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Autor Thema: Bundestag lehnte eine Corona-Sonderzahlung für ALG-II Bezieher ab  (Gelesen 696 mal)

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Offline selbiger

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Die Ärmsten sind am stärksten durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie betroffen. Sozialverbände, Tafeln und Gewerkschaften fordern daher seit Wochen zumindest eine einmalige Sonderzahlung für Betroffene. Die Linke hat einen entsprechenden Antrag im Bundestag gestellt, der gestern verhandelt wurde.

https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-bundestag-lehnte-eine-sonderzahlung-alg-ii-bezieher-ab

Offline Ottokar

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Re: Bundestag lehnte eine Corona-Sonderzahlung für ALG-II Bezieher ab
« Antwort #1 am: 20. Dezember 2020, 12:30:08 »
Nicht mal das BVerfG hat es geschafft, dass die Regelsätze verfassungsgerecht bemessen werden.
Und es hat 15 Jahre gedauert, bis Sanktionen des wirtschaftlichen Existenzminimums und der Wohnkosten für verfassungswidrig erklärt wurden - was durch eine Gesetzesänderung nun verfassungskonform gemacht werden soll.
Ein deutlicheres Statement unserer Politiker und Parteien von "Uns kann keiner was!" und "Ihr könnt uns mal!" an die Bürger ist wohl kaum vorstellbar.
Warum also sollten CDU/CSU und SPD von dem 2005 manifestierten gesellschaftlichen und politischen Kurs zur Spaltung der Gesellschaft in ganz Arme (SGB II-Grundsicherungsempfänger), etwas weniger Arme (Arbeitslose ALG II Empfänger) und noch etwas weniger Arme (Erwerbstätige ALG II Empfänger) abweichen?
Die Prioritäten sind lange gesetzt.
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