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Autor Thema: PKW und Hartz4  (Gelesen 978 mal)

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Offline micwol1959

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PKW und Hartz4
« am: 24. September 2020, 14:41:32 »
Hallo zusammen,
ich weiß nicht ob ich jetzt hier richtig bin mit meiner Frage, doch wenn nicht dann verzeiht mir.
Folgender Sachverhalt : Ich bekomme Hartz4, bin 50% schwerbehindert, wohne mit meiner Lebensgefährtin, die zu 100% schwerbehindert ist, EU-Rente und Grundsicherung nach SGBXII bekommt. da ihr " Einkommen" bei mir angerechnet wurde,so bekomme ich also nicht den vollen Hartz4 Satz. Ich habe ein Motorrad auf meinen Namen laufen und die Versicherung ist auch immer bei den Anträgen aufgeführt worden. Das Motorrad ist knapp 20 Jahre alt und hat jetzt noch einen Verkaufswert von ca. 2000€ . Nun möchte ich gerne ein Auto kaufen,welches nicht mehr wie 2500€ max. kosten soll. Es geht lediglich darum mit diesem mal einkaufen zu fahren oder Arztbesuche zu tätigen. Wir sind es leid immer auf jemand andere angewiesen zu sein. Meine Fragen sind..... Kann ich das Auto auch noch auf meinen Namen zulassen und versichern? Dieses wäre von den Beiträgen her am günstigsten. Darf ich beide Fahrzeuge so auf meinen Namen halten? Oder,wäre es ratsamer wenn meine Lebensgefährtin das Auto kaufen würde,sprich auch den Kaufvertrag macht und dann über meine Versicherung versichert ? Muss sie dann ihrem Sachbearbeiter mitteilen das sie ein Auto gekauft hat ? Sie selbst hat keinenFührerschein. Das waren mal meine Fragen. Ich danke Euch schon mal für Eure Hilfe.

Gruß micwol

Offline Fylou

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Re: PKW und Hartz4
« Antwort #1 am: 24. September 2020, 14:46:59 »
Jedes Mitglied der BG darf ein Fahrzeug haben. Daher wäre es gut wenn deine Freundin die Eigentümerin ist, Halter und KFZ-Versicherungsnehmer bist du. Eigentümer kann sie auch ohne Führerschein sein. Wenn du Eigentümer beider Fahrzeuge bist, aber natürlich nur eins gleichzeitig fahren kannst, könnte das JC sonst die Verwertung eines Fahrzeuges fordern.

Beim SGBXII sind Kraftfahrzeuge nicht gesondert geschützt sondern fallen in den generellen Betrag des Schonvermögens von 5000€. Hat sie denn andere Vermögenswerte und kommt sie im Zweifel darüber?

Offline micwol1959

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Re: PKW und Hartz4
« Antwort #2 am: 24. September 2020, 15:01:47 »
Danke schon mal für diese Info. Meine Lebensgefährtin hat keine anderen Vermögenswerte in irgendwelcher Form. Wenn ich das richtig verstanden habe, so würde meine Lebensgefährtin den PKW ganz offiziell mit Kaufvertrag auf ihren Namen kaufen und sie würde dann auch bei der Anmeldung des PKW im Brief stehen und versichert wäre er dann über meinen Namen. Und muß sie dem Amt mitteilen das sie ein Auto gekauft hat?

Offline BigMama

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Re: PKW und Hartz4
« Antwort #3 am: 24. September 2020, 15:11:06 »
Wenn ich mich recht erinnere, ist es doch so, dass nur jedes erwerbsfähige Mitglied einer BG einen Pkw bis 7.500 € haben kann. Ich muss mal nachlesen, bin mir grad nicht sicher.


Edith:
§ 12 Abs. 3 Nr. 2 SGB II
Als Vermögesn sind nicht zu berücksichtigen
1. .....
2. ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person,
3. ...
Die Welt wird nicht von skrupellosen Verbrechern, finstren Kapitalisten oder machtgierigen Despoten regiert, sondern von einer gigantischen, weltumspannenden RIESENBLÖDHEIT.
Wer´s nicht glaubt, ist schon infiziert.
(Michael Schmidt-Salomon, GBS-Sprecher)

Offline Fylou

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Re: PKW und Hartz4
« Antwort #4 am: 24. September 2020, 15:16:21 »
Steht tatsächlich so im § 12  :wand: Immer dieses mitgehangen, mitgefangen... 

edit: Ok, kurz nachgedacht: es ist kein geschütztes Vermögen. Wenn man unter dem Freibetrag bleibt sollte es doch aber trotzdem ok sein? Ob ich die 2500€ Freibetrag liegen habe oder in einen Gegenstand investiere...es ist lediglich nicht gesondert geschützt?

Offline CCR

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Re: PKW und Hartz4
« Antwort #5 am: 24. September 2020, 15:21:09 »
das wurde dann aber erst geändert im SGBXII, wenn der TE im SGBII ist dann kann er beide Fahrzeuge haben.
In den grossen Städten tranken viele Männer weniger aus Langeweile als vielmehr wegen des Lebens in permanenter Unterdrückung.

