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Autor Thema: Jobcenter Märkischer Kreis unterliegt zum 4.Mal in Folge (Einstandsgemeinschaft)  (Gelesen 1177 mal)

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Offline UW

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In einem weiteren ER-Beschluss des SG Dortmund, S 38 AS 3803/20 ER vom 07.10.2020 unterliegt das Jobcenter zum vierten Mal in Folge.
https://www.beispielklagen.de/klage107.html

„Die Antragstellerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 432,00 Euro für die Monate September 2020 bis Dezember 2020 sowie den Regelbedarf für Alleinstehende in gesetzlicher Höhe für Januar 2021 und Februar 2021 zu gewähren.“

Seit 2016 bekommt die Klägerin Ihre Sozialleistungen nur auf dem Klageweg. Acht Leistungsverweigerungen in Folge bis 2020. Und jedesmal wurde die Krankenversicherung abgemeldet. Das Jobcenter unterstellt eine Verantwortungsgemeinschaft mit dem Vermieter. Darum wird auch keine Miete gezahlt - zumindest bis zum Abschluss sämtlicher Hauptsacheverhandlungen. 

Seit Jahren begleite ich dieses Drama.  In böser Vorahnung hatte ich den letzten Weiterbewilligungsantrag mit etlichen Wochen Vorlauf an mehrere Fax-Geräte im Jobcenter Märkischer Kreis gefaxt. Der Vorlauf hätte bei ordnungsgemäßer Bearbeitung ausreichend sein müssen, auch das zu erwartende ER-Verfahren zeitnah abzuschließen, um die Weiterleistung ab dem  01.09.2020 sicherzustellen.

Das zuständige Jobcenter in Menden hat alle WBA-Eingänge ignoriert und erst kurz vor Fristablauf einen neuen Antrag angefordert. Auf diese Weise konnten die ("Sadisten" - es muss ein passenderes Wort geben???) im JC MK sicherstellen, dass eine pünktliche Weiterleistung unmöglich wurde. Auch ER-Verfahren brauchen ihre Zeit. Als Zeitersparnis kam dem Gericht zugute, dass das Urteil in gleicher Sache bereits dreimal geschrieben war und nur noch in einigen Details angepasst werden musste. So erging der Beschluss bereits am 07.10.2020. Der Rechtsanwalt hatte dem Jobcenter eine Frist für die Auszahlung gesetzt. Bis heute wartet die Frau auf das Geld ab 01.09.2020.

„Niemand“ sagt mir, was ich tun soll – ich führe nur Befehle aus
https://www.lokalkompass.de/iserlohn/c-politik/niemand-sagt-mir-was-ich-tun-soll-ich-fuehre-nur-befehle-aus_a1454454

Leistungsverweigerung weil Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft unterstellt wird
https://www.beispielklagen.de/klage107.html
« Letzte Änderung: 18. Oktober 2020, 15:21:56 von Ottokar »

Online crazy

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Das ist gängige Praxis. Auch wenn der Widerspruch gewonnen wird, geht es mit jedem WBA von vorne los. Schließlich verlängert sich jedes mal der Vermutungstatbestand des länger zusammen lebens.
Da hilft nur ausziehen.

Offline Deadpool

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Also zahlt sie seit 2016 keine Miete, da sie aufgrund der vorläufigen Regelung in den ER-Verfahren nur den Regelsatz bekommt und der Vermieter hat sie weder gekündigt noch geräumt? Das wird aber argumentativ unschön in den Hauptsacheverfahren.

Wenn bis jetzt noch nicht gezahlt wurde auf den Beschluss, geht das JC dieses Mal vielleicht in Beschwerde...

Offline blaumeise

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Zitat von: Deadpool am 17. Oktober 2020, 15:35:30
und der Vermieter hat sie weder gekündigt noch geräumt?
Doch, doch. Die Mieterin war zwischenzeitlich mal ausgezogen und es gab wohl eine weitere Kündigung durch den Vermieter wegen Mietschulden.

Offline Deadpool

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Ja, nach der undurchsichtigen "Chronologie" gab es 2016 einen Hausbesuch und die Feststellung, dass die Frau :zensiert: immer noch dort wohnt. Wann sie anstatt nur noch imaginär dort zu wohnen wieder körperlich eingezogen ist (sonst hätte sie 2019 ja nicht gekündigt werden können), steht leider nicht drin. Auch nicht, wieso die trotz der Wohnungskündigung immer noch dort wohnt.
« Letzte Änderung: 18. Oktober 2020, 15:22:33 von Ottokar »

Offline domeB

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die antragstellerin wird verpflichtet der antragstellerin vorläufig leistungen nach dem SGB II zu gewähren

der telko-"richter" sollte mal seine texte lesen, bevor er sie copypasted

Offline blaumeise

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Da hat er sich verschrieben, kann doch mal passieren.

Offline Deadpool

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Ich habe eher den Eindruck, dass er nicht weiß, was die vorläufige Anordnung tatsächlich bedeutet. Das ist keine Vorwegnahme der Hauptsache. Und auch kein Urteil. Zahlungen erfolgen nur auf den Beschluss, nämlich in Höhe des Regelsatzes. Zur Leistung von KV/PV wurde das Jobcenter schlichtweg nicht verpflichtet, das muss man schon mit beantragen. Dass man sich da über Massen an Schulden wundert, zeigt, dass bei der rechtlichen Beratung von Frau :zensiert: (war die eigentlich einverstanden, dass ihre persönlichen Daten, also Name und Anschrift durch Herrn :zensiert: veröffentlicht werden? Und auch z. B. die angezeigten JC MA Frau  :zensiert: , Frau  :zensiert: , Frau  :zensiert: , Herr  :zensiert: und Herr  :zensiert: waren mit der Veröffentlichung ihrer Namen einverstanden und verzichten auf ihre Persönlichkeitsrechte?) arge Lücken vorliegen.

