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Autor Thema: Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander  (Gelesen 1497 mal)

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Offline luckies

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Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander
« am: 08. Oktober 2020, 14:23:05 »
Guten Tag,
mir wurde im Dezember 2017 rückwirkend ab 1.1.2016 Hinterbliebenenrente zugesprochen.
Nun bekam ich für diesen Zeitraum einen Aufhebungsbescheid und Erstattungsaufforderung über zuviel gezahlte Leistung.
Seid Jan 2018 beziehe ich kein Hartz 4 mehr.
In § 40a wird als Beispiel die Erwerbsminderungsrente aufgeführt.
Gilt selbiges für die Hinterbliebenenrente?
Danke für Antworten

Offline mousekiller

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Re: Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander
« Antwort #1 am: 08. Oktober 2020, 17:15:51 »
Hallo. Ja das gilt so, es sei denn, diese wird wegen eines Todesfalls eines Bundeswehrangehörigen gezahlt.

Es ist nur nicht nachvollziehbar, warum jetzt erst der Erstattungsbescheid kommt. Üblicherweise verrechnet die zuständige Rentenkasse zuerst mit dem JC, dann kann das JC auf dich zukommen. Normalerweise hätte dies zumindest auch an Dich als Information kommen müssen.
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Offline luckies

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Re: Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander
« Antwort #2 am: 08. Oktober 2020, 17:26:42 »
Hallo Mousekiller,
ja das war auch so. Imjanuar schrieb mir die DRV das ich keine Auszahlung bekomme da zuerst mit dem Jobcenter abgerechnet wird.
Ich habe nichts von der Nachzahlung bekommen und nun kommt das Jobcenter und stellt noch Forderungen.
Ist das denn recht?

Offline Quinky

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Re: Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander
« Antwort #3 am: 08. Oktober 2020, 18:58:53 »
Hier müsste man wissen, für welchen Zeitraum die Forderungen bestehen, also einen anonymisierten Bescheid.
Wenn lediglich für Januar 2018 eine Rückforderung besteht, im Dezember 2017 für Januar 2018 noch ALGII gezahlt wurde, kann eine Rückforderung rechtens sein.
Ohnehin:
War das ALGII höher als die EM-Rente oder anders herum?
Wurde für jeden Monat ab 2016 die Versicherungspauschale von 30€ berücksichtigt (sofern kein anderweitiges Einkommen).

Um die ganze Situation zu beurteilen, sind diverse Informationen notwendig.

Gruß
Ernie

Offline luckies

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Re: Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander
« Antwort #4 am: 08. Oktober 2020, 19:40:58 »
Danke Ernie für deine Antwort,
der Leistungszeitraum erstreckte sich von Jan 2016 bis Jan 2018.
Für jeden dieser Monate bekam ich nun einen Aufhebungsbescheid und Rückforderung.
Das Jobcenter hatte im Februar 2017 ihre Ansprüche bei der DRV gestellt. Diese Forderung war höher als die Nachzahlung.
Ich habe bis jetzt nichts mehr vom Jobcenter bekommen und bin ziemlich ratlos was ich nun machen soll.
Was meinst du mit Versicherungspauschale?

Offline Ottokar

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Re: Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander
« Antwort #5 am: 09. Oktober 2020, 17:23:02 »
Da stimmt was nicht.
Da das JC bei der DRV einen Erstattungsanspruch geltend gemacht hat, sind die Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide sämtlich rechtswidrig.
Ein Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X geht einer Aufhebung und Rückforderung generell vor.
Und da der Erstattungsanspruch die Sach- und Rechtslage entsprechend ändert (vgl. § 107 SGB X), ist eine Aufhebung und Rückforderung ausgeschlossen.

Zitat von: luckies am 08. Oktober 2020, 19:40:58
Ich habe bis jetzt nichts mehr vom Jobcenter bekommen und bin ziemlich ratlos was ich nun machen soll.
Nichts.
Sollte irgendwann eine auf diesen Rückforderungen bezogene Mahnung oder Forderung kommen, widersprich dieser mit der Begründung, dass die Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide rechtswidrig sind, da das JC einen Erstattungsanspruch geltend gemacht hatte.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Offline luckies

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Re: Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander
« Antwort #6 am: 09. Oktober 2020, 17:40:39 »
Ottokar danke für die Antwort.
Ich habe deinen Ratgeber durchgelesen und war sehr irritiert da immer nur eine EM Rente als Beispiel aufgeführt wird.
Auch woanders fand ich nichts für den Fall das Hinterbliebenen Rente rückwirkend gezahlt wurde.
Dann warte ich mal ob da noch was kommt vom Jobcenter.
Herzlichen Gruss  :smile:

Offline luckies

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Re: Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander
« Antwort #7 am: 10. Oktober 2020, 16:29:18 »
Hallo,
da kam schneller als erwartet Post vom Jobcenter.
Ich erhielt Mahnungen und ein Schreiben zur Erklärung. Leider habe ich nicht die Möglichkeit zu scannen, ich gebe den Text hier ein.


"Die Überzahlungen entstanden nach der Korrektur ihres Einkommens aus der Beschäftigung bei der Firma XXXXX. am 19.06.2017(Erstattungsbescheid), 13.11.2017 (Aufhebungs und Erstattungsbescheid) und 04.12.2017 (Aufhebungs und Erstattungsbescheid).
Diese Überzahlungen konnten nicht mit der Rentennachzahlungder DRV verrechnet, denn der Erstattungsanspruch (Rente) wurde erst am 20.02.2018, also nachdem die Überbezahlungen entstanden sind, beziffert.
Bei der Bezifferung des Erstattungsanspruchs war Ihr Einkommen bereits in korrekter Höhe korrigiert worden."


Was bedeutet das nun für mich? Das Jobcenter hat gepennt bei der Bezifferung und ich muss das ausbaden?  :schock:


Offline luckies

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Re: Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander
« Antwort #8 am: 11. Oktober 2020, 11:03:25 »
Niemand hier der mir sagen kann ob ich das mit der Rückerstattung so hinnehmen muss?
Die Zahlung soll bis 31.10.2020 erfolgt sein. Es sind knapp 1000 Euro. :sad:

Online Deadpool

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Re: Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander
« Antwort #9 am: 11. Oktober 2020, 13:47:53 »
Das JC hat nur die rechtmäßig erbrachten Alg2 Leistungen zur Erstattung bei der DRV beziffert und fordert von dir ausschließlich zu Unrecht erbrachte Leistungen zurück. Das Erstattungsverfahren nach § 102ff SGB X dürfte auch nicht dazu geschaffen worden sein, dass der vorrangige Leistungsträger zu Unrecht erbrachte Leistungen erstattet.

Das zitierte Schreiben klingt im Übrigen danach, dass du die Erstattungsbescheide bereits 2017 erhalten hast. Dann ist das Schreiben, dass dir jetzt vorliegt wahrscheinlich eher eine Mahnung oder Zahlungsaufforderung, oder?

Offline luckies

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Re: Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander
« Antwort #10 am: 11. Oktober 2020, 14:51:21 »
Nein ich habe diese Aufhebungs und Erstattungsbescheide erst letzten Montag bekommen und gestern die Mahnung.

Online Deadpool

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Re: Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander
« Antwort #11 am: 11. Oktober 2020, 15:38:49 »
Du hast alle 3 Bescheide in 2017 nicht erhalten? Klingt zwar komisch, aber, wenn das stimmt, dann gehe in Widerspruch mit der Begründung, dass du die Bescheide erstmals am xx erhalten hast und da die Jahresfrist nach § 48 Abs. 4 SGB X überschritten ist.

Oder steht auf den jetzt zugegangenen Bescheiden irgendwas von "Zeitschrift" oder "Abdruck" o. ä.? Kann man das alles (Bescheide, Mahnung...) mal sehen?

Offline luckies

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Re: Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander
« Antwort #12 am: 11. Oktober 2020, 15:55:13 »
Ja das ist so und ich finde es auch seltsam. Ich habe die Unterlagen im Augenblick nicht vorliegen, morgen kann ich evtl. einen Scan machen.
Mich würde auch interessieren warum die jetzt erst damit kommen.
Und wo die ganze Nachzahlung geblieben ist.

Online Phoenix

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Re: Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander
« Antwort #13 am: 11. Oktober 2020, 16:07:52 »
Da stimmt was nicht.
Da das JC bei der DRV einen Erstattungsanspruch geltend gemacht hat, sind die Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide sämtlich rechtswidrig.
Ein Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X geht einer Aufhebung und Rückforderung generell vor.
Und da der Erstattungsanspruch die Sach- und Rechtslage entsprechend ändert (vgl. § 107 SGB X), ist eine Aufhebung und Rückforderung ausgeschlossen.

_________________________________________
Dazu eine Frage:
Der Erstattungsanspruch an die DRV kann ja problemlos zurück genommen werden.

Werden dann durch die Rücknahme der Aufhebungs-/ und Erstattungsbescheid automatisch rechtswirksam?


Offline Ottokar

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Re: Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander
« Antwort #14 am: 13. Oktober 2020, 09:28:35 »
Zitat von: Phoenix am 11. Oktober 2020, 16:07:52
Der Erstattungsanspruch an die DRV kann ja problemlos zurück genommen werden.
Nein, kann er nicht. Ein Erstattungsanspruch nach §§ 102 ff SGB X hat immer Vorrang vor einem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid nach §§ 48 und 50 SGB X.
Ist die Erstattung zu Unrecht erfolgt, muss hier das JC der DRV den zu Unrecht erhaltenen Betrag zurückerstatten.
Das hat aber wiederum keinen Einfluss auf den Anspruch des Rentenempfängers gegenüber der DRV, denn die DRV kann hier nicht mit befreiender Wirkung an das JC zahlen, d.h. die DRV schuldet dem Rentenempfänger die korrekte Rente.

Zitat von: luckies am 10. Oktober 2020, 16:29:18
"Die Überzahlungen entstanden nach der Korrektur ihres Einkommens aus der Beschäftigung bei der Firma XXXXX. am 19.06.2017(Erstattungsbescheid), 13.11.2017 (Aufhebungs und Erstattungsbescheid) und 04.12.2017 (Aufhebungs und Erstattungsbescheid).
Diese Überzahlungen konnten nicht mit der Rentennachzahlungder DRV verrechnet, denn der Erstattungsanspruch (Rente) wurde erst am 20.02.2018, also nachdem die Überbezahlungen entstanden sind, beziffert.
Bei der Bezifferung des Erstattungsanspruchs war Ihr Einkommen bereits in korrekter Höhe korrigiert worden."
Fragen:
- Wann genau ist das Einkommen aus der Beschäftigung zugeflossen, auf dem die Überzahlung basiert?
- Ab wann genau wurde die Rente bewilligt?
- Für welchen Zeitraum genau hat das JC bei der DRV einen Erstattungsanspruch angemeldet?
- Welchen Erstattungsbetrag hat das JC bei der DRV für den Monat geltend gemacht, in dem das Einkommen aus der Beschäftigung zugeflossen ist?
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