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Autor Thema: Widerspruch gg. Änderungsbescheid und auch Klage gg. Widerspruchsbescheid?  (Gelesen 488 mal)

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Offline Sara22

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Erstantrag
Bescheid - Miete nicht vollständig bewilligt, keine Begründung
Widerspruch von mir
Widerspruchsbescheid mit Begründung und Verweis auf Änderungsbescheid - Rechtsmittel Klage möglich
Änderungsbescheid - Miete zwar mehr, aber wieder nicht vollständig bewilligt - Rechtsmittel Widerspruch möglich

Wenn ich Widerspruch gegen den Änderungsbescheid einlege (ohne Eingehen auf die Begründung der Kürzung im Widerspruchsbescheid - keine angegeben im Änd.bescheid -, nur allgemein mit Verweis auf u. a. Coronaverordnung vom März 2020, wonach alles übernommen werden muss), sollte ich zusätzlich dieser Begründung wegen Klage einreichen oder reicht der Widerspruch?

Wisst ihr ob man sich auch irgendwo telefonisch beraten lassen kann? Ich habe das Internet nach lokalen Hilfemöglichkeiten abgesucht und es gibt nur einen Verein mit einer beratenden Person (nicht ehrenamtlich) der theoretisch hilft, aber praktisch keine Zeit hat und ich steh mit solchen Fragen alleine da. Die haben auch Drucker und Fax, was ich beides nicht habe und Druckeroption ist genauso weit entfernt wie der Verein, nämlich in der nächsten großen Stadt.

Offline Nirvana

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Erstantrag
Bescheid - Miete nicht vollständig bewilligt, keine Begründung
Widerspruch von mir
Widerspruchsbescheid mit Begründung und Verweis auf Änderungsbescheid - Rechtsmittel Klage möglich
Änderungsbescheid - Miete zwar mehr, aber wieder nicht vollständig bewilligt - Rechtsmittel Widerspruch möglich
Verstehe ich das richtig, dass der Änderungsbescheid den von mir fett markierten Bescheid (teilweise) geändert hat? Und ist der Änderungsbescheid nach dem Widerspruchsbescheid ergangen?

Offline Sara22

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Ja, hat er.
Der Änderungsbescheid ist vom 24.9., der Widerspruchsbescheid vom 25.9. - ist das rechtlich relevant?

Offline Nirvana

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Der Änderungsbescheid ist vom 24.9., der Widerspruchsbescheid vom 25.9. - ist das rechtlich relevant?
Ja. Dadurch ist der Änderungsbescheid auch Gegenstand des Widerspruchsverfahrens geworden (§ 86 SGG). Der Widerspruchsbescheid hatte daher über die Recht- und Zweckmäßigkeit des Ausgangsbescheides UND des Änderungsbescheides zu befinden. Der Änderungsbescheid ist daher nicht isoliert anfechtbar, die auf den Widerspruch verweisende Rechtsbehelfsbelehrung ist falsch.

Offline Sara22

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Auf dem Änderungsbescheid steht unter der Rechtsbehelfsbelehrung noch:
"Falls für den betroffenen Bewilliungszeitraum bereits Widerspruch oder Klage erhoben wurde, ist dieser Bescheid nach § 86 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens bzw. nach § 96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens."

Für mich hat der Satz null Bedeutung, wenn oben steht, ich kann Widerspruch einlegen.

Heißt das, ich kann trotz der Rechtsbehelfsbelehrung keinen Widerspruch gegen den Änderungsbescheid einlegen? Was muss ich denn machen?

Ist es relevant wann ich die (mit normaler Post gesendeten) Briefe erhalten habe? (nicht am selben Tag)

Offline Nirvana

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Heißt das, ich kann trotz der Rechtsbehelfsbelehrung keinen Widerspruch gegen den Änderungsbescheid einlegen? Was muss ich denn machen?
Richtig. Willst Du den Änderungsbescheid anfechten, dann ist Klage gegen den Ausgangsbescheid und den Änderungsbescheid, beide in Gestalt des Widerspruchsbescheides zu erheben.

Ist es relevant wann ich die (mit normaler Post gesendeten) Briefe erhalten habe? (nicht am selben Tag)
Nein. Nur die Klagefrist solltest Du nicht verpassen und für deren Berechnung ist maßgeblich, wann Du den Widerspruchsbescheid bekommen hast.

Offline Sara22

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Ich glaub das einfach nicht. Warum hört das nicht einfach auf?
Auch wenn ich keinen Anwalt für die Klageeinreichung brauche, gehe ich mir jetzt einen Beratungsschein holen? Vertritt der mich auch vor Gericht oder bekomme ich nur die Erstberatung?
Wie lange dauert das Klageverfahren bis zur m. V. - solange habe ich das Geld ja nicht.

Und warum steht da was von Widerspruch wenn das nicht geht?

Und bei wem beschwere ich mich weil die gegen die Coronaverordnung + SGB verstoßen und mich schikanieren?

Offline Beno 57

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Zitat von: Sara22 am 15. Oktober 2020, 18:13:59
Ich glaub das einfach nicht. Warum hört das nicht einfach auf?

Weil deine Stellplatzmiete in Höhe von 30.00 € nicht zu den Kosten der Unterkunft und Heizung zählt.

Dazu das LSG Baden-Württemberg Urteil vom 21.9.2018, L 12 AS 346/18
Leitsatz :Kosten für Stellplätze und Garagen fallen grundsätzlich nicht unter die Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, da solche Einrichtungen nicht unmittelbar der Unterkunft von Menschen dienen.

dazu § 67 Abs 3 Satz 1 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II):
3) 1§ 22 Absatz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für die Dauer von sechs Monaten als angemessen gelten.

LSG Baden-Württemberg Urteil vom 21.9.2018, L 12 AS 346/18 Rz. 23 >> http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=26354

Zitat von: Sara22 am 15. Oktober 2020, 18:13:59
Auch wenn ich keinen Anwalt für die Klageeinreichung brauche, gehe ich mir jetzt einen Beratungsschein holen?

Bei deiner Rechtsschutzversicherung  wohl ohne Erfolg.
Quelle dazu >> https://hartz.info/index.php?topic=121454.msg1391066#msg1391066


« Letzte Änderung: 15. Oktober 2020, 21:41:24 von Beno 57 »