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Autor Thema: Gesuchte Gesetzesangabe freiwillige Unterschrift EGV  (Gelesen 737 mal)

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Offline cajo

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Gesuchte Gesetzesangabe freiwillige Unterschrift EGV
« am: 17. Oktober 2020, 14:23:38 »
Hallo! Ich suche eine Gesetzesangabe, dass die Unterschrift für eine EGV grundsätzlich freiwillig ist.
-Keine Mitwirkungspflicht der Unterschrift und Zusendung eines Exemplares bis zum geforderten Abgabetermin des SB xx.xx.2020

Offline Harald53

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Re: Gesuchte Gesetzesangabe freiwillige Unterschrift EGV
« Antwort #1 am: 17. Oktober 2020, 15:46:37 »
Hallo! Ich suche eine Gesetzesangabe, dass die Unterschrift für eine EGV grundsätzlich freiwillig ist.
-Keine Mitwirkungspflicht der Unterschrift und Zusendung eines Exemplares bis zum geforderten Abgabetermin des SB xx.xx.2020

Wieso willst du dir den Schuh anziehen?
Wenn der SB von dir eine Unterschrift will dann muss er dir nachweisen das es ein Gesetz gibt das dich zur Unterschrift zwingt und nicht andersrum.

Nicht immer für irgendwas rechtfertigen wollen wenn man es garnicht muss.

Offline Cruius

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Re: Gesuchte Gesetzesangabe freiwillige Unterschrift EGV
« Antwort #2 am: 17. Oktober 2020, 16:05:07 »
Hallo! Ich suche eine Gesetzesangabe, dass die Unterschrift für eine EGV grundsätzlich freiwillig ist.
-Keine Mitwirkungspflicht der Unterschrift und Zusendung eines Exemplares bis zum geforderten Abgabetermin des SB xx.xx.2020

Wieso willst du dir den Schuh anziehen?
Wenn der SB von dir eine Unterschrift will dann muss er dir nachweisen das es ein Gesetz gibt das dich zur Unterschrift zwingt und nicht andersrum.

Nicht immer für irgendwas rechtfertigen wollen wenn man es garnicht muss.



Aber der gewitze SB wird doch mit der banalen Mitwirkungspflicht kommen oder ?
« Letzte Änderung: 17. Oktober 2020, 16:35:07 von Cruius »

Offline blaumeise

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Re: Gesuchte Gesetzesangabe freiwillige Unterschrift EGV
« Antwort #3 am: 17. Oktober 2020, 16:13:32 »
Zitat von: cajo am 17. Oktober 2020, 14:23:38
Hallo! Ich suche eine Gesetzesangabe, dass die Unterschrift für eine EGV grundsätzlich freiwillig ist.
Weil eine Eingliederungsvereinbarung als Vertrag eben ein Vertrag ist, und Unterschriften unter Verträge sind immer freiwillig. Der SB kann verlangen, dass du den Vertrag zurückschickst, aber nicht, dass du ihn unterschrieben zurückschickst.

Wenn du die Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt zugeschickt bekommst, ist eh keine Unterschrift mehr nötig und auch nicht mehr möglich. Dagegen könntest du nur noch Widerspruch einlegen.

Ich würde - bei Bedarf - den Vertrag lieber verhandeln als einfach auf einen Verwaltungsakt warten. Oder eben den Vertrag unterschreiben, wenn du damit einverstanden bist.

Zitat von: cajo am 17. Oktober 2020, 14:23:38
-Keine Mitwirkungspflicht der Unterschrift und Zusendung eines Exemplares bis zum geforderten Abgabetermin des SB xx.xx.2020
Hier würde mich die genaue Formulierung im Schreiben interessieren. Kannst du das abtippen oder anonymisiert einscannen?

Offline cajo

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Re: Gesuchte Gesetzesangabe freiwillige Unterschrift EGV
« Antwort #4 am: 17. Oktober 2020, 16:20:49 »
Hier angehängt, anonymisiert

Offline blaumeise

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Re: Gesuchte Gesetzesangabe freiwillige Unterschrift EGV
« Antwort #5 am: 17. Oktober 2020, 16:31:25 »
Das kommt mir bekannt vor. Hattest schon einen anderen Thread, wo genau das Thema war?

Du wirst gebeten, ein Exemplar zu unterschreiben. Das ist kein Muss, sondern eine Bitte.

Die EinV zurückgeben musst du jedoch im Rahmen deiner Mitwirkungspflichten bis zum 30.10.2020. Es ist aber deine Sache, ob du sie (diesen Vertrag) unterschreibst oder nicht. Die Unterschrift gehört nicht zu deinen Mitwirkungspflichten, nur die Rückgabe.

