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Autor Thema: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen  (Gelesen 1544 mal)

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Offline Fylou

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Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
« Antwort #15 am: 11. Oktober 2020, 18:18:08 »
Steht denn im Urteil etwas dazu?

Offline jeschik

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Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
« Antwort #16 am: 11. Oktober 2020, 18:22:08 »
Zitat von: The Witch am 11. Oktober 2020, 17:19:03
Dann heißt das doch wohl, dass die Kosten bisher übernommen wurden, oder?

Oder fürchtest du mal wieder um völlig ungelegte Eier?

neee wurden bisher nicht übernommen nachzahlungen und auch guthaben nicht verrechnet, also keine reaktionen auf nk-abrechnungen.

Zitat von: Fylou am 11. Oktober 2020, 18:18:08
Steht denn im Urteil etwas dazu?

nein, das ist nur ganz allgemein gehalten.muss ich mal raussuchen wie das genau definiert war.

Offline Beno 57

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Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
« Antwort #17 am: 11. Oktober 2020, 20:30:09 »
Zitat von: jeschik am 10. Oktober 2020, 13:06:22
Ich wohne schon seit Jahren in einer Wohnung die laut Jc Richtlinien von den Kosten als nicht mehr angemessen gilt

Da nach § 22c Abs.2 SGB II die Kreise und kreisfreien Städte die durch Satzung bestimmten Werte für die Unterkunft mindestens alle zwei Jahre und die durch Satzung bestimmten Werte für die Heizung mindestens jährlich überprüfen und gegebenenfalls neu festsetzen müssen, wäre hier erst mal zu überprüfen ob noch eine Unangemessenheit vorliegt.

Zitat von: jeschik am 10. Oktober 2020, 13:06:22
Hier wurden aber damals von dem SG die mehrkosten zugesprochen.

Danach sind bei einer Anhebung der abstrakten kommunalen Angemessenheitsgrenzen die dabei erfolgende Erhöhung auch bei der SG - Entscheidung zu berücksichtigen ("Dynamisierung"). D.h. die gedeckelten Kosten für Unterkunft und Heizung sind in gleichem Umfang zu erhöhen.

Zitat von: jeschik am 10. Oktober 2020, 13:06:22
Ist das Jc hier dann trotzdem bei einer Nk-Nachzahlung verpflichtet diese zu begleichen ?

So lange keine Kostensenkungsaufforderung erfolgt ist ja.

Zur Info mal dazu  :
Durch die Nebenkosten-Nachzahlung kommt ein Abweichen von der Sechs-Monats-Frist des § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II zur Kostensenkung vor allen Dingen in Betracht, wenn die Kostenunangemessenheit einer Unterkunft auf durch geändertes Verbrauchsverhalten beeinflussbaren Faktoren beruht. Ist eine vom Vermieter oder Energieversorger bestimmte Höhe der Abschlagszahlungen an das Ergebnis jährlicher Abrechnungen gekoppelt, können über ein geändertes Verbrauchsverhalten erfolgreich durchgeführte Kostensenkungen erst nach Ablauf der Abrechnungsperiode und erfolgter Abrechnung wirksam werden. Dieser Umstand kann die Frist zur Entstehung einer Kostensenkungsobliegenheit verlängern.

Dazu auch Landessozialgericht Sachsen-Anhalt     L 4 AS 509/14     21.02.2018 rechtskräftig
>> https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=200021&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive

Siehe auch >> Anspruchsgrundlage für die Übernahme der Betriebskostennachzahlung
>> https://sozialberatung-kiel.de/tag/bsg-urt-v-06-04-2011-b-4-as-1210-r/




Offline jeschik

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Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
« Antwort #18 am: 11. Oktober 2020, 20:44:16 »
Zitat von: Beno 57 am 11. Oktober 2020, 20:30:09
Da nach § 22c Abs.2 SGB II die Kreise und kreisfreien Städte die durch Satzung bestimmten Werte für die Unterkunft mindestens alle zwei Jahre und die durch Satzung bestimmten Werte für die Heizung mindestens jährlich überprüfen und gegebenenfalls neu festsetzen müssen, wäre hier erst mal zu überprüfen ob noch eine Unangemessenheit vorliegt.
Also angemessen ist meine Miete in der zwischenzeit sicher nicht geworden.

Zitat von: Beno 57 am 11. Oktober 2020, 20:30:09
So lange keine Kostensenkungsaufforderung erfolgt ist ja.
habe hier schon geschrieben, das ich zu anfang nach sg urteil, zwei mal eine kostensenkungenaufforderung des jc bekommen hatte.

Offline hamburgerjung

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Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
« Antwort #19 am: 12. Oktober 2020, 08:18:40 »

Zitat von: jeschik am 10. Oktober 2020, 13:06:22
Ist das Jc hier dann trotzdem bei einer Nk-Nachzahlung verpflichtet diese zu begleichen ?

So lange keine Kostensenkungsaufforderung erfolgt ist ja.
Liest Du die Beiträge eigentlich mal, bevor Du antwortest?

Offline Phoenix

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Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
« Antwort #20 am: 12. Oktober 2020, 08:37:42 »
Würde der TE die Beiträge und zitierten Urteile / Paragraphen (Rechtsquellen) mal genau lesen, :sleep:
würden sich viele Fragen erübrigen und er könnte gleichzeitig den Wahrheitsgehalt der Beiträge überprüfen.

Offline jeschik

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Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
« Antwort #21 am: 12. Oktober 2020, 10:49:23 »
Zitat von: hamburgerjung am 12. Oktober 2020, 08:18:40
    So lange keine Kostensenkungsaufforderung erfolgt ist ja.

Liest Du die Beiträge eigentlich mal, bevor Du antwortest?

Zitat von: Phoenix am 12. Oktober 2020, 08:37:42
Würde der TE die Beiträge und zitierten Urteile / Paragraphen (Rechtsquellen) mal genau lesen, :sleep:
würden sich viele Fragen erübrigen und er könnte gleichzeitig den Wahrheitsgehalt der Beiträge überprüfen.

Ich lese schon alles, warum sollte ich dies auch nicht tun.  :scratch:

Zitat von: Beno 57 am 11. Oktober 2020, 20:30:09
Ist eine vom Vermieter oder Energieversorger bestimmte Höhe der Abschlagszahlungen an das Ergebnis jährlicher Abrechnungen gekoppelt, können über ein geändertes Verbrauchsverhalten erfolgreich durchgeführte Kostensenkungen erst nach Ablauf der Abrechnungsperiode und erfolgter Abrechnung wirksam werden. Dieser Umstand kann die Frist zur Entstehung einer Kostensenkungsobliegenheit verlängern.

Ist nur alles sehr schwer zu verstehen. Das heisst, weil das jc mir damals so eine kosetensenkungsaufforderung geschickt hat, brauchen sie keine abrechnung mehr übernehmen? Und wie blöd ist der ausdruck geändertes verbrauchsverhalten ? Keine abrechnung ist vom verbrauch gleich, das heisst es liegt jedes jahr ein geändertes verbrauchsverhalten vor.


Online Deadpool

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Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
« Antwort #22 am: 12. Oktober 2020, 10:51:25 »
Das kann man dir eigentlich alles erst beantworten, wenn man weiß, wozu das JC verurteilt wurde und für welchen Zeitraum. Ob in dem Urteil z. B. die Kostensenkungsaufforderung für ungültig erklärt wurde usw. Stell doch bitte das Urteil ein.

Offline jeschik

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Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
« Antwort #23 am: 12. Oktober 2020, 11:15:59 »
Zitat von: Deadpool am 12. Oktober 2020, 10:51:25
Das kann man dir eigentlich alles erst beantworten, wenn man weiß, wozu das JC verurteilt wurde und für welchen Zeitraum. Ob in dem Urteil z. B. die Kostensenkungsaufforderung für ungültig erklärt wurde usw. Stell doch bitte das Urteil ein.

okay ich werde da später reinschauen und euch genauer bescheid geben.
Wäre ja der Hammer wenn sich das Jc mit diesen kostensenkungsaufforderungen somit für nachzahlungbeträge geschützt hatte, ohne das ich davon wusste. Aber nk-guthaben dürften die dann ja auch sicher nicht mehr ein fordern... oder gibt es das wirklich, in alg 2 dazu verdonnert seine nk-nachzahlung selbst übernehmen zu müssen, aber nk-guthaben wird vom jc weiterhin zu deren gunsten verrechnet?

Offline Phoenix

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Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
« Antwort #24 am: 12. Oktober 2020, 12:14:29 »
Unter Antwort # 3 lässt sich doch leicht nachprüfen ob die Bestimmungen des BSG eingehalten wurden
und ob bei richtiger Anwendung überhaupt noch "Unangemessenheit" besteht.

Eine Aufforderung zur Kostensenkung kann das Amt immer versenden. Wer sollte es  auch dran hindern.
Allerdings steigen die Städtischen Gebühren praktisch Jahr für Jahr auf die seitensdes Mieters keine Einflussnahme möglich ist.

Ich würde das Amt mal um Vorschläge bitten bei welchen Positionen der NK Einsparungen vorgenommen werden könnten.

Offline jeschik

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Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
« Antwort #25 am: 12. Oktober 2020, 17:09:30 »
Zitat von: Phoenix am 12. Oktober 2020, 12:14:29
Unter Antwort # 3 lässt sich doch leicht nachprüfen ob die Bestimmungen des BSG eingehalten wurden
und ob bei richtiger Anwendung überhaupt noch "Unangemessenheit" besteht.
es werden aber doch nicht alle jc automatisch nach den neuen bestimmungen des BSG ihre angemessenheitsgrenzen angepasst haben, ist ja nun wirklich sehr frisch das urteil. habe mir gerade die aktuellen angemessenheitsgrenzen des jc angeschaut, demnach wäre meine miete weiterhin unangemessen.

Zitat von: Phoenix am 12. Oktober 2020, 12:14:29
Ich würde das Amt mal um Vorschläge bitten bei welchen Positionen der NK Einsparungen vorgenommen werden könnten.

Sagte bereits, das vom jc nichtmal auf nk-abrechnungen reagiert wird, also werden die schon garnicht auf irgendwas näher eingehen, was solche nachfragen betrifft. da würde mir ja nur der rechtsweg bleiben um sowas zu hinterfragen. deshalb versuch ich ja selbst hier schlauer zu werden.

Zitat von: Deadpool am 12. Oktober 2020, 10:51:25
Das kann man dir eigentlich alles erst beantworten, wenn man weiß, wozu das JC verurteilt wurde und für welchen Zeitraum. Ob in dem Urteil z. B. die Kostensenkungsaufforderung für ungültig erklärt wurde usw. Stell doch bitte das Urteil ein.

Habe nun im Urteil des sg von damals nachgeschaut, zum thema kostensenkungsaufforderung wurde hier überhaupt nichts genannt. Wo ich mich wunder,  hier wurden durch das SG die Mehrkosten für ein halbes jahr genehmigt, aber sonst ist hier nichts genaueres festgehalten, es steht also nichts davon, das nach dieser zeit die mehrkosten selbst getragen werden müssten.
Ich vermute also das ich die kostensenkungsaufforderungen des jc erst nach diesem halben jahr damals erhalten hatte.
Irgendwas hatte darauf hin dann auch mein Rechtsbeistand dem Jc mitgeteilt. Jedenfalls gab es vom sg urteil bis heute keine kürzung der kdu zahlung des jc, auf deren angemessenheitsgrenzen. Da soll echt mal einer durchblicken....

Online Deadpool

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Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
« Antwort #26 am: 14. Oktober 2020, 15:16:15 »
Vermutungen bringen niemanden weiter. Du musst schon mal eine Zeitschiene vorgeben. Wann war das Urteil für welchen Zeitraum, wann gab es Kostensenkungsaufforderungen, für welchen Zeitraum ist die Abrechnung, wann war sie fällig, war der ALG2 Bezug durchgehend usw...

Offline jeschik

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Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
« Antwort #27 am: 14. Oktober 2020, 15:55:30 »
Zitat von: Deadpool am 14. Oktober 2020, 15:16:15
Du musst schon mal eine Zeitschiene vorgeben. Wann war das Urteil für welchen Zeitraum, wann gab es Kostensenkungsaufforderungen, für welchen Zeitraum ist die Abrechnung, wann war sie fällig, war der ALG2 Bezug durchgehend usw...
Das Urteil ist ca. 4 Jahre alt, für einen Zeitraum von einem halben jahr. Habe gerade die Kostensenkungsaufforderung raus gesucht, diese ist ca. 1 jahr nach ablauf dieses zeitraums im urteil an mich gegangen. Geht um die ganzen letzten Abrechnungen die ich ab urteil erhalten habe, also ganze vier stück. Der alg2 bezug war durchgehend.

Online Deadpool

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Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
« Antwort #28 am: 14. Oktober 2020, 17:14:50 »
Dann wirst du die Übernahme der Kosten wohl wieder mit Widerspruch und Klage erstreiten müssen, denn das Urteil war für 6 Monate und das Kostensenkungsverfahren ist jünger.

Offline jeschik

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Re: unangemessene Wohnkosten Nk Abrechnungen
« Antwort #29 am: 14. Oktober 2020, 17:27:48 »
Zitat von: Deadpool am 14. Oktober 2020, 17:14:50
Dann wirst du die Übernahme der Kosten wohl wieder mit Widerspruch und Klage erstreiten müssen, denn das Urteil war für 6 Monate und das Kostensenkungsverfahren ist jünger.
die laufenden mehrkosten werden weiterhin vom jc übernommen, aber wenn es um eine nachzahlung geht muss ich diese erst erstreiten? demnach ist das verhalten des jc die nk-abrechnungen zu ignorieren rechtlich also ok!?
Ist es den hier irgendwie verständlich wieso nk-guthaben nicht verrechnet wurde? das wird mir doch nicht zustehen?
Obwohl es absurd wäre, die nachzahlung selbst leisten zu müssen und ein guthaben vom jc verrechnen lassen zu müsen.