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Autor Thema: Einkommen / Anrechnung von Cashback ? z.B. bei DSL und Stromanbieterwechsel!  (Gelesen 2434 mal)

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Offline marco23

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Hallo zusammen,


ich möchte meinen DSL Vertrag wechseln und wenn ich von Anbieter A zu Anbieter B wechseln würde,

dann erhalte ich ca. 8 Wochen nach Vertragsabschluss und wenn der Vertrag Ordnungsgemäß läuft, bei DSL z.B. 300€ Cashback

und für einen Stromanbieterwechsel ca. 220€ Cashback, das würde das Jobcenter als Einkommen anrechnen ??


Ein ähnliches Urteil zu Handyverträgen!

Az. L 6 AS 828/12

Urteil: Kein Vermögenszuwachs aufgrund der hohen Zahlungsverpflichtung




Beispiel DSL:

DSL Kosten für 2 Jahre

24 Monate x 49,95€ = 1198,80€ - 300€ Cashback = 898,80€

Ich habe aber KEINEN Vermögenszuwachs, aufgrund der hohen Zahlungsverpflichtung!



Gruß Marco

Offline Fylou

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Am Besten ist es immer, sowas über das jeweilige Vertragskonto laufen und verrechnen zu lassen. Du siehst es richtig, es ist nicht anrechenbar da du Strom und DSL aus der Regelleistung zahlst. Heißt aber nicht, das ein Jc nicht erstmal Einkommen annimmt und man dann langwierig dagegen argumentiert. Daher mal beim Anbieter fragen, ob eine Verrechnung möglich wäre.

Offline Beno 57

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Zitat von: Fylou am 23. September 2020, 15:00:04
Du siehst es richtig, es ist nicht anrechenbar da du Strom und DSL aus der Regelleistung zahlst

Stromanbieter-Bonus: Wechsel wird als Einkommen angerechnet.
Quelle >> https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-bonus-stromanbieter-wechsel-wird-als-einkommen-angerechnet

>> Sozialgericht Dortmund, S 32 AS 3072/19 ER >> http://www.justiz.nrw.de/nrwe/sgs/sg_dortmund/j2019/NRWE_S_32_AS_3072_19_ER.html

Offline Meph1977

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Nun dazu sei zu sagen das andere Gerichte die höher in der Hirachie stehen anders entschieden haben zu Telefonkosten zwar aber die Konstellation ist vergleichbar. Ich denke nicht das das Urteil des SG Dortmund  die höheren Instanzen überleben wird. Diese ganzen Angebote mit Sofortboni und Wechselboni sind ausschlieslich aufgrund dieser Boni günstiger als andere Anbieter. Es handelt sich dabei um einen Vorabrabatt auf die Stromkosten und Rabatte auf Sachen die aus der Regelleistung bezahlt werden sind eben nicht anrechenbar. Es spielt dabei keine Rolle ob diese Vorher oder Hinterher gewährt werden ebenso würde der LE garnicht erst zu dem Stromanbieter wechseln wenn er den Bonus nicht behalten darf.
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Offline Ottokar

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Es gab da imho sogar ein Urteil vom BSG, wonach es aufgrund des dem ALG II Empfänger nach § 20 Abs. 1 S. 4 SGB II zustehenden Ermessens grundsätzlich freisteht, Kosten für die Lebenshaltung durch Inanspruchnahme von Rabatten und Boni zu senken.
Rechtlich sind die Boni dann mit den infolge des Vertrages anfallenden Kosten aufzurechnen.
Würde man ALG II Empfänger von solchen Sparmöglichkeiten ausschließen, die ja geradezu darauf angewiesen sind und auch vom Gesetz her zu sparsamem Verhalten angehalten werden, wäre dies eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung.
Abgesehen davon geht man solchen Problemen besser gleich aus dem Weg, indem man Angebote wählt, die ohne Barauszahlung auskommen.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Offline Fylou

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Meintest du das Urteil?
BSG, Urteil vom 23. 8. 2011 – B 14 AS 185/10 R
Zitat
RZ 16

