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Autor Thema: Leistung ohne Bescheid gekürzt  (Gelesen 2148 mal)

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Offline szaros 25

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Leistung ohne Bescheid gekürzt
« am: 30. Oktober 2020, 17:25:53 »

Hallo,

habe wieder einmal ein Problem mit der Kreisverwaltung Alzey. Ich habe heute meine Grundsicherung erhalten, allerdings extrem gekürzt ( um  knapp 200,-€)  Ich habe wohl eine Überzahlung inden letzten Monaten erhalten, da man vergessen hatte mir meine ausländische Rente ( ca. 60,-€/ Monat) anzurechnen.Erst durch erneute Nachfrage wurde der Fehler festgestellt, jetzt muss ich alle Kontoauszüge , welche die Zahlung belegen, bis zum 13.11.2020 einreichen.Das heisst es ist noch nichts berechnet worden, aber man kürzt einfach die Grundsicherung.Geht das einfach so?
szaros25

Offline Phoenix

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Re: Leistung ohne Bescheid gekürzt
« Antwort #1 am: 30. Oktober 2020, 18:06:08 »
 :grins: Wenn Du diese ausländische Rente ordnungsgemäß mitgeteilt hast, liegt der Fehler beim Amt.

§ 45, Abs.2 SGB 10 besagt:
Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist.
Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht hat.

Offline szaros 25

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Re: Leistung ohne Bescheid gekürzt
« Antwort #2 am: 30. Oktober 2020, 18:10:42 »


Hallo Phoenix,

danke für deine rasche Antwort.Ich habe sofort nach Erhalt meines Rentenbescheides diesen auch an die Kreisverwaltung in Kopieform geschickt.Dieses Schreiben war allerdings in ungarischer Sprache, habe auch im Begleitschreiben darauf hingewiesen das ich ihn nicht übersetzen darf.Angeblich hätten sie dieses Schreiben nie bekommen, man hätte erst von meiner ausländischen Rente erfahren als ich erneut nachfragte.
szaros25

Offline Phoenix

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Re: Leistung ohne Bescheid gekürzt
« Antwort #3 am: 30. Oktober 2020, 19:03:19 »
Du musst den Zugang des Rentenbescheides an das Amt nachweisen können. :wand:
Für  den Zugang bist Du beweispflichtig! Kannst Du das nicht siehst Du "alt" aus nachdem der Zugang bestritten wird.

Allerdings kannst Du dich auf die 3-Tages-Fiktion berufen, nach der ein Brief am 3. Tag als zugestellt gilt.

Der Renteneingang muss aber doch bei Antragstelllung aus den Kontoauszügen ersichtlich gewesen sein!
Die verlangen doch Auszüge der letzten 6 Monate.

Von welcher Behörde stammt denn der ausländische Rentenbescheid?
Wird die Rente aus dem Ausland oder von Deutschland aus überwiesen?

Online Deadpool

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Re: Leistung ohne Bescheid gekürzt
« Antwort #4 am: 30. Oktober 2020, 22:18:52 »
Die 3 Tagesfiktion gilt für die Bekanntgabe von Bescheiden und nicht für die Normalpost eines Bürgers.

Offline szaros 25

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Re: Leistung ohne Bescheid gekürzt
« Antwort #5 am: 30. Oktober 2020, 22:36:49 »


Hallo,

ich habe meinen Brief direkt in der Kreisverwaltung beim Empfang abgegeben, so wie fast immer. Mein Mann ist immer dabei, aber daswird wohl nicht viel nutzen.

Meine Rente kommt aus Ungarn und wird auch von dort angewiesen.

Ich habe kein eigenes Konto,so das ich jetzt alle Zahlungseingänge aus Ungarn, vom Konto meiner Tochter -wo mein Geld

eingeht- habe ausdrucken lassen.
szaros25

Offline blaumeise

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Re: Leistung ohne Bescheid gekürzt
« Antwort #6 am: 31. Oktober 2020, 08:45:42 »
Zitat von: szaros 25 am 30. Oktober 2020, 22:36:49
ich habe meinen Brief direkt in der Kreisverwaltung beim Empfang abgegeben, so wie fast immer. Mein Mann ist immer dabei, aber daswird wohl nicht viel nutzen.
Selbstverständlich nutzt das was, denn dein Mann kann bezeugen, dass du den Brief dort abgegeben hast. Eventuell hat er ja auch gesehen, dass du ihn vorher zu Hause auch eingetütet hast.

