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Autor Thema: Wohnung Miete  (Gelesen 1062 mal)

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Offline Svenja

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Wohnung Miete
« am: 21. September 2020, 20:43:52 »
Hallo ihr Lieben,
ich stell hier Mal was rein im Auftrag für jemanden .
Der Herr ist herzkrank und hat 50 Prozent Schwerbehinderung.
Er wohnt schon sehr lange in der Wohnung und der Vermieter hat gewechselt , dadurch eine Mieterhöhung die er bereits unterschrieben hat.
Er möchte nur sehr ungerne umziehen, was wären denn die sogenannten Gründe ?
Hat jemand Rat?
Danke im Vorraus

Offline Beno 57

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Re: Wohnung Miete
« Antwort #1 am: 21. September 2020, 21:02:17 »
Zitat von: Svenja am 21. September 2020, 20:43:52
Er möchte nur sehr ungerne umziehen, was wären denn die sogenannten Gründe ?

Kannst du mal die Daten  laut Mietvertrag einstellen
qm?
Kaltmiete ?
Betriebskoste ?
Heizkosten ?
Warmwasser über Heizanlage ?
Heizungsart - Öl-Gas- oder Fernwärme ?

anerkannte Kosten der KDU vom Jobcenter ?

Offline Svenja

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Re: Wohnung Miete
« Antwort #2 am: 21. September 2020, 21:17:36 »
51qm, 
400 Kaltmiete, 
125 Betriebskosten,
55 Heizkosten (die sind in den 125 schon mit drin),
Ja,
Gas Zentralheizung
4x im Jahr 18 Euro Müllgebühr

Offline Beno 57

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Re: Wohnung Miete
« Antwort #3 am: 21. September 2020, 21:34:01 »
Angemessene KDU laut Jobcenter ?
PM mal über die persönliche Verhältnisse.

Online crazy

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Re: Wohnung Miete
« Antwort #4 am: 22. September 2020, 06:27:42 »
Was angemessen wäre steht ja bereits im Schreiben.
Er muss Gründe vorbringen, die ihm den Umzug nicht zumuten können.
Alter, Art der Schwerbehinderung, Nähe zu behandelnden Ärzten/Therapeuten, langes Wohnen etc.
Zudem die Angemessenheit prüfen ob diese passt(wie wurde diese bestimmt, wann das letzte Mal)
Nach angemessenem Wohnraum gucken(kann sein es gibt für diesen Preis nichts) Dafür hat er auch die nächsten 6 Monate..
75 Euro sind sehr viel, dass packt er nicht vom Regelsatz. Der GDB sagt ja nichts über die vorliegende Einschränkung. Pfegegeld bekommt er nicht?

Offline Svenja

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Re: Wohnung Miete
« Antwort #5 am: 22. September 2020, 10:00:39 »
Er bekommt kein Pflegegeld. Danke für den Tipp!

Online CCR

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Re: Wohnung Miete
« Antwort #6 am: 22. September 2020, 11:41:00 »
Zitat von: Svenja am 21. September 2020, 21:17:36
55 Heizkosten
an den Heizkosten könnte noch was runter indem man Digital Zeitthermostate einbaut, die Kosten nicht viel und extra 18€ für Müll geht gar nicht.
In den grossen Städten tranken viele Männer weniger aus Langeweile als vielmehr wegen des Lebens in permanenter Unterdrückung.

Online Fylou

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Re: Wohnung Miete
« Antwort #7 am: 22. September 2020, 11:49:37 »
Wenn der Müll extra mit dem Versorger abgerechnet wird, warum nicht? Ich zahle 3,80€ pro Restmülltonne alle 2 Wochen. Dann noch Papier und Gelbe Tonne, da sind die 6€/Monat nicht viel.
Die Heizkosten werden keine 78€/Monat ausgleichen und bei 51m² sind 55€ Heizkosten angemessen.

Hier kann man höchsten vorgehen wie crazy schrieb: einmal die Richtigkeit der Angemessenheit prüfen und gleichzeitig schauen, wie man gegen einen Umzug argumentieren kann.

Mich würde noch interessieren, wie weit die Miete angehoben wurde? Auf die ortsübliche Miete? Das scheint ja schon ein starker Anstieg gewesen zusein.

