Wie SG nachweisen dass Wohnung ohne Stellplatz nicht möglich war/Untervermiet.? (Begonnen von: Sara22)

[Sara22]

Das JC hat mir im Bewilligungsbescheid nach Erstantrag ALG II ab 1.9.2020 die Stellplatzkosten von 35 € nicht bewilligt. Widerspruch erfolglos, Klage habe ich selbst eingereicht, basierend auf dem Corona Sozialschutz-Paket, wonach die KdU für 6 Mo als angemessen gelten und nicht angerechnet werden dürfen auf § 22 SGB II. 

Das Sozialgericht schrieb mir, ein Stellplatz/Garage dient grundsätzlich nicht zum Wohnen und kann nur in Ausnahmefällen berücksichtigt werden. Nach BSG nur, wenn die Wohnung ohne Garage nicht anmietbar wäre (bei mir der Fall) und sich der Mietpreis bei fehlender Abtrennbarkeit der Garage innerhalb des Rahmens der Angemessenheit für den maßgeblichen Vergleichraum hält (KdU sind natürlich nicht angemessen - niemand wohnt vor ALG II in einer Whg die deren Angemessenheitskriterien von ca. 450 € erfüllen - bei mir gibt es solche Whgen gar nicht). Auch wenn durch das Sozialschutz-Paket die Kosten der Wohnung derzeit als angemessen gelten, dürfte es dennoch erforderlich sein, dass der Stellplatz untrennbar mit der Wohnung verbunden ist.

Ich soll dem Gericht Nachweise (z. B. schriftliche Bescheinigung des Vermieters) vorlegen, aus denen sich ergibt, dass ich die Wohnung nicht ohne den Stellplatz anmieten konnte und ich den Stellplatz auch nicht untervermieten kann.

- Im MV steht natürlich nicht, dass es die Whg nur mit Stellplatz gibt oder dass dieser der Whg zugeteilt ist (ist aber so, muss ich zahlen).

- Bescheinigung des Vermieter geht nicht, weil der Vermieter damit von meinem ALG II erfahren würde (mir fällt kein plausibler Grund ein, wie ich sowas beim Vermieter = Wohnbaugesellschaft erklären könnte).

- Mir ist nicht ersichtlich, wie anhand obiger gerichtlicher Aussagen eine Pflicht zur Untervermietung abgeleitet wird.

- Eine Erlaubnis vom Vermieter, dass ich den Stellplatz untervermieten darf und für alle möglichen Schäden ich hafte, habe ich. Ich habe aber selbst ein Auto, wohne ländlich und eine Vermietung ist hier lächerlich. Vor allem habe ich selbst ein Auto und sehe gar nicht ein, haften zu müssen, erst recht nicht als ALG II Empfänger.

Hat jemand Erfahrung mit so einer Situation und kennt die genaue Rechtslage?

[MagnaCharta]

Seit wann wohnst du denn in dieser Wohnung?

Vermute ich richtig, du hast darin schon lange genug vor dem HartzIV-Antrag drin gewohnt?

[Last Man Standing]

Steht der Stellplatz im Mietvertrag oder gibt es für den Stellplatz einen gesonderten Vertrag?
Wäre die Wohnung ohne den Stellplatz etwas angemessen?
Darf man fragen in welchem Bundesland du lebst?

[domeB]

Im MV steht natürlich nicht, dass es die Whg nur mit Stellplatz gibt oder dass dieser der Whg zugeteilt ist (ist aber so, muss ich zahlen).

tja, wenn der stellplatz kein zu­sam­men­hän­gender bestandteil der gemieteten räume ist und die kosten dann auch noch unangemessen sind, hast du pech gehabt.
woher ergibt sich dann die zahlungspflicht für den stellplatz, wenn nicht aus mietvertrag? ein separater vertrag?

Bescheinigung des Vermieter geht nicht, weil der Vermieter damit von meinem ALG II erfahren würde

soll das schlimm sein? dem vermieter ist es egal, woher du das geld bekommst. hauptsache du zahlst die volle miete rechtzeitig

[crazy]

Wird denn der Stellplatz benötigt? Je nach Ort sind die ja rar, der Nachbar will den vielleicht gern, das geht auch einfach mit einer kurzen Unterhaltung...
Die Schwierigkeit besteht immer dann wenn der Stellplatz im Mietvertrag extra aufgeführt ist und dafür extra Miete ausgewiesen ist. Dann kann der VM nicht zur Abnahme des Stellplatzes zwingen, wäre nicht erlaubter Kopplungsvertrag auch wenn beides dann in einem Vertragsformular. Was steht dazu im Mietvertrag? Kündigungsmöglichkeit Stellplatz?

