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Autor Thema: Nebenkostennachzahlung vom JC abgelehnt  (Gelesen 1140 mal)

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Offline smiley53

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Nebenkostennachzahlung vom JC abgelehnt
« am: 19. November 2020, 14:15:52 »
Hallo allerseits,
als regelmäßige Mitleserin – obwohl schon längst nicht mehr im ALG-II-Bezug – komme ich mit einer Frage für einen Bekannten.

Er ist seit 09-2019 erstmalig im Leistungsbezug und bewohnt seit 05-2018 eine „unangemessene“ Wohnung. Mit dem (vorläufigen) Leistungsbescheid kam die entsprechende Kostensenkungsaufforderung und die Zusicherung, dass die überhöhte Miete (nebst Nebenkosten) bis zum 01.04.20 übernommen würde.

In 12-2019 legte er dem JC die Betriebskostenabrechnung 2018 seines Vermieters vor, die eine Nachforderung auswies. Noch vor Jahresende hat er den Nachzahlungsbetrag beim JC nachweislich beantragt. Aus mehreren unseligen Gründen haben sowohl er als auch das JC die Bearbeitung dieses Antrags versemmelt. Da sich auch der VM nicht gerührt hatte, geriet das Ganze bis vor kurzem in Vergessenheit.
Im September nun fiel dem VM auf, dass da noch etwas fehlte und er forderte den Nachzahlungsbetrag ein. Entsprechend hat der LE das JC um Bearbeitung seines Antrages aus 12-2019 ersucht und bekam den anhängenden Ablehnungsbescheid (sorry, ich kann ihn leider nicht richtig drehen).

Nun aber zu meiner/unserer Frage:
Ist diese Ablehnung überhaupt rechtens?
Ich habe hier inzwischen mehrere Threads zu dem NK-Thema durchgelesen, finde aber so gar nicht die passende Antwort.
Meiner Meinung nach müsste der Nachzahlungsbetrag übernommen werden.
Gibt es dazu Urteile oder andere verbindliche Textstellen? Wie kann man einen Widerspruch formulieren?

Ich habe dem LE vorsorglich und wegen nahendem Fristablauf geraten, erst einmal Widerspruch einzulegen und die Begründung nachzureichen. Hoffe, das war richtig.

Vielleicht noch wichtig: Die Wohnung wurde in 2018 vom LE und seiner Freundin bewohnt. Mietvertrag lief auf beide Parteien. Die Freundin ist in 10-2019 ausgezogen.

Wäre echt toll, wenn hier jemand helfen könnte.

Online Fylou

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Re: Nebenkostennachzahlung vom JC abgelehnt
« Antwort #1 am: 19. November 2020, 14:28:58 »
Da die endgültige Kostensenkung erst 2020 erfolgt ist, die Betriebskosten aber 2018 entstanden sind sehe ich da gute Chancen für einen Widerspruch. Man kann ja nicht nachträglich seine Kosten senken, sondern nur für die Zukunft. Von daher wäre die BK-Abrechnung ab 2020 erst zu beanstanden.

Da 2018 noch kein Leistungsbezug vorlag musste man sich auch an keine Angemessenheit halten, immerhin hat man die Wohnung aus eigenen Mitteln finanziert.
Analog dazu sind Guthaben/Nachzahlung aus Zeiten vor Leistungsbezug anrechenbar/zu übernehmen, wenn sie im Leistungsbezug zugehen.

Zitat
Noch vor Jahresende hat er den Nachzahlungsbetrag beim JC nachweislich beantragt

Darauf würde ich im Widerspruch hinweisen und den Nachweis mit anhängen.

Offline smiley53

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Re: Nebenkostennachzahlung vom JC abgelehnt
« Antwort #2 am: 19. November 2020, 14:33:29 »
Erst einmal danke Fylou für die schnelle Rückmeldung  :smile:
Genauso sehe ich das auch.

Aber gibt es dazu irgendwelche Urteile oder §§, die man zur Untermauerung des Anspruchs anführen könnte?

Online Fylou

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Re: Nebenkostennachzahlung vom JC abgelehnt
« Antwort #3 am: 19. November 2020, 14:44:12 »
Einerseits kann man hier folgendes Urteil nehmen, das bezieht sich auf die verspätete Antragsstellung...falls das Jc argumentiert, man hätte ja schon im Frühjahr an den Vermieter zahlen müssen:
Zitat
[17] 4. Allein der Umstand, dass die Kläger die Nachforderung offenbar nicht innerhalb der vom Vermieter gesetzten Frist, also mit Ablauf des Fälligkeitsmonats (April 2007), beglichen haben, führt nicht dazu, dass es sich – allein durch Zeitablauf – bei den nachgeforderten Heiz- und Betriebskosten nicht mehr um einen aktuellen Bedarf, sondern (nur noch) um nach § 22 Abs 5 Satz 1 SGB II durch Darlehen auszugleichende Schulden handelt (so auch Berlit in Münder, SGB II, 3. Aufl 2009, § 22 RdNr 19; Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, § 22 RdNr 36, Stand 9/2009 mit Beschränkung auf den laufenden Bewilligungsabschnitt). Die Nachforderung der Heiz- und Betriebskosten für das Kalenderjahr 2006 erfolgte zu einem Zeitpunkt, in dem die Kläger während des Bewilligungsabschnitts vom 1. 12. 2006 bis 31. 5. 2007 im durchgehenden SGB II-Bezug waren, ihre Hilfebedürftigkeit also bereits eingetreten war. Ob Schulden iS des § 22 Abs 5 Satz 1 SGB II oder tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung iS des § 22 Abs 1 SGB II vorliegen, ist – unabhängig von deren zivilrechtlicher Einordnung – ausgehend von dem Zweck der Leistungen nach dem SGB II zu beurteilen, einen tatsächlich eingetretenen und bisher noch nicht von dem SGB II-Träger gedeckten Bedarf aufzufangen. Bezieht sich die Nachforderung an Heiz- und Betriebskosten auf einen während der Hilfebedürftigkeit des SGB II-Leistungsberechtigten eingetretenen und bisher noch nicht gedeckten Bedarf, handelt es sich jedenfalls um vom SGB II-Träger zu übernehmende tatsächliche Aufwendungen nach § 22 Abs 1 SGB II.
(BSG – Urteil B 4 AS 62/09 R vom 22.03.2010)

Dann vielleicht noch folgendes:
Zitat
[15] [...] Unerheblich für die Abgrenzung ist dagegen, dass hinzutretende Verbindlichkeiten teilweise auf dem Verbrauch in Zeiträumen beruhen, in denen keine Hilfebedürftigkeit bestand. Soweit Verbindlichkeiten erst nach Eintritt der Bedürftigkeit entstanden sind, gehören sie – jedenfalls solange die Wohnung weiterhin bewohnt wird – zu den Aufwendungen iS des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II (vgl BSG Urteil vom 17. 6. 2010 – B 14 AS 58/09 R – BSGE 106, 190 = SozR 4—4200 § 22 Nr 41, RdNr 19).
BSG Urteil B 14 AS 121/10 R vom 24.11.2011


Nach § 22 SGB II sind Nachzahlungen den KdU zuzuordnen. Da die Kostensenkung erst ab 01.04.20 greift dürften auch erst dann die durch das Jc gezahlten Abschläge zur Berechnung herangezogen werden.

Offline smiley53

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Re: Nebenkostennachzahlung vom JC abgelehnt
« Antwort #4 am: 19. November 2020, 14:48:20 »
Uff, du bist ja megaschnell  :ok:  ich muss mir das erstmal in Ruhe durchlesen.

Online Fylou

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Re: Nebenkostennachzahlung vom JC abgelehnt
« Antwort #5 am: 19. November 2020, 15:25:33 »
Mach das, es gibt auch noch fachliche Weisungen zum § 22 SGB II aber da macht jedes Jc seine eigenen, müsstest du mal über google suchen.  :scratch:

Offline MikeZR

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Re: Nebenkostennachzahlung vom JC abgelehnt
« Antwort #6 am: 21. November 2020, 09:04:58 »
Mach das, es gibt auch noch fachliche Weisungen zum § 22 SGB II aber da macht jedes Jc seine eigenen, müsstest du mal über google suchen.  :scratch:

soll hier nur mal kurz ein haken das die weisungen überal gleich sind. nur die sonder regeln macht jedes jc anders

Online Fylou

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Re: Nebenkostennachzahlung vom JC abgelehnt
« Antwort #7 am: 21. November 2020, 09:47:11 »
Also ich finde keine Weisungen der Bundesagentur. Wenn, dann sind es Weisungen der einzelnen JC.

