§16i, Eingliederungsvereinbarung und mehr. (Begonnen von: Gast49410)

[Gast22772]

Meph1977@
Leider muss ich Dir schreiben ,dass Du keine Ahnung hast informiere Dich bitte noch mal genau.

[Nö]

@ sery
Dann klär doch mal auf

Und glaube mir, darauf bin ich gespannt.

[The Witch]

Darauf bin ich auch gespannt.

[Meph1977]

Ich glaub zwar nicht das da noch was kommt aber für alles was kommt hier der Gegenbeweis.

https://openjur.de/u/2193324.html
Hervorhebungen von mir

Sie stehen in einem Arbeitsverhältnis zur Arbeitgeberin; hierzu wird ein Arbeitsvertrag geschlossen, was zugleich nach dem Wortlaut des § 16 i Abs. 1 SGB II Fördervoraussetzung ist

Die nach § 16 i SGB II geförderten Arbeitnehmer sind bei der Zahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder gemäß § 38 Abs. 1 BetrVG zu berücksichtigen.

Diese Arbeitnehmer sind entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin auch in die Betriebe eingegliedert (zu dieser Voraussetzung siehe BAG vom 18.01.2017 aaO. Rdnr. 33; st. Rspr.). Sie unterliegen - streitlos - in jeglicher Beziehung dem Weisungsrecht der Arbeitgeberin und sämtlichen typischen Arbeitnehmerpflichten (hierzu auch die Begründung des Gesetzgebers zur Einführung des § 16 i Abs. 1 SGB II: "Die Arbeitsverhältnisse sind sozialversicherungspflichtig ... und unterliegen dem allgemeinen und besonderen Arbeitsrecht.

Zum anderen folgt die Beschwerdekammer der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seit dem Beschluss vom 05.04.2000 - 7 ABR 20/99 - und dem Beschluss vom 13.10.2004, 7 ABR 6/04 zur Wahlberechtigung für Betriebsratswahlen von solchen Mitarbeitern, die über die "alten" Bestimmungen des BSHG über das Instrument der Hilfe zur Arbeit gefördert wurden bzw. in sogenannten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ("ABM-Beschäftigte") tätig waren. In beiden Entscheidungen hat das Bundesarbeitsgericht ausdrücklich festgestellt, dass es sich hierbei nicht nur um Arbeitnehmer - nur hierauf kommt es für § 38 BetrVG nach seinem Wortlaut an - , sondern auch um wahlberechtigte Arbeitnehmer handelt

[CCR]

Deine Kosten zur Arbeit zahlst Du von deinem Lohn

ja wie in den Filmen wo der Fremde im Land für den Vermittler der Arbeit die Hälfte vom Lohn abgeben muss. 

[crazy]

Kennst Du jemanden der seine Fahrten zur Arbeit nicht von seinem Einkommen bestreitet? Ich bekomme nur die Pauschale für betriebliche Fahrten, die ca 25 KM hin und zurück zum Büro zahle ich. Normale Härte...Kann man natürlich auch anders machen spart Sozialabgaben, dann gibt es eben Tankgutschein oder Fahrkarte z.B. und weniger Geld aufs Konto.

[Sheherazade]

Kennst Du jemanden der seine Fahrten zur Arbeit nicht von seinem Einkommen bestreitet?

Stell ihm doch nicht solche Fragen zum ganz normalen Arbeitsleben - scheinbar kennt er da nichts von.

[anne]

allerdings werden keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abgeführt.

Warum eigentlich nicht?

[Quinky]

allerdings werden keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abgeführt.

Warum eigentlich nicht?

Damit sie nach 5 Jahren wenn sie erneut arbeitslos werden, falls sie etwas gespart haben, sofort enteignet werden können (ALGII gestrichen, bis das gesparte bis zum Schonvermögensbetrag aufgebraucht ist). Es ist sogar VERBOTEN, eigenständig auf eigene Kosten, in die Arbeitslosenversicherung einzuzahlen.
5 Jahre teilweise Ausbeutung auf Kosten der Allgemeinheit (da Arbeitsgeber nur Bruchteile des Lohnes zahlen muss), danach Enteignung des Gesparten.

Gruß
Ernie

[Sheherazade]

Warum eigentlich nicht?

Weil sonst die eine Hand nimmt, was die andere Hand gibt. Mehr Infos findest du hier

[anne]

Ernie/Quinky,
ich habe jetzt mal gegoogelt ...

u.a. "Ver.di" schreibt dazu
Es ist nicht hinnehmbar, dass die Teilnehmenden an den beiden Förderprogrammen trotz vorgesehener mehrjähriger Beschäftigung keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld erwerben sollen. Beschäftigte in geförderten Arbeitsplätzen haben Anspruch auf „Gute Arbeit“ und eine gleiche Behandlung wie regulär Beschäftigte. Eine Diskriminierung in den Betrieben durch abgesenkte Standards darf es nicht geben. Gute Arbeit ist eine wesentliche Voraussetzung für Teilhabe am Arbeitsmarkt.

"Haufe" informiert
Keine Versicherungspflicht zur Arbeitslosenversicherung
Die geforderte Sozialversicherungspflicht gilt nicht für die Arbeitslosenversicherung. Hier besteht für Beschäftigungen nach beiden Förderregelungen Versicherungsfreiheit, um sog. Drehtüreffekte zwischen den Systemen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Arbeitsförderung bzw. entsprechende Fehlanreize zu vermeiden.


Sheherazade,

Weil sonst die eine Hand nimmt, was die andere Hand gibt

ist das nicht immer so?
Danke für den Link...das muß ich mir demnächst mal "reinziehen".

Ich halte es dennoch für falsch
ausgerechnet die Arbeitslosenversicherung zu vernachlässigen. Wenn der Teilnehmer dann nicht übernommen wird, endet er/sie/divers wie von Quinky beschrieben und das ist nach mehreren Jahren Arbeit einfach nicht fair.

[Sheherazade]

Wenn der Teilnehmer dann nicht übernommen wird, endet er/sie/divers wie von Quinky beschrieben und das ist nach mehreren Jahren Arbeit einfach nicht fair.

Der Teilnehmer hat immerhin bis zu 5 Jahre Zeit, sich während der Maßnahme zu qualifizieren (AG bekommt auch dafür Fördermittel) und/oder sich in der Zeit auf ungeförderte Stellen zu bewerben (Bewerbungskosten werden dafür übernommen). Der Teilnehmer muss noch nicht mal die ganzen 5 Jahre durchziehen, wenn sich was anderes/besseres ergibt. Das sind doch gute Chancen für die angesprochene Zielgruppe (sehr arbeitsmarktferne, erwerbsfähige Leistungsberechtigte). Man muss sie nur nutzen (wollen).

[anne]

Ja aber was hat das mit der "fehlenden" Arbeitslosenversicherung zu tun Sheherazade?

[Sheherazade]

Wenn du den Zusammenhang nicht siehst, kann ich dir auch nicht mehr weiter helfen.

[anne]

Also wenn die angesprochene Zielgruppe alle Chancen nutzt...ist ein dauerhafter Job garantiert?
Naja ich weiß ja nicht, es gibt auch heute noch Fachkräfte/Facharbeiter ohne Job und die sind nicht annähernd fern vom Arbeitsmarkt. Dank Corona wird die Situation auch nicht besser.