Offline Fylou

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Re: PKW und Hartz4
« Antwort #6 am: 24. September 2020, 15:33:51 »
Irgendwo hatte wir letztens ein Thema dazu, wo jemand Auto+Motorrad hatte. Und da war der Tenor: im Gesetz steht ein KFZ. Und das wohl auch nur, um die Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Man darf den Freibetrag auch nicht teilen:

LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2017 - L 11 AS 35/17      
"Sinn und Zweck der Privilegierung des Eigentums an Kraftfahrzeugen ist es, den Leistungsbeziehern die Aufnahme bzw. Fortführung auch solcher Erwerbstätigkeiten zu ermöglichen, zu deren Ausübung ein Kraftfahrzeug erforderlich ist. Hierfür reicht ein angemessenes Kraftfahrzeug pro erwerbsfähigem Hilfebedürftigen. Dementsprechend ist kein bestimmter Geldbetrag geschützt, sondern das Kraftfahrzeug als solches (allerdings nur bis zur Wertgrenze von in der Regel 7.500,- Euro, vgl. im Einzelnen: BSG, Urteil vom 6. September 2007, a.a.O.). Das SGB II sieht für Kraftfahrzeuge weder die Einräumung abstrakter bzw. fiktiver Freibeträge noch eine Kumulation mehrerer Freibeträge vor.
"

 :scratch:

Offline CCR

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Re: PKW und Hartz4
« Antwort #7 am: 24. September 2020, 15:36:41 »
wenn er noch nicht sein Schonvermögen aufgebraucht hat ist es ja egal.
In den grossen Städten tranken viele Männer weniger aus Langeweile als vielmehr wegen des Lebens in permanenter Unterdrückung.

Offline Fylou

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Re: PKW und Hartz4
« Antwort #8 am: 24. September 2020, 15:44:06 »
Auch wieder wahr.  :scratch:

Offline micwol1959

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Re: PKW und Hartz4
« Antwort #9 am: 24. September 2020, 15:49:52 »
Ohhh...danke für die Antworten,aber jetzt komme ich etwas durcheinander.Wenn ich also den Wagen auf meinen Namen anmelde,wird er nicht als Vermögen angerechnet? Ich habe ja auch noch das Motorrad und nicht das verlangt wird das ich dieses veräußern muss weil ich ja immer nur ein Fahrzeug fahren kann.
Wie ist denn nun die beste Lösung?....meine Lebensgefährtin kauft das Fahrzeug und ich melde den Wagen an auf ihren Namen,( Geht das überhaupt,weil sie ja gar keinen Führerschein hat)  so das sie im Brief steht und der Wagen dann über mich versichert ist, oder sie kauft den Wagen und ich melde ihn dann auf meinen Namen an inkl. Versicherung dann natürlich auch.
Was ich vielleicht noch erwähnen sollte...Ich bin schon seit Jahren krank geschrieben und habe seit 02.2020 den Pflegegrad 2. Auf Grund dessen hat mein Arbeitsvermittler mir dann mitgeteilt,das er meinen Arzt konsultiert zwecks meines Gesundheitszustandes und mir gesagt,das wenn er die Unterlagen hat, ich dann EU-Rente beantragen soll. Ich bin 61 Jahre alt.

Offline CCR

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Re: PKW und Hartz4
« Antwort #10 am: 24. September 2020, 15:59:18 »
wenn du später mit EU-Rente auf keine Grundsicherung mehr angewiesen bist wäre es besser alle Fahrzeuge auf deinen Namen zu melden noch hast du ja 150 Euro X 61 Jahre Schonvermögen in Grusi nur noch 5.000 Euro

Zitat von: Fylou am 24. September 2020, 15:33:51
Hierfür reicht ein angemessenes Kraftfahrzeug pro erwerbsfähigem Hilfebedürftigen.
interessanter link
In den grossen Städten tranken viele Männer weniger aus Langeweile als vielmehr wegen des Lebens in permanenter Unterdrückung.

Offline micwol1959

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Re: PKW und Hartz4
« Antwort #11 am: 24. September 2020, 16:35:17 »
Und wenn ich noch Grundsicherung erhalte?

Offline blaumeise

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Re: PKW und Hartz4
« Antwort #12 am: 24. September 2020, 16:40:19 »
Bei GruSi nach SGB XII hast du ein Schonvermögen von 5.000,- Euro. Außerdem kannst du die Kfz-Haftpflichtversicherung nicht von deiner Rente absetzen.

Offline CCR

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Re: PKW und Hartz4
« Antwort #13 am: 24. September 2020, 16:54:06 »
Zitat von: micwol1959 am 24. September 2020, 15:49:52
Wie ist denn nun die beste Lösung?....meine Lebensgefährtin kauft das Fahrzeug und ich melde den Wagen an auf ihren Namen

da muss ja viel Liebe im Spiel sein wenn deine Lebensgefährtin ein Auto kauft das nur du alleine fahren darfst.  :grins:
In den grossen Städten tranken viele Männer weniger aus Langeweile als vielmehr wegen des Lebens in permanenter Unterdrückung.

Offline micwol1959

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Re: PKW und Hartz4
« Antwort #14 am: 24. September 2020, 18:24:07 »
Wenn ich das richtig verstehe,darf der Wert der Fahrzeuge nicht 5000 € übersteigen. Aber ich muss ja jetzt erst mal vom jetzigen Status ausgehen....Ich Hartz4 und wie lange noch steht ja in den Sternen,denn ...angenommen ich reiche EU-Rente ein, dann dauert dieses ja auch noch bis sie durch ist. Wie ist die beste Lösung bei meinem/ unserem derzeitigen Status?



da muss ja viel Liebe im Spiel sein wenn deine Lebensgefährtin ein Auto kauft das nur du alleine fahren darfst.  :grins:
[/quote]

Ja....es ist von beiden Seiten sehr viel Liebe bei uns,aber wer sagt denn das sie den Wagen wirklich bezahlt?  :smile: