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Autor Thema: Aufhebungsvertrag unterschreiben - Sperrfrist für ALG I "umgehen"?  (Gelesen 1485 mal)

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Online Fouxie

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Re: Aufhebungsvertrag unterschreiben - Sperrfrist für ALG I "umgehen"?
« Antwort #15 am: 05. November 2020, 12:39:39 »
Hat sich jetzt etwas mit den vorherigen Beiträgen überschnitten:

Falls der AG bereit wäre, einen Aufhebungsvertrag zu machen, um eine sowieso kommende betriebsbedingte Kündigung zu vermeiden, bliebe der ALG1 Anspruch unberührt, d.h. keine Sperrfrist. Allerdings müsste der Aufhebungsvertrag diese Formulierung enthalten. Das sollte aber vor Unterschrift unbedingt mit der Agentur besprochen werden.

Weiterhin ist wichtig, dass die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten wird. Ist dies nicht der Fall, ruht der ALG1 Anspruch bis diese abgelaufen ist. Wird diese eingehalten und Du bekommst noch eine Abfindung, bleibt diese unberührt.



Online Sheherazade

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Re: Aufhebungsvertrag unterschreiben - Sperrfrist für ALG I "umgehen"?
« Antwort #16 am: 05. November 2020, 12:55:27 »
Ich bin davon ausgegangen, dass ich eine Kündigungszeit von 3 Monaten zu beachten habe - dies für meinen AG allerdings nicht gelten würde, da ich ja ein unbefristetes Arbeitsverhältnis habe.

Vielleicht liest du einfach mal deinen Arbeitsvertrag, da sollte was zu den Kündigungsfristen drin stehen. Wenn nicht, gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen. Die kannst du googlen.
Prävention ist keine Hysterie, Ignoranz kein Mut.

Vergesst die Achse des Bösen, es ist die Achse des Blöden, die uns das Genick brechen wird.

Offline SleepyJoe

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Re: Aufhebungsvertrag unterschreiben - Sperrfrist für ALG I "umgehen"?
« Antwort #17 am: 05. November 2020, 14:17:05 »
Hat sich jetzt etwas mit den vorherigen Beiträgen überschnitten:

Falls der AG bereit wäre, einen Aufhebungsvertrag zu machen, um eine sowieso kommende betriebsbedingte Kündigung zu vermeiden, bliebe der ALG1 Anspruch unberührt, d.h. keine Sperrfrist. Allerdings müsste der Aufhebungsvertrag diese Formulierung enthalten. Das sollte aber vor Unterschrift unbedingt mit der Agentur besprochen werden.
Nein, eine betriebsbedingte Kündigung steht nicht im Raum und hier nehme ich an, dass der AG dies nicht "einfach so" in den Aufhebungsvertrag mit reinschreiben kann (sondern schon irgendwie substanziell belegen müsste)?

Zitat
Weiterhin ist wichtig, dass die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten wird. Ist dies nicht der Fall, ruht der ALG1 Anspruch bis diese abgelaufen ist. Wird diese eingehalten und Du bekommst noch eine Abfindung, bleibt diese unberührt.
Kündigungszeit laut Arbeitsvertrag 3 Monate (beidseitig - ich habe es aber immer so verstanden, dass der AG um mich zu kündigen natürlich einen Grund braucht). Wenn es sich wie von Ihnen dargestellt verhält sind Überlegungen zum ALG I jedenfalls in meinem Fall dann wohl ohnehin obsolet, da dies bedeuten würde, dass ich doch den "nahtlosen" Übergang schaffe - ich muss es halt nur solange beim Alt-AG "aushalten"  :teuflisch:


Online Fouxie

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Re: Aufhebungsvertrag unterschreiben - Sperrfrist für ALG I "umgehen"?
« Antwort #18 am: 05. November 2020, 18:14:14 »
In der Regel reicht eine Formulierung wie "... um eine betriebsbedingte Kündigung zu vermeiden" oder ähnlich. Wie schon geschrieben,man sollte da aber vor Unterschrift die Agentur zu Rate ziehen.

Was die Kündigungsfrist betrifft: Wird diese nicht eingehalten, wird die Abfindung solange voll angerechnet, bis die Kündigungsfrist abgelaufen ist.


Offline hamburgerjung

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Re: Aufhebungsvertrag unterschreiben - Sperrfrist für ALG I "umgehen"?
« Antwort #19 am: 07. November 2020, 10:23:16 »
In der Regel reicht eine Formulierung wie "... um eine betriebsbedingte Kündigung zu vermeiden" oder ähnlich.
Die ein Arbeitgeber nur dann verwendet, wenn dieser Sachverhalt tatsächlich existiert.

Offline SleepyJoe

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Re: Aufhebungsvertrag unterschreiben - Sperrfrist für ALG I "umgehen"?
« Antwort #20 am: 16. November 2020, 15:38:12 »
Hallo,

also hier nochmal die Infos zu der Frage nach telefonischer Auskunft vom Arbeitsamt:

ALG I kann für die beschriebene Konstellation bezogen werden, wenn

- Der Aufhebungsvertrag geschlossen wurde um einer betriebsbedingten Kündigung zuvor zu kommen. Das könne auch so im Aufhebungsvertrag formuliert stehen. Eine weitere Nachweispflicht des AG gegenüber der BAB würde es aber nicht geben. Also ob das nun stimmt oder nicht wäre dafür zumindest irrelevant.

- Die gesetzliche bzw. laut Arbeitsvertrag vereinbarte Kündigungsfirst müsse eingehalten sein - dies macht die in meinem Fall gegenständlichen Überlegungen allerdings ohnehin obsolet. Es ging mir ja um den Fall der "vorzeitigen Abschiednahme" und der darauf folgenden "Lücke" zwischen Ende des alten und Beginn des neuen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Aber wie gesagt, das ist in meinem konkreten Fall so. Für andere, bei denen die Aufnahme nicht so nahtlos möglich wäre, ist die Frage ja vielleicht nach wie vor interessant.

- Als Abfindung darf nicht mehr als das 0,5-fache Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr (Betriebszugehörigkeit in Jahren) gezahlt worden sein.

und natürlich müsse man sich umgehend arbeitslos bzw. arbeitssuchend melden. Das ALG I könne auch noch nachgezahlt werden, falls die o.g. Punkte aus welchen Gründen auch immer nicht zeitgerecht gegenüber der BAB zusammengetragen und eingereicht werden können. ALG I wird ohnehin wie idR Gehalt auch am Monatsende rückwirkend gezahlt.

Greetz

SleepyJoe