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Autor Thema: Komplette Ablehnung der Übernahme der KdU  (Gelesen 3572 mal)

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Offline Ruby

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Komplette Ablehnung der Übernahme der KdU
« am: 18. Januar 2021, 01:32:42 »
Hallo allerseits, schönen guten Spätabend.

Ich musste im November einen Antrag auf ALGII stellen, da mein befristeter Arbeitsvertrag im Oktober auslief. Dieser Antrag zog sich dann direkt schon unnötig lange hin da nicht von vornherein alle geforderten Unterlagen benannt wurden und schließlich die Feiertage dazwischen kamen. Mittlerweile habe ich endlich einen Bescheid über die vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bekommen, soweit so gut. Zwei gravierende Probleme habe ich allerdings mit meinem Jobcenter die dringend geklärt werden müssen:

1. Ich wohne zur Untermiete in einer WG und habe natürlich meinen Untermietvertrag vorgelegt, eine Meldebescheinigung liegt dem JC auch vor. Es wurde dennoch auf die Vorlage von Hauptmietvertrag und Einverständniserklärung des Eigentümers zur Untervermietung insistiert, mit wechselhaften Begründungen.. im Kanon aber 'Rechtmäßigkeit der Untervermietung' und 'Kostenverhältnismäßigkeit'. Ich habe mehrfach darauf hingewiesen dass ich als Untermieter keinen Zugriff auf diese Dokumente von Dritten habe, dass das JC meines Wissens keine Rechtsgrundlage für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit hat und dass ich unabhängig von deren Mutmaßungen einen rechtsgültigen Untermietvertrag vorgelegt habe, sowie dass soweit ich das verstehe momentan keine Verhältnismäßigkeitsprüfung des Wohnraums vorgenommen wird. Das JC hat mir daraufhin freundlicherweise einen Ablehnungsbescheid der Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung zugestellt. Begründung: durch meine 'Weigerung' die beiden Unterlagen vorzulegen könne das JC nicht prüfen ob ein rechtswirksamer Mietvertrag vorliegt, mein Untermietvertrag sei ohne Einverständnis des Hauptvermieters unwirksam, auf Grund dessen könne die Hilfebedürftigkeit nicht nachgewiesen werden.

Wie ist hier das genaue Vorgehen? Ich würde mich eigentlich gerne am Liebsten direkt an das Sozialgericht wenden, da meine Gründe gegen die (Möglichkeit der) Vorlage der Unterlagen bereits genannt sind und es jetzt auf eine Einschätzung der Rechtslage kommt. Wenn ich es richtig verstehe muss ich aber erst einen Widerspruch beim JC einlegen und erst bei dessen Ablehnung kann ich weiter agieren? Ich muss wahrscheinlich nicht erwähnen dass die KdU den größten Teil meiner Kosten ausmachen und das Fehlen dieser Übernahme seit November sämtlichen finanziellen Reserven aufgebraucht hat. Daher wäre Geschwindigkeit hier oberstes Gebot für mich und ich möchte mich eigentlich nicht weiter auf dieses Zeitspiel seitens JC einlassen, falls das denn möglich ist. Was wäre das Schlauste?


2. Mein ehemaliger Arbeitgeber hat immer pünktlich zum Monatsende meinen Lohn für den jeweiligen Monat überwiesen - dummerweise natürlich ausgerechnet nicht im letzten Monat, hier hat mich die Zahlung erst Anfang November erreicht. Das JC hat sich gefreut und lehnte für November meinen Antrag wegen bedarfsdeckenden Einkommens ab. Da mein Vertrag nur bis Mitte Oktober lief habe ich auch nur eine etwa hälftige Zahlung in Höhe von ca. 650,-€ bekommen. Im Oktober hatte ich keinen Geldeingang und diese Verschiebung hat natürlich sofort ein größeres Loch in meine ohnehin nicht üppigen Rücklagen gerissen. Für mich stellen sich nun zwei Fragen: kann ich hier überhaupt etwas gegen diese Ablehnung wegen Einkommen tun, da ich ja nachweislich einen Monat zuvor ohne jedes Einkommen war und diese verspätete Zahlung mich ohnehin schon in Schwierigkeiten mit pünktlicher Mietzahlung etc. gebracht hat, oder ist das ein klassischer Fall von 'Pech gehabt'? Und weiterhin: wenn mein Widerspruch/Sozialgerichtgang gegen die Ablehnung von KdU erfolgreich ist, müsste dann hier das JC so oder so für November etwas (nach)zahlen, da ja diese 650,-€ nachweislich nur einen Teil meiner Kosten für Unterkunft und Lebensunterhalt decken konnten und bei weitem nicht ausreichend waren?