[...] Der Bemessung dieses Grundbedarfs nach dem Statistikmodell liegt der verfassungsrechtlich zulässige Gedanke zugrunde, dass die regelbedarfsrelevanten Ausgabepositionen und -beträge von vornherein als abstrakte Rechengrößen konzipiert sind und den Ausgleich zwischen verschiedenen Bedarfspositionen ermöglichen. Der Hilfebedürftige soll über den Einsatz seiner Mittel (sei es aus der Regelleistung, sei es aus zu berücksichtigendem Einkommen) hinsichtlich des Regelbedarfs im Einzelnen selbst bestimmen und einen gegenüber dem statistisch ermittelten Durchschnittsbetrag höheren Bedarf in einem Lebensbereich durch geringere Ausgaben in einem anderen ausgleichen können (dazu BVerfG vom 9. 2. 2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 – BVerfGE 125, 175, RdNr 205). Dementsprechend schließt der Regelbedarf ausdrücklich einen Ansparbetrag ein, der seine Entsprechung in dem Vermögensfreibetrag nach § 12 Abs 1 Nr 4 SGB II findet (vgl BT-Drucks 15/1516 S 53). Damit ist es aber auch geboten, Einnahmen, die aus Einsparungen bei den Regelbedarfen resultieren, über den jeweiligen Bezugszeitraum hinweg von der Berücksichtigung als Einkommen freizustellen.


Das würde zumindest in die Richtung gehen, dass man seinen Regelbedarf ausgeben kann wie man will. Auch wird in dem Urteil ganz klar aufgeführt, das Einkommen als "Verbesserung der finanziellen Situation" in dem Fall nicht vorliegt, da man die entsprechenden Kosten entgegenstellen muss.

Etwas anderes wäre eine Prämie, die man z.B. durch Kundenwerbung/Freunde werben bekommt, bei dem man keine Kosten aber Einnahmen hat  :scratch:

Offline jeschik

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Zitat von: Beno 57 am 23. September 2020, 15:19:18
Stromanbieter-Bonus: Wechsel wird als Einkommen angerechnet.
Quelle >> https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-bonus-stromanbieter-wechsel-wird-als-einkommen-angerechnet

Was ist das den bitte für ein schwachsinn ? dann hatte ich in den letzten Jahren wohl nur glück das dieser Bonus Betrag nicht als Einkommen angerechnet wurde ? Aber abgesehen davon kann ich es trotzdem grade absolut nicht nachvollziehen ? Es ist doch immer auf den Kontoauszügen ersichtlich an wenn man (Stromanbieter) die mtl. Abschläge gezahlt hat, demnach ist es auch klar wenn eine Boni Zahlung von diesem Stromanbieter auf dem eigenen Konto gutgeschrieben wird, das dies allein miit dem Strom zutun hat. Und das muss doch dann immer unberührt vom JC bleiben, da wie schon häufig benannt, der Strom aus der Regelleistung des JC bezahlt wird.
Vielfach gibt es ausserem garkeine halbwegs attraktiven Strompreise/stromtarife mehr, die ohne Sofortboni und Neukundenboni angeboten werden. Deswegen regt es mich gerade tierisch auf zu lesen, das solche geldeingänge als einkommen berücksichtigt werden dürfen.  :wand:

Offline Beno 57

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Zitat von: jeschik am 24. September 2020, 11:36:54
da wie schon häufig benannt, der Strom aus der Regelleistung des JC bezahlt wird.

Dazu Zitat aus dem Urteil des Sozialgericht Dortmund, S 32 AS 3072/19 ER
Es liegt bereits keine Rückzahlung vor. Als Rückzahlungen anzusehen sind nur Zahlungen des Stromanbieters aufgrund von Überzahlungen des Leistungsberechtigten, insbesondere Zahlungen des Stromanbieters, die aufgrund einer Abrechnung geleistet werden, in der die im Abrechnungszeitraum tatsächlich entstandenen Kosten den geleisteten Vorauszahlungen gegenübergestellt werden. Denn es wäre mit dem Wortsinn unvereinbar, eine Leistung als Rückzahlung zu behandeln, obwohl der Empfänger der Leistung nicht zuvor seinerseits eine Leistung erbracht hat. Die Zahlung des Sofortbonus ist ohne Erteilung einer Abrechnung und unabhängig von geleisteten Vorauszahlungen erfolgt. Letzteres ergibt sich bereits daraus, dass die Höhe des Bonus mit 242,00 EUR höher ist als die bis dahin geleistete Vorauszahlung von 131,00 EUR.

