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Autor Thema: Skandal-Urteil: Gericht hält Sanktionen über 30 Prozent für zulässig!  (Gelesen 2094 mal)

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Offline selbiger

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Wenn Betroffene von Hartz IV sich nicht an die mit dem Jobcenter geschlossene oder von diesem erlassene Eingliederungsvereinbarung halten, sich also beispielsweise nicht auf einen neuen Job bewerben, die Teilnahme an angeordneten, aber oftmals unsinnigen Maßnahmen ablehnen, ein Stellenangebot ausschlagen oder nicht zu einem Meldetermin erscheinen, werden sie dafür sanktioniert. Diese Sanktionen sind ein vielkritisierter Kernaspekt des Hartz IV-Regimes.

https://www.gegen-hartz.de/urteile/skandal-urteil-gericht-haelt-sanktionen-ueber-30-prozent-fuer-zulaessig

Offline Cruius

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Kann der Kläger dagegen noch Berufung oder dergleichen einlegen, sodass es am Ende im schlimmsten Fall wieder beim Bundesverf. Gericht landet?

Online red1765

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Glaube ich nicht wenn ich das Urteil lese.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=214562

Zitat
Die im Hinblick auf die Tätigkeit des Klägers in Teilzeit angebotene Maßnahme, die vom 29.7. bis zum 28.10.2019 laufen sollte, hatte der Kläger im Anhörungsverfahren zur Prüfung einer Sanktion mit den Worten zurückgewiesen, er habe die Maßnahme erst mit Schreiben vom 29.7.2019 zur Kenntnis nehmen können; das Erfordernis einer beruflichen Eingliederung sehe er angesichts der ausgeübten Tätigkeit im Fahrdienst nicht.

Den gegen die Sanktion erhobenen Widerspruch, in dem der Kläger die Maßnahme als "absoluten Witz" bezeichnete, wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 5.11.2019 als unbegründet zurück; der Kläger habe keinen wichtigen Grund für die Ablehnung der mit Rechtsfolgenbelehrung extra für berufstätige Leistungsbezieher konzipierten Maßnahme dargelegt.

Was hatte der bloß für einen Anwalt?
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Offline Unwissender

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Wie kann ein Gericht ein Urteil des höchsten deutschen Gerichts überstimmen?
Dumm darf man sein, man muss sich nur zu helfen wissen!

Online Sheherazade

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Aus dem Link
Zitat
Das Sozialgericht Berlin beispielsweise hat kürzlich die Klage eines Betroffenen abgewiesen, der eine Leistungsminderung von 40 Prozent beklagte. Nach Ansicht des Gerichts sei eine Überschneidung einer Sanktion nach § 31 Abs. 1 SGB II und einer Meldesanktion nach § 32 SGB II unproblematisch, selbst wenn die gesamte Leistungskürzung 30 Prozent übersteige – schließlich habe das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit eines solchen Falls nicht in seinem Urteil berücksichtigt. (S 37 AS 11335/19)

und aus dem Urteil
Zitat
Sollte die Kumulierung zu einer Härte führen, kann ggf. nachgesteuert werden. Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte die Sanktion vom Oktober bis Dezember (Meldeversäumnis vom 23.7.2019) am 12.11.2019 aufgehoben. Die Sanktion auf das Meldeversäumnis vom 16.5.2019 bewirkt im Monat November eine zusätzlich Leistungskürzung von 42,40 €, was nicht zu einer Härte i.S. des BVerfG-Urteils führt.
Quelle

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Offline Nirvana

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Wie kann ein Gericht ein Urteil des höchsten deutschen Gerichts überstimmen?
Gar nicht. Tut das SG Berlin hier aber auch nicht.

Offline Cruius

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Das Gericht in Berlin argumentiert halt: schließlich habe das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit eines solchen Falls nicht in seinem Urteil berücksichtigt.

Was natürlich Wortklauberei ist. Die Zielaussage des Verfassungsgerichtes war klar. Dass nun gerade in Berlin ein Richter das anders sieht ist bestenfalls tragisch. Als Verfassungsrichter kann man halt nicht immer davon ausgehen, das Kollegen ein ähnlich gute Rechtsauslegung haben wie man selbst.
Es ist weiter schade dass nicht endlich mal eine klare Kante gefahren wird und es vorerst keine Sanktionen ü 30% gibt. Ich hoffe da auf die nächste Bundesregierung.

Offline selbiger

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normalerweise sollte ein richter urteile deuten können..und entsprechend urteilen..dieser jurist versteht den anderen jurist halt nicht..was den anschein macht das dieser richter nach seiner rechstem
rechtsempfindung entschieden hatt..und nicht die des bundesverfassungsgericht..in diesem fall würde ich sagen..falscher man..

Offline Nirvana

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normalerweise sollte ein richter urteile deuten können..und entsprechend urteilen..
Das konnte dieser auch, denn im Gegensatz zu den Kommentatoren hier hat er sich konkret an den Verfügungssätzen des Tenors (Urteil) der Entscheidung orientiert. Und das Urteil besagt in Verfügungssatz Nr. 2 Buchstabe b, dass eine Sanktion von über 30% "wegen wiederholter Pflichtverletzungen" unzulässig ist. Eine wiederholte Pflichtverletzung lag in dem vom SG Berlin zu entscheidenden Fall nicht vor, sondern zuerst zwei 10%-Sanktionen wegen Meldeversäumnissen und dann kam wegen einer ersten Pflichtverletzung noch eine 30%-Sanktion oben drauf. Daher war das SG Berlin wegen der Bindung an Recht und Gesetz an die bestehenden Regelungen gebunden. Ob das BVerfG diese Fallkonstellation bei der Formulierung seiner Übergangsregelungen nur vergessen hat, steht auf einem anderen Blatt.

Offline Cruius

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Es ist ganz klar zu erkennen was das Verfassungsgericht mit seinem Urteil meinte. Aber sicher kann man alles drehen und wenden wie man es will. Ich hoffe dass diese Problem zeitnah eindeutig geklärt wird. Entweder über einen weiteren Gang zum Verfassungsgericht oder über einen Regierungswechsel im nächsten Jahr.

Die Fachlichen Hinweise der BA zu dem Thema sind zumindest klar.

 Fachliche Hinweise §§ 31, 31a, 31b SGB II
Seite 13, Beispiel 2
https://www.arbeitsagentur.de/datei/fw-sgb-ii-31-31b_ba015902.pdf

Oder verstehe ich bei dem Beispiel was falsch? In dem Beispiel sind es doch auch klar erkennbar 2 unterschiedliche Pflichverletzungen...

Offline Nirvana

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Re: Skandal-Urteil: Gericht hält Sanktionen über 30 Prozent für zulässig!
« Antwort #10 am: 14. Dezember 2020, 15:13:02 »
Das Urteil lautet:

Zitat
1. § 31a Absatz 1 Sätze 1, 2 und 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch in der Fassung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 453) sowie der Bekanntmachung der Neufassung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vom 13. Mai 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 850), geändert durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20. Dezember 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 2854), geändert durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26. Juli 2016 (Bundesgesetzblatt I Seite 1824), ist für Fälle des § 31 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch in der genannten Fassung mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz unvereinbar, soweit die Höhe der Leistungsminderung bei einer erneuten Verletzung einer Pflicht nach § 31 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch die Höhe von 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt, soweit eine Sanktion nach § 31a Absatz 1 Sätze 1 bis 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch zwingend zu verhängen ist, auch wenn außergewöhnliche Härten vorliegen, und soweit § 31b Absatz 1 Satz 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch für alle Leistungsminderungen ungeachtet der Erfüllung einer Mitwirkungspflicht oder der Bereitschaft dazu eine starre Dauer von drei Monaten vorgibt. 

2. Bis zum Inkrafttreten der Neuregelung durch den Gesetzgeber sind § 31a Absatz 1 Sätze 1, 2 und 3 und § 31b Absatz 1 Satz 3 in Fällen des § 31 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch in der Fassung folgender Übergangsregelungen weiter anwendbar: 

a. § 31a Absatz 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch ist in den Fällen des § 31 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Leistungsminderung wegen einer Pflichtverletzung nach § 31 Absatz 1 SGB II nicht erfolgen muss, wenn dies im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde. Insbesondere kann von einer Minderung abgesehen werden, wenn nach Einschätzung der Behörde die Zwecke des Gesetzes nur erreicht werden können, indem eine Sanktion unterbleibt. 

b. § 31a Absatz 1 Sätze 2 und 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch sind in den Fällen des § 31 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch mit der Maßgabe anwendbar, dass wegen wiederholter Pflichtverletzungen eine Minderung der Regelbedarfsleistungen nicht über 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs hinausgehen darf. Von einer Leistungsminderung kann abgesehen werden, wenn dies im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde. Insbesondere kann von einer Minderung abgesehen werden, wenn nach Einschätzung der Behörde die Zwecke des Gesetzes nur erreicht werden können, indem eine Sanktion unterbleibt. 

c. § 31b Absatz 1 Satz 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch ist in den Fällen des § 31 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch mit folgender Maßgabe anzuwenden: Wird die Mitwirkungspflicht erfüllt oder erklären sich Leistungsberechtigte nachträglich ernsthaft und nachhaltig bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann die zuständige Behörde unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ab diesem Zeitpunkt die Leistung wieder in vollem Umfang erbringen. Die Minderung darf ab diesem Zeitpunkt nicht länger als einen Monat andauern.
Nur das Genannte hat Gesetzeskraft iSd. § 31 Abs. 1 BVerfGG. Alles andere ist Begründung.

Online red1765

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Re: Skandal-Urteil: Gericht hält Sanktionen über 30 Prozent für zulässig!
« Antwort #11 am: 14. Dezember 2020, 15:25:02 »
Es ist ganz klar zu erkennen was das Verfassungsgericht mit seinem Urteil meinte. Aber sicher kann man alles drehen und wenden wie man es will.

Na ja jeder liest eben wie es ihm grade in den Kram passt. Ich sehe es eher wie @Nirvana: Unterschiedliche Sanktionen, also erlaubt.

