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Autor Thema: ALG2 und Erbschaft: Wann muss ich was dem Jobcenter mitteilen?  (Gelesen 630 mal)

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Offline Fennek

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Hallo zusammen!

Ich hätte einige Fragen wie genau man bei einer Erbschaft als ALG2-Empfänger vorzugehen hat. Da ich noch nie etwas geerbt habe und mir die ALG2-Regelungen häufig nicht ganz nachvollziehbar sind, hoffe ich, dass mir hier Leute mit mehr Sachverstand oder Erfahrungswerten in der Angelegenheit weiterhelfen können.
Ich weiß das ich das Erbe melden muss und ich weiß dass es mir als Einkommen nicht als Vermögen angerechnet werden wird, da ich bereits zum Zeitpunkt des Todes ALG2-Leistungen bezogen habe.
Den Ratgeber hier im Forum  ( https://hartz.info/index.php?topic=8 ) habe ich gelesen, es bleiben mir jedoch einige Fragen offen.

Folgende Situation: Bei mir in der Familie gab es einen Todesfall am 01.09.20 und nun gestern am 14.10.20 hat mich das zuständige Amtsgericht in der Nachlassangelegenheit angeschrieben. Das Schreiben enthält nicht mehr als eine beglaubigte Abschrift des Eröffnungsprotokolls sowie eine beglaubigte Kopie des privatschriftlichen Testamentes, welchem zu entnehmen ist, dass ich einer von vier gleichberechtigten Erben bin. Ich bin also Teil einer sogenannten Erbengemeinschaft, wenn ich das richtig sehe. Mehr ist dem Schreiben nicht zu entnehmen.

Muss ich dieses Schreiben zum jetzigen Zeitpunkt bereits an das Jobcenter weiterleiten?

Zum jetzigen Zeitpunkt ist mir noch nicht bekannt welche Höhe das Erbe haben wird geschweige denn wann mir das Geld letztendlich zur Verfügung stehen wird. Und aufgrund der Situation mit der Erbengemeinschaft habe ich auch nur recht beschränkte Handlungsmöglichkeiten das ganze voranzutreiben.
Teil des Erbe ist auch ein Grundstück mit Immobilie, welches verkauft werden soll (nein, es entstehen keine Mieteinnahmen durch die Immobilie). Der Erlös sollte dann aller Voraussicht nach so hoch sein, dass ich kein ALG2-Bezüge mehr erhalten werde. Bis ich jedoch Zugriff auf das Geld habe würde ich auch weiterhin gerne meine Miete zahlen und Essen kaufen können, fürchte aber bereits Ärger mit dem Jobcenter zu bekommen.

Welche Nachweise kann das Jobcenter in der Angelegenheit von mir verlangen oder wann muss ich was dem Jobcenter mitteilen?

Stimmt es das ALG2-Bezüge im Falle eines zu erwartenden Erbes nur noch als Darlehen ausgezahlt werden?

Stimmt es das für Kürzungen/Streichungen der ALG2-Bezüge der "tatsächliche Zufluss" relevant ist, also der Zeitpunkt an dem mir das Erbe tatsächlich in verwertbarer Geldform zur Verfügung steht?



Das wäre es soweit mit meinen Fragen, ich hoffe dass mir der ein oder andere sachkundig weiterhelfen kann, auf Rückfragen antworte ich gern.
Besten Dank!
Fennek

Offline Papa Doc

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Re: ALG2 und Erbschaft: Wann muss ich was dem Jobcenter mitteilen?
« Antwort #1 am: 15. Oktober 2020, 17:04:01 »
Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)
§ 60 Angabe von Tatsachen
(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat
1.
alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
2.
Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
3.
Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.
Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.
(2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden.
Fußnote

Offline blaumeise

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Re: ALG2 und Erbschaft: Wann muss ich was dem Jobcenter mitteilen?
« Antwort #2 am: 15. Oktober 2020, 18:35:27 »
Ich bin auch nicht so firm in diesem Thema, aber würde dem JC mitteilen, dass es einen Todesfall in deiner Familie gab, dass du aber noch keine Einzelheiten weißt darüber, was oder wie viel du wann aus dem Erbe zur Verfügung haben wirst. Erst mal alles offen lassen, du weißt ja selbst noch nichts Genaues.

