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Autor Thema: Probleme mit SB - normal oder Schikane??  (Gelesen 1060 mal)

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Offline harry4

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Probleme mit SB - normal oder Schikane??
« am: 17. Oktober 2020, 19:21:57 »
Hallo zusammen,

unser SB ist relativ neu für uns und hegt offenbar den Verdacht des Sozialbetruges.

Es fing an, dass sie am 10.09. bzgl. der Arbeitsaufnahme meiner Tocher Anmeldebescheinigung, Arbeitsvertrag, KTO erster Gehaltseingang, Verdienstbescheinigung September anforderte. Ist ja alles legitim, aber meine Tochter hat die Arbeit am 1. Oktober angetreten und das auch frühzeitig mitgeteilt. Umgezogen ist sie am 26.09. und der Bewilligungszeitraum lief bis 30.09.20. Der AV hat einfach ein falsches Datum eingetragen :weisnich:

Ich rief beim SB an, erklärte die Situation und habe am 18.09. per Mail geschickt
a) WBA (ab 01.10.20)
b) KTO-Auszüge der letzten 3 Monate
c) Verdienstbescheinigungen
d) Arbeitsvertrag meiner Tochter - alles andere lag noch nicht vor.
Lesebestätigung habe ich erhalten

Am 30. September folgt eine Zahlung von knapp 170€. Kann ja nicht das Geld für September sein. Anruf beim SB. War eine Nachzahlung von September für meine Tochter, was vorher schon abgezogen wurde. Sie hat kein Schreiben rausgeschickt, weil sie vorher auch keins geschickt hat... Aha, bestechende Logik...

Nachfrage, was mit unserem WBA ist. SB: "Hab eine Mail am 29.09. geschickt, der WBA fehlt"...
Häh :scratch: Mail rausgesucht und es stellt sich raus, SB hat ihn bekommen, aber es ist nicht ihre Schuld, dass dieser nicht bearbeitet werden konnte. Durch Homeoffice werden alle 2 Wochen alle Mails und Unterlagen über den Zentralrechner ausgedruckt und der hatte einen Defekt. Nicht ihre Schuld, ist klar, meine aber auch nicht :wand:
Sie hat den Antrag dann zwar schnell bearbeitet und das Geld kam auch 6 Tage eher, als ihr Bescheid, aber wir mussten hinterherrennen

Ich fragte noch nach einer anschließenden Festsetzung des abgelaufenden Bewilligungsbescheides, weil unser Bescheid immer vorläufig ist.
Da warte ich noch immer drauf. Wie lange hat sie Zeit, bevor ich eine Frist setzen und anschließend eine Untätigkeitsklage einreichen kann?

Dann ging es weiter. Am 2.10. wollte sie alle Paypal Kontoauszüge, eine Erklärung über eine Rückzahlung, sowie eine Bargeldeinzahlung.
Kann sie machen, habe ich alles umgehend erledigt und geschickt.

Am 12.10. fiel ihr ein, dass meine Frau eine Schul-AG betreut hatte und wollte die Verdienstbescheinigung seit April haben. Direkt eine Mail geschickt, dass aufgrund von Corona keine AG mehr stattgefunden hat, sonst hätte man die Belege wie immer eingereicht.
Die Antwort passt ihr nicht und sie fordert per Mail: hierzu benötige ich einen geeigneten Nachweis vom ... -eine schriftliche Bestätigung, dass kein Einkommen in den entsprechenden Monaten erzielt wurde oder ähnliches.
Darf sie das? Seit wann muss man denn nachweisen, dass man kein Geld bekommt?

Am 15.10. hat sie sich überlegt doch auch "eine detaillierte Übersicht aller Ebay-Verkäufe vom 01.06.-30.09.20, sowie eine Erklärung darüber, ob es sich um Privatverkäufe handelt" anzufordern.
Eine Erklärung ist kein Problem, aber hat sie das Recht, alle Verkäufe einzusehen? Hab nix zu verbergen, aber ich finde es doch reichlich übertrieben, weil es sich um Kleinbeträge handelt.

