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Autor Thema: Ablehnungsbescheid - Vermögen  (Gelesen 3643 mal)

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Offline amor

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Ablehnungsbescheid - Vermögen
« am: 27. September 2020, 13:41:37 »
"leider muss ihr antrag auf leistungen zur sicherung des lebensunterhalts... abgelehnt werden.
sie verfügen über verwertbares vermögen in höhe von 7.979€, das die vermögensfreibeträge in höhe von 5.850€ übersteigt."

beziehe erst seit einem halben jahr alg2, kam jetzt bei der weiterbewilligung zu eben jener ablehung: da ich mein bhw-konto vergessen hatte anzugeben beim ersten antrag, diesen nachgereicht hatte usw.
hatte das ganze an meine schwester übergeben gehabt, also was in den antrag muss und ob auch alles konform ist usw also ob es probleme geben würde bezüglich dem bhw-konto usw.
sie hatte anscheinend was übersehen oder nicht richtig verstanden gehabt, sie hatte mir versichert, dass mein guthaben dort kein problem sein dürfte.

frage:
1. ist die ablehnung vom jobcenter richtig?
2. wenn ja, muss ich den regelbedarf wie auch die miete des letzten halben jahres zurückzahlen?
3. was oder wie muss ich jetzt vorgehen? bhw auflösen?

sorry, bin 24/7 mit der pflege meiner mutter beschäftigt usw deswegen keine zeit aber vor allem keinen nerv mich damit selbst zu beschäftigen. wäre eine GROßE hilfe wenn mir hier jemand weiterhelfen könnte.

danke!


Offline vanessa

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Re: Ablehnungsbescheid - Vermögen
« Antwort #1 am: 27. September 2020, 15:51:29 »
Zitat von: amor am 27. September 2020, 13:41:37
mein bhw-konto vergessen hatte anzugeben beim ersten antrag, diesen nachgereicht hatte
Kommt darauf an um was für ein Konto es sich hier handelt.
Eine Anrechnung dessen kann schon möglich sein, oder eben auch nicht.

Zitat von: amor am 27. September 2020, 13:41:37
aber vor allem keinen nerv mich damit selbst zu beschäftigen.
Wenn du etwas vom JC möchtest, solltest du es aber tun.

Zitat von: amor am 27. September 2020, 13:41:37
ist die ablehnung vom jobcenter richtig?
Vorerst sicher ja, da beim Erstantrag ein Konto verschwiegen wurde.

Online Fylou

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Re: Ablehnungsbescheid - Vermögen
« Antwort #2 am: 27. September 2020, 16:59:19 »
BHW scheint eine Bausparkasse zu sein...ist das Geld denn "geblockt" oder kannst du da jederzeit ran?

Wenn es einen Verwertungsausschluss hat (du kommst bis Tag x nicht ran) kann es nicht als Vermögen angerechnet werden.
Solltest du jederzeit das Geld abheben dürfen, muss alles über dem Schonvermögen aufgebraucht werden. Dann stellst du wieder einen Antrag.

Ob etwas zurückgefordert wird, das muss sich zeigen.  :weisnich: Wenn, dann kommt da gesondert noch mal was.

Offline amor

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Re: Ablehnungsbescheid - Vermögen
« Antwort #3 am: 28. September 2020, 11:59:38 »
hatte ich vergessen zu schreiben, da ich mich ehrlich gesagt damit auch nie selbst beschäftigt habe - wurde alles vor genau 20 jahren von meiner mutter ins leben gerufen - ist ein bausparvertrag und wird auch seit jahren nicht mehr eingezahlt.

jederzeit kann ich das geld nicht abheben wie bei einem normalen bankkonto, ich müsste soweit ich das ganze verstehe den ganzen vertrag kündigen bzw das konto auflösen.

Online Sheherazade

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Re: Ablehnungsbescheid - Vermögen
« Antwort #4 am: 28. September 2020, 12:03:30 »
jederzeit kann ich das geld nicht abheben wie bei einem normalen bankkonto, ich müsste soweit ich das ganze verstehe den ganzen vertrag kündigen bzw das konto auflösen.

Bei einem so alten Bausparvertrag gibt es mehrere Möglichkeiten, erkundige dich mal bei der zuständigen Bausparkasse.
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Offline Fettnäpfchen

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Re: Ablehnungsbescheid - Vermögen
« Antwort #5 am: 28. September 2020, 12:53:36 »
Zitat von: amor am 27. September 2020, 13:41:37
1. ist die ablehnung vom jobcenter richtig?
2. wenn ja, muss ich den regelbedarf wie auch die miete des letzten halben jahres zurückzahlen?
3. was oder wie muss ich jetzt vorgehen? bhw auflösen?
zu 1 anscheinend hast du eine vorläufige Bewilligung bekommen da wäre dann das Vorgehen korrekt.
zu 2 Nein
zu 3 siehe vorige Beiträge und
Ratgeber Vermögen
Zitat
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Re: Ablehnungsbescheid - Vermögen
« Antwort #6 am: 29. September 2020, 08:01:52 »
Einen Bausparvertrag kann mann jederzeit kündigen. Mit 3 monatiger Frist ohne Maluszins oder sofort.
Da das Ding schon so alt ist jede Bauspargesellschaft froh den Vertrag los zu werden, ein Bausparvertrag ist kein Sparbuch sondern verfolgt einen Zweck auf Gegenseitigkeit. Der Name deutet es schon an-Bausparen-sparen, um damit zu bauen.