Allerdings sollte das SG in den Hauptsacheverfahren mal zu Potte kommen. Sonst geht das tatsächlich ewig so weiter.
« Letzte Änderung: 18. Oktober 2020, 15:23:11 von Ottokar »

Offline blaumeise

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Zitat von: Deadpool am 17. Oktober 2020, 21:13:01
... (war die eigentlich einverstanden, dass ihre persönlichen Daten, also Name und Anschrift durch Herrn  :zensiert: veröffentlicht werden? ... waren mit der Veröffentlichung ihrer Namen einverstanden und verzichten auf ihre Persönlichkeitsrechte?) ...

Üblich ist, dass man so was über "Beitrag melden" den Moderatorn bzw. dem Administrator meldet und nicht die Namen nochmal extra öffentlich erwähnt. Ja, es passiert gelegentlich, dass Dokumente nicht vollständig anonymisiert worden sind. Wenn du dazuschreibst, welches Dokument das betrifft, wäre das zusätzlich eine Hilfe.

Ich konnte übrigens nichts dergleichen finden, habe aber auch nicht alles von vorn bis hinten gelesen.
« Letzte Änderung: 18. Oktober 2020, 15:23:26 von Ottokar »

Offline Deadpool

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Was soll ich denn melden? Können die Moderatoren auf der Seite von Herrn  :zensiert: was ändern, denn die Namen stehen dort und nicht hier. Außerdem kann ja das Einverständnis vorliegen. Davon gehe ich nach reiflicher Überlegung sogar aus, denn UW wird doch nicht gegen ein Gesetz verstoßen. Das machen doch nur Behörden(mitarbeiter).

Tipp: lies z. B. die Strafanzeige
« Letzte Änderung: 18. Oktober 2020, 15:23:36 von Ottokar »

Offline blaumeise

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Zitat von: Deadpool am 18. Oktober 2020, 05:11:28
Was soll ich denn melden?
Welcher geposteter Link zu der betreffenden Seite führt. Dann entscheiden die Mods selbst, ob der Link entfernt wird oder nicht. Da du das offenbar nicht tun willst, mache ich das.

Wenn dir der Schutz der Persönlichkeitsrechte dieser Damen und Herren so am Herzen liegt, hättest du sie nicht nochmal hier öffentlich gepostet.

Online Nirvana

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Außerdem kann ja das Einverständnis vorliegen. Davon gehe ich nach reiflicher Überlegung sogar aus, denn UW wird doch nicht gegen ein Gesetz verstoßen. Das machen doch nur Behörden(mitarbeiter).
Ich mag Deinen Sarkasmus. :sehrgut:

Offline UW

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OK, einige Leute haben Fehler in meinen Texten gefunden, andere unterlassene Anonymisierungen. Wer Spaß daran hat, kann ja mal auf meiner Seite zählen, wie oft ich Namen anonymisiert habe . . .

Spaß beiseite. Wer von euch Fehler findet, bitte mitteilen. Das hilft die Qualität meiner Arbeit zu verbessern.
Jede Form konstruktiver Kritik, ob von "Freund oder Feind" hilft mir, besser zu werden.

Aber bevor jetzt einige anfangen alle meine Fehler und besonders unterlassene Anonymisierungen hier mit Klarnamen zu veröffentlichen, schlage ich vor, dies per mail an  :zensiert:  oder wer es postalisch machen möchte:
 :zensiert:  zu tun.

Und auch dazu stehe ich, die Persönlichkeitsrechte unterliegen klaren Regeln. Die Namensnennung von Personen des öffentlichen Leben im Zusammenhang mit Ihrer beruflichen Tätigkeiten geht gegen null. Dazu gibt es höchstrichterliche Urteile.

Und auch bei den JC-Mitarbeitern unterscheide ich. Die überwiegende Zahl derer mit denen ich zu tun hatte, verdienen Anonymität,
und Unterstützung, gegen die eigenen Vorgesetzten, aber nicht alle.

Ein Zitat.
 „Vergesst auch nicht die kleinen Schurken des Systems, damit sie nicht im letzten Moment entkommen.“

 
« Letzte Änderung: 18. Oktober 2020, 15:24:13 von Ottokar »

Offline Deadpool

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Deine Meinung zu Persönlichkeitsrechten lassen tief blicken. Der Name vom Geschäftsführer mag öffentlich sein, aber nicht der von einfachen Sachbearbeitern.

Damit bist du also auch nichts weiter als ein (kleiner) Schurke. Wer von anderen die Einhaltung geltenden Rechtes fordert, sollte das Maß bei sich selbst auch ansetzen. Dein Unrechtsbewusstsein hast offensichtlich gravierende Lücken.

Online Nirvana

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Die Namensnennung von Personen des öffentlichen Leben im Zusammenhang mit Ihrer beruflichen Tätigkeiten geht gegen null.
Kann mir mal jemand den materiellen Inhalt dieses Satzes erklären?