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Autor Thema: Wie SG nachweisen dass Wohnung ohne Stellplatz nicht möglich war/Untervermiet.?  (Gelesen 2964 mal)

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Online Fylou

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Weil Gerichte immer auch immer genau so entscheiden, wie man es sich ausrechnet. Deswegen der Verweis auf die nächste Instanz. Das SG wird den Nachweis nicht fordern, wenn es den nicht für sich als notwendig erachtet hätte.

Offline blaumeise

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Zitat von: blaumeise am 11. Januar 2021, 11:58:03
Hm. Ich kann im Mietvertrag alles Mögliche mitmieten, z. B. drei Kellerräume zusätzlich. Das bedeutet doch nicht automatisch, dass ich die zusätzlichen Kellerräume nicht wieder kündigen kann oder dass der MV nicht abänderbar ist.
Doch genau darauf läuft es hinaus. Solange keine gesonderte Kündigungsmöglichkeit vereinbart wurde, wäre der Keller nicht gesondert kündbar. Mietvertraglich ist die Sache also eindeutig.

Stimmt. Das habe ich im Internet inzwischen auch gefunden: https://www.promietrecht.de/Blog/Kuendigung-der-Garage-Stellplatz-zusammen-mit-Wohnung-gemietet-E3090.htm


Es bleibt das Problem, ob die Wohnung von vornherein nur mit Stellplatz anzumieten war. Nur weil ich eine Wohnung mit Stellplatz gemietet habe und ihn jetzt generell nicht mehr einzeln kündigen kann, heißt das nicht, dass ich die Wohnung nur so und nicht anders anmieten konnte.

Wie Nö schon geschrieben hat:
Zitat von: Nö am 11. Januar 2021, 11:00:32
Der Wortlaut der Urteil lautet:
"dass im Rahmen des SGB II die Kosten für eine Garage regelmäßig nicht zu übernehmen sind, es sei denn, die Wohnung ist ohne Garage nicht anmietbar und der Mietpreis hält sich bei fehlender “Abtrennbarkeit” der Garage noch innerhalb des Rahmens der Angemessenheit "

Offline oldhoefi

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Zitate aus dem Eingangsbeitrag

Zitat
Ich soll dem Gericht Nachweise (z. B. schriftliche Bescheinigung des Vermieters) vorlegen, aus denen sich ergibt, dass ich die Wohnung nicht ohne den Stellplatz anmieten konnte und ich den Stellplatz auch nicht untervermieten kann.
Offenkundig ist der vorliegende Mietvertrag (zu Recht) nicht ausreichend.

Zitat
Eine Erlaubnis vom Vermieter, dass ich den Stellplatz untervermieten darf und für alle möglichen Schäden ich hafte, habe ich.

Eine insgesamt sog. Untrennbarkeit explizit zur angemieteten Wohnung laut den einschlägigen Rechtsprechungen im Sozialrecht kann ich dabei nicht erkennen.

Aufgrund der Erlaubnis des Vermieters zur möglichen Untervermietung (an Dritte) – damit durchaus abtrennbare Aufwendungen – dürfte eher das Gegenteil zutreffen und die Kosten des Kfz-Stellplatzes nicht den KdU gem. § 22 SGB II zuzuordnen sein.

Online Last Man Standing

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Zitat von: blaumeise am 12. Januar 2021, 13:25:04
Es bleibt das Problem, ob die Wohnung von vornherein nur mit Stellplatz anzumieten war. Nur weil ich eine Wohnung mit Stellplatz gemietet habe und ihn jetzt generell nicht mehr einzeln kündigen kann, heißt das nicht, dass ich die Wohnung nur so und nicht anders anmieten konnte.
Wenn der Vermieter einen Mietvertrag vorliegt bei dem der Stellplatz enthalten ist, können gar keine anderen Rückschlüsse gezogen werden. Wenn der Antragssteller dann auch noch nachweisen muss, dass z.B. der Mietvertrag ohne Stellplatz nicht zustande gekommen wäre, dann überspannt auch das Sozialgericht die Anforderungen.

