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Autor Thema: ALG II Bedarfsgemeinschaft - Fragen zu meiner Freundin/Frau aus England  (Gelesen 1749 mal)

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Offline Sleepyman

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Hallo alle zusammen :smile:

ich (30m) wohne in Deutschland und beziehe ALG 2 und bin seit ca. 4 Jahren in einer Beziehung mit meiner Freundin (25w) aus England (sie lebt dort bei ihren Eltern und hat aus medizinischen Gründen momentan keinen Job). Wir haben uns nun endlich dazu entschlossen, dass wir zusammen in Deutschland wohnen möchten. Dies soll 2021 passieren also nach dem Austritt Englands aus der EU. Nun habe ich einige Fragen für die ich leider keine eindeutigen Antworten online finden kann.

1. kann ich meine Freundin ohne Probleme vom Jobcenter heiraten ?
2. bekommt sie durch die Heirat das Recht bei mir einziehen zu können (bzw. gehört sie direkt zu meiner Bedarfsgemeinschaft, wenn sie bei mir einzieht ?
3. hat sie durch die heirat direkt das Recht auf ALG 2 ?
4. Was müssen wir beachten ?

Falls Ihr hier Erfahrungen mit dem zuziehen von Ehepartnern habt helft mir bitte ich bin echt am verzweifeln  :wand:
Danke im vorraus !

Offline Yavanna

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Re: ALG II Bedarfsgemeinschaft - Fragen zu meiner Freundin/Frau aus England
« Antwort #1 am: 12. Oktober 2020, 03:16:19 »
Natürlich kannst du deine Freundin heiraten.
Wenn das nach dem Brexit passiert, muss sie einen Aufenthaltstitel beantragen wie alle Nicht EU-Bürger. In eurem Falle wäre das einer nach §30 Aufenthaltsgesetz. Wie schnell das geht, zumal sie direkt in den Sozialleistungsbezug fallen würde, kann ich dir nicht beantworten.
https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__30.html

Solange kein gültiger Aufenthaltstitel vorliegt, hat sie keinen Anspruch auf Leistungen, wird aber als Mitglied der BG gesehen, wenn sie bei dir wohnt. D.h. für dich nur Partneregelsatz und halbe Miete.

Offline Sleepyman

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Re: ALG II Bedarfsgemeinschaft - Fragen zu meiner Freundin/Frau aus England
« Antwort #2 am: 12. Oktober 2020, 04:21:26 »
Danke für die schnelle Antwort :sehrgut:

mir wurde in einem anderen Forum gesagt, dass sie den Aufenthaltstitel durch die Heirat bekommt.
Auf https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__30.html wird gesagt "Dem Ehegatten eines Ausländers ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen,wenn" aber ich bin kein Ausländer. Ich bin hier geboren und habe mein ganzes Leben lang hier gewohnt. Sie ist Ausländerin aber ich nicht :weisnich:

Online Fylou

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Re: ALG II Bedarfsgemeinschaft - Fragen zu meiner Freundin/Frau aus England
« Antwort #3 am: 12. Oktober 2020, 07:33:38 »
Weil hier auch nicht der § 30 zutrifft sondern der § 28:

"(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen
1.
Ehegatten eines Deutschen,
[...]
zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat."


Offline Yavanna

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Re: ALG II Bedarfsgemeinschaft - Fragen zu meiner Freundin/Frau aus England
« Antwort #4 am: 12. Oktober 2020, 08:22:55 »
Ups, ja 28, nicht 30  :flag:

Offline Sleepyman

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Re: ALG II Bedarfsgemeinschaft - Fragen zu meiner Freundin/Frau aus England
« Antwort #5 am: 12. Oktober 2020, 17:52:42 »
danke für die antworten :D also ist das alles ziemlich einfach oder was gibt es da zu beachten ?  :smile:
bekommt sie auch direkt ALG II oder gibt es da Probleme ?

Offline Yavanna

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Re: ALG II Bedarfsgemeinschaft - Fragen zu meiner Freundin/Frau aus England
« Antwort #6 am: 12. Oktober 2020, 17:57:09 »
Sie braucht erstmal ein Visum, um nach D einzureisen (vorausgesetzt, es gibt keine Sonderregelungen nach dem Brexit). Sonst handelt es sich um eine illegale Einreise.

Wie sehen die Pläne denn genau aus? In Deutschland oder England heiraten? Als nicht verheiratete muss sie ein Besuchervisum beantragen, dann in D heiraten und Aufenthaltstitel beantragen. Erst nach Erteilung besteht ein Anspruch auf ALG II. Ob der direkte Bezug von Sozialleistung ein Hindernis bei der Erteilung des Titels ein Problem darstellt, weiß ich nicht. Dafür bin ich im Ausländerrecht nicht tief genug drin.

Wenn Ihr in England heiratet, muss die Ehe in D erst anerkannt werden, dann weiter wie oben.

Online Fylou

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Re: ALG II Bedarfsgemeinschaft - Fragen zu meiner Freundin/Frau aus England
« Antwort #7 am: 12. Oktober 2020, 18:02:19 »
Zitat
1.4.6 Familienangehörige von Deutschen
(1) Familienangehörige von deutschen Staatsangehörigen sind vom
generellen Leistungsausschluss in den ersten drei Monaten des
Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland nicht erfasst. Für
Unionsbürgerinnen und Unionsbürger siehe Rz. 7.36; für Drittstaaten siehe BSG, Urteil vom 30.01.2013, Az.: B 4 AS 37/12 R.
Quelle

Offline Sleepyman

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Re: ALG II Bedarfsgemeinschaft - Fragen zu meiner Freundin/Frau aus England
« Antwort #8 am: 12. Oktober 2020, 19:24:36 »
der Plan ist, dass sie drei Monate hier hin kommt und wir zusammen leben für die frei Monate und wenn das gut läuft, würde ich ihr den Antrag machen. Wir würden dann hier heiraten und dann den ganzen anderen kram regeln. Sie wird danach wahrscheinlich nochmal zurück nach England müssen um Papierkram zu erledigen.

Zitat
1.4.6 Familienangehörige von Deutschen
(1) Familienangehörige von deutschen Staatsangehörigen sind vom
generellen Leistungsausschluss in den ersten drei Monaten des
Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland nicht erfasst
. Für
Unionsbürgerinnen und Unionsbürger siehe Rz. 7.36; für Drittstaaten siehe BSG, Urteil vom 30.01.2013, Az.: B 4 AS 37/12 R.
Quelle

dh. dort steht, dass sie vom Leistungsausschluss nicht erfasst wird korrekt ? oder habe ich das falsch verstanden

Online Fylou

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Re: ALG II Bedarfsgemeinschaft - Fragen zu meiner Freundin/Frau aus England
« Antwort #9 am: 12. Oktober 2020, 19:29:25 »
Ja, aber bis zur Eheschließung hat sie keinen Anspruch.

Zitat
(6) Der Leistungsausschluss besteht für die Zeit von der Einreise bis
zur Eheschließung, längstens für drei Monate.

Offline Sleepyman

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Re: ALG II Bedarfsgemeinschaft - Fragen zu meiner Freundin/Frau aus England
« Antwort #10 am: 12. Oktober 2020, 19:42:22 »
ja das macht Sinn :zwinker:. Wenn wir nach den drei Monaten heiraten, dann hat sie nach der Heirat 3 Monate ausschluss oder nicht ? Kann man sich da irgendwo beraten lassen ?
In den frei Monaten würde sie von ihrem eigenen Geld leben.

Online Fylou

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Re: ALG II Bedarfsgemeinschaft - Fragen zu meiner Freundin/Frau aus England
« Antwort #11 am: 12. Oktober 2020, 20:06:18 »
Danach tritt ja wieder das vorherige zitierte in Kraft. Sobald sie deine Ehefrau ist hat sie Anspruch.

Eine Beratung dazu wäre sicherlich nicht schlecht. Eventuell mal bei der Ausländerbehörde anfragen oder bei Profamilia, ob die eine geeignete Stelle wissen  :scratch:

Offline Sleepyman

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Re: ALG II Bedarfsgemeinschaft - Fragen zu meiner Freundin/Frau aus England
« Antwort #12 am: 12. Oktober 2020, 20:12:06 »
vielen vielen Dank :ok: werde dann mal nachfragen. Wenn jemand noch mehr infos hat oder eigene Erfahrungen, dann bitte trotzdem hier posten :bye:

Offline Yavanna

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Re: ALG II Bedarfsgemeinschaft - Fragen zu meiner Freundin/Frau aus England
« Antwort #13 am: 12. Oktober 2020, 20:19:22 »
der Plan ist, dass sie drei Monate hier hin kommt und wir zusammen leben für die frei Monate und wenn das gut läuft, würde ich ihr den Antrag machen. Wir würden dann hier heiraten und dann den ganzen anderen kram regeln. Sie wird danach wahrscheinlich nochmal zurück nach England müssen um Papierkram zu erledigen.

Und wovon lebt sie diese drei Monate plus die Zeit bis zur Hochzeit? Als EU Bürgerin (noch) hat sie keinen ALG II Anspruch.
Sie wird als Mitglieder BG gezählt mit Leistungsausschluss, evtl. läßt sich das Jobcenter auf eine WG ein. Dann wird aber zumindest die Miete um ihren Anteil reduziert.

Online crazy

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Re: ALG II Bedarfsgemeinschaft - Fragen zu meiner Freundin/Frau aus England
« Antwort #14 am: 12. Oktober 2020, 20:41:43 »
Wie wärs mit arbeiten und dann heiraten? Wenn sie deutsch spricht findet sie hier in D auch Arbeit. Und bislang ist es ja noch einfacher möglich iwo als Brite in D zu arbeiten.