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Autor Thema: Rente soll gepfändet werden  (Gelesen 1398 mal)

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Offline asus1402

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Rente soll gepfändet werden
« am: 14. November 2020, 18:34:50 »
Teile meiner Rente sollen mit Forderungen einer BG (aus 1998) nach § 52 SGB I verrechnet werden.
Meine Rente beträgt ab 12/2020 151€.
Ausgezahlt werden 81€.
Den Rest erhält die BG.
Ist das rechtens?

Offline mousekiller

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Re: Rente soll gepfändet werden
« Antwort #1 am: 14. November 2020, 18:59:01 »
Es kommt darauf an ob die Forderung berechtigt ist.
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Online Deadpool

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Re: Rente soll gepfändet werden
« Antwort #2 am: 14. November 2020, 19:14:08 »
Und ob du dadurch hilfebedürftig im Sinne des SGB XII würdest.

Wovon lebst du? Und was sind das überhaupt für Forderungen? 1998 gab's noch kein ALG2 und damit keine BG. Oder ist damit nicht Bedarfsgemeinschaft gemeint?

Offline asus1402

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Re: Rente soll gepfändet werden
« Antwort #3 am: 14. November 2020, 20:00:07 »
BG=Berufsgenossenschaft

Online Charlotta

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Re: Rente soll gepfändet werden
« Antwort #4 am: 14. November 2020, 20:29:25 »
Eine Verrechnung ist nur zulässig, sofern du dadurch nicht nicht hilfebedürftig wirst.
Vor der Verrechnung ist eine Anhörung durchzuführen

Offline Phoenix

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Re: Rente soll gepfändet werden
« Antwort #5 am: 15. November 2020, 15:03:49 »
Und was ist mit der Verjährung?
Das Bundesverwaltungsgerichts hat doch entschieden, dass öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche genau wie zivilrechtlich Ansprüche in drei Jahren ab Kenntnis verjähren.

Ansprüche auf Sozialversicherungsbeiträge müssen grundsätzlich bis zum Ablauf des 4.  Kalenderjahres geltend machen.
« Letzte Änderung: 15. November 2020, 15:21:09 von Phoenix »

Offline asus1402

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Re: Rente soll gepfändet werden
« Antwort #6 am: 15. November 2020, 17:36:17 »
Die Rentenversicherung schreibt am 11.11.2020, dass die Forderung seit dem 15.02.1998 fällig ist.

Offline Phoenix

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Re: Rente soll gepfändet werden
« Antwort #7 am: 15. November 2020, 17:41:20 »
Das ändert doch nichts an den Verjährungsfristen, es sei denn sie haben einen Vollstreckungsversuch unternommen.

Hier beginnt die Frist ab 01.01.1999 zu laufen

Online Charlotta

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Re: Rente soll gepfändet werden
« Antwort #8 am: 15. November 2020, 17:56:15 »
Stell doch mal das Schreiben hier ein

Offline Phoenix

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Re: Rente soll gepfändet werden
« Antwort #9 am: 15. November 2020, 18:05:12 »
Zitat von: asus1402 am 15. November 2020, 17:36:17
Die Rentenversicherung schreibt am 11.11.2020, dass die Forderung seit dem 15.02.1998 fällig ist.

Schreib der und der BG, dass die Ansprüche  ab 01.01.2003 verjährt sind.
Bereits einbehaltenes Geld sollen sie nachüberweisen.

Online Deadpool

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Re: Rente soll gepfändet werden
« Antwort #10 am: 15. November 2020, 19:07:43 »
Und woher weißt du, dass es sich bei der Forderung der BG um eine nach § 49a VwVfG handelt und nicht um eine nach §§ 50/52 SGB X, was bei Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung (SGB VII) wesentlich naheliegender ist?

Online Charlotta

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Re: Rente soll gepfändet werden
« Antwort #11 am: 15. November 2020, 19:14:54 »
Handelt es sich um eine erstmalige Verrechnung oder lagen vorher schon Pfändungen, Verrechnungen etc. vor?

Stell das Schreiben hier ein, dann ist eine Hilfe einfacher

Offline hamburgerjung

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Re: Rente soll gepfändet werden
« Antwort #12 am: 16. November 2020, 17:55:28 »
Schreib der und der BG, dass die Ansprüche  ab 01.01.2003 verjährt sind.
Glaskugel in Betrieb? Da muss nur ein Titel vorliegen ... da ist bis heute nix verjährt.

Offline Phoenix

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Re: Rente soll gepfändet werden
« Antwort #13 am: 16. November 2020, 18:12:46 »
Zitat von: hamburgerjung am 16. November 2020, 17:55:28
Glaskugel in Betrieb? Da muss nur ein Titel vorliegen ... da ist bis heute nix verjährt.

Hättest Du geschwiegen wärst Du  klug geblieben :grins:
_____________________________________________
Die Forderung datiert aus 1998. Von einer Titulierung wa bisher keine Rede durch den TE.

Die Rechtsprechung nimmt im Regelfall an, dass der Gläubiger sein Recht verwirkt hat, wenn er mit der Durchsetzung der titulierten Forderung für einen längeren Zeitraum gewartet hat.
In der Regel wird eine Verwirkung angenommen, wenn der Titelinhaber länger als 10 Jahre untätig geblieben ist.

Die behördliche Beitreibungsversuch (hier Pfändung der Rente) datiert aus 2020, also 22 Jahre nach Titulierung falls ein Titel vorliegt.
Unternimmt der Gläubiger im Zeitraum von 10 Jahren keinen Vollstreckungsversuch, wird angenommen, dass er die Vollstreckung nicht mehr durchführen möchte.

Der Schuldner darf dann davon ausgehen, dass der Gläubiger die Vollstreckung aufgegeben hat.

Vielleicht mal ein kaltes Bad in der Alster nehmen bevor Du Unwissender hier von Glaskugel sprichst.-

Online Deadpool

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Re: Rente soll gepfändet werden
« Antwort #14 am: 16. November 2020, 18:21:28 »
Abgesehen davon, dass ggf. §52 SGB X mit 30jähriger Verjährung greift, fehlt es zur Beurteilung einer möglichen Verwirkung an der Tatsachenschilderung zum Unmstands- und Zeitmoment.

Der TE fragt nur wegen der beabsichtigten Aufrechnung. Was bisher für Vollstreckungsversuche unternommen wurden, steht nirgends. Bevor man also von Verjährung oder Verwirkung spricht, sollte man erstmal nachfragen.

Im Übrigen hat der hamburgerjung den Hinweis auf Verjährung kritisiert. Jetzt wird unter beleidigende Geblubber aus Verjährung plötzlich Verwirkung. Mit dem Schweigen ist das echt so eine Sache...