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Autor Thema: Ablehnungsbescheid - Vermögen  (Gelesen 3610 mal)

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Offline amor

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Re: Ablehnungsbescheid - Vermögen
« Antwort #15 am: 11. Oktober 2020, 00:21:29 »
kann mir jemand weiterhelfen, so ganz versteh ich die letzten beiträge nicht. was bedeutet das konkret in meinem fall? wieso wurde dann abgelehnt, wenn das vermögen wenn ich es richtig verstanden habe +- bis 31.12 keine rolle spielt.

habe derweilen ein weiteres schreiben erhalten: "anhörung zu aufhebungen" --> verfügen über vermögen, arglistige täuschung usw größten müll den ich je in meinem leben gelesen habe, kann es nicht anders formulieren.

kann mir jemand nochmal ganz konkret zu meinem problem was sagen?

und ergibt ein widerspruch zum ablehnungsbescheid überhaupt sinn, also aufsicht auf erfolg?
sollte ich darauf im schreiben zur anhörung bezug nehmen, oder gesondert was schreiben?

sorry, bin überfordert mit dem ganzen. und wenn ich eure beiträge lese, glaube ich es geht einfacher wenn mir vllt jemand helfen könnte.
danke

Offline amor

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Re: Ablehnungsbescheid - Vermögen
« Antwort #16 am: 11. Oktober 2020, 00:59:33 »
und dazu:

"Die Entscheidung wäre zurückzunehmen (§ 40 Absatz 1 Satz 1 SGB ll in Verbindung mit § 45 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 SGB X).
Ein Vertrauensschutz nach § 45 Absatz 2 Satz 1 und 2 SGB X ist nicht erkennbar. Das öffentliche Interesse an der Rücknahme überwiegt Ihrem Vertrauen in den Bestand des Verwaltungsaktes. Die Leistungen wurden weder verbraucht, noch wurden Vermögensdispositionen getroffen, die nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig zu machen wären"


Offline NevAda

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Re: Ablehnungsbescheid - Vermögen
« Antwort #17 am: 11. Oktober 2020, 05:31:24 »
Zitat von: amor am 11. Oktober 2020, 00:21:29
wieso wurde dann abgelehnt, wenn das vermögen wenn ich es richtig verstanden habe +- bis 31.12 keine rolle spielt.
Das hast anscheinend nicht richtig verstanden.
Um Menschen, die vorübergehend bedürftig sind, nicht dazu zu zwingen, ihre Ersparnisse aufzubrauchen, wird eine Vermögensprüfung ausgesetzt, wenn angegeben wird, dass kein erhebliches Vermögen vorliegt.

am besten tabellarisch:
Wann hast Du was beantragt?
Wann wurde was bewilligt?
Wir sind hier nicht bei Wünschdirwas sondern bei ISSO.

Online Yavanna

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Re: Ablehnungsbescheid - Vermögen
« Antwort #18 am: 11. Oktober 2020, 08:22:49 »
Wenn du die ganze Zeit über Vermögen verfügt hast, das nicht angegeben wurde (auch vor Corona) und dieses Vermögen immer noch vorliegt, prüft das JC jetzt, ob du zu Unrecht Leistungen erhalten hast. Daher wohl die Anhörung.

Auf welchen Zeitraum bezieht sich die Anhörung?
Wann war das dazugehörige Antragsdatum?

Offline Fettnäpfchen

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Re: Ablehnungsbescheid - Vermögen
« Antwort #19 am: 11. Oktober 2020, 16:09:43 »
Zitat von: amor am 11. Oktober 2020, 00:21:29
habe derweilen ein weiteres schreiben erhalten: "anhörung zu aufhebungen" --> verfügen über vermögen, arglistige täuschung usw größten müll den ich je in meinem leben gelesen habe, kann es nicht anders formulieren.

kann mir jemand nochmal ganz konkret zu meinem problem was sagen?
Wenn das Schreiben nachzulesen ist und zwar Wortgenau
und nicht so wie oben
oder in anonymisiert eingestellt wird dann kann man schauen was darauf zu Antworten wäre.

Yavanna
Zitat von: Yavanna am 11. Oktober 2020, 08:22:49
Wenn du die ganze Zeit über Vermögen verfügt hast, das nicht angegeben wurde (auch vor Corona) und dieses Vermögen immer noch vorliegt, prüft das JC jetzt, ob du zu Unrecht Leistungen erhalten hast. Daher wohl die Anhörung.
Nein, eher nicht
da keine Rückwirkende Prüfung sondern nur für die Zukunft (Begin WBA) vorgenommen wird.

MfG FN
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Offline vanessa

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Re: Ablehnungsbescheid - Vermögen
« Antwort #20 am: 11. Oktober 2020, 16:16:26 »
Zitat von: amor am 11. Oktober 2020, 00:21:29
wenn das vermögen wenn ich es richtig verstanden habe +- bis 31.12 keine rolle spielt
Es spielt schon eine Rolle, denn du hast für das JC damals ein Konto nicht angegeben.
Das JC sieht so etwas dann schnell als Betrug und du musst gut Erklären können, warum es keine Absicht war.

