale aber sowas von zu niedrig bemessen wurde. Da es insbesondere dir nur darum geht den tatsächlich zustehenden Anspruch zu senken und dies mit wilden und absurden Argumenten versuchst zu unterstreichen, verzichte ich doch lieber darauf genaue Daten zu nennen. Auf diesen sinnlosen Nebenkriegsschauplatz habe ich nicht sonderlich Lust.

Zitat von: Fylou am 24. September 2020, 07:50:53
Klare Aufstellung "Raum X Maße ABC, Wandfläche Y, Deckenfläche Z" und nachvollziehbar die Kosten aufschlüsseln.
Diese Daten liegen dem Sozialgericht bereits vor.

Zitat von: Fylou am 24. September 2020, 07:50:53
So arbeitet das JC aber nicht, dort gibt es Geld nur für genau aufgelistete Sachen. Die SB dürfen kein Geld "ins Blaue hinein" verteilen, bei dem man sich hinterher dann streitet ob Ausgabe XYZ wirklich notwendig war. Das würde ich mir selber auch nicht antun, denn das kann nur Ärger geben.
Auch hier irrst du prinzipiell . Nur um mal den § 41a insbesondere in Verbindung mit Einkommen aus selbständiger Tätigkeit zu nennen. Ich habe auf diese Nebenkriegsschauplätze absolut keine Lust. Ich habe mir einige deiner Beiträge durchgelesen und durchweg relativierst du die Arbeit der Jobcenter. Selbst wenn dies so überhaupt nicht angebracht ist. Auf diese Art der Diskussion habe ich keine Lust.

Offline Fylou

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Re: Pauschale Renovierungskosten - In Vorleistung - Klage SG
« Antwort #29 am: 24. September 2020, 10:04:47 »
Zitat
Ich habe mir einige deiner Beiträge durchgelesen und durchweg relativierst du die Arbeit der Jobcenter.

Das Jc ist nicht der Feind und wenn sie im gesetzlichen Rahmen handeln, muss man das anerkennen.

Da du offenbar kein Interesse hast an deinem Handeln etwas zu ändern und es nur kund tun willst: feel free, aber dazu ist ein Selbsthilfe-Forum nicht da. Wenn man keine konstruktive Kritik annehmen kann, sollte man nicht nach Hilfe fragen. Und das haben dir auch andere User in dem Thread schon gesagt, aber ich bin gerne das Feindbild  :cool: