Corona-Schutzpaket: Auch vereinfachter Zugang zu Beratungshilfe und PKH? (Begonnen von: Stocki)

[Stocki]

Hallo,

mich würde interessieren, ob jemand Erfahrungen dazu hat. Durch Corona erfolgt ja bis 31.12.2020 auch im SGB XII keine Vermögensprüfung, richtig? Für Selbständige gelten außerdem aktuell andere Vermögensgrenzen (welche?).

Die Beratungshilfe und die Prozesskostenhilfe werden aber auf Basis des SGB XII ausgereicht. Heißt das, dass bei Beratungshilfe und PKH aktuell auch keine Vermögensprüfung gemacht wird? Wie hoch darf das Vermögen dann bei Selbständigen in der Coronakrise sein?

Vielleicht hat das schonmal jemand durch und kann berichten, wie die Gerichte das derzeit handhaben.

[blaumeise]

Durch Corona erfolgt ja bis 31.12.2020 auch im SGB XII keine Vermögensprüfung, richtig?

Ja, guck hier: § 141 SGB XII: http://www.buzer.de/gesetz/3415/a210850.htm

Für Selbständige gilt der Wegfall der Vermögensprüfung natürlich auch. Du solltest aber bedenken, dass das irgendwann ausläuft, dann gilt wieder die Grenze von 5.000 Euro an Schonvermögen.

Heißt das, dass bei Beratungshilfe und PKH aktuell auch keine Vermögensprüfung gemacht wird?

Das kann ich mir nicht vorstellen, das wäre ja ein Freibrief für alle.

[RedChili]

Heißt das, dass bei Beratungshilfe und PKH aktuell auch keine Vermögensprüfung gemacht wird?

Nein, es  gab diesbezüglich keine Änderung.

Die Beratungshilfe und die Prozesskostenhilfe werden aber auf Basis des SGB XII ausgereicht.

Ausgereicht?
Der einzige Bezug zum SGB XII ergibt sich aus § 115 ZPO und der verweist hinsichtlich des einzusetzenden Einkommens auf 90 SGB XII. Gemäß der "Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch"  gilt immer noch die Grenze von 5.000,- €.

[Stocki]

@blaumeise: Danke für den Link. Mit welcher Summe ist denn das in § 141 Abs. 2 SGB XII genannte "erhebliche Vermögen" definiert, weißt Du das? Ich habe irgendwas von 60.000 Euro im Hinterkopf?

@RedChilli: Genau, der Bezug von Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe zum SGB XII ergibt sich über die Zivilprozessordnung. Die Voraussetzungen für Beratungshilfe sind die gleichen wie die für Prozesskostenhilfe. Für die Prozesskostenhilfe wiederum legt die ZPO in § 115 Abs. 3 ZPO fest, dass bei der PKH Vermögen nach den gleichen Regeln wie in der Sozialhilfe (§ 90 SGB XII) eingesetzt werden muss. Das Schonvermögen ist bei PKH, Beratungshilfe und SGB XII gleich hoch, aktuell 5.000 Euro.

Aber: Wenn für die PKH Vermögen nach den Regelungen der Sozialhilfe eingesetzt werden soll, und das Sozialschutzpaket mit § 141 Abs. 2 Satz 1 SGB XII bestimmt, dass bis zum 31.12.2020 Vermögen bei der Bewilligung von Sozialhilfe nicht berücksichtigt wird, so muss das doch eigentlich auch für die PKH und die Beratungshilfe gelten. Alles andere würde der Gesetzessystematik und der gesetzgeberischen Absicht widersprechen. Außer, ich habe einen massiven Denkfehler. Den lasse ich mir gerne erklären, weil ich es selber gerade nicht so richtig glauben kann.

[RedChili]

Der Knackpunkt ist § 141 Abs 1 SGB XII und der besagt:

Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel werden für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 beginnen, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 erbracht.

Hier gibt es keinen Bezug zur ZPO und auch keinen Bezug zum BerHG. Von daher finden die Absätze 2 bis 4 dort auch keine Anwendung.

[blaumeise]

@blaumeise: Danke für den Link. Mit welcher Summe ist denn das in § 141 Abs. 2 SGB XII genannte "erhebliche Vermögen" definiert, weißt Du das? Ich habe irgendwas von 60.000 Euro im Hinterkopf?

Nein, das weiß ich nicht.

[Stocki]

Der Knackpunkt ist § 141 Abs 1 SGB XII und der besagt:

Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel werden für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 beginnen, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 erbracht.

Hier gibt es keinen Bezug zur ZPO und auch keinen Bezug zum BerHG. Von daher finden die Absätze 2 bis 4 dort auch keine Anwendung.

Ich kann Dir immer noch nicht ganz folgen. Im SGB XII gab es noch nie einen Bezug zur ZPO. Der Bezug bestand stets nur andersherum und auch immer einseitig von der ZPO auf § 90 SGB XII. Und der wird durch § 141 SGB XII gerade abgeändert. Oder willst Du darauf hinaus, dass § 141 SGB XII sich auf das Dritte und Vierte Kapitel des SGB XII bezieht? § 90 SGB XI gilt für alle Leistungen des SGB XII. Da könnte man dann über die Auslegung diskutieren, denn das würde bezüglich § 90 SGB XII eine Ungleichbehandlung von Leistungen im SGB XII bedeuten, die den gleichen Zweck haben. Ich würde dann glatt noch mal in einen Kommentar schauen, ob man daraus was ableiten kann.

[RedChili]

Oder willst Du darauf hinaus, dass § 141 SGB XII sich auf das Dritte und Vierte Kapitel des SGB XII bezieht?

Richtig.

denn das würde bezüglich § 90 SGB XII eine Ungleichbehandlung von Leistungen im SGB XII bedeuten,

BerH und PKH sind aber keine Leistungen des SGB XII. Von daher findet auch keine Ungleichbehandlung statt.