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Autor Thema: Komplette Ablehnung der Übernahme der KdU  (Gelesen 3590 mal)

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Offline Ruby

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Re: Komplette Ablehnung der Übernahme der KdU
« Antwort #15 am: 26. Januar 2021, 19:53:15 »
Heute kam die Antwort vom Sozialgericht, die mich nun erstmal heftig vor den Kopf stieß.

Generell handelt es sich um eine Bestätigung des Eingangs meines einstweiligen RS mit der Anforderung weiterer Unterlagen, etwa Kontoauszüge zur Glaubhaftmachung der Eilbedürftigkeit. Irritierend dass auch hier wie in JC-Manier die letzten drei Monate gefordert werden, aber gut, von mir aus. Desweiteren fordern sie nun aber auch den Hauptmietvertrag zur Einsicht, da eine Unwirksamkeit meines Untermietverhältnisses durchaus auf Grund von Sittenwidrigkeit gegeben sein könnte!

Also zusammengefasst: das JC will den Vertrag und Untervermietungserlaubnis sehen und argumentiert (und lehnt mit dieser Begründung meinen Antrag ab) dass mein Vertrag ohne Erlaubnis des Hauptvermieters unwirksam sei (was juristisch klar falsch ist), ich wende mich wegen dieser falschen Begründung an das Sozialgericht und fordere die Übernahme der KdU, und das SG gibt zu bedenken dass ja eine Sittenwidrigkeit ebenfalls vorliegen könnte und der Vertrag auf jeden Fall her muss. :wand: Sittenwidrigkeit läge ja nun vor, wenn meine Vermieterin damit einen Gewinn/Bereicherung durch mich erzielen würde (im Mietrecht konkret 50% über dem was sie anteilig an den Eigentümer zahlt). Ich kenne den Hauptmietvertrag und ich zahle exakt anteilig für die gemietete Fläche. Auch ist meine Vermieterin kooperativ, da sie natürlich ein Interesse hat dass das JC die KdU übernimmt und ich auch in Zukunft meine Miete pünktlich zahle. Den Vertrag könnte ich also an das Gericht schicken. Aber ganz ehrlich frage ich mich gerade ob das Gericht nicht völlig am Thema vorbeioperiert und ob ich mir nun besser einen Anwalt nehmen sollte..

Vor allem auch mit dem Hinweis, dass eine einstweilige Anordnung nicht in die Vergangenheit wirken kann. Ich habe ja auch Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt, in dem ich allerdings auf die juristisch fehlerhafte Begründung der Ablehnung hingewiesen habe. Wenn nun das SG dem JC aber nachträglich eine gültige juristische Begründung dafür liefert, warum das JC einen Anspruch auf diese Unterlagen gehabt hat, dann hat ja deren Ablehnungsbescheid wiederum Wirksamkeit und das bedeutet doch dass ich endgültig meinen Anspruch auf die vorigen Monate KdU verliere?

Ich bin hier gerade wirklich etwas ratlos..

Online Fylou

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Re: Komplette Ablehnung der Übernahme der KdU
« Antwort #16 am: 26. Januar 2021, 20:16:50 »
Teile dem SG mit, dass du den Hauptmietvertrag nicht einreichen kannst und sie die Vermieterin persönlich anschreiben sollen. Da es ein Vertrag Dritter ist und du den nicht einfach stehlen kannst, können sie das auch nicht einfordern.


Offline Ruby

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Re: Komplette Ablehnung der Übernahme der KdU
« Antwort #17 am: 26. Januar 2021, 20:23:55 »
Darauf haben sie schon hingewiesen, dass wenn es mir nicht möglich sein sollte den Vertrag vorzulegen, sie ihn auch selbst bei meiner Vermieterin einholen können. Sie fordern es so gesehen nicht ein, sondern bekräftigen die Notwendigkeit dass der Vertrag eingesehen werden muss für ein Abschluss des Verfahrens.

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Re: Komplette Ablehnung der Übernahme der KdU
« Antwort #18 am: 26. Januar 2021, 22:04:32 »
Wäre es dir möglich den Hinweis des Gerichts im Originaltext einzustellen oder abzuschreiben?
Der Hinweis des Gerichts ist mit den aktuellen Datenschutzrichtlinien und Mitwirkungspflichten nicht vereinbar. Weder du bist verpflichtet den Mietvertrag einzusenden noch darf das Jobcenter oder das Gericht dies aus datenschutzgründen von dir oder dem Hauptmieter einfordern.
Der Hinweis im Hinblick auf die Vergangenheit ist auch ein bekanntes Mittel der Sozialgerichte auf das man gut argumentieren muss. Es heißt nur so viel, dass die Leistungen erst ab Eilantrag vorläufig gewährt werden. Dem kann man aber ganz gut gegenargumentieren. Ich kenne es eigentlich nur (bis auf einmal), dass die Sozialgerichte auf eine Einigung außerhalb des Verfahrens hinwirken um damit keine Arbeit zu haben.

Offline Ruby

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Re: Komplette Ablehnung der Übernahme der KdU
« Antwort #19 am: 26. Januar 2021, 22:34:52 »
Der entsprechende Passus lautet:

"Die Regelung des §67 Abs. 3 SGB II hat einen Einfluss auf die zivilrechtlich sich stellende Frage, ob der Untermietvertrag wegen Sittenwidrigkeit oder Ähnlichem unwirksam ist. Aus unwirksamen Verträgen entstehen keine Forderungen, welche im SGB II als Bedarf anzuerkennen wären. Ein Grund hierfür kann ein krasses Missverhältnis zwischen Leistung (Bereitstellen von Wohnraum) und Gegenleistung (zu zahlender Mietzins) im Verhältnis zur Gesamtmiete sein. Aus diesem Grund erachtet es auch die Kammer für erforderlich, dass Wissen über Konditionen des Hauptmietvertrages erlangt wird. Sollten Ihnen insoweit ein Zugriff nicht möglich sein, wird die Kammer auf anderem Weg, beispielsweise unmittelbar gegenüber der Untervermieterin zu ermitteln versuchen."

Den Hinweis auf den Zeitraum der Vergangenheit hatte ich ursprünglich auch nicht als problematisch gelesen (es war der erste von drei Punkten im Schreiben), da ich erwartet hatte dass das Gericht in der gegenwärtigen Situation die Ablehnung des Antrages wegen der juristisch falschen Begründung des JC für aufgehoben erklärt und das JC somit ja auch meinem Widerspruch stattgeben müsste, was dann rückwirkend alles klären würde. So könnte das JC sich ja nun auf einen juristisch haltbar(er)en Grund berufen (nämlich Unwirksamkeit wegen möglicher Sittenwidrigkeit) und an der Rechtmäßigkeit der Forderung festhalten und meinen Widerspruch ablehnen, auch wenn das Gericht im Vertrag klar lesen können wird dass keine Sittenwidrigkeit vorliegt.

Online crazy

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Re: Komplette Ablehnung der Übernahme der KdU
« Antwort #20 am: 27. Januar 2021, 07:17:50 »
Weicht denn das was Du zahlst so krass ab von üblichen Mieten WG Zimmern?
Wobei man natürlich keinem Vermieter vorschreiben kann was er haben will aber auch ein Mieter bei offensichtlichem Wucher dagegen angehen kann selbst wenn er schon wohnt.

Offline Ruby

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Re: Komplette Ablehnung der Übernahme der KdU
« Antwort #21 am: 27. Januar 2021, 13:59:21 »
Das Gericht hat zum Zeitpunkt seines Schreibens meinen Untermietvertrag ja noch nicht einmal vorliegen gehabt und kannte meine Miete überhaupt nicht, daher kann das keine Relevanz für sie gehabt haben wieviel ich zahle. Und nein, die Wohnung ist am Mietspiegel gemessen verhältnismäßig günstig und ich zahle genau anteilig.

