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Autor Thema: 30 Jahre Verjährungsfrist von Hartz IV-Erstattungsbescheiden  (Gelesen 493 mal)

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Offline selbiger

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Per Erstattungsbescheid fordert das Jobcenter Betroffene auf, unrechtmäßig erhaltene Leistungen zurück zu zahlen, die beispielsweise ausgezahlt wurden, obwohl sich die Einkommensverhältnisse der Betroffenen verändert haben, ohne dass dies gemeldet wurde, oder Vermögenswerte nicht angegeben wurden. Dabei gilt jedoch nicht eine Verjährungsfrist von vier, sondern von dreißig Jahren!

https://www.gegen-hartz.de/urteile/30-jahre-verjaehrungsfrist-von-hartz-iv-erstattungsbescheiden

Online RedChili

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Re: 30 Jahre Verjährungsfrist von Hartz IV-Erstattungsbescheiden
« Antwort #1 am: 13. Januar 2021, 14:54:02 »
Ja. Und jetzt? Was ist jetzt so besonderes daran?

Offline Deadpool

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Re: 30 Jahre Verjährungsfrist von Hartz IV-Erstattungsbescheiden
« Antwort #2 am: 13. Januar 2021, 15:07:29 »
Na ja, geht um die Rechtsfrage, ob § 52 SGB X schon durch den bloßen Erlass eines Erstattungsbescheides greift oder es eines zusätzlichen Durchsetzungsbescheides bedarf. Die Frage ist höchstrichterlich bisher nicht geklärt.

Online RedChili

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Re: 30 Jahre Verjährungsfrist von Hartz IV-Erstattungsbescheiden
« Antwort #3 am: 13. Januar 2021, 15:12:24 »
Ich sehe die Frage als nicht so ungeklärt an, wenn ich das in Vergleich zu einem Vollstreckungstitel setze. Auch dort habe ich eine Verjährungsfrist von 30 Jahren. Im Prinzip ist der Erstattungsbescheid nichts anderes als der Titel. Auch für die Durchsetzung des Titels, muss ich als Gläubiger erst aktiv werden, in dem ich weitere Maßnahmen zur Durchsetzung meines Anspruchs einleite. Im Zivilen wäre das bspw der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, im Sozialrecht dann eben der Durchsetzungsbescheid.

Offline Deadpool

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Re: 30 Jahre Verjährungsfrist von Hartz IV-Erstattungsbescheiden
« Antwort #4 am: 13. Januar 2021, 18:15:05 »
Und doch ist sie ungeklärt. Das BSG hat nunmal noch nicht über die Rechtsfrage entschieden und die zweiten Instanzen urteilen unterschiedlich. Sie, wie hier das LSG Hessen, dass den Erstattungsbescheid für ausreichend erachtet.