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Autor Thema: §16i, Eingliederungsvereinbarung und mehr.  (Gelesen 2326 mal)

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Gast22772

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Re: §16i, Eingliederungsvereinbarung und mehr.
« Antwort #15 am: 19. Oktober 2020, 13:29:25 »
Meph1977@
Leider muss ich Dir schreiben ,dass Du keine Ahnung hast informiere Dich bitte noch mal genau.

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Re: §16i, Eingliederungsvereinbarung und mehr.
« Antwort #16 am: 19. Oktober 2020, 13:35:28 »
@ sery
Dann klär doch mal auf :schock:

Und glaube mir, darauf bin ich gespannt.
Bei einer Frau ist das wie bei einem Mercedes.
Da kann man mitunter noch einiges Optimieren
*Ralf Richter

Online The Witch

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Re: §16i, Eingliederungsvereinbarung und mehr.
« Antwort #17 am: 19. Oktober 2020, 14:02:15 »
Darauf bin ich auch gespannt.

Online Meph1977

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Re: §16i, Eingliederungsvereinbarung und mehr.
« Antwort #18 am: 19. Oktober 2020, 19:36:58 »
Ich glaub zwar nicht das da noch was kommt aber für alles was kommt hier der Gegenbeweis.

https://openjur.de/u/2193324.html
Hervorhebungen von mir
Zitat
Sie stehen in einem Arbeitsverhältnis zur Arbeitgeberin; hierzu wird ein Arbeitsvertrag geschlossen, was zugleich nach dem Wortlaut des § 16 i Abs. 1 SGB II Fördervoraussetzung ist
Zitat
Die nach § 16 i SGB II geförderten Arbeitnehmer sind bei der Zahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder gemäß § 38 Abs. 1 BetrVG zu berücksichtigen.
Zitat
Diese Arbeitnehmer sind entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin auch in die Betriebe eingegliedert (zu dieser Voraussetzung siehe BAG vom 18.01.2017 aaO. Rdnr. 33; st. Rspr.). Sie unterliegen - streitlos - in jeglicher Beziehung dem Weisungsrecht der Arbeitgeberin und sämtlichen typischen Arbeitnehmerpflichten (hierzu auch die Begründung des Gesetzgebers zur Einführung des § 16 i Abs. 1 SGB II: "Die Arbeitsverhältnisse sind sozialversicherungspflichtig ... und unterliegen dem allgemeinen und besonderen Arbeitsrecht.
Zitat
Zum anderen folgt die Beschwerdekammer der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seit dem Beschluss vom 05.04.2000 - 7 ABR 20/99 - und dem Beschluss vom 13.10.2004, 7 ABR 6/04 zur Wahlberechtigung für Betriebsratswahlen von solchen Mitarbeitern, die über die "alten" Bestimmungen des BSHG über das Instrument der Hilfe zur Arbeit gefördert wurden bzw. in sogenannten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ("ABM-Beschäftigte") tätig waren. In beiden Entscheidungen hat das Bundesarbeitsgericht ausdrücklich festgestellt, dass es sich hierbei nicht nur um Arbeitnehmer - nur hierauf kommt es für § 38 BetrVG nach seinem Wortlaut an - , sondern auch um wahlberechtigte Arbeitnehmer handelt
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Offline CCR

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Re: §16i, Eingliederungsvereinbarung und mehr.
« Antwort #19 am: 19. Oktober 2020, 22:22:41 »
Zitat von: crazy am 16. Oktober 2020, 08:06:44
Deine Kosten zur Arbeit zahlst Du von deinem Lohn

ja wie in den Filmen wo der Fremde im Land für den Vermittler der Arbeit die Hälfte vom Lohn abgeben muss.  :lol:
Aller Mehrwert - wie er sich auch verteile, als Gewinn des Kapitalisten, Grundrente, Steuer etc. - ist unbezahlte Arbeit.

Online crazy

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Re: §16i, Eingliederungsvereinbarung und mehr.
« Antwort #20 am: 20. Oktober 2020, 12:21:58 »
Kennst Du jemanden der seine Fahrten zur Arbeit nicht von seinem Einkommen bestreitet? Ich bekomme nur die Pauschale für betriebliche Fahrten, die ca 25 KM hin und zurück zum Büro zahle ich. Normale Härte...Kann man natürlich auch anders machen spart Sozialabgaben, dann gibt es eben Tankgutschein oder Fahrkarte z.B. und weniger Geld aufs Konto.

Online Sheherazade

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Re: §16i, Eingliederungsvereinbarung und mehr.
« Antwort #21 am: 20. Oktober 2020, 12:29:31 »
Kennst Du jemanden der seine Fahrten zur Arbeit nicht von seinem Einkommen bestreitet?

Stell ihm doch nicht solche Fragen zum ganz normalen Arbeitsleben - scheinbar kennt er da nichts von.
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Online anne

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Re: §16i, Eingliederungsvereinbarung und mehr.
« Antwort #22 am: 20. Oktober 2020, 12:56:04 »
Zitat von: Sheherazade am 17. Oktober 2020, 14:35:26
allerdings werden keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abgeführt.
Warum eigentlich nicht?

