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Autor Thema: Bedarfsgemeinschaft in zwei Wohnungen SozG Stuttgart  (Gelesen 714 mal)

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Offline sagmal

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Bedarfsgemeinschaft in zwei Wohnungen SozG Stuttgart
« am: 20. November 2020, 18:29:44 »
Mir ist da jetzt ein Urteil aufgefallen. Mir wird auch eine BG über zwei getrennte Wohnungen unterstellt.

Sozialgericht Stuttgart, Beschluss v. 26.6.2019 – S 18 AS 2033/19 ER

Für die Annahme einer Haushaltsgemeinschaft ist nicht zwingend erforderlich, dass diese in einer einzigen Wohnung vollzogen wird. Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls kann auch bei getrennten Wohnungen von einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft ausgegangen werden. Dies hat das Sozialgericht Stuttgart am 26.6.2019 entschieden (Az.: S 18 AS 2033/19 ER).

Die Antragsteller begehrten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen nach dem SGBII. Strittig war insbesondere die Frage, ob diese mit weiteren Personen, die unter einer anderen Wohnanschrift gemeldet waren, in einer Bedarfsgemeinschaft standen.

  Gemeinsames Leben muss aber überwiegend in einer Wohnung stattfinden

Das Gericht hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt. Das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt erfordere das Bestehen sowohl einer Wohn- als auch einer Wirtschaftsgemeinschaft (BSG, Urteil v. 23.8.2010 – B 4 AS 34/12 R). Dies erfordere aber nicht, dass sich das Zusammenleben in einer einzigen Wohnung vollziehe. Vielmehr könne auch bei getrennten oder mehreren Wohnungen (z.B. Ferien- oder Zweitwohnung) von einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft ausgegangen werden, wenn das gemeinsame Leben überwiegend in einer Wohnung oder als „funktionelles Zusammenleben“ stattfinde.

Etwas Anderes dürfte auch der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht zu entnehmen sein, denn dieses fordere nur das Zusammenleben in einer Wohnung. In welcher von mehreren Wohnungen dies geschehe und ob ein Zusammenleben auch in mehreren Wohnungen möglich sei, werde damit noch nicht festgelegt. Eine allein auf eine einzige Wohnung konzentrierte Sichtweise dürfte den realen Gegebenheiten nicht mehr entsprechen. Zudem bedeute dies gegenüber Verheirateten eine verfassungsrechtlich nicht unzweifelhafte Besserstellung von Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaften.
 
Quelle: Pressemitteilung des SG Stuttgart (Auszug der aktuellen Rechtsprechung, Stand: August 2019) vom 2.8.2019

Jetzt meine Frage was ist denn: "Überwiegend in einer Wohnung stattfinden." Gummi, Gummi Gummi??? und wie soll man das nachweisen??? Hat das Urteil bestand???



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Online Fylou

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Re: Bedarfsgemeinschaft in zwei Wohnungen SozG Stuttgart
« Antwort #1 am: 20. November 2020, 19:16:24 »
Zitat
Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls

Und genau das wird eben beurteilt. Das Jc müsste dir also darlegen, wie sie auch die Vermutung kommen. Auch wenn die Meldeadresse und der gewöhnliche Aufenthalt nicht übereinstimmen können, geht man doch im Grunde erst einmal davon aus, dass beides zusammenfällt.
Ein Anhaltspunkt dagegen kann z.B. sein, wenn die andere Wohnung in einem anderen Ort ist und man an Hand der Kontoauszüge sieht, dass z.B. nur dort eingekauft wird. Oder man ständig nicht unter seiner Postadresse anzutreffen ist.  :weisnich: Die Frage ist ja, wie das Jc überhaupt auf die Idee kommt beide Bgs in Zusammenhang zu bringen.


Offline sagmal

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Re: Bedarfsgemeinschaft in zwei Wohnungen SozG Stuttgart
« Antwort #2 am: 20. November 2020, 19:31:29 »
Es gibt nur eine BG und zwar meine.

Das JC oder Unsozialamt möchte meine Vermieterin zur Kasse bitten und die Wohnungen verwerten.

Man/Frau vom Amt möchten ja befördert werden. Und ja, es gibt eine freundschaftliche Beziehung zur Vermieterin aber kein gemeinsames Wirtschaften.





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Re: Bedarfsgemeinschaft in zwei Wohnungen SozG Stuttgart
« Antwort #3 am: 20. November 2020, 19:33:42 »
Zitat
Das JC oder Unsozialamt möchte meine Vermieterin zur Kasse bitten und die Wohnungen verwerten.

hä? Wie will das JC bitte das Eigentum des Vermieters verwerten?  :scratch:

Offline sagmal

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Re: Bedarfsgemeinschaft in zwei Wohnungen SozG Stuttgart
« Antwort #4 am: 20. November 2020, 19:39:58 »
Das JC möchte natürlich das meine Vermieterin Ihre Wohnung/Wohnungen Verkauft/Verwertet. Dann aber möchten sie ganz viel Geld zurück und dann muss natürlich alles was an Geld da ist verbraucht werden. Das ist für mich Verwertung durch das JC. Es hätte also besser heißen müssen: "Das JC oder Unsozialamt möchte meine Vermieterin zur Kasse bitten und die Wohnungen verwertet sehen".
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Re: Bedarfsgemeinschaft in zwei Wohnungen SozG Stuttgart
« Antwort #5 am: 20. November 2020, 19:42:01 »
Solange ihr keine BG seid können die gar nichts. Wohnt ihr denn im selben Haus oder was?