Ist es eigentlich noch im Rahmen, wenn alle paar Tage Aufforderungen zur Mitwirkung hier eintrudeln?
Vor einiger Zeit hat sie mir am Telefon noch gesagt, dass sie ihre Aufgabe sehr genau nimmt, da sie schließlich Steuergelder verwaltet und
jetzt schickt sie mir am 02.10. / 12.10. und 15.10. Aufforderungen zur Mitwirkung? Das ist doch totale Resourcenverschwendung :teuflisch:

Desweiteren hatte ich bzgl. eines Antrages eine Frist gesetzt, wo sie mir schrieb:
In Zukunft möchte ich Sie bitten von einer Fristsetzung abzusehen, da Sie hierfür nicht über die entsprechende Befugnis verfügen.
Ich kann doch Fristen setzen, wenn sie ihren Aufgaben nicht nachkommt, oder nicht? Es gibt keine gesetzliche Grundlage, dass man dafür eine entsprechende Befugnis braucht....

Ich fühle mich inzwischen vom SB schikaniert und habe das Gefühl, dass sie krampfhaft etwas sucht...

Wäre für eure Erfahrungen und Meinungen dankbar.




Online Deadpool

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Re: Probleme mit SB - normal oder Schikane??
« Antwort #1 am: 17. Oktober 2020, 21:33:49 »
Zitat von: harry4 am 17. Oktober 2020, 19:21:57
Ich fragte noch nach einer anschließenden Festsetzung des abgelaufenden Bewilligungsbescheides, weil unser Bescheid immer vorläufig ist.
Da warte ich noch immer drauf. Wie lange hat sie Zeit, bevor ich eine Frist setzen und anschließend eine Untätigkeitsklage einreichen kann?

Wenn der Bewilligungszeitraum April bis September war, dann ist es unter Maßgabe des § 67 SGB II erfolgt (Coronaregeln). Dann wird eine endgültige Festsetzung nur auf Antrag gemacht. Wann genau hast du den Antrag nachweislich gestellt (was auch nur gemacht werden sollte, wenn man eine Nachzahlung erwartet)? Eine Untätigkeitsklage ist 6 Monate nach Antrag möglich.

Zitat von: harry4 am 17. Oktober 2020, 19:21:57
Am 12.10. fiel ihr ein, dass meine Frau eine Schul-AG betreut hatte und wollte die Verdienstbescheinigung seit April haben. Direkt eine Mail geschickt, dass aufgrund von Corona keine AG mehr stattgefunden hat, sonst hätte man die Belege wie immer eingereicht.
Die Antwort passt ihr nicht und sie fordert per Mail: hierzu benötige ich einen geeigneten Nachweis vom ... -eine schriftliche Bestätigung, dass kein Einkommen in den entsprechenden Monaten erzielt wurde oder ähnliches.
Darf sie das? Seit wann muss man denn nachweisen, dass man kein Geld bekommt?

Ist das ein Vertragsverhältnis? Also Arbeitsvertrag, Honorarvertrag oder ähnliches? Dann kann es durchaus sein, dass deine Frau als z. B. Arbeitnehmerin trotzdem Ansprüche gegen den Arbeitgeber hat, denn das Risiko, dass keine Arbeit vorhanden ist, darf nicht auf den Arbeitnehmer abgewälzt werden. Daher bitte mal nähere Angaben zu dieser Tätigkeit machen.

Zitat von: harry4 am 17. Oktober 2020, 19:21:57
Eine Erklärung ist kein Problem, aber hat sie das Recht, alle Verkäufe einzusehen? Hab nix zu verbergen, aber ich finde es doch reichlich übertrieben, weil es sich um Kleinbeträge handelt.

Auch das ist nicht einfach zu beantworten, weil man nicht weiß, ob der Handel ggf. schon als gewerbsmäßig angesehen werden kann. Wieviel Verkäufe waren es denn und wie hoch waren die Einnahmen? Alles Gebrauchtwaren aus dem Haushalt oder auch Neuware?

Zitat von: harry4 am 17. Oktober 2020, 19:21:57
Ist es eigentlich noch im Rahmen, wenn alle paar Tage Aufforderungen zur Mitwirkung hier eintrudeln?

Schöner wäre natürlich, es käme alles mit einer Mitwirkungsaufforderung. Klingt danach, als habe da vielleicht noch der Teamleiter o. ä. die Akte kontrolliert und festgestellt, dass da noch mehr ermittelt werden sollte.

Zitat von: harry4 am 17. Oktober 2020, 19:21:57
Ich kann doch Fristen setzen, wenn sie ihren Aufgaben nicht nachkommt, oder nicht? Es gibt keine gesetzliche Grundlage, dass man dafür eine entsprechende Befugnis braucht....

Korrekt. Fristen kannst du setzen, wie du willst. Ob sie beachtet werden und ob die Nichtbeachtung Folgen hat, ist wieder was anderes. Gehe davon aus, dass sie dir eigentlich mitteilen wollte, dass sie deine Fristen nicht beachten muss.


Gast22772

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Re: Probleme mit SB - normal oder Schikane??
« Antwort #2 am: 17. Oktober 2020, 23:15:54 »
Nein, das ist das ganz normale Spielchen . Einfach drüber lächeln .
Was man immer gerne dabei machen kann die gute Frau ins schwitzen bringen und selbst Anträge ,Fragen usw stellen.

Offline Rhön_Fan

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Re: Probleme mit SB - normal oder Schikane??
« Antwort #3 am: 18. Oktober 2020, 04:42:25 »
Nein, das ist das ganz normale Spielchen . Einfach drüber lächeln .
Was man immer gerne dabei machen kann die gute Frau ins schwitzen bringen und selbst Anträge ,Fragen usw stellen.

Leider korrekt.
Und zum Thema Untätigkeitsklage; Bei offensichtlichem, aber wirklich erst offensichtlichem, festfahren der Situation ist es ungemein hilfreich das JC in die Situation laufen zu lassen.
Die Klage vor dem SG ist etwas schneller.

Offline harry4

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Re: Probleme mit SB - normal oder Schikane??
« Antwort #4 am: 18. Oktober 2020, 07:57:19 »
Vielen Dank für eure Antworten

@ Deadpool
Zitat
Wenn der Bewilligungszeitraum April bis September war, dann ist es unter Maßgabe des § 67 SGB II erfolgt (Coronaregeln). Dann wird eine endgültige Festsetzung nur auf Antrag gemacht. Wann genau hast du den Antrag nachweislich gestellt (was auch nur gemacht werden sollte, wenn man eine Nachzahlung erwartet)? Eine Untätigkeitsklage ist 6 Monate nach Antrag möglich.
SB meinte, dass sie immer eine Festsetzung macht und auf den Einwand, dass dies eben in der Vergangenheit nicht der Fall war, hieß es, den letzten hat sie jetzt nicht gemacht, aber grundsätzlich schon. Ohne Nachfrage wurde noch nie ein Bescheid festgesetzt, obwohl es Vorgabe ist. Mich ärgert es, dass sie ihre Aufgaben uns gegenüber als lapidar ansieht. Keinen Änderungsbescheid, stattdessen einfach Geld abziehen geht doch auch nicht. Antrag war bisher mündlich.

Zitat
Auch das ist nicht einfach zu beantworten, weil man nicht weiß, ob der Handel ggf. schon als gewerbsmäßig angesehen werden kann. Wieviel Verkäufe waren es denn und wie hoch waren die Einnahmen? Alles Gebrauchtwaren aus dem Haushalt oder auch Neuware?
Knapp 150€ in 4 Monaten. Bekleidung, Stofftiere, Spielzeug, Bücher. Gebrauchtwaren und 3 Fehlgeschenke/Fehlkäufe aus unserem Haushalt.

Zitat
Ist das ein Vertragsverhältnis? Also Arbeitsvertrag, Honorarvertrag oder ähnliches? Dann kann es durchaus sein, dass deine Frau als z. B. Arbeitnehmerin trotzdem Ansprüche gegen den Arbeitgeber hat, denn das Risiko, dass keine Arbeit vorhanden ist, darf nicht auf den Arbeitnehmer abgewälzt werden. Daher bitte mal nähere Angaben zu dieser Tätigkeit machen.
Eine AG in der Grundschule. Ohne Vertrag. 1x die Woche 1,5 Std. Träger der Vergütung war eine gemeinnützige Einrichtung.

Zitat
Schöner wäre natürlich, es käme alles mit einer Mitwirkungsaufforderung. Klingt danach, als habe da vielleicht noch der Teamleiter o. ä. die Akte kontrolliert und festgestellt, dass da noch mehr ermittelt werden sollte.
Teamleiter bekommen die Akte doch nach Abschluss durch den SB. Nicht alle paar Tage neu...

@ sery
Zitat
Nein, das ist das ganz normale Spielchen . Einfach drüber lächeln .
Was man immer gerne dabei machen kann die gute Frau ins schwitzen bringen und selbst Anträge ,Fragen usw stellen.
Für uns nicht. Wir haben bei allen Vorgängern nicht annähernd so eine Vorgehensweise erlebt.