[Fylou]

Ich habe aber selbst ein Auto, wohne ländlich und eine Vermietung ist hier lächerlich. Vor allem habe ich selbst ein Auto und sehe gar nicht ein, haften zu müssen, erst recht nicht als ALG II Empfänger.

Dann sind das Kosten, die du tragen musst. Wenn du den Stellplatz haben willst, kostet er. Geld will ja der Vermieter dafür, nicht der Staat oder das JC. Du könntest ihn unter-/weitervermieten, das willst du nicht. Zum Vermieter willst du auch nicht...  Durch Corona beziehen viele ALG2, was soll der Vermieter dann machen? Dich rausschmeißen?

[Last Man Standing]

soll das schlimm sein? dem vermieter ist es egal, woher du das geld bekommst. hauptsache du zahlst die volle miete rechtzeitig

Zum Glück sieht das der Gesetzgeber und auch die ständige Rechtsprechung des BSG anders. Der Leistungsbezug muss gegenüber dem Vermieter nicht offenbart werden. Siehe analog die Rechtsprechung zur Mietbescheinigung.

Wird denn der Stellplatz benötigt? Je nach Ort sind die ja rar, der Nachbar will den vielleicht gern, das geht auch einfach mit einer kurzen Unterhaltung...

Wenn da die Sache mit der Haftbarmachung nicht wäre.

Die Schwierigkeit besteht immer dann wenn der Stellplatz im Mietvertrag extra aufgeführt ist und dafür extra Miete ausgewiesen ist. Dann kann der VM nicht zur Abnahme des Stellplatzes zwingen, wäre nicht erlaubter Kopplungsvertrag auch wenn beides dann in einem Vertragsformular. Was steht dazu im Mietvertrag? Kündigungsmöglichkeit Stellplatz?

Selbstverständlich darf der Stellplatz im Mietvertrag gesondert aufgeführt werden, daraus ergibt sich noch lange kein getrennte Kündbarkeit geschweige denn eine unerlaubte Kopplung. Siehe dazu auch das Urteil des BGH vom 12.10.2011, Az. VIII ZR 251/10.

Dann sind das Kosten, die du tragen musst. Wenn du den Stellplatz haben willst, kostet er. Geld will ja der Vermieter dafür, nicht der Staat oder das JC. Du könntest ihn unter-/weitervermieten, das willst du nicht. Zum Vermieter willst du auch nicht...  

Das ist aber auch nur deine subjektive Meinung hat und hat nichts mit der Rechtsprechung gemein.

[blaumeise]

Relevant ist, was im Mietvertrag steht und was mündlich dazu noch vereinbart worden ist. Falls es eine mündliche Vereinbarung gibt, kann man die ja schriftlich nachholen, auch ohne seinen Leistungsbezug zu offenbaren.

[crazy]

Richtig und die Entscheidung was im Mietvertrag steht und was man mieten möchte fällt man mit der Unterschrift.
Man muss keinen Stellplatz extra mieten, man kann.

[Fylou]

Das SG wird fragen, warum man die Kosten nicht durch Untervermietung reduziert. So wie es jedem ALG2-Empfänger vorgeschlagen wird, dessen Wohnung zu teuer wird. Ohne den genauen Wortlaut des Vertrages zu kennen ist eh alles Spekulation,da man nicht beurteilen kann ob der Stellplatz z.B. separat zur Wohnung gekündigt werden kann.

[Last Man Standing]

Richtig und die Entscheidung was im Mietvertrag steht und was man mieten möchte fällt man mit der Unterschrift.
Man muss keinen Stellplatz extra mieten, man kann.

Ahja.. und sobald ein Mietvertrag einen Stellplatz enthält, sollte er einen solchen Mietvertrag nicht unterschreiben, weil er ansonsten für die Kosten aufkommen muss.

as SG wird fragen, warum man die Kosten nicht durch Untervermietung reduziert. So wie es jedem ALG2-Empfänger vorgeschlagen wird, dessen Wohnung zu teuer wird.

Weder wird das SG sowas fragen, noch wird einem ALG2-Empfänger vom Gericht vorgeschlagen, dass er seine Wohnung untervermieten kann. Außerdem wurde vom Gesetzgeber die Angemessenheitsprüfung ausgesetzt. Warum sollte ein SG dann die Angemessenheitsprüfung vornehmen?!

@Sara22
Die Information wie der Stellplatz mietvertraglich geregelt wird, ist immens wichtig.

[crazy]

Unterschreibst Du einen Mietvertrag wenn Du was mieten sollst was Du nicht möchtest?
Klar kann man den Stellplatz nicht nehmen genau wie man eine Wohnung mit oder ohne Garage mit oder ohne Einbauküche mieten kann.
Hier ist halt blöd, dass es so lange keine Hilfe gebraucht wurde ein Stellplatz mit extra Kosten gewünscht und bezahlt wurde. Ein Stellplatz, eine Garage aber eben nicht notwendig ist, um zu wohnen.