Das wird nun geprüft und hat nichts mit der Aussetzung zu tun.
Auch da wir das Vermögen, früher oder später, Überprüft.

Offline CCR

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Re: Ablehnungsbescheid - Vermögen
« Antwort #21 am: 11. Oktober 2020, 16:43:26 »
Zitat von: amor am 27. September 2020, 13:41:37
beziehe erst seit einem halben jahr alg2, kam jetzt bei der weiterbewilligung zu eben jener ablehung: da ich mein bhw-konto vergessen hatte anzugeben beim ersten antrag, diesen nachgereicht hatte usw.


„Wenn Kunden in diesem Zeitraum erklären, dass sie über kein erhebliches Vermögen verfügen, darf Erspartes in den ersten sechs Monaten des Bewilligungszeitraumes behalten werden“, so Fabian Huske, Geschäftsführer des JC Lüchow-Dannenberg.
Aller Mehrwert - wie er sich auch verteile, als Gewinn des Kapitalisten, Grundrente, Steuer etc. - ist unbezahlte Arbeit.

Online Yavanna

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Re: Ablehnungsbescheid - Vermögen
« Antwort #22 am: 11. Oktober 2020, 20:38:33 »

Yavanna
Zitat von: Yavanna am 11. Oktober 2020, 08:22:49
Wenn du die ganze Zeit über Vermögen verfügt hast, das nicht angegeben wurde (auch vor Corona) und dieses Vermögen immer noch vorliegt, prüft das JC jetzt, ob du zu Unrecht Leistungen erhalten hast. Daher wohl die Anhörung.
Nein, eher nicht
da keine Rückwirkende Prüfung sondern nur für die Zukunft (Begin WBA) vorgenommen wird.

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Kommt auf den Zeitpunkt der Bewilligung an. Wenn die erste Bewilligung vor dem vereinfachten Verfahren mit ganz normaler Vermögensprüfung erfolgte, hätte der Bausparvertrag angegeben werden müssen. Wenn damals das normale Schonvermögen dadurch überschritten wurde, wäre die Bewilligung zum Zeitpunkt des Erlasses rechtswidrig gewesen, bzw. wäre bei vollständigen Angaben nicht erfolgt, der Antrag somit abgelehnt. Daher habe ich nochmal nach den Daten gefragt.
Ohne weitere Angaben des TE stochern wir im Nebel.

Offline Fettnäpfchen

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Re: Ablehnungsbescheid - Vermögen
« Antwort #23 am: 12. Oktober 2020, 12:39:39 »
Zitat von: Yavanna am 11. Oktober 2020, 20:38:33
Kommt auf den Zeitpunkt der Bewilligung an.
Stimmt natürlich.
Alles andere wären Vermutungen und da versuche ich Vermutungen zu vermeiden, hat hier im Thread nicht geklappt da ich bei einem Erstantrag, durch den ersten Beitrag von Ende September sechs Monat zurück, auf März gekommen bin. Beim WBA hätte ich mich natürlich zurückgehalten da da ja andere Zeiten gelten.

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Offline amor

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Re: Ablehnungsbescheid - Vermögen
« Antwort #24 am: 18. November 2020, 15:10:43 »
das letzte schreiben, es ist +- alles beim alten geblieben, wollen immer noch das ganze geld zurück, wobei aber arglistige täuschung nicht mehr vorkommt:

Bescheid zur Rücknahme, Erstattung und Zahlungsaufforderung

Sie verfügen über Vermögen.

1. Rücknahme

Die Entscheidung über die Bewilligung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch nehme ich für Sie wie folgt zurück:

regelbedarf+krankenversicherung+pflegeversicherung+kdu --> 4.945€

Sie verfügen über ein Vermögen in Höhe von 7.689€. Der Vermögensfreibetrag beträgt jedoch nur 5.850€. Wie sich der Vermögensbetrag und der Freibetrag errechnen, können Sie der beigefügten Vermögensberechnung entnehmen, welche Bestandteil dieses Bescheides ist.

Mit den nachgewiesenen Vermögensverhältnissen sind Sie nicht hilfbedürftig. ( § 9 in Verbindung mit § 12SGB ll).

Auf meine Anhörung haben Sie sich zur Erstattung der Leistungen nicht geäußert, jedoch zu den Umständen, die zur fehlenden Angabe der Vermögenswerte führten. Sie haben zumindest grob fahrlässig falsche und unvollständige Angaben gemacht.

Die Entscheidung ist zurückzunehmen ( § 40 Absatz 1 Satz 1 SGB ll in Verbindung mit § 45 Absatz 1 und Absatz 2 Satz1 und Satz 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X). Ein Vertrauensschutz nach § 45 Absatz 2 Satz 1 und 2 SGB X ist nicht erkennbar. Das öffentliche Interesse an der Rücknahme überwiegt Ihrem Vertrauen in den Bestand des Verwaltungsaktes. Die Leistungen wurden weder verbraucht, noch wurden Vermögensdispositionen getroffen, die nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig zu machen wären.

