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Autor Thema: unrechtmäßige Ablehnung mit SG Verfahren und WBA  (Gelesen 676 mal)

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Gast49408

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unrechtmäßige Ablehnung mit SG Verfahren und WBA
« am: 16. Oktober 2020, 00:54:36 »
Guten Abend Forum,

bin hier gelandet da ich mit meinem Latein am Ende bin.
Mittlerweile liegen drei Verfahren beim SG mit Antrag auf Schadensersatzansprüche gemäß § 116 SGB X . Den ersten Antrag auf SGB II Leistungen hatte ich vor 2 Jahren gestellt. Eine plichtgemäße Beratung vom JC erfolgte zu keinem Zeitpunkt.

Und dazu meine Frage: welche Möglichkeiten habe ich um eine korrekte Bearbeitung vom Antrag zu erwirken ?

Unklar ist auch, ob ich kontinuierlich ein WBA abgeben muss oder ob die Verfahren die Fristen hemmen.
Habe die Anträge dann auch gestellt, wurden auch bestätigt, aber als ich den 5. Antrag abgegeben hatte, wurde von dem JC dem Antragszeitraum vom 4. Antrag auf 2 Monate geküzt damit so wieder eine Lücke entsteht. Eine Leistung wurde auch nicht erbracht. Für jeden Antrag werden alle Unterlagen neu eingefordert mit zusätzlichen BWA, EKS, Kontenauswertungen, Abtretugngserklärungen und Anerkennung der Rechtssprechung (über 80 Seiten).
Dies halte ich für rechtlich fragwürdig.

Nur, das JC wird weiter ablehnen (Ablehnungs- und Widerspruchsbescheid nach 11 Monaten) und es auf ein SG-Verfahren anlegen.

Die weiteren Verfahrenszeiten sind für mich nicht mehr überbrückbar.

Die Anträge und Widersprüche wurden wegen einem behaupteten Vermögen abgelehnt. Im SG Verfahren behauptet das JC aber dann eine fehlende Mitwirkung. Diese Schleife dreht sich dann von Verfahren zu Verfahren.

Wäre schön wenn hier jemand Erfahrung von Verfahren über mehrere Instanzen hat und Schadenersatzansprüche von Pflichtverletzungen und DSGVO-Verstöße durchsetzten konnte.

Vorab vielen Dank und allen viel Erfolg
Stefan




Offline Rhön_Fan

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Re: unrechtmäßige Ablehnung mit SG Verfahren und WBA
« Antwort #1 am: 17. Oktober 2020, 02:04:40 »
Für jeden Antrag werden alle Unterlagen neu eingefordert mit zusätzlichen BWA, EKS, Kontenauswertungen, Abtretugngserklärungen und Anerkennung der Rechtssprechung (über 80 Seiten).

Komplett undurchschaubar der Thread, sorry. Aber, alleine wenn diese Passage zutreffend ist, dann brauchst du einen guten Anwalt, da wird ein Forum nicht viel helfen.

Offline blaumeise

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Re: unrechtmäßige Ablehnung mit SG Verfahren und WBA
« Antwort #2 am: 17. Oktober 2020, 10:08:39 »
Ich verstehe auch nicht alles. Aber dieser Ratgeber hilft vielleicht schon mal: "Leistungspflicht des Leistungsträgers": https://hartz.info/index.php?topic=10.0

Zitat von: Gast49408 am 16. Oktober 2020, 00:54:36
Für jeden Antrag werden alle Unterlagen neu eingefordert mit zusätzlichen BWA, EKS, Kontenauswertungen, Abtretugngserklärungen und Anerkennung der Rechtssprechung (über 80 Seiten).
Dies halte ich für rechtlich fragwürdig.
Ich auch. Du übst eine selbständige Tätigkeit aus, da genügt die Anlage EKS, einmal mit den vorläufigen Angaben und nach Ende des Bewilligungszeitraumgs die mit den abschließenden Angaben. Es gibt keine Rechtsgrundlage dafür, auch noch eine BWA zu verlangen oder eine "Anerkennung der Rechtssprechung". Was ist mit den Kontenauswertungen genau gemeint? Und worum geht es bei den Abtretungserklärungen?

Im Ratgeber oben findest du Möglichkeiten, wie du notfalls mit Hilfe eines Eilantrags kurzfristig zu Leistungen kommst. Aber in deinem Fall würde ich, wie Rhön_Fan, auch lieber auf einen guten Anwalt setzen.