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Re: Komplette Ablehnung der Übernahme der KdU
« Antwort #22 am: 27. Januar 2021, 19:31:00 »
Wie komsmt du darauf, dass dem SG dein Mietvertrag nicht vorliegt?
Dies wären meine Gedanken zur Begründung. Ich erwähnte da weitere Mietangebote. Würde ich vielleicht mitschicken um dem Argument der vermeintlichen Sittenwidrigkeit entgegenzutreten. Auch den Datenschutzbeauftragen würde ich hinzuziehen.

Zitat
Die Notwendigkeit des Hauptmietvertrages erschließt sich mir nicht. Aus dem vorgelegten Mietvertrag ist m.E. nicht ersichtlich, dass es sich nicht um eine angemessene Gegenleistung für die Nutzung der Wohnung und des Zimmers handelt. Ich lege dem Gericht auch noch drei weitere aktuelle ähnliche Mietangebote zur Glaubhaftmachung vor. Der Verdacht der Sittenwidrigkeit wurde auch nicht näher begründet. Ein pauschale Mitwirkungspflicht aus der eine grundsätzliche Pflicht der Vorlage des Hauptmietvertrages und der Genehmigung des Vermieters abgeleitet wird, kann ich weder für mich als Antragssteller noch gegenüber dem Dritten als Hauptmieter erkennen. Ich habe hierzu den zuständigen Hessischen Landesdatenschutzbeauftragten um eine Stellungnahme seiner Sichtweise gebeten. Was aber m.E. eine Sache des Hauptverfahrens sein sollte.
Den Beschluss vom BVerfG (Beschluss vom 12.05.2005, 1 BvR 569/05) habe ich so verstanden, dass im Eilverfahren wegen existenzsichernder Leistungen anhand der Folgenabwägung zu entscheiden, wenn schwere und unzumutbare Rechtsbeeinträchtigungen entstehen können, der unveränderte Prüfungsmaßstab des § 86b SGG zu einer Ablehnung des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutzes führen würde und die Sach- und Rechtslage nicht abschließend geprüft werden kann.
Wegen der selben Umstände, mit denen als Beweislastentscheidung begründete Ablehnung der Kosten der Unterkunft und damit existenzieller bedeutsamer Leistungen erfolgen, kann in der Regel eine Gefährdung des Existenzminimums nicht ausgeschlossen werden. Es wäre dann genauso möglich, dass die von mir behauptete Lage so beschaffen ist, wie sie von mir dargestellt wird.
Natürlich bedeutet dies nicht, dass abweichend von der gesetzlichen Verteilung der Beweis- oder Feststellungslast auf Grund einer Folgeabwägung immer eine Entscheidung zu meinen Gunsten ergehen muss, gerade auch wenn eine Aufklärung des Sachverhaltes im Eilverfahren wegen nichtausreichender Mitwirkung verhindert wird. Zu fragen ist vielmehr, ob die ohne Mitwirkung festgestellte Wahrscheinlichkeit eines bestimmten Abwägungsbelangs für den Erfolg des Eilantrags ausreicht, etwa weil schwere Grundrechtsverletzungen drohen und ein Hauptsacheerfolg zwar nicht überwiegende wahrscheinlich, aber doch möglich ist.
Leistungen für die Unterkunft und Heizung sind unabhängig von der Rechtsmäßigkeit des Mietverhältnisses zu erbringen. Maßgebend sind allein die tatsächlichen Aufwendungen. Welche ich doch durch die Kontoauszüge und den Mietvertrag glaubhaft gemacht haben müsste. Ob ein Hauptmieter zur Untervermietung an den Hilfebedürftigen berechtigt ist, ist unbeachtlich, solange Zahlungen erfolgt sind. So jedenfalls auch das LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.06.2006 – L 8 AS 165/06 ER. Auch im Hinblick auf die Entscheidung des BSG, Urteil vom 25.01.2012 - B 14 AS 65/11 R erscheint mir die Forderung nach dem Hauptmietvertrags und der Genehmigung zumindest fragwürdig. Auch sehe ich keine Rechtsgrundlage mit der der Hauptmieter als Dritter zur Herausgabe der Unterlagen verpflichtet werden kann.

Offline Ruby

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Re: Komplette Ablehnung der Übernahme der KdU
« Antwort #23 am: 28. Januar 2021, 13:46:26 »
Das Gericht verfasste seine Antwort am Tag meines Posteingangs und hatte zu diesem Zeitpunkt nur mein Antragsformular vorliegen. Es wird ja immer auch eine Kopie des Schreibens an die jeweilige Gegenpartei mitgeschickt und in diesem hat es am gleichen Tag vom JC die entsprechende Akte angefordert. Daher konnte das Gericht weder Kenntnis über meinen Vertrag noch meine Miete haben.

@Last Man Standing: Tausend Dank auch für Deine Mühe mit dem Text! Ich kann da einige Dinge definitiv mit übernehmen.


Ich werde aber meine Argumentation hauptsächlich darauf beziehen, dass in dem Ablehnungsbescheid des JC ja mit der Aussage 'wegen nicht vorhandener Untervermietungserlaubnis ist der Vertrag unwirksam' eine juristisch definitiv falsche Begründung geliefert wurde und dass meines Erachtens damit der Bescheid aufzuheben ist und auf Grund der Eilbedürftigkeit eine direkte (vorläufige) Nachzahlung zu erfolgen hat. (Damit wäre auch das Problem gelöst, dass das Gericht ja nicht eine Anordnung in Bezug auf die Vergangenheit erteilen kann?) Die Unwirksamkeit wegen vermeintlicher Sittenwidrigkeit war ja als Begründung nie gegeben und ich verstehe ohnehin nicht warum das Gericht hier eine weitere Mutmaßung in den Sachverhalt einführt. Ich würde keine Mietangebote mitsenden sondern das Gericht auf einen Vergleich der Daten meines Vertrages mit dem Mietspiegel verweisen, wenn es dieser Mutmaßung weiter nachgehen möchte. Ebenso werde ich mit dem wiederholten Verweis darauf dass ich nicht über die Verträge Dritter verfügen kann und die datenschutzrechtliche Situation den Vertrag nicht mitsenden sondern das Gericht auffordern den Vertrag bei einer der beteiligten Parteien selbst einzuholen, wenn es dafür die rechtliche Grundlage sieht.

Das grob zusammengefasst und salopp formuliert, sollte ich hier etwas hinzufügen oder anders argumentieren? Beurteilt das Gericht die Gesamtsituation neu oder ist es valide auf den offensichtlich fehlerhaften Bescheid zu verweisen als Hauptargument für meine Sache?

Und dann noch zu dem Nachweis der Eilbedürftigkeit: das Gericht möchte ja auch die letzte drei Monate Kontoauszüge sehen, in wie fern kann/muss/darf ich hier Personen/Institutionen/Zwecke schwärzen oder gilt vor dem Gericht eine absolute Offenlegung?

Offline BigMama

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Re: Komplette Ablehnung der Übernahme der KdU
« Antwort #24 am: 28. Januar 2021, 15:46:32 »
So eilig scheinst du es ja nicht zu haben mit der Mietzahlung.
Zitat von: Ruby am 26. Januar 2021, 19:53:15
Auch ist meine Vermieterin kooperativ, da sie natürlich ein Interesse hat dass das JC die KdU übernimmt und ich auch in Zukunft meine Miete pünktlich zahle. Den Vertrag könnte ich also an das Gericht schicken.
Zitat von: Ruby am 28. Januar 2021, 13:46:26
Ebenso werde ich mit dem wiederholten Verweis darauf dass ich nicht über die Verträge Dritter verfügen kann und die datenschutzrechtliche Situation den Vertrag nicht mitsenden sondern das Gericht auffordern den Vertrag bei einer der beteiligten Parteien selbst einzuholen, wenn es dafür die rechtliche Grundlage sieht.
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Offline Ruby

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Re: Komplette Ablehnung der Übernahme der KdU
« Antwort #25 am: 28. Januar 2021, 16:14:06 »
Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

Ich habe nicht danach gefragt wie und wann ich nun meine Miete bitteschön zahlen soll oder ob jemand gerne eine Einschätzung zu meiner Haltung diesbezüglich abgeben möchte, sondern zu den Rechtmäßigkeiten von Unterlagenanforderungen und Bescheiden seitens des JC und dem Verfahren das sich daraus bei dem SG ergeben hat, da ich hier keine Erfahrungswerte habe und die wertvolleren Beiträge der Forenmitglieder wirklich zu schätzen weiss.

