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Autor Thema: Einkommen / Anrechnung von Cashback ? z.B. bei DSL und Stromanbieterwechsel!  (Gelesen 2424 mal)

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Offline vanessa

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Zitat von: HeikoHammer am 15. Oktober 2020, 16:22:11
wie geht man nun gut damit um?
Ich würde das bis zu Ende Durchklagen. (allein schon weil im Regelsatz zu wenig für Strom vorgesehen ist)
Solche Wechsel hatte ich auch schon gemacht, JC hat damals zum Glück nichts mit bekommen.

Wozu soll man dann solche Angebote noch nutzen, zumal genau die sowieso jetzt teurer sind.
Die Anbieter sich den "sofort" Bonus schon im ersten Jahr fast komplett zurück holen.
Die haben halt auch dazu gelernt ;-(

Habe kürzlich wechseln müssen, weil Yello ziemlich viel erhöht hatte.
Da war kein einziges Angebot mit Bonus lohnenswert.
So habe ich dann einen günstigen Anbieter genommen, ohne irgendwelche Boni.

Offline HeikoHammer

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Bei Sozialhilfe (SGB 12) wird ab dem ersten euro abgerechnet, oder?
Da gibt es die 100€ Freigrenze nicht. Meine ich zumindest.

Offline blaumeise

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Zitat von: HeikoHammer am 15. Oktober 2020, 20:40:15
Bei Sozialhilfe (SGB 12) wird ab dem ersten euro abgerechnet, oder?
Bei sonstigem Einkommen, ja.

Der Freibetrag für Erwerbseinkommen ist niedriger:
Zitat
3) 1Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag in Höhe von 30 vom Hundert des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.
§ 82 Abs. 3 SGB XII

Offline Deadpool

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Zitat von: vanessa am 15. Oktober 2020, 16:44:20
Ich würde das bis zu Ende Durchklagen.

Wo ist denn das Ende? Über BSG ist ja nun nicht viel Luft nach oben...

Offline vanessa

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Soweit ich weiß, wurde eine Revision Ausdrücklich zugelassen.
Eben wegen der unklaren Gesetzeslage.

Offline marco23

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Terminbericht

Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Mit dem ihm zugeflossenen Sofortbonus hat er Einkommen erzielt, das zu berücksichtigen war. Denn diesen Bonus erhielt er als eine einmalige Wechselprämie unabhängig vom Stromverbrauch gleich zu Beginn der Vertragslaufzeit. Zudem war er in der Verwendung nicht gebunden. Zwar hat das BSG Rückzahlungen von Stromkosten, die auf Vorauszahlungen in Zeiträumen beruhen, in denen Hilfebedürftigkeit nach §§ 7, 9 SGB II bestand, nicht als zu berücksichtigendes Einkommen angesehen.


Voraussetzung war aber eine wirtschaftliche Konnexität zum Stromverbrauch und den geleisteten Vorauszahlungen, die hier fehlt.

Der Sofortbonus kann deshalb auch nicht als antizipierte Rückzahlung aufgefasst werden.


Die Sonderregelung des § 22 Abs 3 Halbs 2 SGB II kommt nicht zur Anwendung, weil diese Vorschrift sich nur auf Rückzahlungen und Guthaben aus Vorauszahlungen für Haushaltsenergie bezieht, die hier nicht im Streit stehen.

Quelle: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2020/2020_10_14_B_04_AS_14_20_R.html

Offline Deadpool

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Soweit ich weiß, wurde eine Revision Ausdrücklich zugelassen.
Eben wegen der unklaren Gesetzeslage.

Das WAR die Revision! Oder wo erhebt man die, wenn nicht beim BSG?

Offline vanessa

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Zitat von: Deadpool am 16. Oktober 2020, 18:11:06
Das WAR die Revision!
Kannst du auch noch etwas Lauter schreien??

Trotzdem ist das Thema noch nicht endgültig durch!

Offline Deadpool

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Zitat von: Deadpool am 16. Oktober 2020, 18:11:06
Das WAR die Revision!
Kannst du auch noch etwas Lauter schreien??

