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Autor Thema: Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander  (Gelesen 1498 mal)

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Online Phoenix

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Re: Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander
« Antwort #15 am: 13. Oktober 2020, 11:09:02 »
Nein, kann er nicht. Ein Erstattungsanspruch nach §§ 102 ff SGB X hat immer Vorrang vor einem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid nach §§ 48 und 50 SGB X.
Ist die Erstattung zu Unrecht erfolgt, muss hier das JC der DRV den zu Unrecht erhaltenen Betrag zurückerstatten.
Das hat aber wiederum keinen Einfluss auf den Anspruch des Rentenempfängers gegenüber der DRV, denn die DRV kann hier nicht mit befreiender Wirkung an das JC zahlen, d.h. die DRV schuldet dem Rentenempfänger die korrekte Rente.

Alles verzwickt! Den Erstattungsanspruch hat das Amt gegenüber der DRV zwar geltend gemacht.
Die DRV hat ihn aber nicht beachtet und die volle Rente ab 1. Fälligkeit an den Berechtigten ausgezahlt
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Offline Deadpool

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Re: Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander
« Antwort #16 am: 13. Oktober 2020, 14:03:50 »
Zitat von: Phoenix am 13. Oktober 2020, 11:09:02
Alles verzwickt! Den Erstattungsanspruch hat das Amt gegenüber der DRV zwar geltend gemacht.
Die DRV hat ihn aber nicht beachtet und die volle Rente ab 1. Fälligkeit an den Berechtigten ausgezahlt.

Kann das sein, dass du gerade den Thread von "luckies" für eigene Fragen okkupierst? Oder wieso diese Frage, die gar nichts mit dem von der/dem TE beschriebenen Sachverhalt zu tun hat?

Online Phoenix

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Re: Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander
« Antwort #17 am: 13. Oktober 2020, 15:58:45 »
Nein @ Deadpool  :grins: - meine beiden Sätze die Du monierst waren eine kurze Reaktion auf Antwort 14 von Ottokar denn ich habe es auch mit einer Überleitung zu tun

Offline Deadpool

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Re: Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander
« Antwort #18 am: 13. Oktober 2020, 16:14:50 »
Und du findest das jetzt nicht verwirrend für TE und User? Ich jedenfalls musste erstmal nachschauen, wer überhaupt TE ist, weil ich in Erinnerung hatte, dass die DRV erstattet hat und jetzt plötzlich jemand (du) schrieb, dass die Erstattung durch die DRV nicht erfolgte. Wenn du das gut und in Ordnung findest: ich nicht.


Online Phoenix

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Re: Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander
« Antwort #19 am: 13. Oktober 2020, 16:29:57 »
Deine Rüge zur Kenntnis genommen. Ich verfasse meine Beiträge in Zukunft so, damit Du nicht abgelenkt wirst

Offline luckies

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Re: Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander
« Antwort #20 am: 13. Oktober 2020, 19:33:30 »
Hallo,
ich möchte gerne Ottokars Fragen beantworten, habe leider immer noch nicht die Möglichkeit zu scannen.

Die Überbezahlungen stammen aus den Monaten Sept 2016 bis Dez2016 und Jan 2017 bis Juli 2017.
Die Rente wurde im Dez.2017 per Gerichtsbeschluss nachträglich ab 1,02,2016 bewilligt.
Die Forderung des Jobcenters  erfolgte am 20.02.2018 an die DRV für den Zeitraum 01.02.2016 bis 28.02.2018
Es wurde für fast jeden Monat der volle Leistungsbetrag zurückgefordert

Offline Ottokar

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Re: Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander
« Antwort #21 am: 15. Oktober 2020, 13:14:11 »
Zitat von: luckies am 10. Oktober 2020, 16:29:18
"Die Überzahlungen entstanden nach der Korrektur ihres Einkommens aus der Beschäftigung bei der Firma XXXXX. am 19.06.2017(Erstattungsbescheid), 13.11.2017 (Aufhebungs und Erstattungsbescheid) und 04.12.2017 (Aufhebungs und Erstattungsbescheid).
Um welche Zeiträume ging es dabei jeweils?
Und wann genau hast du diese Bescheide erhalten?