Online CCR

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Re: Wohnung Miete
« Antwort #8 am: 22. September 2020, 12:12:31 »
Zitat von: Fylou am 22. September 2020, 11:49:37
Mich würde noch interessieren, wie weit die Miete angehoben wurde? Auf die ortsübliche Miete? Das scheint ja schon ein starker Anstieg gewesen zusein.

wenn die Kaltmiete jetzt vorher 15-20% niedriger wie der ortsübliche Mietspiegel kann das schon stimmen.
In den grossen Städten tranken viele Männer weniger aus Langeweile als vielmehr wegen des Lebens in permanenter Unterdrückung.

Online Sheherazade

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Re: Wohnung Miete
« Antwort #9 am: 22. September 2020, 12:18:54 »
extra 18€ für Müll geht gar nicht.

Für 3(!) Monate 18€, bedeutet 6€ im Monat.
Prävention ist keine Hysterie, Ignoranz kein Mut.

Vergesst die Achse des Bösen, es ist die Achse des Blöden, die uns das Genick brechen wird.

Offline blaumeise

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Re: Wohnung Miete
« Antwort #10 am: 22. September 2020, 12:34:51 »
@Svenja: In diesem "Ratgeber Angemessenheit der Kosten der Unterkunft"  ==>  https://hartz.info/index.php?topic=15.0  findest du Infos darüber, wie er vorgehen kann, damit das Amt unter Umständen noch länger die zu hohen Mietkosten übernimmt. Und zwar unter der Überschrift "Mitteilung über zu hohe Unterkunftskosten/Aufforderung zur Kostensenkung".

Wichtig ist eine Dokumentation seiner Bemühungen, die nicht zu knapp ausfallen sollten. Wenn es ihm nicht möglich ist (und er dies durch die Dokumentation nachweisen kann), eine preislich passende Wohnung anzumieten, dann muss das JC seine jetzigen KdU auch weiterhin voll übernehmen.

Online CCR

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Re: Wohnung Miete
« Antwort #11 am: 22. September 2020, 12:47:28 »
extra 18€ für Müll geht gar nicht.

Für 3(!) Monate 18€, bedeutet 6€ im Monat.
bei mir sind es 97,73 im Jahr. Müllmanagment, Transport und Beseitigung, aber in den Nebenkosten schon incl.
In den grossen Städten tranken viele Männer weniger aus Langeweile als vielmehr wegen des Lebens in permanenter Unterdrückung.

Offline Beno 57

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Re: Wohnung Miete
« Antwort #12 am: 22. September 2020, 12:54:28 »
Zitat von: crazy am 22. September 2020, 06:27:42
Er muss Gründe vorbringen, die ihm den Umzug nicht zumuten können.

Meine Vorgehensweise wäre wie folgt:
Muster:
Absender                                                                                 Ort,21.09.2020
BG-Nr.
Stellungnahme zu ihrem Schreiben vom xx.09.2020

Empfänger (Jobcenter)

Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte legen Sie mir gegenüber dar, wie sie die Werte der angemessenen Bruttokaltmiete die Sie in Ihren o.g. Schreiben  anführen ermittelt haben und benennen Sie das 'schlüssige Konzept', das Sie dazu erstellt haben.
im Besonderen sind darzustellen:
- die Schlüssigkeit des Konzeptes
- dessen Datengrundlage
- letztes Aktualisierungsdatum

Derzeit muss ich davon ausgehen, dass die angeführten  Daten der angemessen Bruttokaltmiete auf der Internetseite des Jobcenter sowie bei Tacheles e.V. Wuppertal vom 01.01.2019, festgelegt  wurden und gegenüber dem Leistungsberechtigten auf Unwissenheit vertraut wird. Die Rechtswirksamkeit dieser Infoblätter ist daher vorerst nicht gegeben

Begründung:
Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Entscheidung vom 05.11.2004 (5 CN 1/03) vermerkt, dass Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung gegenüber Dritten bekannt zu machen sind. Für die Bekanntgabe ist eine selektive, erläuternde Wiedergabe des Inhalts der Verwaltungsvorschrift nicht ausreichend (Leitsätze nach Juris). Die Entscheidung ist zur Pauschalierung von Sozialhilfeleistungen nach § 101a BSHG ergangen.

