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Autor Thema: Erben und Datenschutz  (Gelesen 683 mal)

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Offline Simone-

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Erben und Datenschutz
« am: 16. Oktober 2020, 09:20:07 »
Hallo,

ich frage für eine Bekannte, die mich um Hilfe gebeten hat.

Es geht um eine Erbschaft. Ihre Mutter ist im Juli mit 90 Jahren verstorben (nur fürs Protokoll: nicht wegen oder mit Corona ;-)).

Es gibt ein Schreiben vom Amtsgericht mit einem Vermächtnis. Miterbe ist die Schwester, sonst niemand.

Konkrete Geldbeträge oder sonstige Werte, bzw. Schulden usw. ist dem nicht zu entnehmen.

Also bin ich mit meiner Bekannten zum Amtsgericht wegen Beratungshilfe gefahren, damit waren sie bei einem Anwalt für Erbrecht. Dieser wird jetzt herauszufinden, ob es überhaupt Werte und Beträge bzw. Schulden gibt.

Das Schreiben vom AG hat sie dem Anwalt gegeben.

Nun meine Fragen:

Wann muss sie dem JC das Schreiben des AG geben? Sie hat es derzeit nicht, weil es beim Anwalt liegt. Sie müsste es sich holen, wenn das sofort sein muss. Im Grunde genommen steht da auch nichts, was einen Geldwert aussagt.

Wenn sie das Schreiben an das JC sendet, kann sie dort die Namen der verstorbenen Mutter und der miterbenden Schwester schwärzen?

Wenn nein, hat das JC das Recht, von sich aus die Schwester zu kontaktieren?

"Alles was die weise Frau lernte schrieb sie in ihr Buch, und als die Seiten schwarz vor Tinte waren, nahm sie weiße Tinte und begann von vorne."

Offline crazy

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Re: Erben und Datenschutz
« Antwort #1 am: 16. Oktober 2020, 10:43:34 »
Nein. Wenn das Nachlassverzeichnis fertig ist, wird entsprechend geteilt. Dann muss der Zufluss mitgeteilt werden.
Als direkter Nachkomme ist man immer Erbe,auch ohne Testament, der Pflichtteil steht immer zu. 

Offline blaumeise

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Re: Erben und Datenschutz
« Antwort #2 am: 16. Oktober 2020, 11:40:37 »
Da sie Erbe ist und die Erbschaft angenommen hast, gilt:
Zitat
Jeder Empfänger von ALG II ist nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I verpflichtet, (spätestens) nach einer eventuellen Erbschaftsannahme die Erbschaft anzuzeigen.

Aus dem Ratgeber "Erben als ALG II Empfänger"  ==>  https://hartz.info/index.php?topic=8.0

Solltet ihr euch gut durchlesen.

Offline crazy

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Re: Erben und Datenschutz
« Antwort #3 am: 16. Oktober 2020, 12:42:04 »
Noch hat sie gar nichts! Erstmal gucken, vielleicht ist nix verwertbares da und das Einzige was bleibt sind ein paar Fotos und die Entsorgungskosten.

Offline blaumeise

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Re: Erben und Datenschutz
« Antwort #4 am: 16. Oktober 2020, 12:56:14 »
Was wie wann angerechnet wird und ob überhaupt, das wird dann später geklärt, da gilt der Zeitpunkt des Zufllusses. Der war noch gar nicht. Den Erbfall selbst muss sie - so wie ich den Ratgeber verstehe - trotzdem jetzt schon mitteilen. Eigentlich hätte das schon im Juli geschehen müssen, wenn sie zu dem Zeitpunkt bereits im Leistungsbezug war.

Offline Simone-

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Re: Erben und Datenschutz
« Antwort #5 am: 16. Oktober 2020, 13:31:24 »
entweder

Da sie Erbe ist und die Erbschaft angenommen hast, gilt:
Zitat
Jeder Empfänger von ALG II ist nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I verpflichtet, (spätestens) nach einer eventuellen Erbschaftsannahme die Erbschaft anzuzeigen.

oder

Den Erbfall selbst muss sie - so wie ich den Ratgeber verstehe - trotzdem jetzt schon mitteilen. Eigentlich hätte das schon im Juli geschehen müssen, wenn sie zu dem Zeitpunkt bereits im Leistungsbezug war.

