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Autor Thema: Eingliederungsvereinbarung obwohl Rentenantrag noch nicht durch ist  (Gelesen 1700 mal)

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Offline Shabeel

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Hallo,

Ich habe vor längeren Rente beantragt, diese wurde erst abgelehnt und ist jetzt im Widerspruchsverfahren. Das ganze dauert wohl üblicherweise etwas länger. Zuerst bekam ich ALG I, die SB lies mich in Ruhe und meinte sie wartet auf das Ergebnis der Rentenversicherung.
Mittlerweile bekomm ich ALG II und hatte vor kurzen einen Termin im JB. Der unfreundliche SB, welcher wohl nur Schwerbehinderte Fälle übernimmt (Ich hab GDB 50, unbefristet) hat natürlich sofort meine Erwerbsminderung angezweifelt, schließlich hat der Amtsarzt ja entschieden das ich unter Auflagen 6 Stunden und mehr Arbeiten kann. Auflagen sind, nur leichte bis mittelschwere Arbeit, mögl. im Wechsel, keine erhöhte Streßbelastung, nur wenig Publikumsverkehr sowie keine Eigen- oder Fremdgefährdung. Außerdem keine Schichtarbeit oder Akkordbedingungen.
Ich musste bei ALG I dem Amtsärztlichen Gutachten zustimmen, da ich sonst keine Leistung bekommen hätte. Das Amtsärztliche Gutachten ist eigentlich nur dem Gutachten der Rentenversicherung gefolgt, dieses habe ich aber natürlich im Widerspruch angefochten.

Nun bekam ich eine Eingliederungsvereinbarung vorlegt, diese sollte ich gleich unterschreiben, er meinte er würde mich sowieso zur Unterschrift zwingen wenn er einen Verwaltungsakt draus macht. Auf meine Anmerkung das ich das erst mal mit nach Hause nimm (Was ihn gar nicht recht war) meinte er, er will das übermorgen wieder unterschrieben auf seinen Schreibtisch liegen haben. Natürlich hab ich erstmal einen Brief geschrieben das ich selber über keinerlei juristisches Wissen verfüge und den Vertrag extern überprüfen lassen muss, und deshalb 2-3 Wochen Bedenkzeit brauche. Das hat er vermutlich heute bekommen. :)

Nun frage ich hier, was kann ich als Änderungsvorschlag bringen? Für mich ist das alles erstmal nur unnötiger Streß mich mit den SB rumzuärgern.

Was mir unter andern nicht passt ist der unter Punkt 4 beschriebene Eingliederungszuschuss. Soweit ich weis ist der 70% und gilt für mindestens 24 Monate. Da hab ich schon bedenken das irgendein Unternehmen da "anbeist" schließlich kostet man dann ja fast nichts. Ich weis nur aus meinem alten Betrieb das mein Chef solche mit Zuschuss gerne genommen hat für Drecksarbeit, und da die fast nichts kosten war ihn das auch egal wenn die mal ne Woche krank sind. Natürlich kann man Arzt mich da Krankschreiben, aber ich will es erstmal garnicht soweit kommen lassen.

Unter Punkt 5 steht ich soll mir jetzt Gedanken machen welche Arbeit ich gesundheitlich machen kann usw. Ist das nicht denen ihr Job, die haben ja erstmal meine Einschränkungen... Außerdem steht geschrieben das ich dafür das Internetangebot der Arbeitsagentur nutzen soll, weiter oben steht es steht mir ein kostenloser PC mit Internet im Jobcenter zur Verfügung, was im Moment wegen Corona natürlich nicht möglich ist.

Kann man das so schreiben? Ich will erstmal meine Ruhe von denen, das Rentenverfahren läuft ja erstmal noch, da werd ich sicherlich auch erneut zu Gutachtern müssen.

Versteht mich nicht falsch, ich will bin nicht scharf auf Hartz 4 und will auch den Staat nicht Jahrelang abkassieren mit nichtsmachen, aber im Moment bin ich eben nicht Arbeitsfähig und darf mich da rumärgern. Sollte ich wieder Arbeitsfähig sein, suche ich mir sicherlich auch selber nen Job ohne das Jobcenter, weil mir kam es jetzt beim ersten Gespräch so vor als wollte man mich nur schnell loshaben wollen.

Außerdem frage ich mich, was kann den mir passieren wenn ich da nicht mitspiel? 30% Kürzung, also ca 130€ weniger im Monat, oder können die mir mehr? Natürlich erst das viel Geld für mich, aber lieber ess ich nur Reis und Trockenbrot und trink Leitungswasser wenns eben nicht anders geht. Das ist immernoch gesünder als der Stress mit dem JC. Mir bleibt ja nichts anderes übrig.

Offline vanessa

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Re: Eingliederungsvereinbarung obwohl Rentenantrag noch nicht durch ist
« Antwort #1 am: 02. Oktober 2020, 16:44:14 »
Zitat von: Shabeel am 02. Oktober 2020, 10:32:00
ist eigentlich nur dem Gutachten der Rentenversicherung gefolgt
Egal was drin steht, dass JC ist an dieses Gutachten gebunden, nicht an das andere.

Zitat von: Shabeel am 02. Oktober 2020, 10:32:00
er würde mich sowieso zur Unterschrift zwingen wenn er einen Verwaltungsakt draus macht
Absoluter Blödsinn. erstens kann er dich nicht dazu zwingen und zweitens, wird ein VA von dir eh nicht Unterschrieben.

Punkt 4 der EGV scheint soweit aber in Ordnung zu sein.
Punkt 5 ist etwas seltsam, was soll das sein, eine Liste für Job's die es evtl. irgendwann mal geben könnte?
 Diese Liste würde ich nicht Anlegen, dazu ist das Gespräch mit dem SB da.

Punkt 11 der RfB ist falsch, grundsätzlich 3 Monat Sanktion gibt es nicht mehr und 100 % nur als absolute Ausnahme.

AU kann man auch per Post zum JC senden, persönliche Abgabe ist nicht notwendig.

Zitat von: Shabeel am 02. Oktober 2020, 10:32:00
was kann den mir passieren wenn ich da nicht mitspiel? 30% Kürzung
Erst mal max. nur der VA, kommt dann darauf an was drin steht.

Ansonsten ist die EGV ja ganz o.k. da keine Pflichten genannt werden, insbesondere was Bewerbungspflichten angeht.
Ohne Punkt 5  und der falschen RfB könnte die man fast Unterschreiben.

Kläre mal mit der RV wer jetzt für deine Wiedereingliederung ins Berufsleben zuständig ist.
Ist es die RV, darf das JC gar keine Kosten dafür Übernehmen.



Offline Fettnäpfchen

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Re: Eingliederungsvereinbarung obwohl Rentenantrag noch nicht durch ist
« Antwort #2 am: 03. Oktober 2020, 14:30:13 »
Shabeel

Zitat von: Shabeel am 02. Oktober 2020, 10:32:00
Ich habe vor längeren Rente beantragt, diese wurde erst abgelehnt und ist jetzt im Widerspruchsverfahren.
Ist nicht so meine Materie die EinV Sachen.
Sicher ist solange deine Erwerbsfähigkeit nicht geklärt ist hat das JC eigentlich nichts zu fordern auch keine EinV da diese nur mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten abgeschlossen werden darf!
ACHTUNG! EinV (Eingliederungsvereinbarung)

Du kannst jetzt das mit Gegenvorschlägen versuchen zu ändern dürfte aber nichts bringen so wie sich das herausliest ist der SB da der falsche.
Du hast ihm ja geschrieben dass du das Prüfen lassen willst also warte das Ergebnis ab und teile dass dann dem JC mit.
Wird in der Zwischenzeit ein VA erlassen gehe dagegen mit einem Widerspruch vor!
Beantrage zeitgleich, mit dem Widerspruch, beim SG die aufschiebende Wirkung damit die EinV Ihre Bindung verliert (also sobald das SG die aufschiebende Wirkung bestätigt hat) und wenn dein Widerspruch abgelehnt wird reiche eine Klage beim SG ein.

Eingliederungsvereinbarung (EinV) ändern, aufheben, anpassen, ersetzen
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Diese wird beim Sozialgericht beantragt. Ein Beispielschreiben dafür - welches Du auf Deine individuelle Situation entsprechend abwandeln musst.
Unterlagen für das SG in zweifacher Ausfertigung beifügen.

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Offline Shabeel

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Re: Eingliederungsvereinbarung obwohl Rentenantrag noch nicht durch ist
« Antwort #3 am: 19. Oktober 2020, 09:01:38 »

Zu punkt 11, kennt jemand die Gesetzestexte welche besagen das es keine grundsätzliche 3 Monate kürzung mehr gibt?

Mein Termin beim VDK ist leider geplatzt weil mein Landkreis wegen hoher Coronazahlen dicht gemacht hat, die haben mir telefonisch abgesagt.... Vll kann ich das auch irgendwie per email schicken und nen Telefontermin vereinbaren.
« Letzte Änderung: 19. Oktober 2020, 09:50:10 von Shabeel »

Online Fylou

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Re: Eingliederungsvereinbarung obwohl Rentenantrag noch nicht durch ist
« Antwort #4 am: 19. Oktober 2020, 09:10:57 »
Wenn du unterschreibst stimmst du der EGV zu, da würde ich auch nichts wegstreichen. Du musst dann ein Schreiben dazulegen, dass du die EGv im Punkt 5 so und so geändert haben willst.

Außerdem kann man so eine Liste auch handschriftlich anlegen... zum hier schreiben hast du ja Internet  :weisnich: Es geht darum, dass du Perspektiven überdenkst und man damit arbeiten kann. Ich habe jetzt nicht gelesen wie alt du bist. Aber wäre es nicht denkbar auf geringfügiger Basis noch zu arbeiten? Und natürlich kann dir das JC etwas vorschreiben, aber ich persönlich finde es gut, dass dir die Möglichkeit gegeben wird da mitzureden. Vielleicht gibt es dann entsprechende Maßnahmen/Weiterbildungen in dem Bereich?

Offline vanessa

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Re: Eingliederungsvereinbarung obwohl Rentenantrag noch nicht durch ist
« Antwort #5 am: 19. Oktober 2020, 15:47:37 »
Zitat von: Shabeel am 19. Oktober 2020, 09:01:38
Zu punkt 11
Sobald du bereit bist den Grund der Sperre zu erfüllen, muss diese sofort aufgehoben werden.
Es gibt keine starren 3 Monate mehr, dass war mal so, jetzt aber nicht mehr.

Punkt 5 würde ich so nicht drin haben wollen, als Vorschlag kann man ja machen, einfache Liste mit wo/wann/wie beworben.
Ist der SB nicht bereit, soll er eben einen VA raus schicken.

Aber so lange das Verfahren mit der Erwerbsminderungsrente noch offen ist, sollte der SB Abwarten.
Bis deine Erwerbsfähigkeit endgültig fest steht, kann er eigentlich nichts tun.
Wenn es einer ist der Reha Fälle bearbeitet, sollte er das auch Wissen.
Da wäre eine Sanktion auch nicht so einfach möglich.

Also besser nichts Unterschreiben, was zu deinem Nachteil sein könnte.

Online Fylou

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Re: Eingliederungsvereinbarung obwohl Rentenantrag noch nicht durch ist
« Antwort #6 am: 19. Oktober 2020, 16:58:08 »

Punkt 5 würde ich so nicht drin haben wollen, als Vorschlag kann man ja machen, einfache Liste mit wo/wann/wie beworben.


Es geht nicht um nachgewiesene Bewerbungen sondern nur darum aufzuschreiben, welche Jobs man sich vorstellen könnte bzw. zutraut. Deshalb soll man z.B. bei berufe.net schauen.

Offline vanessa

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Re: Eingliederungsvereinbarung obwohl Rentenantrag noch nicht durch ist
« Antwort #7 am: 19. Oktober 2020, 17:17:11 »
Zitat von: Fylou am 19. Oktober 2020, 16:58:08
geht nicht um nachgewiesene Bewerbungen
Ja habe ich auch so Verstanden, aber so was kann man auch beim Termin Beraten.
Da braucht es keine ominöse Liste dafür, wofür man bei Nichterfüllung, obendrein noch eine Sanktion riskiert.

Da der TE aber hier offenbar eh noch im offenen Verfahren mit der RV ist, braucht es auch keine EGV mit diesem SB.

Offline domeB

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Re: Eingliederungsvereinbarung obwohl Rentenantrag noch nicht durch ist
« Antwort #8 am: 20. Oktober 2020, 02:00:44 »
Zitat von: Shabeel am 19. Oktober 2020, 09:01:38
Zu punkt 11, kennt jemand die Gesetzestexte welche besagen das es keine grundsätzliche 3 Monate kürzung mehr gibt?

wird die pflicht erfüllt oder erklärt sich der leistungsberechtigte nachträglich ernsthaft und nachhaltig bereit seinen pflichten nachzukommen, kann die behörde unter berücksichtigung aller umstände des einzelfalls ab diesem zeitpunkt die leistung wieder in vollem umfang erbringen.
die minderung darf ab diesem zeitpunkt nicht länger als einen monat andauern

Offline Fettnäpfchen

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Re: Eingliederungsvereinbarung obwohl Rentenantrag noch nicht durch ist
« Antwort #9 am: 20. Oktober 2020, 16:26:49 »
Zitat von: Fylou am 19. Oktober 2020, 16:58:08
Es geht nicht um nachgewiesene Bewerbungen sondern nur darum aufzuschreiben, welche Jobs man sich vorstellen könnte bzw. zutraut.
Genau dafür ist das Profiling da.
Wenns wie bei mir läuft wird sogar der Richter (auch schriftlich) angelogen und wenn er keine Ahnung/o. Lust hat (Kommentarliteratur ist da eindeutig und macht einen Zwang auch für O.-Kommunen daraus) o. JC positiv eingestellt ist verliert man sogar die Klage.

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Offline Shabeel

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Re: Eingliederungsvereinbarung obwohl Rentenantrag noch nicht durch ist
« Antwort #10 am: 21. Oktober 2020, 07:59:40 »
Wie schreib ich nun den Änderungsvorschlag? Einfach einen Brief mit den Punkten wie ich sie ändern würde, mit einer Begründung warum? Und dann mit reinschreiben man soll mir falls einverstanden die Vereinbarung erneut zur Unterschrift zusenden?

Oder einfach nichts machen und auf den VA warten? Der VA wird ja vermutlich genau der mir vorgelegten Eingliederungsvereinbarung entsprechen. Da könnte ich dann Widerspruch einlegen.

Online crazy

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Re: Eingliederungsvereinbarung obwohl Rentenantrag noch nicht durch ist
« Antwort #11 am: 21. Oktober 2020, 08:34:56 »
Was ich jetzt nicht verstehe.
Normalerweise wird hier immer gemckert, der SB steckt mich in sinnlos Maßnahmen,schickt Bewerbungsverpflichtung für Verleihbuden, Arbeiten die ich nicht kann, die ich nicht will....
Nun kommt da ein ordentlicher Arbeitsberater und fordert dazu auf sich einfach selber Gedanken zu machen, ein Ziel anzugeben, als Hilfe gibt es Kursnet. Ist jetzt auch nicht richtig??? Rs geht darum wo man sich selbst sieht, wo man selber meint noch Erfolg zu haben und das auch körperlich und geistig zu schaffen, nicht darum was das Ergrbnis eines standartisierten Verfahrens ist. Also gucken, überlegen, zwei oder drei gute Sachen die passen raussuchen.
Wenn es dann doch EU wird, auch gut, aber bis dahin eben Ziel setzen und durchziehen. Ich hab genau so eine Umschulung und Arbeit bekommen. Hätre ich nur mit den Achseln gezuckt hätte man mich iwo untergebracht und das dann jahrelang. Derartige Kanditaten saßen da mit mir zu hauf, Abschluss dann iwie meist geschafft und anschließend weiter arbeitslos

Offline Shabeel

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Re: Eingliederungsvereinbarung obwohl Rentenantrag noch nicht durch ist
« Antwort #12 am: 21. Oktober 2020, 10:43:20 »
Als ich ALG1 bekam da wurde ich noch in Ruhe gelassen und die SB meinte "Ich sehe ja selber das sie nicht arbeiten können", eine EGV hatte man mir nichtmal vorgelegt.

Dann jetzt mit ALG2 meint der SB ich soll mir Gedanken machen... Is ja im Gunde richtig, gerne mach ich mir Gedanken wenn ich wieder Erwerbsfähig bin, ich bin echt nicht scharf drauf auf Hartz 4 niveau zu leben bis zu mein Lebensende. Aber was weis ich schon heute wie's bei mir in z.B. 2 Jahren aussieht wenn die befristete Rente ausläuft? Ich muss regelmäßig zum Kardiologen und Neurologen aufgrund meiner (chronischen) Probleme und hab auch schon 3 Wochen Intensivstation hinter mir inkl. 5 Tage künstl. Koma und Beatmung, woher soll ich jetzt wissen wie sich das Entwickelt?

Ich finde das halt sinnlos, so wie der SB meinte, "Selbst wenn sie EM kriegen, dann ja eh nur befristet, können sie sich jetzt schonmal Gedanken machen wie es dann irgendwie weitgeht"... Nein, finde ich jetzt nicht richtig! Da gibts gerade wichtigere Dinge für mich!

Offline Shabeel

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Re: Eingliederungsvereinbarung obwohl Rentenantrag noch nicht durch ist
« Antwort #13 am: 21. Oktober 2020, 14:41:31 »
Sollte ich das jetzt so unterschreiben oder auf VA warten? Oder was ändern lassen?

Offline vanessa

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Re: Eingliederungsvereinbarung obwohl Rentenantrag noch nicht durch ist
« Antwort #14 am: 21. Oktober 2020, 15:42:30 »
Zitat von: crazy am 21. Oktober 2020, 08:34:56
Nun kommt da ein ordentlicher Arbeitsberater
Dann kann man diese Liste auch Freiwillig erstellen, ohne es in die EGV zu schreiben.

Aber das
Zitat von: crazy am 21. Oktober 2020, 08:34:56
Ist jetzt auch nicht richtig???

Ein guter SB lässt sich darauf ein und macht es mit der EGV nicht zur Pflicht.