Offline jeschik

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Zitat von: Beno 57 am 24. September 2020, 11:52:57
Dazu Zitat aus dem Urteil des Sozialgericht Dortmund, S 32 AS 3072/19 ER
Es liegt bereits keine Rückzahlung vor. Als Rückzahlungen anzusehen sind nur Zahlungen des Stromanbieters aufgrund von Überzahlungen des Leistungsberechtigten, insbesondere Zahlungen des Stromanbieters, die aufgrund einer Abrechnung geleistet werden, in der die im Abrechnungszeitraum tatsächlich entstandenen Kosten den geleisteten Vorauszahlungen gegenübergestellt werden. Denn es wäre mit dem Wortsinn unvereinbar, eine Leistung als Rückzahlung zu behandeln, obwohl der Empfänger der Leistung nicht zuvor seinerseits eine Leistung erbracht hat. Die Zahlung des Sofortbonus ist ohne Erteilung einer Abrechnung und unabhängig von geleisteten Vorauszahlungen erfolgt. Letzteres ergibt sich bereits daraus, dass die Höhe des Bonus mit 242,00 EUR höher ist als die bis dahin geleistete Vorauszahlung von 131,00 EUR.

Dies ist trotzdem ein absolut schlechter Witz, komm darauf noch immer nicht klar und das dann auch noch die Sozialgerichte in der sache zugunsten des Jobcenters urteilt. Dieses Land ist tiefer am Boden als ich es bisher dachte! Da wird hier ein Alg2 Empfänger, der finanziell am existenzminimum leben muss, sogar noch schlechter gestellt wie die übrigen Bürger.
Gibt es hier wirklich bis dato nur SG Urteile die in so einem Fall zugunsten des JC geurteilt haben?
Greift hier zumindest der 100 Euro Einkommens Freibetrag ?

Offline Meph1977

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Es ist schon schwachsinn auf eine einzelne Vorrauszahlung abzustellen. Es sind die Zahlungen für das gesamte Jahr zu berücksichtigen auch wenn sie noch nicht geleistet wurden.
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Offline jeschik

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Zitat von: Meph1977 am 24. September 2020, 12:10:17
Es ist schon schwachsinn auf eine einzelne Vorrauszahlung abzustellen. Es sind die Zahlungen für das gesamte Jahr zu berücksichtigen auch wenn sie noch nicht geleistet wurden.
Das ist ja der Schwachsinn, dadurch das man diesen SofortBonus, sagen wir mal in Höhe von über 100 Euro erhält, sind dann auch die mtl. Strom Abschläge entsprechend deutlich höher angesetzt...wenn dieser Boni einem dann voll angerechnet würde, hätte der Alg2 Empfänger Strom zum Wucherpreis... das ist schon ein tolles Rechtssystem!

Offline Fylou

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Es ist das Urteil eines von 68 Sozialgerichten in Deutschland. Nur Urteile des BSG sind für die Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend und haben, je nach Art, Gesetzeskraft.

Jedes Gericht und jeder Richter kann sein eigenes Urteil fällen. Anders als z.B. in den USA wo man mit Präzedenzfällen arbeitet kann man in DE maximal mit ähnlich gelagerten Urteilen argumentieren. Sinn dahinter ist es aber nur, dass man dem Richter mit einschlägiger Rechtssprechung von seiner Sichtweise überzeugt und klar macht, dass ein Widerspruch/Revision in der höheren Instanz ähnlich antworten würde. Man wägt Chancen ab, die aber auch ganz anders ausfallen können. Je nachdem, wie man den Gesetzestext auslegt.

Das sieht man schon an den 2 Standpunkten in dem Fall: die einen stellen Ausgaben der Rückzahlung gegenüber; die anderen sehen es lediglich monatsweise und sprechen von Einkommen.

Offline jeschik

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Zitat von: Fylou am 24. September 2020, 12:25:24
Das sieht man schon an den 2 Standpunkten in dem Fall: die einen stellen Ausgaben der Rückzahlung gegenüber; die anderen sehen es lediglich monatsweise und sprechen von Einkommen.
Da hast Du grundsätzlich recht, das man dies von zwei Standpunkten sehen könnte. Aber das es absurd ist hier überhaupt eine anrechnung als Einkommen in betracht zu ziehen ist auch klar.
Weisst du den von Fällen beim SG, die hier zugunsten des Alg2 Empfängers geurteilt haben ?
Wenn hier immer der Alg2 Empfänger den kürzeren gezogen hat, wäre das wie schon gesagt sehr bezeichnend!

Offline marco23

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Hallo zusammen, vielen Dank für eure Antworten/Hinweise, ich werde meinen Stromanbieter anschreiben, ob er den Bonus am Jahresende verrechnet und ich keine Auszahlung auf mein Girokonto erhalte, nicht das das JC es anrechnet!

Offline Meph1977

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er kanns auch auf die Abschläge anrechnen dann zahlst halt die ersten 2-4 Monate nix oder nur anteilig.
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.