Offline MikeZR

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Re: Nebenkostennachzahlung vom JC abgelehnt
« Antwort #8 am: 21. November 2020, 09:56:59 »
achso weil das sowieso kein sinn macht wenn alle was anderes vorschreiben bei miete. mein fehler.

bin jetz wieder aufstocker und wollte da nämlich auch ma kucken wegen höhe der miete

Offline SantanaAbraxas

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Re: Nebenkostennachzahlung vom JC abgelehnt
« Antwort #9 am: 21. November 2020, 10:02:32 »
Hier noch ganz klar auf die Fälligkeit der Nachforderung bezogen:

"Soweit einzelne Nebenkosten - wie hier bei einer Betriebs- und Heizkostennachforderung - in einer Summe fällig werden, sind sie als tatsächlicher, aktueller Bedarf im Monat ihrer Fälligkeit zu berücksichtigen, nicht aber auf längere Zeiträume zu verteilen (BSG vom 22.3.2010 - B 4 AS 62/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 38 RdNr 13). Nachforderungen, die nach regelmäßiger Übernahme der Nebenkostenvorauszahlungen bzw -abschlägen der jeweiligen Monate entstehen, gehören dann als einmalig geschuldete Zahlungen grundsätzlich zum tatsächlichen aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat der weiterhin bewohnten Unterkunft eines Leistungsberechtigten nach dem SGB II (BSG vom 16.5.2007 - B 7b AS 40/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 4 RdNr 13; BSG vom 22.3.2010 aaO; BSG vom 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 50 RdNr 14; vgl bereits BVerwG vom 4.2.1988 - 5 C 89/85 - BVerwGE 79, 46, 51; vgl ausführlich BSG vom 24.11.2011 - B 14 AS 121/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 58 zur Abgrenzung von Schulden für eine Unterkunft von den übrigen KdUH)."

https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/706737/

Offline smiley53

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Re: Nebenkostennachzahlung vom JC abgelehnt
« Antwort #10 am: 21. November 2020, 10:21:22 »
Also ich hab bisher auch keine einheitlichen Weisungen finden können. Aber in denen, die man so findet, ist die Aussage bzgl. der Kostenübernahme eindeutig. Bei dem für unseren Fall zuständigen JC handelt es sich um eine Optionskomune - die scheint keine aber Weisungen veröffentlich zu haben.

@SantanaAbraxas
Danke für die zusätzlichen BSG-Urteile. Auch da werde ich nochmal reinlesen und dann eine Widerspruchsbegründung zusammenbasteln.

Offline Fettnäpfchen

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Re: Nebenkostennachzahlung vom JC abgelehnt
« Antwort #11 am: 21. November 2020, 17:44:46 »
smiley53

Zitat von: smiley53 am 21. November 2020, 10:21:22
Bei dem für unseren Fall zuständigen JC handelt es sich um eine Optionskomune - die scheint keine aber Weisungen veröffentlich zu haben.
O-Komunnen sind nicht an die HEGAS der BA gebunden. Wohl aber an Gesetze und Urteile und die BA macht dann diese Weisungen um unnötige Widersprüche und Klagen zu vermeiden.

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Re: Nebenkostennachzahlung vom JC abgelehnt
« Antwort #12 am: 21. November 2020, 17:57:02 »
(Fettnäpfchen: Es gibt schon seit mehreren Jahren keine HEGA der BA mehr; sie wurden ersetzt durch die "Fachlichen Weisungen". Es wäre ganz nett, wenn du auf diesen Begriff verzichten würdest.)

