Aufhebungsvertrag unterschreiben - Sperrfrist für ALG I "umgehen"? (Begonnen von: SleepyJoe)

[SleepyJoe]

Guten Morgen,

zunächst ein großes Lob für dieses Forum. Ich bin erst heute hierauf gestoßen, finde die hier praktizierte Form der Selbsthilfe und Wissensaufbereitung allerdings äußerst begrüßenswert.

Genug der Lobhudelei.

Ich habe keine Plattform gefunden, wo ich meine Frage günstiger adressieren könnte, und so hoffe ich, dass sie in diesem (Unter-)Forum richtig aufgehoben ist.

++

Ich stehe ggf. kurz vor der Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages bei meinem jetzigen Arbeitgeber. Die Gründe sind u.a. ein zerrüttetes Vetrauensverhältnis zu meinem Chef/Arbeitgeber, aber nichts, was man eigentlich nach außen trägt (um nicht unprofessionell zu sein). Einen neuen Arbeitsvertrag habe ich glücklicherweise schon in Aussicht (natürlich unterschreibe ich oder kündige ich erst, wenn das in trocken Tüchern ist, solange "trage" ich die Situation noch).

Wie verhält es sich in einem solchen Fall mit der Sperrfrist für das ALG I, welches ich aus einem ordentlichen, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis kommend üblicherweise beanspruchen können sollte?

Die BAA könnte von außen betrachtet ja unterstellen: "Sie haben den Aufhebungsvertrag ja nur unterschrieben um noch ein bisschen Abfindung abzugreifen oder (falls das nicht der Fall ist) zumindest ihrem (Ex-)AG einen Gefallen zu tun."

Welche "Dokumentation" oder sonstige Maßnahmen wären erforderlich, um ALG I nichtsdestotrotz beanspruchen zu können? Besteht eine Chance ALG I auch vor einer (mWn) üblichen "Anmeldungszeit" von 3 Monaten? Falls das ALG I erst später (auch wenn ich das neue Beschäftigungsverhältnis aufgenommen habe) gezahlt werden kann, wäre dies für mich auch durchaus eine Option bzw. überbrückbar. Gibt es für einen wie oben geschilderten Fall eine Anleitung oder Best-Practice? Dass ich der erste AN in dieser Situation bin (und dem sich folglich diese Frage stellt), mag ich stark bezweifeln 


Vielen Dank im vorab für jeden Tipp. Gerne stelle ich diese Frage auch nochmal an anderer Stelle, sofern Sie mir einen Hinweis gegen können, wo diese (anderes Forum ggf.?) besser aufgehoben wäre.

Greetz
SleepyJoe

[Sheherazade]

Wie verhält es sich in einem solchen Fall mit der Sperrfrist für das ALG I, welches ich aus einem ordentlichen, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis kommend üblicherweise beanspruchen können sollte?

Seit Jahren wird schon immer propagiert, dass man Aufhebungsverträge erst nach Rücksprache mit der Agentur für Arbeit unterzeichnen sollte.
Bei dem Gespräch kannst du deine Gründe und auch dein in Aussicht stehendes neues Arbeitsverhältnis vorbringen. In der Regel sieht man dann von einer Sperrzeit ab.

[SleepyJoe]

Danke für die Antwort @Sheherazade

dass das seit Jahren propagiert wird, ist mir natürlich nicht bekannt, da ich mich erstmalig in dieser Situation befinde.

Ich entnehme Ihren Ausführungen also dass der beste Rat für mich wäre, Verbindung mit meiner BAA aufzunehmen und die Lage wie oben geschildert vorzutragen?

Greetz
SleepyJoe

[Sheherazade]

Ich entnehme Ihren Ausführungen also dass der beste Rat für mich wäre, Verbindung mit meiner BAA aufzunehmen und die Lage wie oben geschildert vorzutragen?

Ja. Müsstest du denn überhaupt ALGI in Anspruch nehmen, wenn das mit dem neuen Job klar geht?

