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Autor Thema: Einkommen / Anrechnung von Cashback ? z.B. bei DSL und Stromanbieterwechsel!  (Gelesen 2425 mal)

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Offline Fylou

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Weisst du den von Fällen beim SG, die hier zugunsten des Alg2 Empfängers geurteilt haben ?
Wenn hier immer der Alg2 Empfänger den kürzeren gezogen hat, wäre das wie schon gesagt sehr bezeichnend!


Zumindest gibt es ähnliche Fälle; einen bei dem man beim Abschluss eines Handyvertrags Geld bekam und es nicht als Einkommen angerechnet werden darf:
  LSG Hessen, 15.04.2015 - L 6 AS 828/12; eine Revision beim BSG ist nicht zugelassen worden, der Kläger hat also Recht bekommen.

Anders wäre es z.B. wenn man ein kostenloses Girokonto eröffnet und dafür Geld bekommt. Damit hat man Geld bekommen ohne Ausgaben. Bei Verträgen die eine Zahlungsverpflichtung darstellen dürfte immer eine Kosten-Nutzen-Rechnung erfolgen mit einem klaren Ergebnis: der Vertragsnehmer hat nachher nicht mehr Geld als vorher.

Offline jeschik

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Zitat von: Fylou am 24. September 2020, 13:02:21
Bei Verträgen die eine Zahlungsverpflichtung darstellen dürfte immer eine Kosten-Nutzen-Rechnung erfolgen mit einem klaren Ergebnis: der Vertragsnehmer hat nachher nicht mehr Geld als vorher.
Wenn es so laufen würde, wäre das auch absolut in Ordnung, dann dürfte es aber keine Urteile des SG geben die hier zugunsten des Jobcenters urteilen, also damit die anrechnung von Strom Boni als Einkommen definieren und bestätigen.

Offline Fylou

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Zitat von: Fylou am 24. September 2020, 13:02:21
Bei Verträgen die eine Zahlungsverpflichtung darstellen dürfte immer eine Kosten-Nutzen-Rechnung erfolgen mit einem klaren Ergebnis: der Vertragsnehmer hat nachher nicht mehr Geld als vorher.
Wenn es so laufen würde, wäre das auch absolut in Ordnung, dann dürfte es aber keine Urteile des SG geben die hier zugunsten des Jobcenters urteilen, also damit die anrechnung von Strom Boni als Einkommen definieren und bestätigen.

Recht haben und Recht bekommen sind 2 paar Schuhe.  :weisnich: Ich kenne genug Urteile bei denen sich jeder mit gesundem Menschenverstand an die Stirn packt und den Kopf schüttelt. Heißt aber nicht, dass sie nicht trotzdem gültig sind. Und das Prozessrisiko, sprich die drohenden Kosten schrecken viele ab.

Offline jeschik

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Zitat von: Fylou am 24. September 2020, 13:11:09
Recht haben und Recht bekommen sind 2 paar Schuhe.  :weisnich: Ich kenne genug Urteile bei denen sich jeder mit gesundem Menschenverstand an die Stirn packt und den Kopf schüttelt. Heißt aber nicht, dass sie nicht trotzdem gültig sind. Und das Prozessrisiko, sprich die drohenden Kosten schrecken viele ab.
Jaaa, da hast Du leider mit beidem vollkommen recht, das ist wirklich so!

Offline marco23

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Hallo, 100€ im Monat sind anrechnungsfrei, nur durch Arbeit? oder auch bei Cashback
oder habe ich nur 30€ frei bei Cashback (Versicherungspauschale)?
kenne mich leider noch nicht aus!
Gruß



habe einen Anbieter gefunden der Monatlich 12€ auf mein Konto überweisen würde (DSL Cashback) , ist das noch frei?? (unter 30€ Grenze)

Offline marco23

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Solche Bonus-Zahlungen dürfen gemäß § 11a Abs. 3 S. 1 SGB II nicht als Einkommen angerechnet werden.
Andere Stromanbieter verrechnen den Bonus direkt mit der Jahresstromrechnung.
Eine solche Bonuszahlung stellt also einen Vorab-Rabatt auf die noch zu entrichtenden Stromkosten dar und hat damit die Funktion eines zinslosen Darlehens.

Das hat auch das BSG in seinen Urteilen vom 23.08.2011, Az. B 14 AS 185/10 R und B 14 AS 186/10 R, so gesehen.
Lt. BSG dürfen nicht nur Stromguthaben bzw. die Erstattung desselben nicht als Einkommen angerechnet werden.



Im Rahmen der Dispositionsfreiheit sind generell Einnahmen, die aus Einsparungen bei den Regelbedarfen resultieren, nicht als Einkommen anzurechnen.


was sagt ihr dazu?

Offline Ottokar

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Meintest du das Urteil?
BSG, Urteil vom 23. 8. 2011 – B 14 AS 185/10 R
Zitat
RZ 16

[...] Der Bemessung dieses Grundbedarfs nach dem Statistikmodell liegt der verfassungsrechtlich zulässige Gedanke zugrunde, dass die regelbedarfsrelevanten Ausgabepositionen und -beträge von vornherein als abstrakte Rechengrößen konzipiert sind und den Ausgleich zwischen verschiedenen Bedarfspositionen ermöglichen. Der Hilfebedürftige soll über den Einsatz seiner Mittel (sei es aus der Regelleistung, sei es aus zu berücksichtigendem Einkommen) hinsichtlich des Regelbedarfs im Einzelnen selbst bestimmen und einen gegenüber dem statistisch ermittelten Durchschnittsbetrag höheren Bedarf in einem Lebensbereich durch geringere Ausgaben in einem anderen ausgleichen können (dazu BVerfG vom 9. 2. 2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 – BVerfGE 125, 175, RdNr 205). Dementsprechend schließt der Regelbedarf ausdrücklich einen Ansparbetrag ein, der seine Entsprechung in dem Vermögensfreibetrag nach § 12 Abs 1 Nr 4 SGB II findet (vgl BT-Drucks 15/1516 S 53). Damit ist es aber auch geboten, Einnahmen, die aus Einsparungen bei den Regelbedarfen resultieren, über den jeweiligen Bezugszeitraum hinweg von der Berücksichtigung als Einkommen freizustellen.

Genau das.

Etwas anderes wäre eine Prämie, die man z.B. durch Kundenwerbung/Freunde werben bekommt, bei dem man keine Kosten aber Einnahmen hat  :scratch:
Das wäre dann tatsächlich Einkommen.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Offline marco23

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Gezahlter Bonus (Strom) mindert Hartz IV (BSG) in Kassel (Az.: B 4 AS 14/20 R)

https://www.hartziv.org/news/20201015-bsg-sofortbonus-bei-stromanbieter-wechsel-wird-auf-hartz-iv-angerechnet.html

Offline Fehler403

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kam auch im SWR heute.

Offline marco23

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ich habe noch eine Frage und zwar wurde ein Bonus von 242€ gezahlt , es wurden 91€ angerechnet, minus 30€ Freibetrag,


einmal steht dort es wird die hälfte angerechnet, dann nur 91€ ??


Der Elo konnte dann von 242€ , 151€ behalten? 91€ hat das JC erhalten?


Gruß

Offline Fylou

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Zitat
Die Willkommensprämie des Stromanbieters wurde dabei zur Hälfte unter Abzug eines Freibetrags von 30 Euro als Einkommen angerechnet.

Warum nur zur Hälfte  :weisnich: Vielleicht weil man zu zweit dort wohnt und nur einer ALG2 bezieht?

Aber das ist wieder mal ein Urteil wo man nur den Kopf schütteln kann. Auf der einen Seite muss man zusehen wie man mit der Regelleistung haushaltet, aber ein Bonus der ausgezahlt wird ist auf einmal Einkommen. Dabei verbessert es ja nicht die Situation des LE, da auf der anderen Seite eine viel höhere Schuld bedient werden muss.

Offline Sheherazade

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ich habe noch eine Frage und zwar wurde ein Bonus von 242€ gezahlt , es wurden 91€ angerechnet, minus 30€ Freibetrag,

Offensichtlich sind da 2 für den Bonus berechtigte Personen vorhanden. 242 : 2 = 121 - 30 = 91.
Prävention ist keine Hysterie, Ignoranz kein Mut.

Vergesst die Achse des Bösen, es ist die Achse des Blöden, die uns das Genick brechen wird.

Offline marco23

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ich habe noch eine Frage und zwar wurde ein Bonus von 242€ gezahlt , es wurden 91€ angerechnet, minus 30€ Freibetrag,

Offensichtlich sind da 2 für den Bonus berechtigte Personen vorhanden. 242 : 2 = 121 - 30 = 91.



also 60€ bleiben bei den Elos (2 Personen) und 182€ gehen an das JC , so richtig vestanden ? Gruß



also im H4 Satz sind 38,32€ für Energie, Wohnen, Wohninstandhaltung,

wenn ich davon meinen Strom bezahle bleibt nichts über und ich zahle ca.10 € im Monat drauf und das Geld für Wohnen, Wohninstandhaltung habe ich dann auch NICHT!




Offline HeikoHammer

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Und wie geht man nun gut damit um?

Strom und Internet über die Freunde laufen lassen?

Gibt es eine Möglichkeit, das sehr vorteilhaft für sich auszulegen?

Offline Fylou

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Bonus nur als Zahlung aufs Vertragskonto/Guthaben verrechnen. Nicht auszahlen lassen!  :weisnich: