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Autor Thema: Komplette Ablehnung der Übernahme der KdU  (Gelesen 4035 mal)

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Re: Komplette Ablehnung der Übernahme der KdU
« Antwort #30 am: 29. Januar 2021, 13:17:22 »
Zitat von: Gast49594 am 29. Januar 2021, 12:15:33
Mir wurde von unserem SG mitgeteilt, dass Mailnachrichten nicht erwünscht sind, sondern Fax-Nachrichten.
DE-Mail ist keine E-Mail. Auch auf der Seite deines Sozialgerichts findest du sicher eine DE-Mail-Adresse.

Offline Ruby

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Re: Komplette Ablehnung der Übernahme der KdU
« Antwort #31 am: 08. Februar 2021, 16:27:25 »
Das Gericht hat mir inzwischen zwei weitere Briefe geschickt, einmal eine weitergeleitete Bezugnahme der Rechtsabteilung meines Kreises zu meinem Fall zu der ich Stellung nehmen sollte, kurz darauf ein Schreiben zur weiteren Klärung meiner Aussagen und Unterlagen die ich dem Gericht in meinem ersten Schreiben habe zukommen lassen. Neben der sich mir stellenden allgemeinen Frage ob hier tatsächlich überhaupt mit einer Entscheidung zu meiner nächsten Mietzahlung Ende des Monats zu rechnen ist hätte ich ein paar ganz konkrete an das Forum:

1. In meinem ursprünglichen Antrag an das SG hatte ich erklärt dass ich vom JC fordere dass sie mir ab November die KdU zahlen. Das Gericht erklärte darauf hin dass eine einstweilige Anordnung i.d.R. nicht für einen Zeitraum in der Vergangenheit ergehen kann, es sei denn ein bestehender Nachholbedarf werde plausibel glaubhaft gemacht. Im letzten Schreiben fragte das SG nun nach, ob ich diesen ursprünglichen Teil meines Antrages weiterhin aufrechterhalten möchte. Wenn ich das auf Grund der Beiträge hier bisher richtig verstanden habe, wäre dies aber nur möglich, wenn ich dem Gericht glaubhaft machen kann, dass ich in irgendeiner Form Schulden seit November angehäuft habe, also etwa in Mietverzug geraten bin oder mir Geld leihen musste um die Miete zu bezahlen? Das ist bei mir nicht der Fall, da ich ja wie gesagt ein paar Rücklagen hatte, also habe ich das auch nicht geltend gemacht. Nur damit ich das richtig verstehe und hier keinen Fehler mache: ich erkläre dem Gericht dass ich diesen Teil nicht aufrechterhalte (da ich ja keinen Begründung dafür hätte), dh das Gericht verhandelt und entscheidet nur die Zahlung ab Antragseingang beim SG (Januar), das Geld ab November wäre dann in dem gesonderten Widerspruchsverfahren (was so wie sich die andere Seite verhält sehr sicher auch zu einem Verfahren vor dem SG führen wird) zu erstreiten? Ist das korrekt so und ist das auch sinnvoll so?

2. das Gericht unterstreicht nochmal (wegen eines im ersten Schreiben eingeschlichenen Schreibfehlers) das Argument einer möglichen Sittenwidrigkeit und sagt dass für die Beurteilung das Verhältnis von Hauptmiete zu Untermiete nötig sei, also im Klartext die Einreichung des Hauptvertrages notwendig ist. Sie fordern mich nun auf die Anschrift meiner Vermieterin mitzuteilen. Ich hätte weiterhin die Möglichkeit auf andere Weise glaubhaft zu machen wie hoch die Hauptmiete ist.
Das Gericht scheint also ernsthaft die Auffassung zu vertreten dass das JC hier im Recht ist, mit einem Argument dass das JC niemals benutzt hat. Es würde bedeuten dass im Untermietverhältnis jedesmal der Hauptmietvertrag vorgelegt werden muss bei einer Antragstellung für Übernahme der KdU, was ja hier im Forum relativ einstimmig verneint wird, auch generell vom Datenschutzbeauftragten verneint wird. Leider finde ich bisher kein Urteil eines LSG oder des BSG, was die Sache ja klären könnte. Ich vertrete auch weiterhin diesen Standpunkt, aber das lässt den Ausgang der Sache ja zunächst in einem unguten Licht erscheinen.
Ich werde die Anschrift natürlich mitteilen, nicht zuletzt weil sie implizit ja ohnehin klar ist (Untermiete in einer WG), aber mich würde interessieren ob ich hierzu verpflichtet bin. Solche Mitteilungen unterminieren ja letztlich die Sache um die es mir eigentlich geht: die Erhebung von Daten und Hinzuziehung von Umständen, die doch eigentlich nichts mit dem Antragsverfahren zu tun haben. Letztlich auch eine Offenbarung meines Sozialdatums.
Das von mir angeführte Urteil des BSG Az. B 14 AS 65/11 R 1 wird vom SG mit dem Hinweis abgetan, dass in diesem Fall der Leistungsträger sich an den ehemaligen Vermieter des Leistungsberechtigten gewandt hat, was hier ja nicht der Fall sei. Das Urteil verhandelt in meinen Augen ja aber gerade die Weitergabe des Sozialdatums Leistungsbezug ohne die Einwilligung des Leistungsberechtigten, was ja nun vom Gericht wenn ich es richtig verstehe 1:1 dennoch getan wird, in dem es sich an meine Vermieterin mit Bitte/Forderung um den Hauptmietvertrag wendet.

3. Das SG meint es 'fällt auf', dass bei meinen eingereichten Kontoauszüge Veränderungen gemacht sein 'könnten'. Merkwürdige Formulierung und definitiv nicht zutreffend, aber ich kann nun dazu eine eidesstattliche Versicherung leisten und erklären dass dem nicht so sei. Hier habe ich eine Frage zur Form: kann ich das in meine umfangreichere Antwort an das Gericht einbetten, im Sinne von 'ich versichere an Eides statt...' und dann am Ende den Gesamtbrief unterschreiben oder muss das zwangsläufig gesondert erfolgen, also ein eigenes Dokument mit der Versicherung, welches ich dann mit meiner allgemeinen Antwort mitschicke?

4. Nach meinen bisherigen sehr ausgefeilten und zeitaufwändigen Antworten an das Gericht fiel mir auf, dass mein Widerspruch an das JC zum Bescheid sehr kurz und nicht besonders gut begründet ausfiel (u.a. zB nur der Hinweis dass die Aussage ein Untermietvertrag sei ohne Einverständnis des Hauptvermieters rechtlich unwirksam nicht zutreffend ist). Nach der weitergehenden Begründung der Rechtsabteilung des Kreises und auch wie das Gericht argumentiert gehe ich mittlerweile fest davon aus dass auch mein Widerspruch abgelehnt wird und der Fall vor dem SG ausgetragen werden muss. Die Rechtsabteilung führt zwar nur Punkte an, die überhaupt nichts mit der ursprünglichen Ablehnung zu tun haben und die m.E. auch nicht gerechtfertigt sind, aber das spiegelt auf jeden Fall schon mal deren tiefsitzende Überzeugung wider dass sie im Recht sind. Meine Frage: kann ich meinen Widerspruch auch nachträglich noch ausarbeiten und das JC auffordern die Ausarbeitung als Ergänzung zu meinem ursprünglichen WS zu den Akten zu nehmen? Es kam bisher noch keine Antwort darauf und ich denke dass das JC hier definitiv den Ausgang des Eilantrags abwarten wird.

5. das Gericht hat bisher die erste Post beider Seiten jeweils an die Gegenseite geschickt, entweder zur Kenntnis- oder Stellungnahme. Ist das bei dieser Art von Verfahren generell so, dass alles was ich an das Gericht schicke auch zum JC gelangt und umgekehrt? Das nur so als allgemeine Verständnisfrage.

Vielen Dank schon mal!



Gast49594

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Re: Komplette Ablehnung der Übernahme der KdU
« Antwort #32 am: 08. Februar 2021, 16:42:16 »
Zitat von: Ruby am 08. Februar 2021, 16:27:25
eidesstattliche Versicherung leisten
Würde ich auf ein gesondertes Blatt schreiben!

Zitat von: Ruby am 08. Februar 2021, 16:27:25
kann ich meinen Widerspruch auch nachträglich noch ausarbeiten

Ja klar kannst Du eine Ergänzung zu Deinem Widerspruch schreiben
Zitat von: Ruby am 08. Februar 2021, 16:27:25
das Gericht hat bisher die erste Post beider Seiten jeweils an die Gegenseite geschickt,

Das müssen die sogar tun weil jeden Beteiligten rechtliches Gehör gewährt werden muss - steht im Grundgesetz


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Re: Komplette Ablehnung der Übernahme der KdU
« Antwort #33 am: 08. Februar 2021, 17:49:14 »
Zitat von: Ruby am 08. Februar 2021, 16:27:25
Das SG meint es 'fällt auf', dass bei meinen eingereichten Kontoauszüge Veränderungen gemacht sein 'könnten'.
Könntest du diesen Part bitte mal wortwörtlich wiedergeben.

Offline Ruby

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Re: Komplette Ablehnung der Übernahme der KdU
« Antwort #34 am: 08. Februar 2021, 19:04:53 »
@Bergsteiger
Danke schon mal!

@last man standing
Na klar..: "Hinsichtlich der eingereichten Kontoauszügen [sic] beider Banken fällt zunächst auf, dass diese hinsichtlich einzelner Buchungen verändert worden sein könnten. Insbesondere ist nicht bei allen Abbuchungen von PayPal der gesamte Verwendungszweck erkennbar. Sie werden daher aufgefordert mitzuteilen, ob diese Vermutung zutrifft. Falls nicht, werden Sie aufgefordert glaubhaft zu machen, dass keine Veränderungen vorgenommen wurden. Hierfür bietet sich eine entsprechende eidesstattliche Versicherung an. Falls die Vermutung zutrifft, erhalten Sie Gelegenheit zur Stellungnahme zu den vorgenommenen Veränderungen."

Wie erwähnt habe ich natürlich nichts verändert, sondern PayPal bucht eben so ab wie es abbucht und hat manchmal kryptische Verwendungszwecke. Das sollte dem Gericht ja bestimmt regelmäßig in dieser Form begegnen bei der Prüfung von Kontounterlagen, daher stieß mich das erstmal vor den Kopf so eine Unterstellung zu lesen.

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Re: Komplette Ablehnung der Übernahme der KdU
« Antwort #35 am: 08. Februar 2021, 22:07:28 »
Grundsätzlich muss ich sagen bin ich sehr überrascht über die Argumente und die Art der Argumente die das SG hier vorbringt.

Behandeln wir doch mal Punkt für Punkt.

Zu 1: Eine Rücknahme hat keinen Einfluss auf das Widerspruchsverfahren. Das Widerspruchsverfahren ist ein gesondertes Verfahren welches analog aber eigenständig zum Eilverfahren geführt wird. Das Eilverfahren soll eine "Not"situation klären, weil dir das Abwarten des Widerspruchsverfahren und etwaigem Hauptsacheverfahren nicht zugemutet werden kann. Grundsätzlich geht das SG aber von einem Anordnungsgrund ab Antragsstellung (Eilantrag) aus. Ja, ein Darlehen oder Mietschulden können eine Situation darstellen, dass eine Situation aus der Vergangenheit bis aktuell fortwirkt. Der Widerspruch gilt natürlich unabhängig rückwirkend.