Wann endet denn dein aktueller Bewilligungszeitraum?

Offline Fennek

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Re: ALG2 und Erbschaft: Wann muss ich was dem Jobcenter mitteilen?
« Antwort #3 am: 16. Oktober 2020, 18:11:31 »
Danke, aber das unkommentierte Zitieren von Gesetzestexten hilft mir nicht weiter, zumal ich eben nicht weiß, ob ich zum jetzigen Zeitpunkt etwas dem JC mitzuteilen habe was "für die Leistung erheblich" wäre.

@blaumeise Mein Bewilligungszeitraum endet Ende Januar, was das nächste Problem darstellt, da bis dorthin die ganze Erbschaftsangelegenheit sicherlich nicht geklärt sein wird.

Online Fylou

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Re: ALG2 und Erbschaft: Wann muss ich was dem Jobcenter mitteilen?
« Antwort #4 am: 16. Oktober 2020, 18:35:00 »
"Tatsachen" liegen erst vor, wenn Geld zufließt. "Geänderte Verhältnisse" wäre z.B. wenn du ins Grundbuch eingetragen wirst. Solange du kein Geld überwiesen bekommst oder du rechtskräftig Eigentümer eines Immobilien/Grundstücks(teil) wirst ändern sich deine Verhältnisse auch nicht. Viele Jc stellen vorschnell die Leistungen ein ohne diese gesicherten Kenntnisse.

Zitat
11.76
Die Berücksichtigung des Erbes als Einkommen (Geld) erfolgt frühestens zu dem Zeitpunkt, in dem feststeht, dass die/der Leistungsberechtigte Erbin/Erbe ist; in der Regel ist dies bei Ausstellung des
Erbscheins der Fall. Die Berücksichtigung des Einkommens als einmalige Einnahme kann jedoch erst zu dem Zeitpunkt beginnen, zu
dem das Einkommen auch tatsächlich für die Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung steht („zweistufige Prüfung“).
Quelle

Zitat
Stimmt es das ALG2-Bezüge im Falle eines zu erwartenden Erbes nur noch als Darlehen ausgezahlt werden?


dazu ->
Zitat
12.10
(8) Ist ein sofortiger Zugriff auf berücksichtigungsfähige Vermögenswerte nicht möglich, sind gegebenenfalls Leistungen in Form von
Darlehen nach Maßgabe des § 24 Absatz 5 zu zahlen.
Zu beachten ist, dass Darlehen nach § 24 Absatz 5 auf nicht sofort
verwertbares Vermögen das zu berücksichtigende Vermögen vermindern, da die Darlehen nach erfolgter Verwertung sofort fällig sind
(§ 42a Absatz 3 Satz 1 SGB II).
Ist bis auf weiteres, d. h. zumindest für die Dauer des gesamten Bewilligungsabschnitts, nicht absehbar, dass ein wirtschaftlicher Nutzen aus dem Vermögen gezogen werden kann (z. B. fehlende Zustimmung eines Miterben zum Verkauf einer nicht selbst genutzten
Immobilie bei Erbengemeinschaft, tatsächlich späterer Zufluss bei
Vermächtnissen - vergleiche zur Anrechnung als Einkommen FW zu
§§ 11-11b), sind die Leistungen als Zuschuss zu gewähren, wenn
die fehlende Verwertbarkeit nicht in der Verantwortung des bzw. der
Leistungsberechtigten liegt.
Quelle

Offline blaumeise

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Re: ALG2 und Erbschaft: Wann muss ich was dem Jobcenter mitteilen?
« Antwort #5 am: 16. Oktober 2020, 19:00:55 »
Zitat von: Fennek am 15. Oktober 2020, 16:05:57
Stimmt es das ALG2-Bezüge im Falle eines zu erwartenden Erbes nur noch als Darlehen ausgezahlt werden?
Ja, das hatte ich auch im Hinterkopf. Hier ist ein anderer Thread zum Thema Erben, da habe ich gerade was geschrieben: https://hartz.info/index.php?topic=123660.msg1435516#msg1435516

Offline jens123

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Re: ALG2 und Erbschaft: Wann muss ich was dem Jobcenter mitteilen?
« Antwort #6 am: 16. Oktober 2020, 19:16:48 »
Tipp aus eigener Erfahrung: Versuche sofort soviele echte Informationen wie möglich über die finanzielle Lage des Erblassers/Verstorbenen zu bekommen.