Trotzdem ist das Thema noch nicht endgültig durch!

Klar ginge es noch lauter.

Dann verrate mal, wieso es noch nicht endgültig "durch" ist. Was kommt denn nach dem BSG? Der liebe Gott?

Offline Rhön_Fan

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Zitat von: Deadpool am 16. Oktober 2020, 18:11:06
Das WAR die Revision!
Kannst du auch noch etwas Lauter schreien??

Trotzdem ist das Thema noch nicht endgültig durch!

Klar ginge es noch lauter.

Dann verrate mal, wieso es noch nicht endgültig "durch" ist. Was kommt denn nach dem BSG? Der liebe Gott?

Ist zwar etwas Offtpic, aber;

1. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/12/rk20171220_1bvr178117.html

und

2.  https://www.nwb-experten-blog.de/das-urteil-des-bundesverfassungsgerichts-wurde-vom-sozialgericht-wieder-aufgehoben/

und

3.  https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html

Besonders interessant ist, imho, zu 3., siehe Gründe, vom BVG selbst gewählter Absatz 4, wenn ich mir sowohl Willkür aber auch die Agroformulierung anschaue.



Offline Deadpool

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1. und 3. sind gleich und BVG, was ist das? Wenn du das BVerfG meinst, dann solltest du dich damit auch beschäftigen. Das wird ein Spaß, bei dem obigen Sachverhalt die Grundrechtsverletzung darzulegen, damit das Verfahren überhaupt zulässig wäre. Welches Grundrecht soll das sein?

Offline Rhön_Fan

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1. und 3. sind gleich und BVG, was ist das? Wenn du das BVerfG meinst, dann solltest du dich damit auch beschäftigen. Das wird ein Spaß, bei dem obigen Sachverhalt die Grundrechtsverletzung darzulegen, damit das Verfahren überhaupt zulässig wäre. Welches Grundrecht soll das sein?

Eigentlich wollte ich nicht darauf eingehen; Aber gut!

1. und 3. sind also gleich? Aha.. BVerfG, sprich, mein BVG zu BSG; geschenkt, ich vereinfache gerne.
Wo sehe, bzw. unterstelle ich hier irgend eine Grundrechtsverletzung?

Offline Ottokar

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Das BSG dehnt seine eigene Rechtsprechung im Sinne der Wünsche der Politik. Ist doch nichts neues.
Das BSG hat ja auch behauptet, die Regelsätze seien ausreichend, was das BVerfG dann doch ganz anders sah.

Bislang hat das BSG einen vertraglichen Zusammenhang gefordert, der besteht hier ohne jeden Zwefel, denn ohne Vertrag kein Bonus. Also wäre der Bonus den Kosten gegenüberzustellen.
Nun fordert das BSG nicht nur einen vertraglichen Zusammenhang, sondern zusätzlich eine Kausalität zwischen der Einsparung und der Leistung selbst. Die wäre gegeben, wenn der Bonus als Abzug auf den Rechnungsbetrag gewährt wird.
Wird der Bonus lediglich mit dem Rechnungsbetrag verrechnet, besteht zwar keine Kausalität, aber es handelt sich beim Bonus auch nicht um bereite Mittel, sodass deshalb eine Berücksichtigung als Einkommen nicht möglich ist.
« Letzte Änderung: 17. Oktober 2020, 10:50:41 von Ottokar »
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Offline Deadpool

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Zitat von: Rhön_Fan am 17. Oktober 2020, 01:03:59
Wo sehe, bzw. unterstelle ich hier irgend eine Grundrechtsverletzung?

Die ursprüngliche Frage war "Was soll nach dem BSG kommen?" Darauf hast du 3x auf das Bundesverfassungsgericht verlinkt.

Und jetzt fragst du, wo du eine Grundrechtsverletzung unterstellst? Ja, wie willst du denn ohne Grundrechtsverletzung zum Bundesverfassungsgericht kommen?


Offline vanessa

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Zitat von: Deadpool am 16. Oktober 2020, 21:28:43
Der liebe Gott?
Nee der ist vor Gericht immer dabei ;-)