Zitat von: luckies am 10. Oktober 2020, 16:29:18
Bei der Bezifferung des Erstattungsanspruchs war Ihr Einkommen bereits in korrekter Höhe korrigiert worden.
Stimmt das? Beinhaltet der Erstattungsanspruch des JC gegenüber der RV die bereits korrigierte Leistung?
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Offline luckies

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Re: Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander
« Antwort #22 am: 15. Oktober 2020, 15:01:52 »
Hallo Ottokar,
Sept 2016 bis Dez2016 und Jan 2017 bis Juli 2017.
Die Bescheide habe ich lezte Woche Montag erhalten, sie sind aber anders datiert.
Am Samstag kamen dann schon die Mahnungen Ich habe bei dem Inkassobüro um Stundung gebeten.
Und der Erstattungsanspruch beinhaltet korrigierte Leistungen. Mir ist aufgefallen das die drei Monate "Sterbevierteljahr" auch die volle Leistung zurückgefordert wurde.
Was haben die denn da gemacht?

Offline Deadpool

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Re: Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander
« Antwort #23 am: 15. Oktober 2020, 17:43:39 »
Siehe meine Antwort unter Nr. 11. Wenn jetzt erst die Bekanntgabe der Bescheide erfolgte, ist die Jahresfrist für die Erstattungsforderung bereits rum. Die Bescheide sind dann rechtswidrig. Geh in Widerspruch.

Die Anrechnung des vollen Sterbevierteljahres wäre lt. LSG Bayern jedoch korrekt (vgl. LSG München, Urteil v. 29.11.2017 – L 11 AS 322/17).

Offline luckies

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Re: Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander
« Antwort #24 am: 15. Oktober 2020, 19:25:12 »
 LSG München, Urteil v. 29.11.2017 – L 11 AS 322/17, ich habe nachgelesen, bin fassungslos!!!
Was denken denn die, wie man die ganze Bestattungsprozedur bezahlen soll?????
Da wird ja vor nichts Halt gemacht. Kein Wunder das so mancher Zeitgenosse ausrastet oder aufgibt.
 :teuflisch:

Offline Ottokar

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Re: Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander
« Antwort #25 am: 18. Oktober 2020, 11:02:33 »
Ich würde hier so vorgehen, wie von Deadpool geraten.

Bsp.
Zitat
Absender

Empfänger

Widerspruch gegen Ihre Änderungs-, Aufhebungs- und Erstattungsbescheide vom ..., ..., ...


Anrede,

hiermit widerspreche ich Ihren o.g. Bescheiden fristgerecht.


Gründe
Alle o.g. Bescheide habe ich nachweislich erstmals am xx.10.2020 erhalten.
§ 48 Abs. 5 i.V.m. § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X schreibt vor, dass die Aufhebung nach § 48 Abs. 1 S. 1 SGB V innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der Tatsachen erfolgen muss, welche die Aufhebung rechtfertigt. Maßgeblich für diese Frist ist die Wirksamkeit der Aufhebung nach § 39 SGB X.
Die o.g. Jahresfrist ist hier nachweislich bei allen o.g. Bescheiden verstrichen.
Sofern Sie eine frühere fristgerechte Bekanntgabe behaupten, weisen Sie diese bitte gemäß § 37 Abs. 2 S. 3 Hs. 2 SGB X nach.

Ich weise Sie darauf hin, dass der Widerspruch gegenüber der Rückforderung aufschiebende Wirkung entfaltet.
Informieren Sie bitte unverzüglich das von Ihnen beauftragte Inkasso entsprechend.

MfG
...
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Offline luckies

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Re: Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander
« Antwort #26 am: 18. Oktober 2020, 13:39:57 »
Hallo,
dann mache ich das und verwende den Text von Ottokar.
Vielen Dank @ für die Hilfe, ich halte euch auf dem Laufenden.