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Autor Thema: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen  (Gelesen 1545 mal)

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Offline jeschik

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unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
« am: 10. Oktober 2020, 13:06:22 »
Ich wohne schon seit Jahren in einer Wohnung die laut Jc Richtlinien von den Kosten als nicht mehr angemessen gilt. Hier wurden aber damals von dem SG die mehrkosten zugesprochen.
Ist das Jc hier dann trotzdem bei einer Nk-Nachzahlung verpflichtet diese zu begleichen ? 

Offline NevAda

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Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
« Antwort #1 am: 10. Oktober 2020, 13:18:26 »
Wurden Mehrkosten in unbegrenzter Höhe "zugesprochen"? Oder nur bis zu einem bestimmten Betrag?
Wir sind hier nicht bei Wünschdirwas sondern bei ISSO.

Offline jeschik

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Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
« Antwort #2 am: 10. Oktober 2020, 14:57:34 »
Zitat von: NevAda am 10. Oktober 2020, 13:18:26
Wurden Mehrkosten in unbegrenzter Höhe "zugesprochen"? Oder nur bis zu einem bestimmten Betrag?
durch das SG wurden mir nur die tatsächlichen Mehrkosten ( also die differenz zwischen angemessener miete laut jc und der tatsächlichen Miete) zugesprochen.

Offline Phoenix

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Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
« Antwort #3 am: 10. Oktober 2020, 17:06:05 »
Die Nebenkosten gehören zu den Kosten der Unterkunft und werden bezahlt .
Auf die Höhe der NK-Abrechnung hat der Mieter sowieso kaum Einfluss, weil diese abschließend festgestellt sind.

Was die Angemessenheit der KdU betrifft gibt es ein neues BSG-Urteil:

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 17.09.2020, Az.: B 4 AS 11/20 entschieden, die zulässigen Methoden zur Ermittlung der angemessenen Wohnkosten zu präzisieren.
(Repräsentative Daten als Berechnungsgrundlage)

Mit dem Urteil fordert das BSG die Kommunen auf, repräsentative und valide Daten des Wohnungsmarktes als Berechnungsgrundlage heranzuziehen. Dabei sollen vor allem aktuelle Mietangebote betrachtet werden. Bisher konnten die Jobcenter auf Mietdatenbanken zurückgreifen und anhand von Mittelwerten die angemessenen Wohnkosten bestimmen.



Offline jeschik

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Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
« Antwort #4 am: 10. Oktober 2020, 17:22:18 »
Zitat von: Phoenix am 10. Oktober 2020, 17:06:05
Die Nebenkosten gehören zu den Kosten der Unterkunft und werden bezahlt .
Auf die Höhe der NK-Abrechnung hat der Mieter sowieso kaum Einfluss, weil diese abschließend festgestellt sind.

Ist ja klar, aber ich dachte weil ich eine unangemessene Wohnung habe, könnte das Jc eine solche nk-nachzahlung evtl. ablehnen? Und das obwohl das SG mir damals die mehrkosten der wohnung zugesprochen hat.

Offline Phoenix

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Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
« Antwort #5 am: 10. Oktober 2020, 18:30:52 »
Das Urteil des SG ist doch rechtskräftig. Sei froh! :flag:
Das JC hatte ja die Möglichkeit der Berufung zum LSG und hat sie nicht wahrgenommen.

Offline jeschik

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Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
« Antwort #6 am: 10. Oktober 2020, 19:03:21 »
Zitat von: Phoenix am 10. Oktober 2020, 18:30:52
Das Urteil des SG ist doch rechtskräftig. Sei froh! :flag:
Das JC hatte ja die Möglichkeit der Berufung zum LSG und hat sie nicht wahrgenommen.

Ja das hört sich erstmal gut an auf den reinen Fakt einer höheren Miete. Aber ob demnach auch das Jc die Nachzahlung der Nk leisten muss, auf meinem fall bezogen, keine ahnung.
Ich wunder mich nur das ich keine reaktionen des jc erhalte auf die eingesendeten Nk-abrechnungen, seit ich in der neuen Wohnung bin,egal ob daraus nachzahlungen oder guthaben resultierte.

Offline Phoenix

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Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
« Antwort #7 am: 11. Oktober 2020, 15:31:11 »
Die Nebenkosten sind Teil der Kosten der Brutto-Warmmiete und gehören damit zu den KdU.
Nachdem Dir die höheren (unangemessenen Kosten) vom SG zugesprochen wurden betrifft das Urteil auch die NK (außer Strom) und die Heizkosten.

Offline jeschik

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Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
« Antwort #8 am: 11. Oktober 2020, 15:54:58 »
Zitat von: Phoenix am 11. Oktober 2020, 15:31:11
Die Nebenkosten sind Teil der Kosten der Brutto-Warmmiete und gehören damit zu den KdU.
Nachdem Dir die höheren (unangemessenen Kosten) vom SG zugesprochen wurden betrifft das Urteil auch die NK (außer Strom) und die Heizkosten.

Rein von der Logik würde ich das auch denken. Aber gibt es auf meinen Fall bezogen irgendwas handfestes in der gesetzgebung ?
kann mich erinnern in der ersten zeit nachdem mir das SG die mehrkosten zugesprochen hatte, wurde ich sogar noch 2 mal zur kostensenkung vom Jc aufgefordet, da hab ich die welt nicht mehr verstanden. Das ist doch auch absurd, da haste grad das urteil des SG zur übernahme der mehrkosten und das jc kommt so. Zum glück ist jetzt schon paar jahre nichts mehr dazu gekommen.
Oder gibt es irgendwelche gründe weshalb das jc die nk-abrechnungen nicht berücksichtigen könnte ?
 

Offline NevAda

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Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
« Antwort #9 am: 11. Oktober 2020, 16:13:04 »
Zitat von: jeschik am 11. Oktober 2020, 15:54:58
Oder gibt es irgendwelche gründe weshalb das jc die nk-abrechnungen nicht berücksichtigen könnte ?
Selbstverständlich. Der naheliegendste ist ja wohl, dass Deine KdU unangemessen sind. Und wenn das JC dazu verdonnert wurde, die trotzdem bis zur Höhe xy zu übernehmen, dann gilt das sicher nicht für alle weiteren Beträge auch.
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Offline Phoenix

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Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
« Antwort #10 am: 11. Oktober 2020, 16:30:29 »
Hier geht es um die kalten Nebenkosten!

Die Miete einer Wohnung setzt sich grundsätzlich aus der Kaltmiete, Betriebs- bzw. Nebenkosten und Strom zusammen.
Nach § 22 SGB II zahlt das Jobcenter die Kosten für die Unterkunft inklusive der Nebenkosten. Dazu gehören insbesondere:

    Die Kaltmiete (Benutzung der Wohnung)
    Sogenannte „kalte“ Betriebskosten
    Heiz- und Heiznebenkosten („warme“ Betriebskosten)

Zu den kalten Betriebskosten gehören alle Aufwendungen, die im direkten Zusammenhang mit der Wohnung stehen und im Mietvertrag aufgeführt sind. Dazu gehören beispielsweise:

    Müllabfuhr
    Haushaftpflicht-Vers.
    Gartenpflege
    Hausmeister
    Grundsteuer
    Reinigungskraft für das Treppenhaus
    Wasser/Abwasser
    und weitere

Das Urteil des SG (rechtskräftig) bezieht sich damit auch auf die Nebenkosten.

Offline jeschik

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Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
« Antwort #11 am: 11. Oktober 2020, 16:33:40 »
Zitat von: NevAda am 11. Oktober 2020, 16:13:04
Selbstverständlich. Der naheliegendste ist ja wohl, dass Deine KdU unangemessen sind. Und wenn das JC dazu verdonnert wurde, die trotzdem bis zur Höhe xy zu übernehmen, dann gilt das sicher nicht für alle weiteren Beträge auch.

Und was willst Du mir damit sagen ? Soll ich bei der nächsten Nk-Abrechnung die mal fiktiv gesagt 80 Euro nachzahlung aufzeigt, direkt wieder vor das sozialgericht ziehen?
Also ist die Frage die ich gestellt habe garnicht so einfach zu beantworten, wie Phoenix mir hier vermitteln wollte.

Offline Phoenix

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Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
« Antwort #12 am: 11. Oktober 2020, 16:40:13 »
Diese Diskussion macht keinen Sinn mehr!
Es geht hier nicht um private Meinungen, auch nicht um "was wäre...wenn) oder um (es könnte...vielleicht sein) :wand: :wand:

Es geht allein um den Gesetzestext und um die höchstrichterliche Rechtsprechung die ich unter Antwort 10 gepostet habe.

Ich klinke mich aus dem Thema raus.

Offline jeschik

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Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
« Antwort #13 am: 11. Oktober 2020, 16:48:42 »
Zitat von: Phoenix am 11. Oktober 2020, 16:40:13
Diese Diskussion macht keinen Sinn mehr!
Es geht hier nicht um private Meinungen, auch nicht um "was wäre...wenn) oder um (es könnte...vielleicht sein) :wand: :wand:

Es geht allein um den Gesetzestext und um die höchstrichterliche Rechtsprechung.

Ich klinke mich aus dem Thema raus.

Nicht aufregen Phoenix. Wäre ja alles in Ordnung wenn es so ist wie du schreibst, sagte ja würde das auch logisch finden.
Dann ist es trotzdem sehr seltsam das vom jc keine reaktion zu nk.abrechnungen kommt.

Offline The Witch

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Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
« Antwort #14 am: 11. Oktober 2020, 17:19:03 »
Dann heißt das doch wohl, dass die Kosten bisher übernommen wurden, oder?

Oder fürchtest du mal wieder um völlig ungelegte Eier?