Nehmen wir doch mal an, @Sara würde schon seit 10 Jahren in der Wohnung leben und nun durch Corona in den Leistungsbezug fallen. Wie soll @Sara denn nun nachweisen, dass vor 10 Jahren eine Anmietung ohne Stellplatz nicht zustande gekommen wäre. Gerade auch weil eine Bescheinigung des Vermieters, rechtlich, überhaupt nicht eingefordert werden kann.
Schau dir diesbezüglich auch noch mal den zitierten Tenor der Entscheidung des LSG Bayern von letztem Jahr an. Dort heißt es nämlich auch, "nicht angemietet oder behalten werden kann.
Sich auf diesen Teil zu versteifen macht in der Sache also wenig Sinn.

Ähnlich wie das LSG Bayer argumentierte und entscheid auch knapp ne Woche später das LSG Baden-Würtenberg. Besonders der Absatz beginnend mit "Dies ist der Fall....." finde ich erklärt die Sache ganz gut.
Zitat
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
Die Miete für die mit einer Wohnung zusammen angemieteten Garage kann als ein unter § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II subsumierbarer Kostenpunkt aufgefasst werden.

Hier ist eine weite Auslegung gestattet.

§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II umfasst sämtliche Aufwendungen, die ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter zu tragen hat, um sich im Besitz des ihm überlassenen, angemessenen Wohnraums zu halten.

Die Kosten einer Garage oder eines Stellplatzes, der mit dem Wohnraum zusammen vermietet wird, sind vom Jobcenter gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II in dem Fall zu übernehmen, wenn die Wohnung ohne die Garage bzw. den Stellplatz nicht anmietbar ist, und die Miete sich bei fehlender
„Abtrennbarkeit“ der Garage oder des Stellplatzes noch innerhalb des Rahmens der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II für den jeweiligen Wohnort hält.

Dies ist der Fall, wenn ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter weder rechtlich noch faktisch die Möglichkeit hat, seine mietvertragliche Zahlungspflicht für den ihm mitvermieteten Stellplatz bzw. die Garage zu beenden, ohne damit den weiteren Bestand des gesamten Mietverhältnisses zu gefährden, d. h. ein einheitlicher Mietvertrag über Wohnung und Stellplatz vorliegt, der weder eine Teilkündigung noch eine Untervermietung gestattet, und die gesamten Kosten der Wohnung (einschließlich für Stellplatz bzw. Garage) für die jeweilige Bedarfsgemeinschaft als angemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II aufzufassen sind.

Aus § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II geht keine gesetzliche Grundlage, die ein Jobcenter berechtigt, einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten die Obliegenheit zur Untervermietung eines Kfz-Stellplatzes aufzuerlegen, obwohl die geltend gemachten Kosten der Unterkunft in ihrer Gesamtheit als angemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II einzuschätzen sind, hervor. Aus diesem allgemeinen Programmsatz („Grundsatz des Forderns“) lässt sich keine Pflicht zur Bedarfssenkung, sondern einzig zur Einnahmeerzielung ableiten.
https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2707/

Klar die Entscheidung ist, entgegen die des LSG Bayern noch nicht rechtskräftig. Das BSG soll sich im Verfahren B 14 AS 39/20 R mit zwei Fragen wohl erneut auseinandersetzen. Dies obwohl die Frage ja eigentlich schon beantwortet wurden.

Sind die Kosten für eine Garage bzw einen Kfz-Stellplatz bei den Kosten der Unterkunft nach § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II zu übernehmen, wenn ein einheitlicher Mietvertrag über Wohnung und Stellplatz vorliegt und die Kosten der Unterkunft insgesamt noch angemessen sind?

Ist ein Leistungsempfänger verpflichtet, seine Garage bzw seinen Kfz-Stellplatz unterzuvermieten, um die Unterkunftskosten zu senken, obwohl seine Kosten der Unterkunft insgesamt angemessen sind?

Zitat von: oldhoefi am 12. Januar 2021, 17:22:34
Offenkundig ist der vorliegende Mietvertrag (zu Recht) nicht ausreichend.
Auf welcher Annahme stützt du deine Feststellung?