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Re: Bedarfsgemeinschaft in zwei Wohnungen SozG Stuttgart
« Antwort #6 am: 20. November 2020, 20:03:29 »
Ja im selben Haus, seit 2 Jahren. Vorher 60 km getrennte Wohnungen.
Und BG kann man schnell unterstellen und wie abstrus auch immer begründen.

Für mich ist jetzt nur die Bewertung des Urteils interessant. Es gibt ja auch noch Urteile das das Zusammwirtschaften bei zwei Wohnungen eben nicht wie bei getrennt lebenden Eheleuten unterstellt werden kann.


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Offline Deadpool

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Re: Bedarfsgemeinschaft in zwei Wohnungen SozG Stuttgart
« Antwort #7 am: 20. November 2020, 21:44:19 »
Wieso JC? Lt. deinen anderen Threads erhältst du doch Grundsicherung nach dem 4. Kapitel SGB XII?

Offline sagmal

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Re: Bedarfsgemeinschaft in zwei Wohnungen SozG Stuttgart
« Antwort #8 am: 21. November 2020, 14:09:04 »
Für mich sind das alles die gleichen Ämter. Erstens von x bis y JC. Ab z SGB XII - Altersbedingt (RENTNER). Ich bin kein Jurist. Die Zeiträume zu nennen lasse ich mal. Ich fordere schon lange mein Recht.

Jetzt die Begründung: Nach dem angeführten Urteil ist auch bei zwei Wohnungen die freundschaftliche Beziehung eine BG. Alle möglichen und unmöglichen Begründugen um Leistungen zu verweigern habe ich schon erhalten.

Die letzte Begründung der Behörden bezieht sich eben auf das angeführte Urteil.

Ich wollte zu dem Urteil Infos. Ob es andere davon Betroffene gibt. Ob auch andere Ämter diese Begründung vorschieben. Ob Gerichte das Urteil gekippt haben oder kippen werden.

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Offline Deadpool

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Re: Bedarfsgemeinschaft in zwei Wohnungen SozG Stuttgart
« Antwort #9 am: 21. November 2020, 15:00:07 »
Erstmal ist das kein Urteil, sondern nur ein Beschluss. Zum anderen gibt es im SGB XII keine klare Definition einer Bedarfsgemeinschaft wie im SGB II. Die Rechtsprechung des SGB II ist daher für das SGB XII eher nicht heranzuziehen.

Offline sagmal

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Re: Bedarfsgemeinschaft in zwei Wohnungen SozG Stuttgart
« Antwort #10 am: 21. November 2020, 16:05:17 »
@Deadpool
Vielen Dank für die Info.

Bei mir wird damit eine Rückforderung vom JC, dass nach SGB II gezahlt hat begründet und eine Rückforderung des SozAmtes das nach SGB XII gezahlt hat. Also es waren x Jahre JC und y Jahr SozAmt.

Langsam raucht mir der Kopf. Die BG ist eine unterstellte eheänhliche Beziehung. Ich dachte beides ist das gleiche. Gut, zumindest im Ergebnis.

Im Moment ist alles an Zahlungen eingestellt und ich arbeite auch als Minijobber. Man ist ja Privat Krankenversichert. Und das kostet. Wenn ich nicht zahle kommt der Inkasso-Dienst. Das ist nicht lustig und dann ist auch die Kreditwürdigkeit weg..

Ich hab in diversen Verfahren 2 Anwälte beschäftigt. Beide laufen irgendwie gegen die Wand. Sie schreiben und Mühen sich. Ergebnis NIX.

Zwei weitere Anwälte befragt von meiner Vermieterin, die um Ihre Existenz fürchtete, sagen: So ist das. Ein dritter aus Hannover sagt: Bei uns wird so etwas eingestellt. Das LSG sieht keinen Handlungsbedarf: es gibt ja etwa 220,00 € Rente. Ja und als Minijober hat man auch noch Einkünfte. Und das kostet mich dann 500,00 € für den Anwalt.

Der zweite erhält z.B. seit Monaten keinen Bescheid über eine PKH.

Bestimmt kommt zum Schluss dann eine Sozialtante und sagt: Siehste haben wir Geld gespart der war ja nicht Hilfsbedürftig.




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Offline blaumeise

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Re: Bedarfsgemeinschaft in zwei Wohnungen SozG Stuttgart
« Antwort #11 am: 21. November 2020, 17:23:03 »
Es kommt darauf an, wo du deinen Lebensmittelpunkt hast, ob in deiner eigenen Wohnung oder in einer anderen Wohnung bei jemand anderem. Wenn du das gut darlegen kannst, ist es Sache des JC, dir etwas anderes beweisen zu müssen.

Online Sheherazade

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Re: Bedarfsgemeinschaft in zwei Wohnungen SozG Stuttgart
« Antwort #12 am: 22. November 2020, 09:25:39 »
Das Thema "eheähnliche Gemeinschaft mit seiner Vermieterin" läuft beim Jobcenter schon seit Januar 2019, wie man in seinen anderen Beiträgen sehen kann.
Prävention ist keine Hysterie, Ignoranz kein Mut.

Vergesst die Achse des Bösen, es ist die Achse des Blöden, die uns das Genick brechen wird.