zu 2: Was war das denn für ein Schreibfehler?
Zitat von: Ruby am 08. Februar 2021, 16:27:25
Das von mir angeführte Urteil des BSG Az. B 14 AS 65/11 R 1 wird vom SG mit dem Hinweis abgetan, dass in diesem Fall der Leistungsträger sich an den ehemaligen Vermieter des Leistungsberechtigten gewandt hat, was hier ja nicht der Fall sei.
Diese Begründung erscheint mir nahezu absurd. Bei einem ehemaligen Vermieter soll es nicht zulässig sein, aber im aktuellen Mietverhältnis schon?
Ich habe vom BfDI jetzt noch mal ein Rundschreiben gefunden. Ganz aktuell vom September 2020.
https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Transparenz/Rundschreiben/Jobcenter/4-Rundschreiben-Jobcenter-bDSB.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Das SG hat keinerlei Anhaltspunkte genannt die den Verdacht der sittenwidrig auch nur annähernd begründen könnten. Es sei denn aus dem Schreibfehler könnte sich irgendwas ableiten lassen.

Wir befinden uns hier im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Im Eilverfahren müssen Dinge nicht nachgewiesen sondern lediglich glaubhaft gemacht werden. Die eidesstattliche Erklärung genügt diesen Anforderungen regelmäßig. Ich würde innerhalb einer solchen Erklärung ausführlich angeben, dass bei Vertragsabschluss die Vertragsunterlagen der Hauptmieterin eingesehen habe und diese einen Mietzins in Höhe von plus NK und HK in Höhe von zu zahlen hat. Zusammen mit den Ausführungen des Bundesdatenschutzbeauftragen, müsste dies eigentlich ausreichen. Ich bin ehrlich in meinem eigenen Verfahren und im Hinblick auf den A*** von Richter mit dem ich gerade zu kämpfen habe, würde ich in selber Situation den Richter auffordern eine Entscheidung zu treffen ohne dass ich irgendwelche Daten angegeben habe. Damit sich das LSG im Beschwerdeverfahren der Sache annehmen kann.
Ist denn der Name der Vermieterin auch schon bekannt? Was soll diese rumeierei. Deine Anschrift ist doch bekannt.

Zu 3:
Zitat von: Ruby am 08. Februar 2021, 19:04:53
Na klar..: "Hinsichtlich der eingereichten Kontoauszügen [sic] beider Banken fällt zunächst auf, dass diese hinsichtlich einzelner Buchungen verändert worden sein könnten. Insbesondere ist nicht bei allen Abbuchungen von PayPal der gesamte Verwendungszweck erkennbar. Sie werden daher aufgefordert mitzuteilen, ob diese Vermutung zutrifft. Falls nicht, werden Sie aufgefordert glaubhaft zu machen, dass keine Veränderungen vorgenommen wurden. Hierfür bietet sich eine entsprechende eidesstattliche Versicherung an. Falls die Vermutung zutrifft, erhalten Sie Gelegenheit zur Stellungnahme zu den vorgenommenen Veränderungen."
Spätestens bei dem Part würde mir die Hutschnur hochgehen. Wenn es sich um Abbuchen handelt, haben die doch überhaupt keine Relevanz oder handelt es sich hier um horrende Abbuchungen um etwaig ein Vermögen zu verschleiern.

Zitat von: Ruby am 08. Februar 2021, 16:27:25
kann ich das in meine umfangreichere Antwort an das Gericht einbetten, im Sinne von 'ich versichere an Eides statt...' und dann am Ende den Gesamtbrief unterschreiben oder muss das zwangsläufig gesondert erfolgen, also ein eigenes Dokument mit der Versicherung, welches ich dann mit meiner allgemeinen Antwort mitschicke?
Dafür bedarf es keines extra Schreibens. Du kannst unter deine gesammelten Ausführungen ein Erklärung setzen und diese dann unterschreiben. Habe ich bisher immer so gemacht und wurde auch vom LSG nie beanstandet. Ich habe diesbezüglich diesen Part ans Ende gesetzt.

Zitat
Ich versichere an Eides statt, dass ich nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe. Mir ist bekannt, dass eine eidesstattliche Versicherung eine nach den §§ 156, 161 Strafgesetzbuch (StGB) strafbewehrte Bestätigung der Richtigkeit meiner Erklärung ist. Mir sind die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen, d. h. nicht den Tatsachen entsprechenden oder unvollständigen Erklärung, d. h. das Verschweigen der wesentlichen Tatsachen, bekannt. Nach § 156 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung vorsätzlich falsch abgibt. Nach § 161 StGB wird mit Freiheits-strafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung fahrlässig falsch abgibt.

zu 4: Du kannst im laufenden Widerspruchsverfahren jederzeit deine Begründung ändern oder ergänzen. Selbst im Klageverfahren kannst du deine Begründung noch ändern und ergänzen.