Ob und welche Nachteile für mich eine Entscheidung Unterlagen nicht zu übermitteln, von denen nach bisher einstimmigen Meinung eine Einforderung ursprünglich überhaupt nicht rechtmäßig war und ist, nach sich zieht muss ich allein abwägen und die Konsequenzen daraus tragen und das ist nicht Gegenstand dieses Threads.

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Re: Komplette Ablehnung der Übernahme der KdU
« Antwort #26 am: 28. Januar 2021, 20:07:05 »
Ich gehe voll bei deinem Standpunkt mit.

Zitat von: Ruby am 28. Januar 2021, 13:46:26
Ich werde aber meine Argumentation hauptsächlich darauf beziehen, dass in dem Ablehnungsbescheid des JC ja mit der Aussage 'wegen nicht vorhandener Untervermietungserlaubnis ist der Vertrag unwirksam' eine juristisch definitiv falsche Begründung geliefert wurde und dass meines Erachtens damit der Bescheid aufzuheben ist und auf Grund der Eilbedürftigkeit eine direkte (vorläufige) Nachzahlung zu erfolgen hat. (Damit wäre auch das Problem gelöst, dass das Gericht ja nicht eine Anordnung in Bezug auf die Vergangenheit erteilen kann?)
Dein Fakt ist klar. Der Fakt alleine hat aber keine Auswirkungen auf eine rückwirkende Bewilligung im Eilverfahren. Um genau zu sein wirkt die Bewilligung nur rückwirkend bis zum Eingang des Eilverfahrens zurück. Davon gibt es aber Ausnahmen. Z.B. wenn der Eilbedarf zurück auf einen Zeitpunkt in der Vergangenheit wirkt. Dies ist z.B. der Fall, wenn dir jemand ein privates Darlehen gegeben hätte, damit du deine Miete zahlen kannst. Was selbstverständlich auch in bar erfolgen kann. In einem solchen Fall wärst du eben auch rückwirkend beschwert. Bis jetzt dürfte dem Gericht nur ersichtlich sein, dass du die Miete aus privaten Rücklagen bezahlen konntest. Hattest du denn privat irgendwelche Gelder bekommen oder hast du das Geld für was bestimmtes und "wichtiges" geplant gehabt?
Zitat von: Ruby am 28. Januar 2021, 13:46:26
Die Unwirksamkeit wegen vermeintlicher Sittenwidrigkeit war ja als Begründung nie gegeben und ich verstehe ohnehin nicht warum das Gericht hier eine weitere Mutmaßung in den Sachverhalt einführt.
Naja, kommen die Unterlagen bei wird der Leistungsträger ja bescheiden. Die Sache wäre für das SG also sehr schnell vom Tisch. Ich finde die Formuilerung "versuchen" vom Gericht ja schon sehr interessant. Schickt der Hauptmieter die Unterlagen hätte sich die Sache also auch ähnlich erledigt. Davon dass man den Hauptmieter konkrete und mit Rechtsgrundlage auffordern wird, war ja keine Rede. Ich denke also das Gericht ist sich der Situation wohl bereits bewusst und versucht die Sache aber dennoch zunächst einmal anderweitig zu klären. Habe ich selbst in der Vergangenheit bereits genau auf die Art mitbekommen. Lässt sich für mich aber mit der Überbelastung erklären. Zumindest rede ich mir das ein.
Zitat von: Ruby am 28. Januar 2021, 13:46:26
Ich würde keine Mietangebote mitsenden sondern das Gericht auf einen Vergleich der Daten meines Vertrages mit dem Mietspiegel verweisen, wenn es dieser Mutmaßung weiter nachgehen möchte.
Dem Gericht direkte oder indirekte Vorschriften zu machen ist keine gute Idee. Mit der eigenen Vorlage von Angeboten bringt man das Gericht zusätzlich auf die Idee im Rahmen der eigenen Ermittlung dies zu hinterfragen. Du lieferst dem Gericht aber auch die Möglichkeit sich konkret auf die Angebote zu berufen ohne eigene Ermittlung.
Zitat von: Ruby am 28. Januar 2021, 13:46:26
benso werde ich mit dem wiederholten Verweis darauf dass ich nicht über die Verträge Dritter verfügen kann und die datenschutzrechtliche Situation den Vertrag nicht mitsenden sondern das Gericht auffordern den Vertrag bei einer der beteiligten Parteien selbst einzuholen, wenn es dafür die rechtliche Grundlage sieht.
Den Part mit dem Datenschutzbeauftragten hatte ich bewusst gewählt. Sich auf dieses Einzuschießen, kann das Verfahren hinauszögern. Der Verweis zur Klärung in der Hauptsache bedeutet, dass der Druck aus dem Eilverfahren ins Hauptsacheverfahren übertragen wird. Dort kann dann auch die abschließende Klärung erfolgen. Außerdem dürfte bereits jetzt schon klar sein, was der Datenschutzbeauftragte dazu sagt. Was dem Gericht auch bewusst ist. Der Richter wird auch Hinterkopf haben, dass seine Entscheidung auch vor dem LSG standhalten muss.
Ich hatte noch keine intensive Zeit, aber such doch mal selbst ob du Entscheidungen vom LSG Hessen oder gar dem BSG findest.

Zitat von: Ruby am 28. Januar 2021, 13:46:26
Beurteilt das Gericht die Gesamtsituation neu oder ist es valide auf den offensichtlich fehlerhaften Bescheid zu verweisen als Hauptargument für meine Sache?
Das Gericht muss eigenständig komplett neu Ermitteln und ist nicht auf die Eingaben der Beteiligten beschränkt.

Zitat von: Ruby am 28. Januar 2021, 13:46:26
Und dann noch zu dem Nachweis der Eilbedürftigkeit: das Gericht möchte ja auch die letzte drei Monate Kontoauszüge sehen, in wie fern kann/muss/darf ich hier Personen/Institutionen/Zwecke schwärzen oder gilt vor dem Gericht eine absolute Offenlegung?
Ich durfte schwärzen. Würde die Auszüge geschwärzt einreichen. Was hast du denn vor zu schwärzen?

Um die Sache für dich einfacher zu händeln, würde ich dir empfehlen dir eine kostenfreie De-Mail-Adresse zuzulegen. Bei T-Online z.B. kann man auf jeden Fall noch bis zum 31.12.2022 kostenfrei Mails an das Gericht senden und bekommt auch die Post vom Gericht an die Adresse geschickt (sofern man dies bei Gericht so mitteilt) Kein Ärger rmit schlechter Lesbarkeit durchs faxen. Keine Porto und Papierkosten und auch kein Postlauf. Die Registrierung ist nur etwas umständlich mit dem Identverfahren.
Schreiben/Klagen/Anträge ans Gericht müssen mit der "Absenderbestätigung" auch nicht mehr unterschrieben werden.

Offline Ruby

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Re: Komplette Ablehnung der Übernahme der KdU
« Antwort #27 am: 29. Januar 2021, 05:13:39 »
In dem Fall kann ich das akzeptieren dass das Eilverfahren erst ab dem Zeitpunkt der Antragstellung gilt. Ich glaube ich hatte anfangs den Sinn des Verfahrens etwas falsch aufgefasst, ich dachte das Gericht würde quasi den Ablehnungsbescheid vorläufig aufheben. Was ja dann eine rückwirkende Bewilligung bedeutet hätte.
Ich habe noch keine privaten Darlehen nehmen müssen bisher. Solange im erfolgreichen Widerspruchsverfahren das JC letztlich rückwirkend zahlt und dem Eilantrag stattgegeben wird und ich also in nächster Zukunft die Miete zahlen kann ist alles in Ordnung, am Ende kommt es ja dann auf das Gleiche heraus.

Das mit den indirekten Vorschriften ist ein guter Punkt, das habe ich besser sein gelassen.

Weitere Urteile außer den einschlägig bekannten oder von Dir zitierten konnte ich dazu zunächst nicht finden. Interessant war aber die Erklärung des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, dass im Sozialleistungsbezug bei einem Untermietverhältnis grundsätzlich keine Verpflichtung besteht, den Hauptmietvertrag vorzulegen (24. Tätigkeitsbericht, 12.1.3.7.). Habe dennoch auch auf die Anfrage der zuständigen Landesstelle verwiesen und das entsprechende Urteil zitiert, die Strategie hat mich überzeugt.

Bei den Kontoauszügen habe ich per se nichts zu schwärzen, wollte das nur allgemein wissen. Schaue da morgen nochmal drüber ob mir was ins Auge springt.

Und danke für den Tipp mit der De-Mail-Adresse. Ich habe heute zuvor tatsächlich sehr viel Zeit verwendet das katastrophale EGVP-Verfahren nachzuvollziehen und letztlich mich für den Postweg entschieden. Zunächst fand ich die De-Mail-Adresse eine super Alternative, aber ein bisschen Information darüber hat mich wieder davon abgebracht. Das ganze Verfahren hier führe ich nicht zu geringen Teilen aus Datenschutzgründen durch und gerade in diesem Bereich gibt es sehr starke Zweifel an dem De-Mail-System. Vielleicht ist das ja auch für Dich relevant.

Offline Last Man Standing

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Re: Komplette Ablehnung der Übernahme der KdU
« Antwort #28 am: 29. Januar 2021, 09:37:49 »
Wenn du den Part mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten bereits rausgesucht hast, dann würde ich dies ruhig mit reinschreiben.. korrekt zitieren und die Quelle benennen. Da es sich bei dir aber um eine Optionskommune handelt, liegt die Zuständigkeit beim Hessischen Landesdatenschutzbeauftragten.

Ich bin bisher immer mit vorsichtigen Formulieren gut gefahren. Mit Wörtern wie müsste, dürfte, könnte, sollte den Fakt eher als Frage zu formulieren. Oder auch "Ich verstehe dies so..." Es macht einen Unterschied ob ich schreibe, dass dies nicht vorgelegt werden muss oder aber ich hab dies eigentlich so verstanden, dass dies grundsätzlich eigentlich nicht vorgelegt werden muss, es sei denn es liegen die und die Verdachtsmomente vor. Dabei im Schreiben noch mal betonst, dass du konkreten Mitwirkungsaufforderungen natürlich nachkommst, man aber Verständnis haben soll, dass du dir das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht unnötig einschränken lassen möchtest und auch diese Rechte Dritter ernst nimmst.
Aus Frust gegenüber dem Mobcenter wird sehr schnell Erhabenheit und Arroganz. Aus der damit einhergehende übertriebene Sachlichkeit wird schnell Erhabenheit und Arroganz. Du bist aber keine Sache und nicht nur eine Akte. Sondern ein Mensch der sich in Lage befindet die das Jobcenter verursacht hat. Was nicht bedeutet, dass du deshalb auf eigene Rechte verzichten musst.

Gast49594

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Re: Komplette Ablehnung der Übernahme der KdU
« Antwort #29 am: 29. Januar 2021, 12:15:33 »
Zitat von: Ruby am 29. Januar 2021, 05:13:39
würde ich dir empfehlen dir eine kostenfreie De-Mail-Adresse zuzulegen. Bei T-Online z.B. kann man auf jeden Fall noch bis zum 31.12.2022 kostenfrei Mails an das Gericht senden und bekommt auch die Post vom Gericht an die Adresse geschickt (sofern man dies bei Gericht so mitteilt)

Mir wurde von unserem SG mitgeteilt, dass Mailnachrichten nicht erwünscht sind, sondern Fax-Nachrichten.