Die Entscheidung ist außerdem wegen Angabe unrichtiger oder unnvollständiger Tatsachen zurückznehmen (§ 40 Absatz 2 NUmmer  SGB ll in Verbindung mit § 330 Absatz 2 Drittes Buch Sozialgesetzbuch - SGB lll in Verbindung mit § 45 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X).

Die fehlerhafte Bewilligung ist erfolgt, weil Sie in ihrem Antrag zumindest grob fahrlässig falsche und unvollständige Angaben gemacht haben.

Die Entscheidung ist außerdem wegen Kenntnis beziehungsweise grob fahrässiger Unkenntnis der Rechtswidrigkeit zurückzunehmen (§ 40 Absatz 2 Nummer 3 SGB ll in Verbindung mit § 330 Absatz 2 Drittes Buch Sozialgesetzbuch - SGB lll in Verbindung mit § 45 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X).

Die fehlerhafte Bewilligung ist Ihnen bekannt. Sie hätten erkennen können, dass Ihnen Leistungen in dieser Höhe nicht zugestanden haben.


anzurechnendes vermögen --> 1.839€
sollte ich vllt einen vergleich vorschlagen? eben oben genannte summe anstatt das ganze geld was für mich wenig bis keinen sinn ergibt. da wenn anzurechnendes vermögen aufgebraucht wäre ich ja hartz4 hätte beantragen können.

dann noch eine sache: ich hätte schon vor zwei jahren hartz4 beantragen können, habe ich aber nicht. sollte ich das angeben? im sinne von ich hätte eigentlich viel mehr von euch bekommen können/müssen, damit man sieht dass ich nicht bescheissen wollte sonst hätte man es ja vorher schon gemacht. oder wird mir das wieso auch immer eher negativ angekreidet (habe v pflegegeld bzw vater gelebt)



Offline vanessa

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Re: Ablehnungsbescheid - Vermögen
« Antwort #25 am: 18. November 2020, 15:46:23 »
Zitat von: amor am 18. November 2020, 15:10:43
sollte ich das angeben?
Macht keinerlei Sinn.

Möglicherweise sollte man sich hier fachlichen Rat holen um evtl. noch was retten zu können.
Das dicke Problem ist dieses damals, nicht angegebene Konto.

Im Antrag steht es deutlich drin, sämtliche Konten sind anzugeben.
Die Richtigkeit hast du auch mit deiner Unterschrift bestätigt.

Bekommst du derzeit wieder Leistungen, denn der Freibetrag dürfte ja sicher jetzt darunter liegen?

Offline Fettnäpfchen

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Re: Ablehnungsbescheid - Vermögen
« Antwort #26 am: 19. November 2020, 13:00:36 »
 :flag:

Mir fehlt die Antwort auf Erstantrag ja o. nein und wann der gestellt wurde.
Das wäre die Zeit ab der die Vermögensfrage vom JC falsch wäre.
Änderungen des SGB II durch das Sozialschutz-Paket
Zitat
Artikel 1 dieses Gesetzes, der am 27.03.2020 in Kraft getreten ist, regelt vereinfachte Bedingungen für die Antragstellung von ALG II ab 01.03.2020 bis 30.09.2020 und die Weiterbewilligung von ALG II im Zeitraum 31.03.2020 bis 30.08.2020.

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Offline vanessa

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Re: Ablehnungsbescheid - Vermögen
« Antwort #27 am: 19. November 2020, 16:49:00 »
Zitat von: Fettnäpfchen am 19. November 2020, 13:00:36
ab der die Vermögensfrage vom JC falsch wäre.
Ich denke mal, dass hier nicht angegebene Konto wird das Problem sein.

Auch wenn es derzeit keine Prüfung gibt, die Konten müssen dennoch angegeben werden.

Offline Deadpool

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Re: Ablehnungsbescheid - Vermögen
« Antwort #28 am: 19. November 2020, 17:26:57 »
Das berechtigt aber doch nicht zur Rückforderung, wenn das Vermögen trotzdem unter den momentan erlaubten 60.000 Euro ist. Dann kann man eine Ordnungswidrigkeit prüfen, ja. Aber ALG 2 wurde zu recht gewährt, wenn auch ein verschwiegenes Vermögen nicht zum Überschreiten des Vermögensfreibetrages führt.

Offline hamburgerjung

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Re: Ablehnungsbescheid - Vermögen
« Antwort #29 am: 19. November 2020, 17:54:28 »
Das berechtigt aber doch nicht zur Rückforderung, wenn das Vermögen trotzdem unter den momentan erlaubten 60.000 Euro ist. Dann kann man eine Ordnungswidrigkeit prüfen, ja. Aber ALG 2 wurde zu recht gewährt, wenn auch ein verschwiegenes Vermögen nicht zum Überschreiten des Vermögensfreibetrages führt.
Wenn der Erstantrag vor dem 1.3.20 gestellt wurde, dann ist die Rückforderung rechtens.