Für Hilfestellungen oder Erfahrungen zu diesen Problemen danke ich euch schon mal im Voraus!

Offline Last Man Standing

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Re: Komplette Ablehnung der Übernahme der KdU
« Antwort #1 am: 18. Januar 2021, 01:57:03 »
Zitat von: Ruby am 18. Januar 2021, 01:32:42
Wie ist hier das genaue Vorgehen? Ich würde mich eigentlich gerne am Liebsten direkt an das Sozialgericht wenden,
Einzige richtige Möglichkeit. Antrag im Rahmen des einstweiligen Rechtschutzes. Analog zum Eilverfahren musst du aber auch den Widerspruch einlegen.

Mit dem Einkommen sieht es leider nicht gut aus. Antrag hast du wirklich erst im November gestellt oder hast du bereits im Oktober Kontakt aufgenommen?

Offline Ruby

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Re: Komplette Ablehnung der Übernahme der KdU
« Antwort #2 am: 18. Januar 2021, 02:21:27 »
Danke für die Antwort.

Ich hatte erst im November Kontakt aufgenommen. Ich arbeite in der Gastronomie und hatte die nächste Anstellung bereits in Aussicht, aber natürlich hatte sich das dann durch die flächendeckenden pandemiebedingten Schließungen nicht realisiert, erst da habe ich dann den Antrag gestellt.

Nun mal gesetzt dass ich da nichts machen kann..: bewilligte KdU und der Regelsatz für Lebensunterhalt wären addiert ja deutlich mehr als die erhaltene Lohnzahlung, steht mir dann wenigstens die Differenz zu oder kann ich dann für den November tatsächlich mit wirklich gar nichts rechnen?

Offline Last Man Standing

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Re: Komplette Ablehnung der Übernahme der KdU
« Antwort #3 am: 18. Januar 2021, 02:25:38 »
Die Differenz steht dir +Freibetrag etc. natürlich zu.

Offline Fylou

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Re: Komplette Ablehnung der Übernahme der KdU
« Antwort #4 am: 18. Januar 2021, 09:33:36 »
Wie du schon gesagt hast, geht der Hauptmietvertrag und die Zustimmung zur Untervermietung das Jc nichts an und ich nicht leistungsrelevant.

Der Hauptmietvertrag ist ein Vertrag Dritter, auf den du keinen Zugriff hast. Zudem ist der Hauptmieter grundsätzlich frei in der Preisgestaltung, so wie jeder "normale" Vermieter. Schutz vor Wucher bietet die ortsübliche Miete oder Angemessenheit. Von einem Vermieter verlangt man schließlich auch nicht Einsicht in die Finanzierung des Hauses und eine Erklärung, wie sich die Grundmiete zusammen setzt. Selbst wenn ihr nicht 50:50 Kostenteilung macht, ist es nicht Aufgabe das JC dies zu prüfen.

Zustimmung zur Vermietung ist ebenfalls irrelevant. Sollte keine Zustimmung vorliegen, ist das ein Problem zwischen Vermieter und Hauptmieter. Du hast einen gültigen Untermietvertrag und damit den Anspruch gegenüber dem Hauptmieter auf Bereitstellung des vereinbarten Wohnraums.