[SleepyJoe]

In meinem spezifischen Fall ist das nicht abschließend klar, aber es ist durchaus möglich, dass sich Ende des alten Beschäftigungsverhältnis und Beginn neues Beschäftigungsverhältnis nicht "nahtlos" ineinander greifen bzw. sich ein "Vorziehen" des neuen Beschäftigungsverhältnisses sich als zu kompliziert darstellt.
Ehrlicherweise habe ich mich auch gefragt, ob die Variante mit ---Aufhebungsvertrag - kurz ALG II - neues Beschäftigungsverhältnis--- nicht auch finanziell für mich lukrativer ist, je nach dem ob und wie es mir gelingt beim Aufhebungsvertrag vielleicht sogar noch etwas "rauszuholen" (Zahlung von X Monatsgehältern als Abfindung z.B., auch wenn hierdurch beispielsweise nur der Zeitraum ausbezahlt wird, den ich noch "absitzen" müsste, wenn ich ordentlich kündigen würde).

[Nö]

nicht auch finanziell für mich lukrativer ist

Auch da musst du bei Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages mit einer Sanktion i.H.v. 30% rechnen.
https://dejure.org/gesetze/SGB_II/31.html
Absatz. 1 Nr. 2

[SleepyJoe]

Ich sehe das richtig - 30% Abzug auf die 60% des letzten Nettos?

Okay, aber auch dies wäre dann noch "finanziell lukrativer" sofern der Aufhebungsvertrag zumindest die Gehaltszahlungen der verbliebenen Zeit bis zur Kündigung (also 3 Monatsgehälter) vorwegnehmen würde. Oder würde hier irgendetwas dieser Überlegung einen Strich durch die Rechnung machen?

Greetz
SleepyJoe

[NevAda]

ALG1 wird gesperrt. Komplett.
ALG2 wird gekürzt. Nicht proportional vom Einkommen, sondern vom Regelsatz.

[Nö]

Warum lässt du dich nicht einfach Kündigen?

[SleepyJoe]

Warum lässt du dich nicht einfach Kündigen?

Wie ist das zu verstehen? Das Beschäftigungsverhältnis ist unbefristet.

[Sheherazade]

Dein AG ist aber doch bereit, einen Aufhebungsvertrag zu machen, vielleicht kann er dich dann auch entlassen.

[SleepyJoe]

Dein AG ist aber doch bereit, einen Aufhebungsvertrag zu machen, vielleicht kann er dich dann auch entlassen.

Ich muss zugeben, dass ich diese Option nicht verstehe. Was habe ich denn davon?

Vielleicht noch zum Hintergrund: Mein AG weiß natürlich nichts von meinem bereits in Aussicht stehendem neuen Arbeitsverhältnis.

Ich bin davon ausgegangen, dass der Aufhebungsvertrag für meinen derzeitigen AG daher die einzige Möglichkeit ist, mich "loszuwerden". Für eine fristlose oder fristgerechte bzw. außerordentliche Kündigung bräuchte er ja eine Begründung - und "zerrüttetes Verauensverhältnis" bedeutet nicht, dass ich mir irgendetwas zu schulden habe kommen lassen - was mein "Betragen" angeht habe ich eine weiße Weste ;-)

Greetz
SleepyJoe

[Sheherazade]

Dein AG ist aber doch bereit, einen Aufhebungsvertrag zu machen, vielleicht kann er dich dann auch entlassen.

Ich muss zugeben, dass ich diese Option nicht verstehe. Was habe ich denn davon?

Ungehinderten Anspruch auf ALGI, sofern nötig.

Für eine fristlose oder fristgerechte bzw. außerordentliche Kündigung bräuchte er ja eine Begründung

Ja, für eine fristlose Kündigung, bei einer fristgerechten Kündigung ist keine Begründung notwendig.

[Nö]

Und.....falls eine Abfindung in Aussicht steht, bleibt diese bei Einhaltung der Kündigungsfrist unangetastet.

[SleepyJoe]

Ich verstehe. Vielen Dank.

Ich bin davon ausgegangen, dass ich eine Kündigungszeit von 3 Monaten zu beachten habe - dies für meinen AG allerdings nicht gelten würde, da ich ja ein unbefristetes Arbeitsverhältnis habe.

Die Einhaltung der o.g. Kündigungszeit würde allerdings die ganze Überlegung bzgl. des ALG I obsolet machen, da dann wiederum doch wohl ein nahtloser Übergang altes/neues Beschäftigungsverhältnis möglich wäre.

Unbenommen ist natürlich auch, dass ein Aufhebungsvertrag, welcher genau am Ende bzw. Anfang des neuen Beschäftigungsverhältnis stehen würde, dann die finanziell lukrativste Variante wäre, sofern hiermit auch noch eine Abfindung verbunden wäre. Aber ob sich das so günstig für mich fügt... Verhandlungssache...

Greetz
SleepyJoe