Ganz wichtig, beantrage Akteneinsicht beim Nachlassgericht, das dich angeschrieben hat. Sollte der Verstorbene nicht in deiner Nähe gelebt haben, kannst du die Akte an das zuständige Amtsgericht an deinem Wohnort senden lassen und dort einsehen.
https://www.erbrecht-ratgeber.de/erbrecht/erbschaft/nachlassakte.html

Hintergrund ist, dass man unbedingt zügig prüfen sollte, ob überhaupt Nenneswertes zu verteilen ist oder schlimmer und nicht selten nur Schulden da sind. Du hast nämlich nur 6 Wochene Zeit das Erbe eventuell auszuschlagen (ab Bekanntwerden der Erbfalls), im ungünstigsten Fall erbt man nur Schulden.

Da es m. W. komplett mit H4 verrecht würde, hat man sowieso eher wenig Freude dran. Es sei denn, die Erbschaft wäre gewaltig.

Dass du "potentieller" Erbe bist musst du dem Jobcenter mitteilen. Ergänze zur Sicherheit, dass das Verfahren ganz am Anfang steht usw., nicht dass jemand den Hahn zudreht. Wenn wie hier eine Erbengemeinschaft im Spiel ist, klingt das sowieso nach unerfreulicher Dauerbaustelle. Sollte bekannt werden, dass der Verstorbende u. U. schonmal mit dem Sozialamt zu tun hatte, kann man die ganze Aktion auch innerlich abschließen; die Einkommensverhältnisse sind damit geklärt.

Um das Erbe auszuschlagen sollte man gegenüber dem Jobcenter ein gutes Argument haben, z. B. Schulden.

Online crazy

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Re: ALG2 und Erbschaft: Wann muss ich was dem Jobcenter mitteilen?
« Antwort #7 am: 17. Oktober 2020, 09:02:56 »
Wenn zumindest Einigkeit darüber besteht, dass alle Erben den Verkauf des Grundstücks anstreben ist doch schon mal das geklärt.
Ihr werdet alle als Eigentümer ins Grundbuch geschrieben, das geht fix. Spätestens dann wäre Mitteilung zu machen. Ab da wäre ggf auch das JC nur noch zu Darlehensweiser Überbrückung bereit, nach Veräußerung wird dann das Geld aufgeteilt. Je nach Lage etc findet sich schnell auch ein Käufer, das Ganze kann bis ende des Jahres schon durch sein.
Ab Eigentumseintragung hast Du Vermögen, da nicht selbst bewohnt auch verwertbar. Ob noch mehr als das Grundstück vorhanden ist werdet ihr ja jetzt herausfinden können.

Offline RedChili

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Re: ALG2 und Erbschaft: Wann muss ich was dem Jobcenter mitteilen?
« Antwort #8 am: 17. Oktober 2020, 15:30:58 »
"Geänderte Verhältnisse" wäre z.B. wenn du ins Grundbuch eingetragen wirst. Solange du kein Geld überwiesen bekommst oder du rechtskräftig Eigentümer eines Immobilien/Grundstücks(teil) wirst ändern sich deine Verhältnisse auch nicht.
Die Verhältnisse ändern sich im Moment des Erbfalls, weil durch den Todesfall ein Eigentumsübergang außerhalb des Grundbuchs stattfindet. D.h. der Erbe wird im Moment des Todes des Erblassers auch Eigentümer, nur das dies eben nicht im Grundbuch eingetragen wurde. Das Grundbuch ist somit unrichtig und muss durch die Erben berichtigt werden.