Seit wann wohnst du denn da? Wenn schon länger, lässt sich an Hand der überwiesenen Mietzahlungen zusätzlich belegen, dass diese KdU anfallen und daher zu übernehmen sind. Es besteht ein gültiger Mietvertrag. Auch wenn diese Belege nicht unbedingt nötig sind (es reicht, wenn die Verpflichtung zur Mietzahlung besteht), kann man damit vor dem SG gut argumentieren.

Offline Last Man Standing

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Re: Komplette Ablehnung der Übernahme der KdU
« Antwort #5 am: 18. Januar 2021, 14:01:12 »
Im Eilverfahren vor dem Sozialgericht muss erst einmal Garnichts vorgelegt werden. Das Sozialgericht wird sich so oder die Akte beiziehen.
Zitat von: Ruby am 18. Januar 2021, 01:32:42
Ich wohne zur Untermiete in einer WG und habe natürlich meinen Untermietvertrag vorgelegt, eine Meldebescheinigung liegt dem JC auch vor. Es wurde dennoch auf die Vorlage von Hauptmietvertrag und Einverständniserklärung des Eigentümers zur Untervermietung insistiert, mit wechselhaften Begründungen.. im Kanon aber 'Rechtmäßigkeit der Untervermietung' und 'Kostenverhältnismäßigkeit'. Ich habe mehrfach darauf hingewiesen dass ich als Untermieter keinen Zugriff auf diese Dokumente von Dritten habe, dass das JC meines Wissens keine Rechtsgrundlage für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit hat und dass ich unabhängig von deren Mutmaßungen einen rechtsgültigen Untermietvertrag vorgelegt habe, sowie dass soweit ich das verstehe momentan keine Verhältnismäßigkeitsprüfung des Wohnraums vorgenommen wird. Das JC hat mir daraufhin freundlicherweise einen Ablehnungsbescheid der Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung zugestellt. Begründung: durch meine 'Weigerung' die beiden Unterlagen vorzulegen könne das JC nicht prüfen ob ein rechtswirksamer Mietvertrag vorliegt, mein Untermietvertrag sei ohne Einverständnis des Hauptvermieters unwirksam, auf Grund dessen könne die Hilfebedürftigkeit nicht nachgewiesen werden.
Den Text würde ich leicht anpassen und so meinen Antrag beim SG begründen.

Nach der Schilderung wird das Sozialgericht bereits ohne Leistungsakte direkt nachfragen warum der Untermietvertrag nicht ausreicht. Also erst einmal die Gegenseite zum Zug kommen lassen. Weiter sind ja sicherlich bereits die Kontoauszüge eingereicht worden.

Offline Deadpool

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Re: Komplette Ablehnung der Übernahme der KdU
« Antwort #6 am: 18. Januar 2021, 14:44:15 »
In machen Untermietverträgen wird aber vereinbart, dass bestimmte Klauseln des Hauptmietvertrages (z. B. BK-Abrechnungsklauseln usw.) auch für die Untervermietung gelten und dass der Untermieter einen Anspruch auf eine Kopie des HVM hat.

Daher sollte man erstmal den Wortlaut des Untermietvertrages hinterfragen.

Offline blaumeise

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Re: Komplette Ablehnung der Übernahme der KdU
« Antwort #7 am: 18. Januar 2021, 14:57:43 »
Ich würde, da es eilig ist, sowieso die relevanten Unterlagen in Kopie mit ans SG schicken, also auch eine Kopie des Untermietvertrags. Bis das JC die Akte hinschickt, kann es dauern.

Offline Ruby

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Re: Komplette Ablehnung der Übernahme der KdU
« Antwort #8 am: 18. Januar 2021, 15:29:07 »
Vielen Dank für eure Hinweise und Ratschläge!

@Deadpool
In meinem Untermietvertrag wird nur an einer Stelle auf Passagen des Hauptmietvertrages bezüglich der Hausordnung hingewiesen, das hat aber bisher niemanden interessiert. Hier würde ich mich auch fragen wenn das als Grund herangezogen werden sollte den Hauptvertrag vorzulegen, auch nur diese Stellen bzw den Rest geschwärzt vorzulegen wären. Für mich reicht das nicht als Grund aus Unterlagen vollständig einzusehen, die sie der Sache und Rechtslage nach nichts angehen - aber natürlich weiss ich nicht wie das juristisch gehandhabt werden würde.

@Fylou
In der WG wohne ich seit Oktober, also noch nicht unbedingt lange, aber kann für diese Zeit natürlich meine regelmäßigen Mietzahlungen gemäß meines Vertrages nachweisen. Kontoauszüge haben sie natürlich.


Ich formuliere gerade den Eilantrag. Wie von Last Man Standing vorgeschlagen habe ich den Text etwas förmlicher modifiziert und der Sachverhalt mit den geforderten Unterlagen lässt sich ja auch gut und klar erklären. Ich überlege nun ob ich die Sache mit dem zu späten Gehalt überhaupt anführen soll oder ob es das unnötig verkompliziert. Hat jemand Erfahrungen mit solch einem Sonderfall? Wenn es für mich wegen der Verspätung seitens meines ehemaligen Arbeitgebers nun einfach nur dumm gelaufen ist muss ich das natürlich hinnehmen, aber wichtig wäre natürlich trotzdem dass das JC dann wenigstens eine Teilzahlung für November vornimmt und nicht wie momentan den November komplett abgelehnt hat.

Zur Eilbedürftigkeit reicht so eine Formulierung: 'weil... ich zur Zeit ohne jegliches Einkommen und finanzielle Rücklagen nicht in der Lage bin die nächste Mietzahlung vorzunehmen und mir fristlose Kündigung gemäß Mietvertrag droht.'?

@blaumeise
In dem Antrag und Merkblatt steht nichts dass man direkt zusätzliche Unterlagen einreichen soll, daher kam ich gar nicht auf die Idee. Habe als alter Baumfreund ja sowieso immer die Hoffnung dass Unterlagen mittlerweile digital gespeichtert (und gelöscht) werden und nicht als Aktenpfund via Postweg hin und her geschickt werden müssen. Aber wenn das ratsam ist mitzuschicken mach ich das natürlich.

Offline Fylou

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Re: Komplette Ablehnung der Übernahme der KdU
« Antwort #9 am: 18. Januar 2021, 15:44:56 »
Ich würde wenn, dann nur die Nachberechnung für November anführen. Für Oktober sieht es leider schlecht aus, wenn du wirklich erst im November den Antrag eingereicht bzw. deine Hilfebedürftigkeit dem Jc angezeigt hast.

Die Eilbedürftigkeit ist gegeben, wenn du keine finanziellen Mittel mehr hast (kann man z.B. mit einem aktuellen Kontoauszug belegen). Sind schon Mietrückstände aufgelaufen?

Offline Ruby

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Re: Komplette Ablehnung der Übernahme der KdU
« Antwort #10 am: 18. Januar 2021, 16:00:34 »
Ich weiss dass ich vom JC kein Geld für Oktober erwarten kann, das war auch nicht Ziel. Hatte mich nur gefragt ob man irgendwie auch offiziell klarstellen kann, dass das Geld was da im November auflief ja nicht dorthin gehört hat sondern komplett das entstandene Defizit vom Oktober flicken musste, in dem ich nachweislich keinerlei Geldeingang hatte. Und es dementsprechend nicht wirklich sinnvoll ist zu behaupten dass ich ja im November Geld bekommen habe also da alles gut gewesen sein musste. Aber mir ist schon klar dass man da beim Leistungsträger sehr wahrscheinlich nicht weiterkommt, dachte vielleicht sieht das SG es eventuell anders. Aber wenn ich so darüber nachdenke muss ich das wohl abhaken. Werde dann nur die Nachberechnung fordern, danke dir.

Mietrückstände bisher zum Glück nicht, da ich ein paar Rücklagen hatte. Diese sind jedoch aufgebraucht und mein Kontostand belief sich auf Zwölfmarkfünfzich bis ich vergangene Woche die Zahlungen für Dezember und Januar Grundbedarf erhalten hatte. Davon könnte ich einmal die Miete zahlen, habe dann aber auch nicht mehr wirklich was für Lebensmittel, Strom und Internet.

Offline Last Man Standing

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Re: Komplette Ablehnung der Übernahme der KdU
« Antwort #11 am: 18. Januar 2021, 17:33:20 »
Zitat von: blaumeise am 18. Januar 2021, 14:57:43
Ich würde, da es eilig ist, sowieso die relevanten Unterlagen in Kopie mit ans SG schicken, also auch eine Kopie des Untermietvertrags. Bis das JC die Akte hinschickt, kann es dauern.
Macht keinen Unterschied. Das SG wird die Leistungsakte anfordern. In aller Regel werden dafür sehr kurze Fristen angesetzt. Ich weiß man ist geneigt die relevanten Unterlagen nochmals beizulegen, in der Hoffnung es würde sich dadurch etwas beschleunigen. Tut es aber nicht. Wenn in der Akte dann Dinge doppelt sind, erschwert dies dann sogar die Übersicht.

@Ruby
Darf man fragen in welchem Bundesland du lebst?

Offline Ruby

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Re: Komplette Ablehnung der Übernahme der KdU
« Antwort #12 am: 18. Januar 2021, 18:14:48 »
Natürlich, ich lebe in Hessen - Mitte der Gesellschaft. Gibt es denn Landesunterschiede in den Handhaben des Sozialgerichtes?

Ich habe nun am Ende dem Antrag einzig eine Kopie des Bescheides beigelegt da ich auch der Meinung bin dass das SG entweder von mir oder dem JC die erforderlichen Dokumente einholen wird und ja auch der Untermietvertrag in erster Linie nicht Gegenstand des Disputs ist, sondern die Forderung nach anderen Unterlagen.

Offline Ruby

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Re: Komplette Ablehnung der Übernahme der KdU
« Antwort #13 am: 19. Januar 2021, 13:48:17 »
Der Widerspruch ist nun auch unterwegs. Während ich versuche so ein Schreiben sachlich zu verfassen muss ich mich wirklich beherrschen. Ist das tatsächliche angehäufte Inkompetenz oder gezielte Strategie zur Verwehrung oder zumindest Verzögerung von Leistungen? Wenn man darüber nachdenkt oder im Freundes- und Bekanntenkreis spricht sorgt das Allgemein für Bestürzung und Kopfschütteln, aber trotzdem scheint es ja gängiges Prozedere im Sozialleistungsbereich zu sein, wenn man so hier im Forum oder auf anderen Seiten liest. Ich überlege bei der zuständigen Stelle (wer auch immer das sein mag) Beschwerde einzulegen, da hier mehrere Behauptungen juristisch schlicht falsch waren bzw jeglicher rechtlichen Grundlage entbehrten. Gibt es Stellen bei denen solche Beschwerden Sinn machen oder Initiativen die an Verbesserungen dieser Umstände arbeiten?

Ich bedanke mich auf jeden Fall herzlich bei allen Antwortenden, das war sehr hilfreich und ermutigend!
Ich werde über den weiteren Verlauf berichten.

Gast49594

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Re: Komplette Ablehnung der Übernahme der KdU
« Antwort #14 am: 19. Januar 2021, 14:14:06 »
Zitat von: Ruby am 18. Januar 2021, 15:29:07
Zur Eilbedürftigkeit reicht so eine Formulierung: 'weil... ich zur Zeit ohne jegliches Einkommen und finanzielle Rücklagen nicht in der Lage bin die nächste Mietzahlung vorzunehmen und mir fristlose Kündigung gemäß Mietvertrag droht.'?

Als Begründung zur Eilbedürftigkeit würde ich dazu schreiben, dass Du nur noch für wenige Tage Geld für Nahrungsmittel hast.

Also zum Beispiel: Derzeit verfüge ich noch über 28,- € (18,- €) für Lebensmitteleinkäufe
Das ist meist eine perfekte Begründung