Ich mach ja solche Veträge, ich kreuze Stellplatz an oder schreib eine 1 rein , die Miete dafür ist in der Kaltmiete eingepreist und schon ist alles gut.

[blaumeise]

Unterschreibst Du einen Mietvertrag wenn Du was mieten sollst was Du nicht möchtest?

Das kommt drauf an, wie dringend man eine Wohnung braucht. Es ist doch klar, dass man als Mieter, der auf dem angespannten Wohnungsmarkt eine Wohnung sucht, in der schwächeren Position ist. Wir kennen diesen Vermieter nicht und wissen nicht, inwieweit der Vertrag freiwillig so zustande kam. Aber viele unterschreiben zwangsweise Klauseln, die sich im Nachhinein sogar als rechtswidrig herausstellen, nur um die Wohnung überhaupt zu bekommen.

[Sara22]

@Last Man Standing
Danke für deinen gesunden Menschenverstand und die Korrektur von Falschinformationen. Ich weiß nicht warum hier rumspekuliert wird und Falsches behauptet wird, wenn ich nach Erfahrungen mit derselben Situation frage oder ob jemand die genaue Rechtslage kennt.

Ich werde das dem SG gegenüber jetzt so begründen: Es gibt keine separate Kündigungsfrist für den Stellplatz, nur eine für die Wohnung.
Ich habe in meinen Unterlagen noch eine Wohnungsbeschreibung gefunden, wo neben den Ausstattungsdetails zu den Räumen (Fliesen, Laminat, Rauhfaser, Anzahl Schlüssel etc.) aufgeführt ist, dass zu der Wohnung 1 Kellerraum und 1 Stellplatz gehören. In Bezug auf eine separate Anmietung sagt das m. E. nichts aus, aber wenn es so wäre, dann wäre der Stellplatz sicherlich im MV bei der Kündigungsfrist explizit erwähnt worden. Das Wort Untervermietung wird nicht fallen, ich werde nur auf die erfolgte Angemessenheitsprüfung eingehen (was der SB auf 7 Seiten (!) gemacht hat), die hier aufgrund der Corona-Verordnung nicht Gegenstand sein kann und ich meine auch, selbst ohne Corona nicht in den ersten 6 Monaten bei einem Erstantrag (und die werden per Gesetz auf Corona nicht angerechnet). Mal sehen, was das SG sagt.

Eine Bestätigung vom Vermieter werde ich niemals anfordern, weil die das nichts angeht, die Anfrage für eine Bestätigung klar auf JC deutet und zudem eine Vertraulichkeit gegenüber den Nachbarn nicht gewährleistet ist (Erfahrung anderes Thema letztes Jahr).

@crazy
Es wäre hilfreich auch für die Hilfesuchenden, die sich mit demselben Problem konfrontiert sehen wie ich und auf diesen Thread stoßen, keine Falschinformationen zu verbreiten. Ich habe in zwei Bundesländern gewohnt, allen Wohnungen war ein TG-Platz, ein Stellplatz und/oder eine Garage zugeteilt, die zwingend angemietet werden mussten sofern man die Wohnung will. Da ich wie die Meisten auch ein Auto habe, war das super. Warum sollte ein Eigentümer nur die Wohnung vermieten, den Stellplatz leer lassen und auf sein Geld verzichten, nachdem er für den Stellplatz richtig viel Kohle hingelegt hat? Ich hatte noch das Glück, dass zu meinen Wohnungen immer nur ein Stellplatz gehört hat. Manche haben zwei und müssen beide bezahlen. Und dankbar sein, dass sie überhaupt eine Wohnung gefunden haben. Ich war zwangsweise 3 J. lang Wochenendpendler bis ich eine Wohnung gefunden habe. Und die ist auch nicht das, was ich gerne gehabt hätte.

[Deadpool]

Wieso beantwortest du nicht erstmal diese wichtige Frage, ehe du mit Vorwürfen um dich schmeißt:

Die Information wie der Stellplatz mietvertraglich geregelt wird, ist immens wichtig.

Dem Gericht wird es herzlich egal sein, ob du dich nicht bei deinen Vermietern "outen" willst. Es braucht einen Nachweis, ob der Stellplatz zu den KdU zählt oder nicht (da hilft dir nämlich der 67 auch nicht weiter, ehe es um die Frage abgesenkter Kosten der Unterkunft geht, muss erstmal geklärt werden, ob es sich überhaupt um KdU handelt!). Wie du den beschaffst, ist dem Gericht egal. Problematisch für dich ist, dass du die Beweislast trägst, denn anscheinend steht der Stellplatz nicht im Wohnungsmietvertrag.