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Autor Thema: Gesuchte Gesetzesangabe freiwillige Unterschrift EGV  (Gelesen 738 mal)

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Offline bebe82

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Re: Gesuchte Gesetzesangabe freiwillige Unterschrift EGV
« Antwort #15 am: 17. Oktober 2020, 20:11:43 »
Du machst aus einer Mücke grad den totalen Elefanten...

Schick sie entweder zurück, unterschrieben oder nicht, oder lass es, dann kommt ein VA.


Offline Meph1977

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Re: Gesuchte Gesetzesangabe freiwillige Unterschrift EGV
« Antwort #16 am: 17. Oktober 2020, 20:11:48 »
Kurz und knapp die EGV muss nicht zurückgegeben werden. Es gibt kein Gesetz das den LE dazu zwingt. Natürlich wenn der LE das Ding so wie es ist Unterschreiben will ist es auch in seinem Interesse das er ein von ihm unterschriebenes Exemplar zurückgibt. Bei Änderungswünschen brauch das Original auch nicht mit zurückgegeben werden es reicht die Stelle zu benennen die geändert werden soll.
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Offline domeB

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Re: Gesuchte Gesetzesangabe freiwillige Unterschrift EGV
« Antwort #17 am: 17. Oktober 2020, 20:18:08 »
Zitat von: Fylou am 17. Oktober 2020, 19:35:51
Da ein Vertrag immer beiden Vertragsparteien mit beiden Unterschriften vorliegen muss, MUSS ein Exemplar zurückgesendet werden.
Zitat von: Fylou am 17. Oktober 2020, 19:35:51
Die Mitwirkungspflicht besteht hier in der Kenntnisnahme des EGV-Vorschlags und der Mitwirkung an der Verhandlung über deren Inhalt. Wer das nicht macht, muss sich über einen VA nicht wundern.

diese behauptungen sind schlichtweg falsch

Zitat von: Fylou am 17. Oktober 2020, 19:35:51
Soviel zur rechtlichen Grundlage.
das steht dort mitnichten

Offline Fylou

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Re: Gesuchte Gesetzesangabe freiwillige Unterschrift EGV
« Antwort #18 am: 17. Oktober 2020, 21:12:50 »
Dann erklär doch mal, wie man sonst aktiv mitwirken soll und eine EGV abschließen? Eben mit der Mitwirkung an der Festlegung einer EGV. Da steht nicht "unterschreiben", sondern mitwirken. Änderungen vorschlagen, unklare Passagen klären...aber klar, man ignoriert das einfach und wundert sich dann über eine VA  :wand:

Und wenn man unterschreibt muss das JC ein unterschriebenes Exemplar haben, oder wie soll man sonst das Vorhandensein einer EGV beweisen? Da ein bloßes Zusenden eben keine Zustimmung des LE bedeutet, muss eine Unterschrift erfolgen. Und daher muss, wie auch immer, ein Exemplar mit der Unterschrift des LE dem JC zugehen.

Offline Meph1977

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Re: Gesuchte Gesetzesangabe freiwillige Unterschrift EGV
« Antwort #19 am: 17. Oktober 2020, 21:25:18 »
@Fylou es besteht keine Mitwirkungspflicht beim Abschluss einer EGV. Der Einzige der Verhandeln muss ist der Sachbearbeiter. Dem LE steht es frei ob er verhandeln will oder nicht. Das der LE dann natürlich mit dem VA leben muss solange er nicht rechtwidrig ist steht auf einem anderen Blatt. Das ist aber noch keine Mitwirkungspflicht
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Offline cajo

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Re: Gesuchte Gesetzesangabe freiwillige Unterschrift EGV
« Antwort #20 am: 18. Oktober 2020, 07:20:09 »
Liebe Forenteilnehmer, ich danke Euch allen für Ratschläge und Tipps. Nun möchte ich das Thema schließen lassen.