Ich weiß nicht, wie ich es noch anders erklären soll.  :weisnich:


Offline cajo

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Re: Gesuchte Gesetzesangabe freiwillige Unterschrift EGV
« Antwort #6 am: 17. Oktober 2020, 16:36:17 »
Wieso soll ich was zurückgeben, was nicht von mir unterschrieben wurde? Der SB hat den EGV-Text in seinem EDV-System abgespeichert. :wand:

Offline vanessa

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Re: Gesuchte Gesetzesangabe freiwillige Unterschrift EGV
« Antwort #7 am: 17. Oktober 2020, 16:57:07 »
Zitat von: blaumeise am 17. Oktober 2020, 16:13:32
Der SB kann verlangen, dass du den Vertrag zurückschickst
Warum kann er das denn?
Ich würde das nicht zurück senden, wenn ich nicht Unterschreibe.
Wen mir etwas zugesendet wird, was ich nicht bestellt habe,muss ich es auch nicht zurück senden.
Solche Ausgaben sind im Regelsatz auch nicht Enthalten.

Wobei ich hier, bei dieser EGV, eh nicht verstehe warum da vom TE so ein Drama draus gemacht wird.

Offline Fylou

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Re: Gesuchte Gesetzesangabe freiwillige Unterschrift EGV
« Antwort #8 am: 17. Oktober 2020, 17:10:43 »
Mach doch noch mehr Themen auf...warte einfach ab, dann kommt die EGV als VA und dann kannst du dagegen angehen. Die Unterschrift ist nicht verpflichtend, wohl aber deine Teilnahme an der Verhandlung über die EGV. Wenn du schweigst wird über deinen Kopf hinweg entschieden. Fertig.

Offline blaumeise

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Re: Gesuchte Gesetzesangabe freiwillige Unterschrift EGV
« Antwort #9 am: 17. Oktober 2020, 17:23:37 »
Zitat von: vanessa am 17. Oktober 2020, 16:57:07
Wen mir etwas zugesendet wird, was ich nicht bestellt habe,muss ich es auch nicht zurück senden.
Solche Ausgaben sind im Regelsatz auch nicht Enthalten.
Dann soll er hat die Kosten für die Rücksendung gleich mitbeantragen. Wer bestellt, muss bezahlen.

Offline domeB

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Re: Gesuchte Gesetzesangabe freiwillige Unterschrift EGV
« Antwort #10 am: 17. Oktober 2020, 18:48:55 »
Zitat von: blaumeise am 17. Oktober 2020, 16:31:25
Die EinV zurückgeben musst du jedoch im Rahmen deiner Mitwirkungspflichten bis zum 30.10.2020. [..] Die Unterschrift gehört nicht zu deinen Mitwirkungspflichten, nur die Rückgabe.

aha. und das steht genau wo im gesetz?

Offline blaumeise

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Re: Gesuchte Gesetzesangabe freiwillige Unterschrift EGV
« Antwort #11 am: 17. Oktober 2020, 19:10:08 »
Nein, im Gesetz steht das nicht, hast recht.

Die Rücksendung ist aber insofern relevant, damit der SB sieht, ob das Teil unterschrieben wurde oder ob man Änderungswünsche hat und wenn ja, welche. Für mich wäre das eigentlich die übliche Reaktion, statt einfach zu schweigen und die Sache zu ignorieren. Soll der SB erraten, was der Leistungsempfänger will?

Aber es zur Mitwirkungspflicht zu erklären, ist wahrscheinlich überzogen.

Offline Fylou

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Re: Gesuchte Gesetzesangabe freiwillige Unterschrift EGV
« Antwort #12 am: 17. Oktober 2020, 19:35:51 »
Zitat
§ 2 Grundsatz des Forderns
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen.[

Soviel zur rechtlichen Grundlage.

Da ein Vertrag immer beiden Vertragsparteien mit beiden Unterschriften vorliegen muss, MUSS ein Exemplar zurückgesendet werden.

Die Mitwirkungspflicht besteht hier in der Kenntnisnahme des EGV-Vorschlags und der Mitwirkung an der Verhandlung über deren Inhalt. Wer das nicht macht, muss sich über einen VA nicht wundern.

Offline blaumeise

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Re: Gesuchte Gesetzesangabe freiwillige Unterschrift EGV
« Antwort #13 am: 17. Oktober 2020, 19:50:26 »
Zitat von: Fylou am 17. Oktober 2020, 19:35:51
Die Mitwirkungspflicht besteht hier in der Kenntnisnahme des EGV-Vorschlags und der Mitwirkung an der Verhandlung über deren Inhalt. Wer das nicht macht, muss sich über einen VA nicht wundern.

Auch wenn der SB die EinV als Verwaltungsakt erlassen kann, besteht die gesetzliche Mitwirkungspflicht, die EinV zurückzuschicken? Jetzt bin ich total verunsichert.   :scratch:

Offline cajo

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Re: Gesuchte Gesetzesangabe freiwillige Unterschrift EGV
« Antwort #14 am: 17. Oktober 2020, 20:02:08 »
Aktuelle Lage bei mir - EGV-Änderungswünsche wurden mittels Zeuge in den JC-Briefkasten eingeworfen. Auf der EGV wurde nicht unterschrieben, trotzdem erhält der SB jetzt die EGV, damit er die Verhandlung aufnehmen kann.