Zitat von: oldhoefi am 12. Januar 2021, 17:22:34
Eine insgesamt sog. Untrennbarkeit explizit zur angemieteten Wohnung laut den einschlägigen Rechtsprechungen im Sozialrecht kann ich dabei nicht erkennen.
Aufgrund der Erlaubnis des Vermieters zur möglichen Untervermietung (an Dritte) – damit durchaus abtrennbare Aufwendungen – dürfte eher das Gegenteil zutreffen und die Kosten des Kfz-Stellplatzes nicht den KdU gem. § 22 SGB II zuzuordnen sein.
Dies jedenfalls sieht das Landessozialgericht Bayern anders.

Zitat
Die Untervermietung ist keine Maßnahme zur Herstellung der Abtrennbarkeit der Garagenmiete von der Wohnungsmiete. Der Gegenauffassung des LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 21.09.2018 - L 12 AS 346/18 -), die dieses zuerst im Hinblick auf § 42 Nr. 4 i.V.m. § 35 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) entwickelt hat (Urteil vom 10.12.2014 - L 2 SO 4042/14 -, zitiert nach juris), überzeugt jedenfalls im Kontext des SGB II nicht. Der 2. Senat des LSG Baden-Württemberg hat auf dem Gebiet des Sozialhilferechts drei Voraussetzungen für die ausnahmsweise Übernahmefähigkeit der Kosten für Stellplätze und Garagen aufgestellt, nämlich, dass 1. die Wohnung ohne den Stellplatz nicht anmietbar ist, 2. der Mietpreis sich bei fehlender "Abtrennbarkeit" des Stellplatzes noch innerhalb des Rahmens der Angemessenheit für den maßgeblichen Wohnort hält und 3. alle zumutbaren Möglichkeiten zur Vermeidung oder Verringerung dieser Kosten ausgeschöpft sind, was anzunehmen sei, wenn eine Untervermietung rechtlich nicht möglich oder aber trotz ernsthafter Bemühungen tatsächlich gescheitert sei. Die dritte Voraussetzung wird in der genannten Entscheidung aus dem Nachrangprinzip und der Selbsthilfeobliegenheit des § 2 Abs. 1 SGB XII hergeleitet. Der 12. Senat des LSG Baden-Württemberg hat diese Kriterien auf das SGB II übertragen, die Frage der Untervermietbarkeit jedoch unter den Gesichtspunkt der "Abtrennbarkeit" subsumiert (vgl. Urt. vom 21.09.2018, a.a.O., Rn. 23, zitiert nach juris).

Dem ist entgegenzuhalten, dass die Möglichkeit einer Untervermietung nicht dazu führt, dass eine bestehende Mietvereinbarung über die Wohnung von der Mietvereinbarung über Garage oder Stellplatz "abtrennbar" wird im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Der Mieter und Leistungsberechtigte bleibt durch eine solche vertragliche Konstruktion weiterhin dem Vermieter gegenüber zur Zahlung der gesamten vereinbarten Miete verpflichtet und erspart lediglich während der Dauer des Untermietverhältnisses Aufwendungen für den Stellplatz in der Höhe, in der er einen Untermietzins erhält. "Abgetrennt" würde die Vereinbarung über die Garage nur, wenn der Mieter in der Lage wäre, sich einseitig und dauerhaft aus der Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Vermieter zu lösen, wie dies bei Ausübung einer getrennten Kündigungsmöglichkeit der Fall wäre.

Damit bleibt es zur Auffassung des erkennenden Senats dabei, dass die Frage, ob Kosten für Unterkunft und Heizung überhaupt vorliegen, danach zu beantworten ist, ob der Leistungsberechtigte die Wohnung ohne die anderen Bestandteile wie Garage oder Stellplatz anmieten oder behalten kann, während die Untervermietung eine - ggf. zeitlich beschränkte - Kostensenkungsmöglichkeit darstellt.
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil v, 29.04.2020 - L 11 AS 656/19

Online RedChili

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Zitat von: Last Man Standing am 12. Januar 2021, 17:54:27
Auf welcher Annahme stützt du deine Feststellung?
Wäre der Mietvertrag ausreichend, würde das Gericht keine weiteren Nachweise anfordern.