Ich hatte den Ratgeber auch so verstanden.

Demnach müsste man dem JC jedes mal mitteilen, wenn ein Familienmitglied stirbt, weil man könnte ja erben. Zumindest wenn man Anspruch auf einen Pflichtteil hat.
Angenommen sie hätte im Juli dem JC von dem Tod der Mutter berichtet, wie habe ich mir das vorzustellen?:
"Hallo JC, meine Schwester hat gestern angerufen - meine Mutter ist gestorben. Also Tochter bin ich bezüglich Erbe Pflichtteilberechtigt. Sie wollen wissen, ob es Geld gibt? Oder Schulden? Ob ich das Erbe annehme oder ausschlage? Frage 4? Frage 5? Antwort: Das weiß ich alles nicht. MfG xxxx"
Sorry, aber geht's noch?

Mutter und Schwester meiner Bekannten wohnen noch im Heimatort etwa 600km weg. Nun kümmert sich die Schwester um den Nachlass. Wie es aussieht, bleibt zwar nach Abzug der Beerdigungskosten Geld über, aber wie viel, ist noch nicht raus. Soweit ich weiß, muss auch noch die Entsorgung von alten Möbeln usw. bezahlt werden und das dauert sicher noch etwas.

Hat hier jemand gesicherte Erkenntnisse, wann genau dem JC über einen möglichen Erbfall berichtet werden muss?
Müsste im Zweifel nicht der Zeitpunkt zählen, wann raus ist, ob das Erbe angenommen wird?
Alles davor dürfte zumindest keine ganz fürchterlich schlimmen Folgen haben.

Kann das JC drängen und sagen, der Überschuss muss bis dann und dann da sein, damit so bald wie möglich angerechnet werden kann?

Und wie ist das mit dem Datenschutz. Kann meine Bekannte bei einzureichenden Unterlagen nun die Daten von Mutter und Schwester schwärzen?
"Alles was die weise Frau lernte schrieb sie in ihr Buch, und als die Seiten schwarz vor Tinte waren, nahm sie weiße Tinte und begann von vorne."

Offline blaumeise

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Re: Erben und Datenschutz
« Antwort #6 am: 16. Oktober 2020, 14:03:38 »
Zitat von: Simone- am 16. Oktober 2020, 13:31:24
Kann das JC drängen und sagen, der Überschuss muss bis dann und dann da sein, damit so bald wie möglich angerechnet werden kann?
Nein.

Offline vanessa

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Re: Erben und Datenschutz
« Antwort #7 am: 16. Oktober 2020, 15:58:10 »
Zitat von: Simone- am 16. Oktober 2020, 13:31:24
wann genau dem JC über einen möglichen Erbfall berichtet werden muss?
Also genau weiß ich es auch nicht.
Ich würde es erst dann Mitteilen wenn ich weiß ob überhaupt was zum Erben da ist.
Sowie mir zumindest schon etwas davon zur Verfügung steht. (Kontozugriff z.B.)
Erst dann ist es für mich Leistungsrelevant.

Es gibt nicht wenige die mit dem JC schlechte Erfahrungen gemacht haben, wenn es sofort mitgeteilt wurde.
Dann wurden die Leistungen oft gleich eingestellt, egal ob man überhaupt schon über das Erbe verfügen konnte.
Oder man musste sich ständig rechtfertigen, warum man noch nichts bekommen hat.
Natürlich inkl. Drohung der Leistungseinstellung.

