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Autor Thema: Weiterbewilligungsbescheid für 6 Monate/ Prüfung Senkung verfahren KDU  (Gelesen 457 mal)

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Offline Asti

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Ist das so rechtmäßig?

Offline Fehler403

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Beim groben drüberschauen erscheint das nicht nur rechtmäßig, sondern sogar großzügeig, sofern das der erste WB ist und Dein Erstantrag im Rahmen des Corona Pakets gestellt wurde.

Online Fylou

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Ist die Miete denn unangemessen hoch? Dann will man hier das Ende der Corona-Sonderregeln abwarten. Wir wurde vorher bewilligt, auch vorläufig?

Offline max1985

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Hier dürften deine Fragen beantwortet werden :

https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Anworten-zugang-sgb2/faq-zugang-sgb2.html

Z.B.:
"Die Festlegung, dass die tatsächlichen KdU unabhängig von ihrer Höhe als angemessen anerkannt werden, gilt für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. März 2021 beginnen. Dabei ist unerheblich, ob es sich um einen erstmaligen oder um einen Folgeantrag handelt.

Für die ersten sechs Monate der erfassten Bewilligungszeiträume wird von der Angemessenheitsprüfung abgesehen. Maßgeblich ist dabei der Beginn des jeweiligen (Weiter-)Bewilligungszeitraums. Kostensenkungsaufforderungen dürfen damit für diesen Zeitraum nicht erfolgen (zur Kostensenkungsaufforderung siehe im Einzelnen Frage "Was geschieht nach Ablauf der sechs Monate in Fällen, in denen die tatsächlichen Kosten der Unterkunft unabhängig von der Höhe übernommen wurden?").

Allerdings gilt diese befristete Regelung nicht in den Fällen, in denen im vorangegangenen Bewilligungszeitraum nur die angemessenen und nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkannt wurden. In diesen Fällen sind auch bei der Weiterbewilligung die angemessenen Aufwendungen maßgeblich."

Offline domeB

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Die Begründung ist mehr als nur dürftig.

"Bei dieser Entscheidung habe ich von meinem Ermessen gebrauch gemacht"

Ja, und was soll das jetzt sagen? Welches Ermessen?

Zitat
§ 35 SGB X Abs. 1:
S.2 In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. S.3 Die Begründung von Ermessensentscheidungen muss auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.



Online Fylou

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Oft wird so etwas noch weiter unten unter "Gründe" erklärt, aber das sieht man hier leider nicht.