Ich hoffe dass diese Problem zeitnah eindeutig geklärt wird. ... oder über einen Regierungswechsel im nächsten Jahr.

Was soll sich denn ändern? Alle Parteien bleiben bei dem System. Was sie in der Opposition sagen ist nur dazu da die Bürger zu täuschen.
Einzige Ausnahme: Die AfD gewinnt die Wahl. Dann gute Nacht, wird dann noch härter.
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Offline Cruius

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Re: Skandal-Urteil: Gericht hält Sanktionen über 30 Prozent für zulässig!
« Antwort #12 am: 14. Dezember 2020, 15:59:03 »
Das Urteil lautet:

Zitat
1. § 31a Absatz 1 Sätze 1, 2 und 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch in der Fassung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 453) sowie der Bekanntmachung der Neufassung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vom 13. Mai 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 850), geändert durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20. Dezember 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 2854), geändert durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26. Juli 2016 (Bundesgesetzblatt I Seite 1824), ist für Fälle des § 31 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch in der genannten Fassung mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz unvereinbar, soweit die Höhe der Leistungsminderung bei einer erneuten Verletzung einer Pflicht nach § 31 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch die Höhe von 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt, soweit eine Sanktion nach § 31a Absatz 1 Sätze 1 bis 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch zwingend zu verhängen ist, auch wenn außergewöhnliche Härten vorliegen, und soweit § 31b Absatz 1 Satz 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch für alle Leistungsminderungen ungeachtet der Erfüllung einer Mitwirkungspflicht oder der Bereitschaft dazu eine starre Dauer von drei Monaten vorgibt. 

2. Bis zum Inkrafttreten der Neuregelung durch den Gesetzgeber sind § 31a Absatz 1 Sätze 1, 2 und 3 und § 31b Absatz 1 Satz 3 in Fällen des § 31 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch in der Fassung folgender Übergangsregelungen weiter anwendbar: 

a. § 31a Absatz 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch ist in den Fällen des § 31 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Leistungsminderung wegen einer Pflichtverletzung nach § 31 Absatz 1 SGB II nicht erfolgen muss, wenn dies im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde. Insbesondere kann von einer Minderung abgesehen werden, wenn nach Einschätzung der Behörde die Zwecke des Gesetzes nur erreicht werden können, indem eine Sanktion unterbleibt. 

b. § 31a Absatz 1 Sätze 2 und 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch sind in den Fällen des § 31 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch mit der Maßgabe anwendbar, dass wegen wiederholter Pflichtverletzungen eine Minderung der Regelbedarfsleistungen nicht über 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs hinausgehen darf. Von einer Leistungsminderung kann abgesehen werden, wenn dies im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde. Insbesondere kann von einer Minderung abgesehen werden, wenn nach Einschätzung der Behörde die Zwecke des Gesetzes nur erreicht werden können, indem eine Sanktion unterbleibt. 

c. § 31b Absatz 1 Satz 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch ist in den Fällen des § 31 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch mit folgender Maßgabe anzuwenden: Wird die Mitwirkungspflicht erfüllt oder erklären sich Leistungsberechtigte nachträglich ernsthaft und nachhaltig bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann die zuständige Behörde unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ab diesem Zeitpunkt die Leistung wieder in vollem Umfang erbringen. Die Minderung darf ab diesem Zeitpunkt nicht länger als einen Monat andauern.
Nur das Genannte hat Gesetzeskraft iSd. § 31 Abs. 1 BVerfGG. Alles andere ist Begründung.

Also sind die Fachlichen Hinweise mit dem von mir genannten Beispiel null und nichtig ?


@Red1765

Nein auf die AfD setze ich ganz bestimmt nicht. Ich denke aber unter Rot Rot Grün mit dem richtigen Sozialminister wird sich einiges tun.

Offline blaumeise

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Re: Skandal-Urteil: Gericht hält Sanktionen über 30 Prozent für zulässig!
« Antwort #13 am: 14. Dezember 2020, 16:07:23 »
Zitat von: Cruius am 14. Dezember 2020, 15:59:03
Also sind die Fachlichen Hinweise mit dem von mir genannten Beispiel null und nichtig ?
Interessant! Die BA sieht es offensichtlich anders als das Gericht bzw. pro Leistungsempfänger. Das Gericht ist nur leider nicht an die fachlichen Hinweise der BA gebunden.

Offline Nirvana

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Re: Skandal-Urteil: Gericht hält Sanktionen über 30 Prozent für zulässig!
« Antwort #14 am: 14. Dezember 2020, 16:09:20 »
Also sind die Fachlichen Hinweise mit dem von mir genannten Beispiel null und nichtig ?
Die Sozialgerichte sind an Recht und Gesetz gebunden, nicht an die Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit.

Ich denke aber unter Rot Rot Grün mit dem richtigen Sozialminister wird sich einiges tun.
Da die Sozialistische Einheitskoalition Deutschlands nicht Realität werden wird, wäre in dieser Aussage der Konjunktiv abgebracht.