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Autor Thema: § 67 Absatz 4 Satz 2 SGB II, Selbständigkeit, abschließende Anlage EKS  (Gelesen 314 mal)

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Offline tacitus

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Hallo zusammen, ich möchte hier eine Frage an die Experten stellen.

Ich bin seit einiger Zeit hauptberuflich selbständig und beziehe Hartz-4-Leistungen. Im März habe ich die Anlage EKS (vorläufig) abgegeben. Durch Corona scheint sich im weiteren Ablauf etwas verändert zu haben. Vor ein paar Tagen erhielt ich nachfolgende Mitteilung:

"Gemäß § 67 Absatz 4 Satz 2 SGB II erfolgt eine abschließende Entscheidung über Ihren tatsächlichen Leistungsanspruch nur auf Ihren Antrag. Sollten Sie eine abschließende Festsetzung des Bewilligungszeitraumes von 4/2020 bis 9/2020 wünschen, so teilen Sie dies bitte mit. In diesem Fall benötigen wir von Ihnen die abschließende Anlage EKS für den Zeitraum 4/2020 bis 9/2020 incl. der Nachweise".

Wenn ich das richtig übersetzte bedeutet das, dass ich nicht verpflichtet bin für den o.a. Zeitraum eine abschließende EKS vorzulegen. Muss ich das JC darüber informieren dass ich keine abschließende Anlage EKS vorlegen werde (Das JC hat einen Termin festgelegt bis wann ich den Antrag vorlegen soll)?

Vielen Dank für hilfreiche Anworten.

Offline blaumeise

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Zitat von: tacitus am 18. Oktober 2020, 16:41:30
Wenn ich das richtig übersetzte bedeutet das, dass ich nicht verpflichtet bin für den o.a. Zeitraum eine abschließende EKS vorzulegen. Muss ich das JC darüber informieren dass ich keine abschließende Anlage EKS vorlegen werde (Das JC hat einen Termin festgelegt bis wann ich den Antrag vorlegen soll)?

§ 67 Abs. 4 SGB II ist eindeutig:
Zitat
4) 1Sofern über die Leistungen nach § 41a Absatz 1 Satz 1 vorläufig zu entscheiden ist, ist über den Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts abweichend von § 41 Absatz 3 Satz 1 und 2 für sechs Monate zu entscheiden. 2In den Fällen des Satzes 1 entscheiden die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende abweichend von § 41a Absatz 3 nur auf Antrag abschließend über den monatlichen Leistungsanspruch.
http://www.buzer.de/gesetz/2602/a37363.htm

Ohne Antrag deinerseits gibt es keine abschließende Berechnung. Informieren musst du das JC ebenfalls nicht, wenn du keinen Antrag stellst. An deiner Stelle würde ich aber zuerst nachrechnen, ob du ohne abschließende Berechnung wirklich besser fährst. Dir stehen Freibeträge zu. Hier kannst du nachlesen, wie das anrechenbare Einkommen ermittelt wird (falls noch nicht bekannt): https://hartz.info/index.php?topic=17.msg19#msg19

Offline tacitus

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Danke für die Info.

Bei Abgabe der vorläufigen EKS im März war schon klar dass es zum Lockdown kommen wird. Die von mir angegebenen Daten wurden deshalb niedrig angesetzt. Tätsächlich ist es besser gelaufen als gedacht, so dass ich bei Abgabe einer abschliessenden EKS Geld zurückzahlen müsste. Ich werde deshalb auf die Abgabe verzichten.