Offline domeB

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Zitat von: Last Man Standing am 12. Januar 2021, 00:32:14
M.E. hat der Richter den Mietvertrag überhaupt nicht richtig gelesen.

der richter hat mehr kompetenz als irgendwelche au­to­di­dakten der google-uni­ver­si­tät

Offline oldhoefi

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@Last Man Standing,

Zitat von: Last Man Standing am 12. Januar 2021, 17:54:27
Auf welcher Annahme stützt du deine Feststellung?
Anhand der Schilderungen des TE wie der Mietvertrag unzureichend ausgestaltet wurde.

Zitat von: Last Man Standing am 12. Januar 2021, 17:54:27
Dies jedenfalls sieht das Landessozialgericht Bayern anders.
Scheinbar hast Du überlesen, dass ich deutlich von abtrennbaren Aufwendungen – und nichts anderem – geschrieben habe.

Worauf das involvierte Sozialgericht mit der Forderung nach weiteren Nachweisen mit hoher Wahrscheinlichkeit auch abzielt.

Keine Bange, ich habe den kompletten Thread gelesen, auch sind mir die Rechtsprechungen zu „Untrennbarkeit“ gem. § 22 SGB II nicht fremd.

Aufgrund dessen bleibe ich bei meinen bereits getätigten Aussagen.

Zumal die Ausführungen des Sozialgerichtes im Eingangsbeitrag – nicht die persönlichen Meinungen – eigentlich verständlich sind.

Online Last Man Standing

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Zitat von: oldhoefi am 12. Januar 2021, 20:11:24
Anhand der Schilderungen des TE wie der Mietvertrag unzureichend ausgestaltet wurde.
Zu der Erkenntnis kommst du weil?
In wie weit muss denn deiner Ansicht nach muss denn der Stellplatz deiner Meinung nach dei Situation mit dem Stellplatz im Mietvertrag ausgestaltet sein?
Selbst das Jobcenter hat die Untrennbarkeit nicht bestritten sondern zielt alleinig auf die Unangemessenheit ab.

Zitat von: oldhoefi am 12. Januar 2021, 20:11:24
Scheinbar hast Du überlesen, dass ich deutlich von abtrennbaren Aufwendungen – und nichts anderem – geschrieben habe.
Hast du nicht geschlussfolgert, dass sich aus der Tatsache der Erlaubnis zur Untervermietung auf eine Abtrennbarkeit des KFZ-Stellplatz vom Mietvertrag geschlossen werden kann?
Und genau dem Argument ist das LSG in seiner von mir zitierten Entscheidung entgegengetreten. Wobei dein Argument auch im Gegensatz zum Mietrecht steht.

@all
Das Jobcenter geht - zu Recht - der Annahme dass der Stellplatz nicht vom Mietvertrag trennbar ist. Geht aber davon aus, dass durch die Unangemessenheit die Kosten nicht übernommen werden müssen.

Das Sozialgericht folgt der Annahme nicht, dass die Kosten aufgrund der Unangemessenheit nicht übernommen werden können - Stichwort Sozialschutzpaket -, will aber die Abtrennbarkeit klarstellen.

Schauen wir uns die Mietvertragliche Regelung von @Sara22 in Verbindung mit der Rechtsprechung des BGH in seinem Urteil vom 12.10.2011 (Az. VIII ZR 251/10 genauer an:
Zitat von: Sara22 am 11. Januar 2021, 22:31:18
Im Mietvertrag steht:
Die Miete beträgt monatlich bei Vertragsbeginn
a) für die Wohnung x €
b) für den Stellplatz x €
Eine separate Kündigungsmöglichkeit ist mietvertraglich nicht festgehalten worden.

Möglichkeit 1:
Der Stellplatz ist Wohnraummietvertrag - oder einer Anlage zu diesem Vertrag -  aufgeführt. Dann liegt rechtlich ein einheitlicher Vertrag vor. Der Stellplatz kann vom Vermieter oder Mieter nicht gesondert gekündigt werden und unterliegt auch dem
Ist die Garage / der Einstellplatz in dem Wohnungsmietvertrag - oder einer Anlage zu diesem Vertrag - aufgeführt, dann liegt rechtlich ein einheitlicher Vertrag vor:
Dieser kann dann im Hinblick auf eine Garage oder Stellplatz rechtlich nicht voneinander getrennt werden und die Kündigung durch den Vermieter auch nur unter Beachtung der Schutzvorschriften für Wohnraum gekündigt werden.