@Rhön_Fan
Zitat
Und zum Thema Untätigkeitsklage; Bei offensichtlichem, aber wirklich erst offensichtlichem, festfahren der Situation ist es ungemein hilfreich das JC in die Situation laufen zu lassen.
Die Klage vor dem SG ist etwas schneller.


Offline Rhön_Fan

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Re: Probleme mit SB - normal oder Schikane??
« Antwort #5 am: 18. Oktober 2020, 08:41:56 »
Vielen Dank für eure Antworten

@ Deadpool
Zitat
Wenn der Bewilligungszeitraum April bis September war, dann ist es unter Maßgabe des § 67 SGB II erfolgt (Coronaregeln). Dann wird eine endgültige Festsetzung nur auf Antrag gemacht. Wann genau hast du den Antrag nachweislich gestellt (was auch nur gemacht werden sollte, wenn man eine Nachzahlung erwartet)? Eine Untätigkeitsklage ist 6 Monate nach Antrag möglich.
SB meinte, dass sie immer eine Festsetzung macht und auf den Einwand, dass dies eben in der Vergangenheit nicht der Fall war, hieß es, den letzten hat sie jetzt nicht gemacht, aber grundsätzlich schon. Ohne Nachfrage wurde noch nie ein Bescheid festgesetzt, obwohl es Vorgabe ist. Mich ärgert es, dass sie ihre Aufgaben uns gegenüber als lapidar ansieht. Keinen Änderungsbescheid, stattdessen einfach Geld abziehen geht doch auch nicht. Antrag war bisher mündlich.

Zitat
Auch das ist nicht einfach zu beantworten, weil man nicht weiß, ob der Handel ggf. schon als gewerbsmäßig angesehen werden kann. Wieviel Verkäufe waren es denn und wie hoch waren die Einnahmen? Alles Gebrauchtwaren aus dem Haushalt oder auch Neuware?
Knapp 150€ in 4 Monaten. Bekleidung, Stofftiere, Spielzeug, Bücher. Gebrauchtwaren und 3 Fehlgeschenke/Fehlkäufe aus unserem Haushalt.

Zitat
Ist das ein Vertragsverhältnis? Also Arbeitsvertrag, Honorarvertrag oder ähnliches? Dann kann es durchaus sein, dass deine Frau als z. B. Arbeitnehmerin trotzdem Ansprüche gegen den Arbeitgeber hat, denn das Risiko, dass keine Arbeit vorhanden ist, darf nicht auf den Arbeitnehmer abgewälzt werden. Daher bitte mal nähere Angaben zu dieser Tätigkeit machen.
Eine AG in der Grundschule. Ohne Vertrag. 1x die Woche 1,5 Std. Träger der Vergütung war eine gemeinnützige Einrichtung.

Zitat
Schöner wäre natürlich, es käme alles mit einer Mitwirkungsaufforderung. Klingt danach, als habe da vielleicht noch der Teamleiter o. ä. die Akte kontrolliert und festgestellt, dass da noch mehr ermittelt werden sollte.
Teamleiter bekommen die Akte doch nach Abschluss durch den SB. Nicht alle paar Tage neu...

@ sery
Zitat
Nein, das ist das ganz normale Spielchen . Einfach drüber lächeln .
Was man immer gerne dabei machen kann die gute Frau ins schwitzen bringen und selbst Anträge ,Fragen usw stellen.
Für uns nicht. Wir haben bei allen Vorgängern nicht annähernd so eine Vorgehensweise erlebt.

@Rhön_Fan
Zitat
Und zum Thema Untätigkeitsklage; Bei offensichtlichem, aber wirklich erst offensichtlichem, festfahren der Situation ist es ungemein hilfreich das JC in die Situation laufen zu lassen.
Die Klage vor dem SG ist etwas schneller.

Nunja, was soll ich sagen? Entweder man ist sich eh schon einig oder wir schreiben uns in spätestens 3 Monaten fleißig weiter. Ich bin immer ein Freund von Ersterem.

Online Deadpool

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Re: Probleme mit SB - normal oder Schikane??
« Antwort #6 am: 18. Oktober 2020, 10:44:29 »
Zitat von: harry4 am 18. Oktober 2020, 07:57:19
Ohne Nachfrage wurde noch nie ein Bescheid festgesetzt, obwohl es Vorgabe ist. Mich ärgert es, dass sie ihre Aufgaben uns gegenüber als lapidar ansieht. Keinen Änderungsbescheid, stattdessen einfach Geld abziehen geht doch auch nicht. Antrag war bisher mündlich.