Gast49408

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Re: unrechtmäßige Ablehnung mit SG Verfahren und WBA
« Antwort #3 am: 18. Oktober 2020, 14:18:08 »
Guten Tag ,

vielen Dank für die Rückmeldung. In meinem Thread habe ich die Kurzform von meinem umfangreichen Sachverhalt dargestellt.
Ein Anwalt ist auch im zweiten Verfahren tätig, im ersten vertrete ich mich selber. Aber, der Anwalt kann nur zu dem vergangenen Sachstand die Klage begründen und führen. Zu den weiteren Anträgen kann er nicht behilflich sein. Die Verfahren sind mir auch klar. Die Gesetzgebung und Rechtsprechung ist auch einigermaßen bekannt. Darum geht es mir gar nicht. Ich beschreibe weiter unten auch mal meine Situation. Daraus läßt sich auch das Motiv vom JC ableiten.

Wie unter dem Link von Blaumeise dargestellt wurde, liegt der Sachverhalt und noch andere Pflichtverletzungen bei mir vor.

Es werden tatsächlich Unterlagen eingefordert die rechtswidrig sind. Besonders dreist, in dem Formular "Erklärung zur Partnerschaft §7 SGB II" wird die Begründung abgefragt warum es keine Lebenspartnerin gibt. Angeben musste ich hier, dass wegen meiner Unfallverletzung keine Partnerschaft möglich ist. Und wie oben beschrieben werden mehrfachen die gleichen Antragsformulare und Auswertungen angefordert. Das abschließende EKS mit allen Belegen und Kontobuchungen.
Die Abtretungserklärung beinhaltet zu dem Standard: "Auch Ansprüche gegen Dritte, z.B. Schadensersatz wegen einem Unfall, gehen unter bestimmten
Voraussetzungen an das JC über".
 
Nur, es gibt keine Instanz die den Sachbearbeiter anweist: " jetzt musst du es nach dem Gesetz richtig machen " .
Meine Frage an das Forum:
a:) hat schon jemand das Jobcenter dazu bewegen können einen Antrag richtig zu bearbeiten und zu bewilligen.
b:) wie und wann muss ich innerhalb den Verfahrenslaufzeiten beim Gericht den WBA und / oder Neuantrag wiederholt stellen ?
    In den Ablehnungsbescheiden wurde auch kein Bewilligungszeitraum und keine Bedarfsgemeinschaft-Nummer vergeben. Mit der
    Klageerhebung wären diese aber nicht rechtskräftig. Gibt es die "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" nach dem Urteil ?

Den Antrag auf "einstweiligen Rechtsschutz" habe ich schon gestellt.

Der Ablehnungsgrund vom JC: Meine Renten-Lebensversicherung war vollständig an die Bank verpfändet. Der Kredit ist seit der Antragsstellung
weiter angewachsen. Nach 5 Monaten war das Limit erreicht und ich musste den Vertrag (mit 45% Verlust) dann auflösen um den abgesicherten
Kreditrahmen von 10.000,- zurück zu bezahlen. Es blieben 1000,-€ übrig.
Mit der Rückzahlung, war in diesem Moment der Vertrag nicht verpfändet somit bestand ein verwertbares Vermögen von 10000,-€ + 1000,-€
die übrig blieben = 11.000,-€. So die Auffassung vom JC.


Meine Situation:
Wegen einem Unfall vor 4 Jahtren waren 4 chirurgische Eingriffe notwendig mit 5 REHA`s und langen AU-Zeiten. Nach der 3 OP
hat mich meine gesetzliche Krankenkasse an das JC verwiesen wegen Auschöpfung der Krankengeldanspruchszeit.
Die 4. OP musste 6 Monate nach der 3. erfolgen.
Habe ich dann getan und den Antrag am 20.09.2018 gestellt mit den Schreiben der KK und der OP-Planung zum 08.02.2019 mit
Arztbrief der Notwendigkeit. Die Prognose war auch sehr günstig nach 2 Monaten wäre ich wieder arbeitsfähig gewesen.
Wegen der verzögerten Bearbeitung musste ich den OP Termin absagen. Das JC hatte ich 4 mal schriftlich und 8 mal telefonisch
auf die Dringlichkeit hingewiesen.
Am 22.03.2019 habe ich dann den Ablehnungsbescheid erhalten.
Im Juni hat sich der Gesundheitszustand plötzlich stark verschlechtert, im Juli 2019 wurde dann operiert. Aber mit einer wesentlich
schlechteren Prognose, seit dem bin ich ich arbeitsunfähig und immer wieder sationären und ambulanten Behandlungen.

Daraus lässt sich auch das Motiv vom JC ableiten. Sollte ich leistungsberechtigt werden, dann wäre das Amt auch schadensersatzpflichtigt.

Vielleicht hat ja jemand einen Tip für mich. Die konsultierten Anwälte nehmen kein Mandat mit Prozesskostenhilfe an.

Schöne Grüße
Stefan

Offline blaumeise

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Re: unrechtmäßige Ablehnung mit SG Verfahren und WBA
« Antwort #4 am: 18. Oktober 2020, 16:37:31 »
Ich bin leider komplett überfragt, sorry.