Welche Nachweise darf das Amt haben? (Begonnen von: ansgard)

[ansgard]

Hallo zusammen,
 
ich habe mich gerade hier angemeldet in der Hoffnung auf Hilfe bei meinem Problem mit dem Erstantrag auf Grundsicherung im Alter.

Ich habe im September einen Erstantrag auf Grundsicherung im Alter gestellt und dabei die ganzen üblichen Unterlagen eingereicht. Leider folgten bis heute endlos wiederholend Nachforderungen von Nachweisen. Es folgt eine Nachforderung nach der anderen und ich verstehe nicht, warum das Amt die Unterlagen nacheinander anfordert, anstatt einmalig. Ich fühle mich zunehmend gegängelt und unter Generalverdacht gestellt, weil darunter auch Unterlagen fallen, bei denen ich mir nicht sicher bin, ob das Amt diese wirklich braucht bzw. haben darf. Aus diesem Grund wende ich mich an diesem Forum. Im aktuellen Schreiben soll ich z.B. den Geldeingang des Pflegegeldes nachweisen. Ich bin Rentner und pflege meine schwerstpflegebedürftige Frau, die seit Jahren an Demenz erkrankt ist. Dem Amt habe ich den Pflegegrad sowie die Höhe des Pflegegeldes angegeben. Allerdings dachte ich bisher, dass das Pflegegeld zweckbestimmt und nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist. Daher frage ich nun nach, ob hier tatsächlich ein Eingangsnachweis erforderlich ist? Immerhin ist doch das Pflegegeld nicht 'leistungsrelevant' und somit ist auch der Eingang nicht relevant?
Ebenso fordert das Amt den Nachweis über ein gekündigtes Konto sowie den aktuellen Rückkaufswert einer Lebensversicherung. Beides habe ich lange nicht mehr. Das Konto liegt 7 Jahre zurück, bei der Lebensversicherung sind es sogar 10 Jahre. Ich empfinde diese Forderung als ziemlich übertrieben, da ich nicht alle Unterlagen so lange chronologisch aufbewahre. Zumal sind sie ebenso für die Festsetzung der Leistungshöhe nicht relevant. Ich meine, was haben 7-10 Jahre alte Dokumente mit meiner jetzigen Situation zu tun. Bis zu welchem Zeitraum zurück bin ich denn verpflichtet Unterlagen dem Amt vorzulegen? Muss ich überhaupt Unterlagen abgeben, wenn sie für die Berechnung der Leistungshöhe keine Rolle spielen? Auf ein nicht existierendes Konto oder Lebensversicherung kann ja naturgemäß auch kein Geld liegen. Ich bin gerade sehr verunsichert. Zudem lese ich immer wieder in den Medien von einem Sozialschutz-Paket. Von einer Erleichterung ist jedenfalls nichts das mindeste zu erkennen. Das Amt pochte immer nur auf meine Mitwirkungspflicht, über meine Rechte würde ich dagegen nie aufgeklärt. Falls das Amt hier falsch liegen sollte, wie kann ich mich am besten wehren? Gibt es hierfür Gesetzesgrundlagen? Über Anregungen und Tipps würde ich mich daher sehr freuen. Vielen Dank für Eure Antworten!

[vanessa]

Da bist du hier eher im falschen Forum gelandet, da es mehr um JC geht.

Bei den alten Sachen schreib einfach gibt es schon lange nicht mehr, demzufolge auch keine Nachweise mehr davon.

Pflegegeld ist allein für deine Frau, kann aber sein es wird bei beiden zur Berechnung gebraucht.
Da kenne ich  ich aber nicht gut genug damit aus.

[Ottokar]

Pflegegeld ist auch im SGB XII kein Einkommen, Nachweise zum Bezug und Zufluss sind deshalb nach § 67a Abs. 1 SGB X nicht erforderlich und dürfen deshalb gar nicht gefordert werden.
Auch Nachweise über ein vor 7 Jahren gekündigtes Konto sowie den aktuellen Rückkaufswert einer 10 Jahre alten Lebensversicherung sind absolut unrelevant.
Ich würde hier dem Sozialamt genau das o.g. mitteilen und fordern, dass sofort über den schon vor 3 Monaten gestellten Antrag entschieden wird, andernfalls in einer Woche Klage beim Sozialgericht erfolgt.

Das, was das Sozialamt hier macht, nennt man Zermürbungstaktik. Die Mitarbeiter hoffen, Antragsteller durch immer neue Nachweisforderungen und die damit immer weiter hinausgezögerte Antragsbearbeitung derart zu zermürben, dass sie schließlich entnervt aufgeben und auf die Leistung lieber verzichten, als sich diesem Psychoterror (denn genau das ist es ja) vom Amt weiter zu beugen.