Möglichkeit 2:
Es sind rechtlich gesehen zwei verschiedene Verträge geschlossen worden, über die Wohnung und den Stellplatz. Dann kann das zunächst einmal dafür sprechen, dass der Einstellplatz von beiden Seiten separat gekündigt werden kann. Es liegt aber selbst dann nicht automatisch eine getrennte Vermietung vor.

Die mietrechtliche Anforderung zur fehlenden Abtrennbarkeit an den Stellplatz (Möglichkeit 1) sind damit vollständig erfüllt. Aus welchem Grund sollte Möglichkeit 2 auch nur in Betracht gezogen werden? Das Sozialgericht kann hier keine eigene rechtliche Grundlage schaffen und damit über eine Angelegenheit im Mietrecht anderweitig entscheiden.

Offline oldhoefi

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Zitat von: Last Man Standing am 12. Januar 2021, 22:32:55
Hast du nicht geschlussfolgert, dass sich aus der Tatsache der Erlaubnis zur Untervermietung auf eine Abtrennbarkeit des KFZ-Stellplatz vom Mietvertrag geschlossen werden kann?
Offensichtlich kannst oder willst Du mich nicht verstehen. :wand:

Abtrennbarkeit Kfz-Stellplatz vom Mietvertrag = Mietrecht nach BGB
abtrennbare (= vermeidbare) KdU-Aufwendungen = Sozialrecht nach SGB II

Ich werde mich später noch ausführlicher dazu melden.

Online Last Man Standing

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Zitat von: oldhoefi am 13. Januar 2021, 11:07:01
Abtrennbarkeit Kfz-Stellplatz vom Mietvertrag = Mietrecht nach BGB
abtrennbare (= vermeidbare) KdU-Aufwendungen = Sozialrecht nach SGB II

Bei einer fehlenden Abtrennbarkeit im Mietrecht kann auch keine Abtrennbarkeit im Sozialrecht werden.
Bei sämtlichen Entscheidungen diesbezüglich kam es auf die mietvertragliche Regelung an. Das BSG hat in der Entscheidung vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R eine Ausnahme für den Fall entwickelt, dass eine Wohnung ohne die Garage nicht anmietbar ist und sich der Mietpreis bei fehlender "Abtrennbarkeit" der Garage noch innerhalb des Rahmens der Angemessenheit für den maßgeblichen Wohnort hält. Im Jahr 2014 hat das BSG am 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R seine Rechtsauffassung genauer bestimmt. Ausgangspunkt bei der Ermittlung der tatsächlichen KdU ist die mietvertragliche Vereinbarung. Dabei hat das Gericht festzustellen, ob und welche Bestandteile dem Unterkunftsbedarf zuzuordnen sind. Abzustellen hat das Gericht dabei auf das, was zu Wohnzwecken angemietet wurde oder untrennbarer Bestandteil des Mietvertrages ist.

Auf eine mögliche Untervermietung darf nicht abgestellt werden. Dies kommt, wenn überhaupt, bei der Prüfung der Kostensenkung in Betracht. Um das Verfahren geht es hier aber nicht.

Offline oldhoefi

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@Sara22,

Zitat von: oldhoefi am 12. Januar 2021, 17:22:34
Aufgrund der Erlaubnis des Vermieters zur möglichen Untervermietung (an Dritte) – damit durchaus abtrennbare Aufwendungen – dürfte eher das Gegenteil zutreffen und die Kosten des Kfz-Stellplatzes nicht den KdU gem. § 22 SGB II zuzuordnen sein.
Ich möchte das noch genauer erläutern, bevor mir von anderen Usern wieder etwaige Schlussfolgerungen unterstellt werden.

Ganz ohne Rechtsgrundlagen und ohne Rechtsprechungen, sondern auf logischen/gesunden Menschenverstand basierend.

Erst die große Preisfrage, wer finanziert die vertraglichen Miet-Aufwendungen für den Kfz-Stellplatz, wenn dieser untervermietet werden darf/kann.

Hauptmieter (Mietwohnung + Kfz-Stellplatz) = Vertrag Hauptvermieter <-> Hauptmieter

oder

Untermieter als Dritter (Kfz-Stellplatz) = sep. Vertrag Untervermieter/Hauptmieter <-> Untermieter

Mir ist die Antwort bereits bekannt.

Der Hauptmieter im ALG II Bezug vielmehr der SGB II Leistungsträger auf Kosten der Allgemeinheit ist es jedenfalls nicht. Da die anfallenden Miet-Aufwendungen für den Kfz-Stellplatz anderweitig gedeckt werden können.

Will heissen: Der (erlaubte) Untermieter finanziert den Kfz-Stellplatz, der einen gesonderten (!) mietrechtlichen Vertrag mit dem Untervermieter/Hauptmieter abschließt.

Worin mit absoluter Sicherheit die vom Untermieter zu leistenden Miet-Aufwendungen für den Kfz-Stellplatz an den Untervermieter/Hauptmieter (als Vertragspartner) geregelt werden, und nicht direkt an den Hauptvermieter, da dieser kein rechtlicher Vertragspartner des Untermieters ist.

Woraus sich dabei sozialrechtlich „unabtrennbare“ Miet-Aufwendungen nach dem SGB II für einen ALG II Empfänger ergeben sollten, erschließt sich mir nicht einmal im Ansatz.

Vielmehr finanziert der Untermieter den Kfz-Stellplatz, so das dafür dem ALG II Empfänger keine zusätzlichen Kosten entstehen können.

Wenn allerdings der ALG II Empfänger aus persönlichen Gründen eine Untervermietung des Kfz-Stellplatzes ablehnt – trotz Erlaubnis des Hauptvermieters – um damit die anfallenden KdU senken zu können, wird es beim Kfz-Stellplatz letztendlich auf eine Selbstfinanzierung durch den ALG II Empfänger hinaus laufen.

Bei den Zahlungen der Miet-Aufwendungen des untervermieteten Kfz-Stellplatzes an den jeweilig mietrechtlichen Vertragspartner sieht es i. d. R. folgendermaßen aus.

Untermieter ---> Untervermieter/Hauptmieter --> Hauptvermieter

Somit für den Hauptmieter lediglich ein sog. durchlaufender Posten, um damit seiner mietvertraglichen Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Hauptvermieter nachzukommen.

Eine Erlaubnis vom Vermieter, dass ich den Stellplatz untervermieten darf und für alle möglichen Schäden ich hafte, habe ich. Ich habe aber selbst ein Auto, wohne ländlich und eine Vermietung ist hier lächerlich. Vor allem habe ich selbst ein Auto und sehe gar nicht ein, haften zu müssen, erst recht nicht als ALG II Empfänger.
Eine Untervermietung des Kfz-Stellplatzes entbindet den Hauptmieter nicht von seinen Pflichten (Zahlung, Haftung) gegenüber dem Hauptvermieter.

Bei Untervermietung handelt es sich um einen eigenständigen Vertrag zwischen Untervermieter/Hauptmieter <-> Untermieter, wobei der Hauptvermieter komplett außen vor bleibt – wie oben bereits aufgeführt.

Zusammenfassend sind das keine Hirngespinste von mir. Sondern übliches und zulässiges Vertragsrecht, wenn angemietete Objekte untervermietet werden können.

Auch sollten Mietrecht nach BGB und Sozialrecht nach SGB II gedanklich getrennt werden, da diese beiden Rechtskreise wenig gemein haben.

Ich soll dem Gericht Nachweise (z. B. schriftliche Bescheinigung des Vermieters) vorlegen, aus denen sich ergibt, dass ich die Wohnung nicht ohne den Stellplatz anmieten konnte und ich den Stellplatz auch nicht untervermieten kann.
Da der Vermieter bereits eine mietrechtliche Erlaubnis zur Untervermietung des Kfz-Stellplatzes erteilt hat, wird dieser mit hoher Wahrscheinlichkeit gegenüber dem Sozialgericht nicht genau das Gegenteil bescheinigen und sich damit unglaubwürdig machen.

Auch kann ich aus den dürftig vorliegenden Angaben im Mietvertrag immer noch nicht ableiten, dass die Wohnung ohne den Kfz-Stellplatz nicht anmietbar gewesen wäre.

Insgesamt betrachtet und aufgrund der nicht beizubringenden Nachweise (wie o. g. vom Sozialgericht angefordert) sehe ich persönlich wenige bis keine Erfolgsaussichten vor dem Sozialgericht, dass der SGB II Leistungsträger die Miet-Aufwendungen für den Kfz-Stellplatz übernehmen muss.

Auch wenn andere User gegenteilige Auffassungen vertreten, die ich nicht teilen kann.

Solltest Du @Sara22 als TE dazu noch Fragen haben, stehe ich Dir gerne weiter zur Verfügung.

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Selbst wenn der Stellplatz untervermietet wird, ist dieser nicht von Mietvertrag getrennt. In diesem Fall wäre der Stellplatz nur nicht von den "tatsächlichen Kosten" erfasst bzw. bei höherer Miete sogar Einkommen gewertet. Der Auffassung folgt z.B. auch das von mir bereits zitierte LSG Bayern
Zitat
Die Untervermietung ist keine Maßnahme zur Herstellung der Abtrennbarkeit der Garagenmiete von der Wohnungsmiete.
Damit scheidet abschließend auch die mögliche Untervermietung bzgl. der Abtrennbarkeit aus. Dazu kommt, dass die TE überhaupt nicht vorhat den Stellplatz unterzuvermieten. Außerdem hat das SG von der Möglichkeit überhaupt noch keine Kenntnis. Darauf kommt es aber auch nicht an. Maßgeblich ist ausschließlich die Abtrennbarkeit vom Mietvertrag.

Zitat von: oldhoefi am 13. Januar 2021, 14:30:33
Auch sollten Mietrecht nach BGB und Sozialrecht nach SGB II gedanklich getrennt werden, da diese beiden Rechtskreise wenig gemein haben.
Dennoch kann das Sozialgericht sich nicht gegen die Rechtsprechung des BGH stellen und eine Abtrennbarkeit herstellen, wenn diese laut Rechtsprechung des BGH nicht hergestellt werden kann.

Deine Auffassung wird somit von der Rechtsprechung nicht geteilt.

Offline oldhoefi

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@Last Man Standing,

Zitat von: Last Man Standing am 13. Januar 2021, 15:23:24
Selbst wenn der Stellplatz untervermietet wird, ist dieser nicht von Mietvertrag getrennt.
Zitat von: Last Man Standing am 13. Januar 2021, 15:23:24
Damit scheidet abschließend auch die mögliche Untervermietung bzgl. der Abtrennbarkeit aus.

Damit gibst Du nun endgültig zu verstehen, dass Du meine Beiträge mit genau deklarierten Wortwahlen nicht gründlich liest und/oder nicht verstehst.

Ich werde mich Dir gegenüber nicht erneut wiederholen, da ich davon ausgehe, dass ich mich verständlich genug ausgedrückt habe.

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@Sara22,

Zitat von: oldhoefi am 13. Januar 2021, 14:30:33
Solltest Du @Sara22 als TE dazu noch Fragen haben, stehe ich Dir gerne weiter zur Verfügung.
Ansonsten bin ich aus diesem Thread raus.

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Zitat von: oldhoefi am 14. Januar 2021, 10:46:20
Damit gibst Du nun endgültig zu verstehen, dass Du meine Beiträge mit genau deklarierten Wortwahlen nicht gründlich liest und/oder nicht verstehst.
Ich habe deine Beiträge gelesen und verstanden. Deine These/Meinung/Feststellung/Auffassung wird von den Gerichten aber nicht geteilt und darauf kommt es am Ende an.

Offline blaumeise

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@Sara: Es wäre schön, wenn du uns mitteilst, wie das Gericht entschieden hat, wenn es so weit ist. Ich jedenfalls kann beide Seiten nachvollziehen, ohne dass ich mir jedoch ein fachliches Urteil bilden kann.