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Autor Thema: "legaler" Freibrief zum frohen Schaffen, dank § 67 SGB II?  (Gelesen 842 mal)

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Gast49365

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Wie ich aufgrund eines anderen Sachverhalts gelernt habe, gilt für alle (neuen) Bewilligungszeiträume vom 01.03.2020 bis 31.12.2020 § 67 SGB II "Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aus Anlass der COVID-19-Pandemie", siehe Anhang.

Dort heißt es in Absatz 4, Satz 2:

"Sofern über die Leistungen nach § 41a Absatz 1 Satz 1 vorläufig zu entscheiden ist, ist über den Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts abweichend von § 41 Absatz 3 Satz 1 und 2 für sechs Monate zu entscheiden. In den Fällen des Satzes 1 entscheiden die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende abweichend von § 41a Absatz 3 nur auf Antrag abschließend über den monatlichen Leistungsanspruch."

Wie ich lernte darf das JC für diesen Zeitraum also nur auf meinen Antrag hin abschließend über monatliche Leistungsansprüche entscheiden.

Wäre das aber nicht der Freibrief für missbräuchliche Taten? Ich könnte und muss zu Beginn eines neuen Bewilligungszeitraumes die letzten Einkommensbescheinigungen des letzten Bewilligungszeitraums einreichen, aufgrund derer 1. abgerechnet wird und 2. ein neues vorläufiges monatliches Einkommen des neuen Zeitraumes berechnet wird. Anschließend arbeite ich im neuen Zeitraum weitaus mehr, als es je zuvor in den Einkommensbescheinigungen stand. Mein reales Einkommen liegt also bei dem x-fachen, des zuvor angegebenen Einkommens im aktuellen vorläufigen Bescheid.
Und das Jobcenter müsste dies dulden und dürfte keinen zuviel gezahlten Cent zurück verlangen, da nur auf Antrag, siehe oben endgültig entschieden werden kann? Den endgültigen Bescheid zum vorläufigen Bescheid wird es also nie geben?

- Da ist doch was faul, oder? So einen "Freibrief" für alle zum Sozialleistungsmissbrauch kann ich mir nicht vorstellen.

Oder verstehe ich da was falsch?

Offline crazy

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Re: "legaler" Freibrief zum frohen Schaffen, dank § 67 SGB II?
« Antwort #1 am: 09. Oktober 2020, 07:04:06 »
Der Freibrief ist sowieso schon da. Was meinst Du wie viele gerade die Situation nutzen, die im Regelfall niemals Hilfe erhalten würden? Dank Aussetzen der Vermögensprüfung ist abgreifen derzeit legal  und auch bis 31.12 verlängert....Das Schlimme ist, dass Menschen die wirklich in Not sind dann oftmals warten müssen, das JC kann nicht mehr als abarbeiten...

Gast49365

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Re: "legaler" Freibrief zum frohen Schaffen, dank § 67 SGB II?
« Antwort #2 am: 09. Oktober 2020, 10:11:24 »
Krasse Schei........


- Der Optimist würde jetzt sagen: Nee, der Staat macht alles richtig, ist wohl alles eine Art Testlauf / Testmodus für das bedingungslose Grundeinkommen da auf Überprüfungen bei der Beantragung quasi verzichtet werden und man soviel dazu verdienen kann, wie man will, ohne das ALG II vermindert oder gestrichen wird.

Offline jeschik

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Re: "legaler" Freibrief zum frohen Schaffen, dank § 67 SGB II?
« Antwort #3 am: 09. Oktober 2020, 10:45:01 »
Zitat von: crazy am 09. Oktober 2020, 07:04:06
Der Freibrief ist sowieso schon da. Was meinst Du wie viele gerade die Situation nutzen, die im Regelfall niemals Hilfe erhalten würden? Dank Aussetzen der Vermögensprüfung ist abgreifen derzeit legal  und auch bis 31.12 verlängert....Das Schlimme ist, dass Menschen die wirklich in Not sind dann oftmals warten müssen, das JC kann nicht mehr als abarbeiten...
Ist das in dem ganzen zusammenhang so, das man garkeinen WBA in diesem Jahr mehr stellen muss und man automatisch einen neuen Bewilligungsbescheid fürs nächste Jahr erhält ?

Offline Fettnäpfchen

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Re: "legaler" Freibrief zum frohen Schaffen, dank § 67 SGB II?
« Antwort #4 am: 09. Oktober 2020, 17:55:59 »
Zitat von: jeschik am 09. Oktober 2020, 10:45:01
Ist das in dem ganzen zusammenhang so, das man garkeinen WBA in diesem Jahr mehr stellen muss und man automatisch einen neuen Bewilligungsbescheid fürs nächste Jahr erhält ?
Nein
Änderungen des SGB II durch das Sozialschutz-Paket

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Offline jeschik

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Re: "legaler" Freibrief zum frohen Schaffen, dank § 67 SGB II?
« Antwort #5 am: 09. Oktober 2020, 18:48:24 »
Zitat von: Fettnäpfchen am 09. Oktober 2020, 17:55:59
Nein
Änderungen des SGB II durch das Sozialschutz-Paket
Danke Dir.

Offline Rico

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Re: "legaler" Freibrief zum frohen Schaffen, dank § 67 SGB II?
« Antwort #6 am: 09. Oktober 2020, 19:12:48 »
Wie ich aufgrund eines anderen Sachverhalts gelernt habe, gilt für alle (neuen) Bewilligungszeiträume vom 01.03.2020 bis 31.12.2020 § 67 SGB II "Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aus Anlass der COVID-19-Pandemie", siehe Anhang.

Dort heißt es in Absatz 4, Satz 2:

"Sofern über die Leistungen nach § 41a Absatz 1 Satz 1 vorläufig zu entscheiden ist, ist über den Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts abweichend von § 41 Absatz 3 Satz 1 und 2 für sechs Monate zu entscheiden. In den Fällen des Satzes 1 entscheiden die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende abweichend von § 41a Absatz 3 nur auf Antrag abschließend über den monatlichen Leistungsanspruch."

Wie ich lernte darf das JC für diesen Zeitraum also nur auf meinen Antrag hin abschließend über monatliche Leistungsansprüche entscheiden.

Wäre das aber nicht der Freibrief für missbräuchliche Taten? Ich könnte und muss zu Beginn eines neuen Bewilligungszeitraumes die letzten Einkommensbescheinigungen des letzten Bewilligungszeitraums einreichen, aufgrund derer 1. abgerechnet wird und 2. ein neues vorläufiges monatliches Einkommen des neuen Zeitraumes berechnet wird. Anschließend arbeite ich im neuen Zeitraum weitaus mehr, als es je zuvor in den Einkommensbescheinigungen stand. Mein reales Einkommen liegt also bei dem x-fachen, des zuvor angegebenen Einkommens im aktuellen vorläufigen Bescheid.
Und das Jobcenter müsste dies dulden und dürfte keinen zuviel gezahlten Cent zurück verlangen, da nur auf Antrag, siehe oben endgültig entschieden werden kann? Den endgültigen Bescheid zum vorläufigen Bescheid wird es also nie geben?

- Da ist doch was faul, oder? So einen "Freibrief" für alle zum Sozialleistungsmissbrauch kann ich mir nicht vorstellen.

Oder verstehe ich da was falsch?
Meine Einnahmen sind auch höher als meine Prognosen in der Anlage KAS. :smile:
Ich werde jedoch einen Antrag auf abschließende Entscheidung stellen und ordentlich zurückzahlen müssen.
Dann bleibt mehr für Dich. :sehrgut:
« Letzte Änderung: 09. Oktober 2020, 19:28:35 von Rico »