Du erwartest eine Nachzahlung oder nicht? Wenn nicht, dann solltest Du keinen Antrag stellen.

Zitat von: harry4 am 18. Oktober 2020, 07:57:19
Knapp 150€ in 4 Monaten. Bekleidung, Stofftiere, Spielzeug, Bücher. Gebrauchtwaren und 3 Fehlgeschenke/Fehlkäufe aus unserem Haushalt.

Aus der Ferne schlecht zu beurteilen. Soweit du keinen längeren Rechtsstreit wünschst, wäre es aber angebracht, die Mitwirkung zu erbringen.

Zitat von: Rhön_Fan am 18. Oktober 2020, 08:41:56
Eine AG in der Grundschule. Ohne Vertrag. 1x die Woche 1,5 Std. Träger der Vergütung war eine gemeinnützige Einrichtung.

Einen Vertrag muss es geben, denn offenbar wurde Geld gegen Tätigkeit vereinbart. Der kann auch mündlich abgeschlossen worden sein. Wie war die Tätigkeit wo gemeldet (Minijob, Finanzamt...?)?

Offline CCR

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Re: Probleme mit SB - normal oder Schikane??
« Antwort #7 am: 18. Oktober 2020, 20:09:13 »
Zitat von: harry4 am 17. Oktober 2020, 19:21:57
Ich fühle mich inzwischen vom SB schikaniert und habe das Gefühl, dass sie krampfhaft etwas sucht...
ja es wird zur Zeit sicher durch Corona so viel beschießen weil manche meinen mit hohen Vermögen 60.000 € können sie alles Verschweigen und noch ein Extra Ertrag zu bekommen auf Grund von Corona, bis sie dann wieder eingestellt werden.
In den grossen Städten tranken viele Männer weniger aus Langeweile als vielmehr wegen des Lebens in permanenter Unterdrückung.

Offline harry4

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Re: Probleme mit SB - normal oder Schikane??
« Antwort #8 am: 20. Oktober 2020, 15:42:01 »
Zitat
Du erwartest eine Nachzahlung oder nicht? Wenn nicht, dann solltest Du keinen Antrag stellen.
Nein. Ich dachte vorläufige Bescheide müssen am Ende festgesetzt werden. Antrag hatte ich ja schon gestellt. Vermutlich wird deshalb so nachgebohrt.
Hab ich mir wohl selber eingebrockt :schaem:

Zitat
Aus der Ferne schlecht zu beurteilen. Soweit du keinen längeren Rechtsstreit wünschst, wäre es aber angebracht, die Mitwirkung zu erbringen.
Natürlich bekommt sie die Unterlagen. Hab ja nix zu verbergen. Hatte mich nur gefragt, ob das noch im Rahmen ist, weil vorher nie angefragt.

Zitat
Einen Vertrag muss es geben, denn offenbar wurde Geld gegen Tätigkeit vereinbart. Der kann auch mündlich abgeschlossen worden sein. Wie war die Tätigkeit wo gemeldet (Minijob, Finanzamt...?)?
Als pädagogische Mitarbeiterin. Über Ehrenamt quasi. Man musste nur angeben, dass man keine weiteren Einnahmen für ähnliche Aufgaben hat und sich selber darum kümmern, wenn man über die Ehrenamtspauschale von 2400€/Jahr kommt.
Wenn man keine Stunden gibt, kann man auch keine abrechnen.

Online Deadpool

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Re: Probleme mit SB - normal oder Schikane??
« Antwort #9 am: 20. Oktober 2020, 17:38:50 »
Zitat von: harry4 am 20. Oktober 2020, 15:42:01
Als pädagogische Mitarbeiterin. Über Ehrenamt quasi. Man musste nur angeben, dass man keine weiteren Einnahmen für ähnliche Aufgaben hat und sich selber darum kümmern, wenn man über die Ehrenamtspauschale von 2400€/Jahr kommt.
Wenn man keine Stunden gibt, kann man auch keine abrechnen.

Danach wäre jedem Tor und Tür geöffnet, bei Kontrollen zu bestimmen "das ist ein Ehrenamtlicher", "der nicht". Von wem bekommt sie die Vergütung? Von der Schule selbst oder von einem Schulförderverein? Ist der "Arbeitgeber" als Zweckbetrieb anerkannt? Bekommt sie Einkommensnachweise? Ist dort angegeben, dass es steuerbegünstigtes Einkommen nach § 3 Nr. 12, 26, 26a oder 26b EStG ist?