Offline Quinky

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Re: §16i, Eingliederungsvereinbarung und mehr.
« Antwort #23 am: 20. Oktober 2020, 13:31:15 »
Zitat von: Sheherazade am 17. Oktober 2020, 14:35:26
allerdings werden keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abgeführt.
Warum eigentlich nicht?

Damit sie nach 5 Jahren wenn sie erneut arbeitslos werden, falls sie etwas gespart haben, sofort enteignet werden können (ALGII gestrichen, bis das gesparte bis zum Schonvermögensbetrag aufgebraucht ist). Es ist sogar VERBOTEN, eigenständig auf eigene Kosten, in die Arbeitslosenversicherung einzuzahlen.
5 Jahre teilweise Ausbeutung auf Kosten der Allgemeinheit (da Arbeitsgeber nur Bruchteile des Lohnes zahlen muss), danach Enteignung des Gesparten.

Gruß
Ernie

Online Sheherazade

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Re: §16i, Eingliederungsvereinbarung und mehr.
« Antwort #24 am: 20. Oktober 2020, 13:31:40 »
Zitat von: anne am 20. Oktober 2020, 12:56:04
Warum eigentlich nicht?


Weil sonst die eine Hand nimmt, was die andere Hand gibt. Mehr Infos findest du hier
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Online anne

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Re: §16i, Eingliederungsvereinbarung und mehr.
« Antwort #25 am: 20. Oktober 2020, 14:07:41 »
Ernie/Quinky,
ich habe jetzt mal gegoogelt ...

u.a. "Ver.di" schreibt dazu
Es ist nicht hinnehmbar, dass die Teilnehmenden an den beiden Förderprogrammen trotz vorgesehener mehrjähriger Beschäftigung keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld erwerben sollen. Beschäftigte in geförderten Arbeitsplätzen haben Anspruch auf „Gute Arbeit“ und eine gleiche Behandlung wie regulär Beschäftigte. Eine Diskriminierung in den Betrieben durch abgesenkte Standards darf es nicht geben. Gute Arbeit ist eine wesentliche Voraussetzung für Teilhabe am Arbeitsmarkt.

"Haufe" informiert
Keine Versicherungspflicht zur Arbeitslosenversicherung
Die geforderte Sozialversicherungspflicht gilt nicht für die Arbeitslosenversicherung. Hier besteht für Beschäftigungen nach beiden Förderregelungen Versicherungsfreiheit, um sog. Drehtüreffekte zwischen den Systemen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Arbeitsförderung bzw. entsprechende Fehlanreize zu vermeiden.


Sheherazade,
Zitat von: Sheherazade am 20. Oktober 2020, 13:31:40
Weil sonst die eine Hand nimmt, was die andere Hand gibt
ist das nicht immer so?
Danke für den Link...das muß ich mir demnächst mal "reinziehen".

Ich halte es dennoch für falsch
ausgerechnet die Arbeitslosenversicherung zu vernachlässigen. Wenn der Teilnehmer dann nicht übernommen wird, endet er/sie/divers wie von Quinky beschrieben und das ist nach mehreren Jahren Arbeit einfach nicht fair.

Online Sheherazade

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Re: §16i, Eingliederungsvereinbarung und mehr.
« Antwort #26 am: 20. Oktober 2020, 14:26:57 »
Wenn der Teilnehmer dann nicht übernommen wird, endet er/sie/divers wie von Quinky beschrieben und das ist nach mehreren Jahren Arbeit einfach nicht fair.

Der Teilnehmer hat immerhin bis zu 5 Jahre Zeit, sich während der Maßnahme zu qualifizieren (AG bekommt auch dafür Fördermittel) und/oder sich in der Zeit auf ungeförderte Stellen zu bewerben (Bewerbungskosten werden dafür übernommen). Der Teilnehmer muss noch nicht mal die ganzen 5 Jahre durchziehen, wenn sich was anderes/besseres ergibt. Das sind doch gute Chancen für die angesprochene Zielgruppe (sehr arbeitsmarktferne, erwerbsfähige Leistungsberechtigte). Man muss sie nur nutzen (wollen).
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Online anne

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Re: §16i, Eingliederungsvereinbarung und mehr.
« Antwort #27 am: 21. Oktober 2020, 14:55:04 »
Ja aber was hat das mit der "fehlenden" Arbeitslosenversicherung zu tun Sheherazade?

Online Sheherazade

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Re: §16i, Eingliederungsvereinbarung und mehr.
« Antwort #28 am: 21. Oktober 2020, 14:57:15 »
Wenn du den Zusammenhang nicht siehst, kann ich dir auch nicht mehr weiter helfen.
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Online anne

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Re: §16i, Eingliederungsvereinbarung und mehr.
« Antwort #29 am: 21. Oktober 2020, 15:20:50 »
Also wenn die angesprochene Zielgruppe alle Chancen nutzt...ist ein dauerhafter Job garantiert?
Naja ich weiß ja nicht, es gibt auch heute noch Fachkräfte/Facharbeiter ohne Job und die sind nicht annähernd fern vom Arbeitsmarkt. Dank Corona wird die Situation auch nicht besser.