[Maunzi]

Da bist du hier eher im falschen Forum gelandet, da es mehr um JC geht.

Das ist hier nicht das falsche Forum, es wäre schön wenn du den (gerade erst hier angekommenen) TE nicht gleich so verunsichern würdest. Die Unterforen sind durchaus für Sozialleistungen aller Art gedacht - steht ja nicht umsonst so dran.

Pflegegeld ist allein für deine Frau, kann aber sein es wird bei beiden zur Berechnung gebraucht.

Dir ist bewusst, dass es um einen Antrag auf Grundsicherung geht? Die beiden bilden eine BG, weswegen es ziemlich irrelevant ist, wem da was zuzurechnen ist. Mal abgesehen davon, dass es generell auch nicht angerechnet werden darf. Es ist eine Leistung die dafür da ist die Pflege zu sichern und nicht um davon seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.

@ansgard, gib nicht auf. Ottokars Anweisungen befolgen und sollte da nicht zeitnah entschieden werden, kannst du das zuständige Sozialgericht bemühen (die Rechtspfleger würden dir - sofern das nicht sowieso einer im Forum macht - auch bei der Antragstellung helfen).

[blaumeise]

Das ist hier nicht das falsche Forum, es wäre schön wenn du den (gerade erst hier angekommenen) TE nicht gleich so verunsichern würdest. Die Unterforen sind durchaus für Sozialleistungen aller Art gedacht - steht ja nicht umsonst so dran.

Das Thema stand vorher im Unterforum "Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II" und wurde hierher verschoben.

[ansgard]

Guten Abend,

erst einmal vielen Dank für Eure Antworten und Ratschläge!

Heute hat mich das nächste Schreiben vom Amt erreicht (war schon zu erwartet). Darin pocht das Amt u.a. weiterhin auf einen Kündigungsnachweis über ein nicht mehr existierendes Konto sowie auf den Eingansnachweis des Pflegegeldes.
Ein Nachweis über ein gekündigtes Konto ist für mich schwer nachvollziehbar, aber im Schreiben behauptet das Amt noch, dass das Pflegegeld doch ein Einkommen ist.

Zitat:
„Das Pflegegeld ist Einkommen und es besteht ein besonderes Interesse im Rahmen der Prüfung des Sozialhilfeanspruchs, ob alle Konten der Antragsteller angegeben wurden.“

Ist das Pflegegeld wirklich ein Einkommen? Ich verstehe das nicht. Meine Nerven sind deswegen ziemlich angeschlagen. Ich werde dennoch versuchen Ottokars Anweisungen zu befolgen.

[Maunzi]

Wenn ihnen so viel dran liegt es als Einkommen zu bezeichnen, sollen sie doch. Nur anrechenbar ist es nicht! Sollten sie das versuchen, dann gehts eine Instanz höher für euch.

Halte dich an Ottokar, er weiß was er da schreibt.

[blaumeise]

Heute hat mich das nächste Schreiben vom Amt erreicht (war schon zu erwartet). Darin pocht das Amt u.a. weiterhin auf einen Kündigungsnachweis über ein nicht mehr existierendes Konto sowie auf den Eingansnachweis des Pflegegeldes.

Hattest du zwischenzeitlich wie von Ottokar vorgeschlagen mit Hinweis auf § 67a Abs. 1 SGB X dem Amt geantwortet?

Der Gesetzestext ist eigentlich eindeutig. Die Höhe sowie der Zeitpunkt des Zuflusses sind nicht relevant, daher nicht erforderlich, und eine Erhebung dieser Daten ist unzulässig.

[ansgard]

Hattest du zwischenzeitlich wie von Ottokar vorgeschlagen mit Hinweis auf § 67a Abs. 1 SGB X dem Amt geantwortet?

Noch nicht. Ich hatte einmal lediglich nach den Gründen sowie Rechtsgrundlage für die Nachforderungen gefragt (das Amt ist zu keiner Zeit darauf eingegangen).

Halte dich an Ottokar, er weiß was er da schreibt.

Ich werde am Wochenende ein Schreiben nach Ottokars Anweisungen verfassen -> § 64a Abs. 1 SGB X klingt schon mal vielversprechend! Mal schauen, was passiert…

[blaumeise]

§ 64a Abs. 1 SGB X

§ 67a Abs. 1 SGB X

[ansgard]

§ 67a Abs. 1 SGB X

Natürlich § 67a Abs. 1 SGB X! Danke für den Hinweis (meine Auge sind nicht mehr so gut).

Schreiben ging Gestern mit dem Paragraphen raus. Mal schauen, wie das Amt darauf reagiert....