Offline Fettnäpfchen

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Re: Nebenkostennachzahlung vom JC abgelehnt
« Antwort #13 am: 21. November 2020, 18:14:04 »
The Witch

Kann ich machen, ich wusste gar nicht das das Kind HandelsEmfehlung und GeschäftzsAnweisung umbenannt wurde.
Muss mir also nur "Fachlichen Weisungen" merken an die die O-Kommunen nicht gebunden sind.

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Offline smiley53

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Re: Nebenkostennachzahlung vom JC abgelehnt
« Antwort #14 am: 24. November 2020, 10:39:15 »
So, hier bin ich wieder. Hat leider etwas gedauert - in meinem Alter liest man nicht mehr so schnell und mit dem Verständnis ist das auch so 'ne Sache. Ich hab folgende Widerspruchsbegründung vorbereitet:
----------------------
Kommunales Jobcenter
xxxxx
z.Hd. SB

per Einwurf



BG-Nr. 12345678 – Widerspruch Betriebskostennachzahlung 2018
Hier: Begründung


Sehr geehrte Frau SB,

in Ergänzung zu meinem Widerspruch zum Ablehnungsbescheid vom 20.10.2020, Ihnen per Einwurf zugegangen am 20.11.2020, finden Sie nachfolgende Begründung:

Begründung:
Die beantragte Leistung unterfällt gem. div. BSG-Entscheidungen sehr wohl den Vorschriften des § 22 SGB II und ist somit zu erstatten. Deren Ablehnung mit obigem Bescheid war somit rechtsfehlerhaft.

Denn wenn ein Hilfebedürftiger im Abrechnungsjahr der Nebenkostenabrechnung noch keine Leistung nach SGB II bezogen hat und nicht hilfebedürftig gewesen ist, dies zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Nebenkostenabrechnung aber ist, gehören die Kosten der Nebenkostennachzahlung zu den übernahmefähigen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (BSG Urteil B 14 AS 121/10 R vom 24.11.2011). Die Angemessenheitskriterien aus Zeiten vor der Hilfebedürftigkeit (hier 2018) können und dürfen somit keine Rolle spielen.

Leitsatz dieser BSG-Entscheidung (Zitat)
Verpflichtungen aus einem bestehenden Mietverhältnis, die bereits vor Eintritt der Bedürftigkeit begründet worden sind, aber erst nach Eintritt der Bedürftigkeit fällig werden, gehören zu den übernahmefähigen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung im laufenden Bewilligungszeitraum.

Entsprechend und darüber hinaus hat auch der 4. Senat des BSG im Verfahren B 4 AS 12/10 R entschieden, dass der durch eine Betriebskostennachforderung erhöhte Unterkunftsbedarf nicht nach deren Angemessenheit im Fälligkeitsmonat zu beurteilen sei.

Mit der Geltendmachung der Betriebskostennachforderung seitens des Vermieters ist in den tatsächlichen Verhältnissen im Monat der Fälligkeit (hier Dezember 2019) eine wesentliche Änderung eingetreten, denn Nachzahlungen gehören – wie bereits ausgeführt - gem. § 22 SGB II zum tatsächlichen Bedarf im Fälligkeitsmonat.

Das BSG wies in seiner Entscheidung eindeutig und ausdrücklich darauf hin, dass nur diese Auslegung dem Sinn des § 22 Abs. 1 Satz 1 und 3 SGB II der den Vorschriften innewohnenden Schutzfunktion gerecht werde.

Mein Antrag auf Erstattung der Betriebskostennachforderung für das Kalenderjahr 2018 wurde Ihnen mit Schreiben vom 27.12.2019 (nachgefasst am 19.10.20) zur Kenntnis gebracht. Zu diesem Zeitpunkt waren die tatsächlichen Unterkunftskosten zudem Ihrerseits anerkannt.

Somit ist der Betriebskostennachforderung vollumfänglich stattzugeben.

Mit freundlichen Grüßen
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Es wäre echt toll, wenn da jemand drüberschauen könnte, bevor ich das rausgebe - vor allem, ob ich das nicht mit den BSG-Entscheidungen und Paragraphen versemmelt habe.

Tausend Dank schon jetzt  :smile: