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Autor Thema: Im Antragsformular soll Geldinstitut ermächtigt werden Leistungen zurück....  (Gelesen 1127 mal)

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Offline Last Man Standing

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Hallo,

im Antragsformular (Weiterbewilligung) einer Optionskommune soll mit der üblichen Erklärung am Ende das Geldinstitut ermächtigt werden, an das die Leistungen überwiesen werden, überzahlte Beträge an den Leistungsträger zurück zu überweisen. Dies soll auch gegenüber Erben und ggf. anderen Verfügungsberechtigten gelten.
Ohne den vollständig ausgefüllten Antrag samt der Unterschrift soll es übrigens keine Leistungen geben.

Ich habe noch nie etwas davon gelesen, dass solche Ermächtigungen überhaupt zulässig sind. Ist dies vielleicht in anderen Sozialgesetzbüchern zulässig (z.B. SGB XII) und man hat dies nur fälschlicherweise übernommen?

Danke

Offline vanessa

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Zitat von: Last Man Standing am 18. November 2020, 13:03:13
überzahlte Beträge an den Leistungsträger zurück zu überweisen.
Diese Genehmigung würde ich niemals Erteilen.
Wäre für das JC ja ein Freibrief irgendwas zu Behaupten, um dann das Geld (oft unrechtmäßig) einfach zurück zu holen.

Zitat von: Last Man Standing am 18. November 2020, 13:03:13
Ohne den vollständig ausgefüllten Antrag
Wie sieht der denn aus, kann man das nicht streichen?
Diese Klausel darf bei Nichteinverständnis, nicht zur Leistungseinstellung führen.

Zitat von: Last Man Standing am 18. November 2020, 13:03:13
soll auch gegenüber Erben
Gibt es bei der Sozialhilfe, ist auch eine andere Baustelle.

Offline Fettnäpfchen

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Das wäre mal interessant im Original (natürlich anonymisiert) zu lesen.
Im Ratgeber Welche Dokumente & Nachweise darf das JobCenter fordern? steht ja
Zitat
Im Klartext: Ob ihr Anspruch auf ALG II habt oder nicht (Feststellung) bzw. in welcher Höhe (Berechnung), kann/soll NICHT von der Vorlage bzw. Einreichung der u. g. Unterlagen abhängig gemacht werden!......
......Sämtliche Zusatzvereinbarungen und/oder Pseudoerklärungen (vermeintlich einseitige Willenserklärungen, die aber vom JobCenter vorgefertigt wurden), etc. unterliegen (wie z.B. auch die EinV) den §§ 53 bis 61 SGB X, d.h. es gibt weder eine rechtliche Pflicht, diese unterschreiben zu müssen, noch kann eine Nichtunterschrift zu einer Sanktion oder gar zur Leistungseinstellung bzw. -verweigerung führen.
Im Klartext: Generell gibt es keine Pflicht, etwas anderes als den ALG II-Antrag (und evtl. noch dessen offizielle Anlagen) zu unterschreiben, wobei der Antrag eine einseitige Willenserklärung darstellt.
und da es eine O-Kommune ist ist es aus meiner Sicht auch so eine Pseudoerklärung.
Wann das JC zu leisten hat wird auch hier Leistungspflicht des Leistungsträgers erklärt
und was bei Leistungsverweigerung zu tun ist auch!

MfG FN
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Offline Quinky

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Offline blaumeise

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Zitat von: Last Man Standing am 18. November 2020, 13:03:13
im Antragsformular (Weiterbewilligung) einer Optionskommune soll mit der üblichen Erklärung am Ende das Geldinstitut ermächtigt werden, an das die Leistungen überwiesen werden, überzahlte Beträge an den Leistungsträger zurück zu überweisen. Dies soll auch gegenüber Erben und ggf. anderen Verfügungsberechtigten gelten.
Ohne den vollständig ausgefüllten Antrag samt der Unterschrift soll es übrigens keine Leistungen geben.
Das ist ja interessant! Wenn möglich, gib uns das doch mal zu lesen.

Offline Last Man Standing

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Zitat von: Fettnäpfchen am 19. November 2020, 14:42:54
Das wäre mal interessant im Original (natürlich anonymisiert) zu lesen.
Zitat von: blaumeise am 20. November 2020, 15:37:59
Das ist ja interessant! Wenn möglich, gib uns das doch mal zu lesen.
Ich hoffe wir können nun den "Trollverdacht" jetzt abschließend entkräften.

ich habe jetzt auch noch andere Formulare zu sehen bekommen. Der Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII, Bildung und Teilhabe etc. sind alle ähnlich oder gleich aufgebaut und enthalten alle diese "Klausel". Daher auch die Frage ob sie vielleicht in anderen Teilen des SGB doch zulässig ist oder aber genereller Humbug ist.

Offline blaumeise

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Zitat von: Last Man Standing am 20. November 2020, 19:01:53
Ich hoffe wir können nun den "Trollverdacht" jetzt abschließend entkräften.
Nix Trollverdacht. Das Interesse ist echt und was du da unterschreiben sollst, ist unterirdisch. Den Satz würde ich auf jeden Fall mit Edding dick durchstreichen. Ich wüsste auch nicht, dass es das bei der Sozialhilfe gibt. Das ist was Selbstgestricktes von deiner Optionskommune, die es halt versuchen. Wer weiß, wie viele das tatsächlich unterschrieben haben, weil sie dachten, ohne das kriegen sie kein Geld.

Offline vanessa

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Das meiste, was da steht ist eh schon so im Gesetz fest geschrieben.
Das Bestätigt man schon mit der Unterschrift beim Antrag/WBA.
Diese Klausel ist soweit nichts neues.

Allerdings geht das mit dem Geldinstitut eindeutig zu weit. (was ist bei denen die kein Konto haben?)
Damit kann das JC ja quasi machen und Behaupten was es will.
Wenn sie Gelder zurück haben wollen, muss es dafür einen Bescheid Erstellen.
Gegen den man dann auch rechtlich vor gehen kann, bei Fehlern vom JC.
Mit der Vollmacht würde das ja komplett Ausgehebelt werden.

Bin auch bei einer Optionskommune, aber der Müll steht da nirgendwo drin.

Mir sieht das aber eher aus wie eine extra Erklärung zum WBA, nicht wie eine Unterschrift beim WBA selbst oder?
« Letzte Änderung: 21. November 2020, 17:44:13 von vanessa »

Offline Fettnäpfchen

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Last Man Standing

ist ja der Hammer was die so zusammen stricken.
Den passenden Text dazu habe ich ja in meiner ersten Antwort eingestellt; also was die Leistungsverweigerung vom JC angeht wenn so etwas nicht unterschrieben wird.

Zitat von: blaumeise am 21. November 2020, 16:44:03
Den Satz würde ich auf jeden Fall mit Edding dick durchstreichen.
Ich würde sagen den kompletten letzten Absatz. Aber vorab würde ich es gar nicht unterschreiben und mich evtl. bei einem Rechtspfleger des Gerichtes beraten lassen oder einen RA bemühen.

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Offline Last Man Standing

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So meine Recherche hat mich nun dahin gebracht, dass bereits vor ein paar Jahren der zuständige Landesdatenschutzbeauftragten einzelnen Landkreisen und Optionskommunen hier im Bundesland auf die Finger geklopft hatte, nach dem herauskam, dass man dort eine Bankvollmacht für die Ermittlung von Vermögen und Einkommen verlangte. Der Landesdatenschutzbeauftragte hat sich zusammen mit dem Ministerium als Fachaufsicht klar gegen eine solche Vollmacht ausgesprochen. Auch wenn es hier nicht um die Ermittlungsmöglichkeiten geht, habe ich dem Landesdatenschutzbeauftragten mal die Antragsformulare zukommen lassen und analog eine Beschwerde beim zuständigen Ministerium für Soziales eingereicht. Die Stellungnahme wird sich der Datenschutzbeauftragte eh vom Ministerium holen.

Eine Streichung der Klausel ist übrigens "nicht möglich". Daraus folgt, dass der Antrag einfach nicht bearbeitet wird. Erst bei vollständig ausgefülltem Antrag (samt Telefonnummer und E-Mail - auch ein Fall für den Datenschutzbeauftragten) wird der Antrag überhaupt bearbeitet. Ein Eilantrag oder auch Untätigkeitsklage beeindruckt den Leistungsträger hier sehr wenig.

Offline Fettnäpfchen

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Zitat von: Last Man Standing am 27. November 2020, 09:37:34
Ein Eilantrag oder auch Untätigkeitsklage beeindruckt den Leistungsträger hier sehr wenig.
aber vllt. das dann gesprochene Urteil. Zumindest daran muss es sich dann halten.

Zitat von: Last Man Standing am 27. November 2020, 09:37:34
eine Beschwerde beim zuständigen Ministerium für Soziales eingereicht. Die Stellungnahme wird sich der Datenschutzbeauftragte eh vom Ministerium holen.
oder wie bei mir sich an einer evtl. verlogenen Stellungsnahme das JC. So war es bei mir und die Stellungsnahme war verlogen da die Angaben darin, die bekommt man ja als Kopie, überhaupt nicht den Tatsachen entsprachen. Wie es halt geht wenn telefoniert wird,
wobei ja ich angerufen wurde und ich lediglich auf eine schriftl. Antwort auf mein Schreiben verlangt habe weil telefonieren nicht nachweislich und nicht rechtssicher ist.
Das wurde dann so ausgelegt das ich meine Mitarbeit trotz mehrfacher Aufforderung verweigert habe.

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Offline vanessa

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Zitat von: Last Man Standing am 27. November 2020, 09:37:34
Daraus folgt, dass der Antrag einfach nicht bearbeitet wird
Dann trotzdem keine Unterschrift unter diesen extra Absatz, da rechtswidrige Forderung.
Zitat von: Last Man Standing am 27. November 2020, 09:37:34
Erst bei vollständig ausgefülltem Antrag (samt Telefonnummer und E-Mail
Das ist ebenso rechtswidrig.

Sollte die Bearbeitung nicht erfolgen muss das JC Begründen warum.
Schon wegen dieser Praxis sollte man dann zum SG gehen, bei Leistungsverweigerung allein aufgrund dessen.

Offline Last Man Standing

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@Fettnäpfchen
Ich bin am Überlegen ob des sinnvoll wäre dem Datenschutzbeauftragen entsprechende Vollmachten zu erteilen.