Offline blaumeise

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Re: Erben und Datenschutz
« Antwort #8 am: 16. Oktober 2020, 18:56:31 »
Meines Wissens kann das Jobcenter die Leistungen, wenn es Kenntnis von einer Erbschaft hat, erst mal als Darlehen weitergewähren bis zum Ende des BWZ. Falls der Zufluss der Erbschaft nicht innerhalb dieses BWZ erfolgt, muss das Darlehen umgewandelt werden in eine Beihilfe. Im nächsten BWZ würde das Spiel von vorne losgehen.

Da laut BSG-Urteil eine Erbschaft bereits mit dem Erbfall als Einkommen gilt, muss dem JC angegeben werden, dass Einkommen zu erwarten ist, auch wenn die Höhe und der Zeitpunkt des Zuflusses noch nicht bekannt ist.

Zitat
Urteil vom 25.01.2012, Az. B 14 AS 101/11 R:
Ein Erbe ist Einkommen, wenn es während des ALG II-Bezuges zuließt.
Dabei macht es keinen Unterschied, ob das ALG II vorläufig, endgültig oder als Darlehen bewilligt wurde.
Sofern der Erbe Alleinerbe ist (Gesamtrechtsnachfolge), ist der Zeitpunkt des Erbfalls als Zeitpunkt des Zuflusses anzusehen.
Ansonsten ist derjenige Zeitpunkt als der des Zuflusses anzusehen, an dem das Erbe tatsächlich zur Deckung der Bedarfe seines Lebensunterhalts dem Erben zur Verfügung steht.
Aus: BSG-Urteile, Einkommen: https://hartz.info/index.php?topic=2363.msg18429#msg18429


Zitat von: Simone- am 16. Oktober 2020, 13:31:24
Hat hier jemand gesicherte Erkenntnisse, wann genau dem JC über einen möglichen Erbfall berichtet werden muss?
Der Erbfall ist ja bereits eingetreten. Im Voraus muss man natürlich nicht mitteilen, dass jemand voraussichtlich in den nächsten Tagen oder Wochen sterben könnte.

Offline crazy

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Re: Erben und Datenschutz
« Antwort #9 am: 17. Oktober 2020, 09:09:30 »
wenn die Schwester sich um alles kümmert, erstellt sie ein Nachlassverzeichnis inkl Kontoauszüge zum Zeitpunkt des Todes und schickt es der Miterbin. Dann ist klar was da ist, abzüglich Entsorgungs und Beerdigungskosten. Da im Juli verstorben ist doch schon alles klar, Beerdigung erledigt .
Aber ja, aus eigener Erfahrung, so ein Nachlassverzeichnis kann auch 2 Jahre dauern...

Offline blaumeise

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Re: Erben und Datenschutz
« Antwort #10 am: 17. Oktober 2020, 09:50:28 »
Zitat von: Simone- am 16. Oktober 2020, 13:31:24
Und wie ist das mit dem Datenschutz. Kann meine Bekannte bei einzureichenden Unterlagen nun die Daten von Mutter und Schwester schwärzen?
Auf jeden Fall würde ich es erst mal so machen. Falls das JC die Daten benötigt, muss es das begründen und man kann sich ggf. wehren oder es zumindest prüfen lassen.

Ich korrigiere meinen vorherigen Beitrag etwas, weil ein Satz missverständlich war. So ist besser:
Zitat von: blaumeise am 16. Oktober 2020, 18:56:31
Da laut BSG-Urteil eine Erbschaft bereits mit dem Erbfall als Einkommen gilt, muss dem JC angegeben werden, dass der Erbfall stattgefunden hat, auch wenn die Höhe und der Zeitpunkt des Zuflusses noch nicht bekannt ist und ob überhaupt etwas zufließt.

Wenn man eine neue Arbeitsstelle begonnen hat, dann muss man diese Veränderung ebenfalls dem JC mitteilen, auch wenn man noch kein Gehalt aufs Konto bekommen hat. Die Veränderung tritt nicht erst ein, wenn das Geld zufließt. Bei einer Erbschaft hat das JC auch mitzureden, wenn man eine Erbschaft ausschlägt. Es ist also keine Privatangelegenheit, das JC wird über alles informiert sein wollen.