Dem rechtsstaatlichen Publikationsgebot kann daher nicht durch ein an den Hilfeempfänger verteiltes Merkblatt entsprochen werden. Das Publikationsgebot hat Bundesverfassungsgericht auch bei der Bekanntmachung einer Strafgefangene bindende Verwaltungsvorschrift und das Schrifttum angenommen. Es sei im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz, GG) sowie in der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) begründet effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) begründet. 

Das schlüssige Konzept zu den Kosten der Unterkunft und Heizung der Stadt Pforzheim ist daher nach der Verabschiedung durch die Stadtverwaltung und der Aufnahme in die Richtlinien eine Verwaltungsvorschrift, die die subjektiv-öffentlichen Rechte berührt. Sie ist damit anspruchskonkretisierende Verwaltungsvorschrift; dies ist der Begriff des Sozialrechts für normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften
Dazu auch:
(SG Bayreuth, Urteil vom 29. Mai 2018, Az.: S 4 SO 121/17; Urteil vom 17. Oktober 2016, Az.: S 4 AS 1092/14 „anspruchskonkretisierende Verwaltungsvorschrift“).     
sowie :
Berlit (jurisPR-BVerwG 7/2005 Anm. 1) spricht in der Anmerkung zu der Entscheidung bei der strikten Publikationspflicht für Verwaltungsvorschrift mit unmittelbarer Außenwirkung für Dritte von einer rechtsstaatlichen Selbstverständlichkeit.

Nach der o.g. Sach-und Rechtslage ist ihre Bestimmung zu den angemessenen Kosten meiner Unterkunft (Bruttokaltmiete) gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II daher unwirksam, da diese Konzeption nicht auch öffentlich bekannt gemacht wurde, denn es handelt sich hier um eine Verwaltungsvorschrift mit unmittelbarer Außenwirkung gegenüber Dritten (anspruchskonkretisierende Verwaltungsvorschrift). Eine selektive, erläuternde Wiedergabe des Inhalts durch das Jobcenter oder die Herausgabe von einfachen Merkblätter oder Ähnliches ist daher nicht ausreichend.

Das BSG besagt in den Urteile vom 10.09.2013, B 4 AS 3/13 R, B 4 AS 4/13 R, B 4 AS 5/13 R: wenn ein "Erkenntnisausfall" vorliegt, darf ein Rückgriff auf die Tabellenwerte nach § 8 WoGG bzw § 12 WoGG zzgl. eines Sicherheitszuschlags erfolgen.
Da die Stadt Pforzheim die Mietstufe 4 ( 478.00 € hat ,ergibt sich bei einen Sicherheitszuschlag von !0 % ein Gesamtbetrag von 525.60 €.

Ich erwarte daher ihre Antwort zur Schlüssigkeit ihres Konzeptes und dessen Datengrundlage bis 23.10.2020.

Mit freundlichen  Grüßen.

« Letzte Änderung: 22. September 2020, 13:11:07 von Beno 57 »

Online Fylou

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Re: Wohnung Miete
« Antwort #13 am: 22. September 2020, 13:05:49 »
Da ist vieles doppelt und schlecht geschrieben, z.B. dieser Absatz:

Zitat
Das Publikationsgebot hat Bundesverfassungsgericht auch bei der Bekanntmachung einer Strafgefangene bindende Verwaltungsvorschrift und das Schrifttum angenommen. Es sei im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz, GG) sowie in der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) begründet effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) begründet.

Grammatisch total falsch und für den Sachverhalt irrelevant.  Die "Außenwirkung gegenüber Dritten" wird am Anfang und Ende aufgeführt.

Mit Textbausteinen ist hier nichts gewonnen, im Gegenteil. Wenn man das schlüssige Konzept angehen will, fordert man es an und schießt dann erst.

Offline blaumeise

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Re: Wohnung Miete
« Antwort #14 am: 22. September 2020, 13:09:50 »
Anmerkung: Egal ob und wie lange er sich mit dem JC über ein schlüssiges Konzept streitet, er sollte trotzdem parallel sich um eine preiswertere Wohnung bemühen und die Nachweise darüber sammeln. Nur sicherheitshalber, falls das andere nicht klappt.