Offline JensM1

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Re: Ablehnungsbescheid - Vermögen
« Antwort #7 am: 29. September 2020, 21:24:37 »
Würde formlos Widerspruch gegen Ablehnungsbescheid vom xx. xx mit Begründung hinsichtlich der voraussichtlichen Verlängerung der Aussetzung der Vermögensprüfung bis 3
1.12.20 einlegen, dürfte der einfachste Weg sein, weiter Leistungen entsprechend der aktuellen Rechtslage für weitere 6 Monate zu beziehen.

Online Fylou

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Re: Ablehnungsbescheid - Vermögen
« Antwort #8 am: 29. September 2020, 21:48:13 »
Würde formlos Widerspruch gegen Ablehnungsbescheid vom xx. xx mit Begründung hinsichtlich der voraussichtlichen Verlängerung der Aussetzung der Vermögensprüfung bis 3
1.12.20 einlegen, dürfte der einfachste Weg sein, weiter Leistungen entsprechend der aktuellen Rechtslage für weitere 6 Monate zu beziehen.

Da es hier um eine Weiterbewilligung geht dürfte das nicht mehr greifen.

Offline JensM1

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Re: Ablehnungsbescheid - Vermögen
« Antwort #9 am: 29. September 2020, 22:01:24 »
Zitat
Da es hier um eine Weiterbewilligung geht dürfte das nicht mehr greifen.
Der § 67 SGB II ist da m. E. absolut eindeutig und entsprechend dürfte das mit großer Sicherheit greifen. In Berlin ist das Thema jetzt schon durch (aktuelles Rundschreiben Soz.+ Regionaldirektion Berlin), keine Vermögensprüfung und keine Prüfung Angemessenheit KdU bis 31.12.20. Rundschreiben Soz s. Google, Vermögensprüfung s. Thread zum § 67 SGB II.

Online Fylou

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Re: Ablehnungsbescheid - Vermögen
« Antwort #10 am: 29. September 2020, 22:11:32 »
"Was ge­schieht nach Ab­lauf der sechs Mo­na­te?
Nach Ablauf der Sechsmonatsfrist findet eine Vermögensprüfung statt. Insoweit geltend ab diesem Zeitpunkt die allgemeinen Regelungen zu Freibeträgen und Schonvermögen (§ 12 Absatz 2 bis 4 SGB II, § 7 Absatz 1 Alg II-V). Deshalb ist in der Regel davon auszugehen, dass die Bewilligungszeiträume auf sechs Monate befristet werden (siehe Frage "Werden die Leistungen auch nur für sechs Monate bewilligt?")."
Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales 

Dann muss es wohl noch geändert werden.

Offline JensM1

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Re: Ablehnungsbescheid - Vermögen
« Antwort #11 am: 29. September 2020, 22:42:32 »
Zitat
Dann muss es wohl noch geändert werden.

Ja.

§ 67 Abs. 2 SGB II

"(2) Abweichend von den §§ 9, 12 und 19 Absatz 3 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. Satz 1 gilt nicht, wenn das Vermögen erheblich ist; es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt."

Gilt bei Verlängerung für alle Bewilligungszeiträume, die bis zum 30.12.20 beginnen. Klar ist das widersprüchlich, einerseits Prüfung nach 6 Monaten, andererseits Aussetzung für Bewilligungszeiträume mit Beginn 01.03.20 bis 30.12.20 (nach voraussichtlicher Verlängerung). Aber erstmal steht da, dass in einem BWZ in o. a. Zeitraum für 6 Monate Edith: nicht erhebliches Vermögen nicht berücksichtigt wird. Das gilt dann im Zweifel sowohl für den 1. BWZ bspw. ab 01.03. 20 als auch für den 2. BWZ bspw. ab 01.09.20.

Offline Ceci

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Re: Ablehnungsbescheid - Vermögen
« Antwort #12 am: 30. September 2020, 20:47:21 »
Zitat
Dann muss es wohl noch geändert werden.

Ja.

§ 67 Abs. 2 SGB II

"(2) Abweichend von den §§ 9, 12 und 19 Absatz 3 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. Satz 1 gilt nicht, wenn das Vermögen erheblich ist; es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt."