Offline szaros 25

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Re: Leistung ohne Bescheid gekürzt
« Antwort #7 am: 31. Oktober 2020, 08:50:13 »


Natürlich aknn er das bezeugen.Aber mir geht es jetzt vor allem darum: Dürfen sie ohne Bescheid einfach eine Leistung kürzen??
szaros25

Online Sheherazade

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Re: Leistung ohne Bescheid gekürzt
« Antwort #8 am: 31. Oktober 2020, 09:04:39 »
jetzt muss ich alle Kontoauszüge , welche die Zahlung belegen, bis zum 13.11.2020 einreichen.

Wann hast du denn das Schreiben mit dieser Anforderung erhalten? Wird darin vielleicht schon die Kürzung angekündigt?
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Vergesst die Achse des Bösen, es ist die Achse des Blöden, die uns das Genick brechen wird.

Offline crazy

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Re: Leistung ohne Bescheid gekürzt
« Antwort #9 am: 31. Oktober 2020, 09:13:23 »
Du bekommst Geld von anderer Stelle. Du weißt, dass dadurch über Grundsicherung entsprechend weniger kommt. Du hast die 60 für Oktober extra bekommen, November kommt jetzt auch. Wo ist das Problem????
Seit wann erhälst Du diese Rente bereits?
Dass die manchmal nicht ganz so fix mit Neuberechnung sind, weiß man ja.

Offline szaros 25

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Re: Leistung ohne Bescheid gekürzt
« Antwort #10 am: 31. Oktober 2020, 10:32:20 »


Ich habe das Schreiben der Kreisverwaltung am29.10.20 erhalten.Eine Kürzung wurde nicht angekündigt.


Ja crazy, ich weiß das ich das Geld aus der ausländischen Rente abgezogen bekomme, nur sind das 60,-€ monatlich und nicht 2015,-€ wie abgezogen.Ich erhalte diese Rente seit Mai 2020.Man kann nicht einen x-beliebeigen Betrag einbehalten, ohne eine detaillierte Nachforderung zu stellen oder einen gültigen Änderungsbescheid. Oder irre ich mich da?
szaros25

Online Sheherazade

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Re: Leistung ohne Bescheid gekürzt
« Antwort #11 am: 31. Oktober 2020, 11:03:39 »
nur sind das 60,-€ monatlich und nicht 2015,-€ wie abgezogen.

Jetzt sind es schon über 2000? Im ET waren es noch 200.

Zitat von: szaros 25 am 31. Oktober 2020, 10:32:20
Ich erhalte diese Rente seit Mai 2020.
Also 6 Monate lang überzahlt.
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Offline Phoenix

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Re: Leistung ohne Bescheid gekürzt
« Antwort #12 am: 31. Oktober 2020, 11:03:53 »
@ Deadpool - Der BGH hat vor Jahren dazu formuliert, dass ein Brief dann „zugegangen“ ist, wenn ihn der Empfänger unter gewöhnlichen Umständen zur Kenntnis nehmen kann (BGH IBR 1998, 152).
Wird ein Brief in einen Hausbriefkasten eingeworfen geht er dann zu, wenn üblicherweise mit der nächsten Leerung des Briefkastens gerechnet werden kann.

Den Zugangsbeweis hat szaros durch Zeugnis des Ehemannes erbracht (persönliche Übergabe).

Damit liegt der Fehler der Überzahlung beim JC. Ein rechtsmittelfähiger Erstattungsbescheid ist erforderlich.


Offline CCR

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Re: Leistung ohne Bescheid gekürzt
« Antwort #13 am: 31. Oktober 2020, 11:08:20 »
Zitat von: szaros 25 am 30. Oktober 2020, 17:25:53
Erst durch erneute Nachfrage wurde der Fehler festgestellt, jetzt muss ich alle Kontoauszüge , welche die Zahlung belegen, bis zum 13.11.2020 einreichen.Das heisst es ist noch nichts berechnet worden, aber man kürzt einfach die Grundsicherung.Geht das einfach so?

wenn das im Antragsformular angegeben wurde oder VÄM-Formular, das ganze auch noch abgescannt hat für seine Unterlagen und das Amt noch darauf hinweist das die Rente nicht berücksichtigt wurde können sie auch nix einbehalten, der Fehler liegt dann beim Sozialamt ganz klar.
Manches wandert ja auch in den Papierkorb, wenn da kein Amtliches Formular dabei ist.
Aller Mehrwert - wie er sich auch verteile, als Gewinn des Kapitalisten, Grundrente, Steuer etc. - ist unbezahlte Arbeit.

Offline Phoenix

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Re: Leistung ohne Bescheid gekürzt
« Antwort #14 am: 31. Oktober 2020, 11:23:40 »
Wenn es durch die Kürzung der Grundsicherung zu einer Geld-Unterdeckung kommt wäre das rechtswidrig.
Welcher Betrag genau wird monatlich einbehalten?