Gilt bei Verlängerung für alle Bewilligungszeiträume, die bis zum 30.12.20 beginnen. Klar ist das widersprüchlich, einerseits Prüfung nach 6 Monaten, andererseits Aussetzung für Bewilligungszeiträume mit Beginn 01.03.20 bis 30.12.20 (nach voraussichtlicher Verlängerung). Aber erstmal steht da, dass in einem BWZ in o. a. Zeitraum für 6 Monate Edith: nicht erhebliches Vermögen nicht berücksichtigt wird. Das gilt dann im Zweifel sowohl für den 1. BWZ bspw. ab 01.03. 20 als auch für den 2. BWZ bspw. ab 01.09.20.

Auf egal welcher JObcenter Seite man geht, Hamburg, Berlin, Mannheim und co ist jedoch immer die Rede vom ERSTantrag, nicht aber vom WBA/Folgeantrag. Selbst auf der BMAS Seite ist die FAQ noch nicht richtig. Keiner weiss irgendwie was grad Phase ist und ich denke mein JObcenter wird auch eine Prüfung machen. Irgendwie passt das alles nicht zusammen was auf den Jobcenter und Arbeitsamt Seiten steht in Bezug auf weiterbewilligung und was der Hubertus Heil da so im Video sagt. Ich hab nun mal zur BMAS geschrieben, mal schauen wann da Antwort kommt. Würd halt nur schon gerne die Sachlage verstehen bevor da ein Negativ Bescheid kommt.

Offline JensM1

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Re: Ablehnungsbescheid - Vermögen
« Antwort #13 am: 01. Oktober 2020, 18:17:30 »
Zitat
"Was ge­schieht nach Ab­lauf der sechs Mo­na­te?
Nach Ablauf der Sechsmonatsfrist findet eine Vermögensprüfung statt. Insoweit geltend ab diesem Zeitpunkt die allgemeinen Regelungen zu Freibeträgen und Schonvermögen (§ 12 Absatz 2 bis 4 SGB II, § 7 Absatz 1 Alg II-V). Deshalb ist in der Regel davon auszugehen, dass die Bewilligungszeiträume auf sechs Monate befristet werden (siehe Frage "Werden die Leistungen auch nur für sechs Monate bewilligt?")."
Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales


Was ge­schieht nach Ab­lauf der sechs Mo­na­te?

" Derzeit gilt der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung für Arbeitsuchende für Bewilligungszeiträume, die bis einschließlich 31.12.2020 beginnen. Wird nach Ablauf der Sechsmonatsfrist ein Antrag auf Weiterbewilligung gestellt und fällt der Beginn des neuen Bewilligungszeitraums in diesen Zeitraum, gilt auch hier (erneut) der vereinfachte Zugang mit den erleichterten Bedingungen. Es wird also für weitere sechs Monate von einer Vermögensprüfung abgesehen, sofern kein erhebliches Vermögen vorhanden ist. Beginnt der neue Bewilligungszeitraum erst nach dem oben genannten Zeitraum, gelten ab diesem Zeitpunkt die allgemeinen Regelungen zu Freibeträgen und Schonvermögen (§ 12 Absatz 2 bis 4 SGB II, § 7 Absatz 1 Alg II-V). In diesem Fall müssen gegenüber dem Jobcenter Angaben zum Vermögen gemacht und entsprechende Nachweise vorgelegt werden. Deshalb ist in der Regel davon auszugehen, dass die Bewilligungszeiträume auf sechs Monate befristet werden (siehe Frage "Werden die Leistungen auch nur für sechs Monate bewilligt?")."

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Ging schneller als gedacht^^.

Offline Ceci

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Re: Ablehnungsbescheid - Vermögen
« Antwort #14 am: 01. Oktober 2020, 20:42:49 »
Ja jens, das ging fix, nur wäre es schön gewesen wenn die BMAS auch die Frage darüber geändert hätte :D  Aber wir wollen ja nicht kleinlich sein, hoffe das die Jobcenter das nun so verstehen. Kurz, Anlage VM brauch man nicht ausfüllen? KdU wurde auch noch nichts geändert.


Für welchen Zeitraum wird die Vermögensprüfung ausgesetzt?
Die Aussetzung der Vermögensprüfung gilt für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 30. September 2020 beginnen. Dabei ist unerheb-lich, ob erstmalig Leistungen beantragt werden oder es sich um einen Folgeantrag handelt. (s. dazu auch unter 8).

Für die ersten sechs Monate der erfassten Bewilligungszeiträume wird von der Vermögensprüfung abgesehen. Maßgeblich ist dabei der Beginn des jeweiligen Bewilligungszeitraums (Beispiel: Der Hilfesuchende beantragt am 9. April 2020 erstmals Leistungen nach dem SGB II. Der Antrag wirkt auf den Monatsersten zurück. Die Aussetzung der Vermögensprüfung gilt vom 1. April bis einschließlich 30. September 2020).