Offline Ruby

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Re: Komplette Ablehnung der Übernahme der KdU
« Antwort #36 am: 09. Februar 2021, 03:23:25 »
Ja, ich habe mir hier auch den Einsatz des Gerichts etwas anders vorgestellt..

zu 2.
Der Schreibfehler belief sich in "Die Regelung des §67 Abs. 3 SGB II hat [k]einen Einfluss auf die zivilrechtlich sich stellende Frage, ob der Untermietvertrag wegen Sittenwidrigkeit oder Ähnlichem unwirksam ist. Aus unwirksamen Verträgen entstehen keine Forderungen, welche im SGB II als Bedarf anzuerkennen wären." auf das [k], es wurde im ersten Schreiben vergessen, was natürlich den Sinn ins Gegenteil verkehrt. Der Fehler hat jetzt aber keine wirkliche Relevanz, da ja im folgenden Satz schon klar ist wie argumentiert wird, ich hatte den Fehler daher auch schlicht überlesen.

Dieser Hinweis auf den Rundbrief des BfDI ist gold wert, danke!

Ich habe die Antwort verfasst und schlafe aber nochmal drüber und schaue morgen ob ich sie so abschicke. Obwohl ich auch reichlich abgemürbt während des Verfassens war (ich musste über eine halbe Seite erklären wie man einen Kontoauszug über ein Girokonto mit angehängtem Kreditkartenkonto richtig liest), mache ich dennoch alle Angaben. Der Richter hat jetzt die Ausführungen aus dem Bericht des BfDI, das oben genannte Urteil des BSG mit meinen Erläuterungen warum ich es sehr wohl für relevant habe, diesen glasklaren Rundbrief des BfDI sowie ein Urteil des hessischen LSG das ähnliche Forderungen seitens JC für nicht vereinbar mit §67 a Abs.2 SGB X erklärte (L 7 AS 32/05 ER). Ich weiss nicht was er mehr braucht um das als nicht vereinbar mit der Datenschutzverordnung einzuschätzen. Im Gegenzug hat er das nicht näher begründete Argument der Sittenwidrigkeit, das schon Einiges aushalten muss um als Ausnahme im Sinne des BfDI zu gelten.

Deinen Vorschlag mit der EV wegen Miethöhe habe ich übernommen, in der Hoffnung dass er dieses Argument endlich fallen lässt. Es ist auf jeden Fall eine sehr gute Idee, er hat die Möglichkeit das zu akzeptieren und das ganze Verfahren somit ad acta zu legen. Wenn er es ablehnt frage ich mich ob er ernsthaft nach den Ausführungen zum genannten Urteil meine Vermieterin anschreiben wird. Er würde damit genau das tun was das BSG für nicht zulässig erklärt hat, wenn er natürlich auch völlig andere Handlungskompetenzen als ein JC-Mitarbeiter hat. Ich habe erklärt dass ich im Falle der Ablehnung des Widerspruchs den BfDI hinzuziehe, und ihm muss klar sein dass ich einen abgelehnten Eilantrag ebenfalls Beschwerde einlegen werde.
Dennoch fühle ich mich insgesamt nicht ganz wohl damit die EV beizulegen, da ich ja hier nun die Miete meiner Vermieterin offenbare, was irgendwie nicht im Sinne des ganzen Streites ist. Und außerdem sehe ich die Sache im Hinblick auf informationelle Selbstbestimmung ziemlich eindeutig und er scheint sich aus irgendwelchen Gründen in seine eigene Idee der Sittenwidrigkeit verliebt zu haben. Aber klar muss ich auch an den Anordnungsgrund denken und dass ich mittlerweile Zweifel habe dass bis Ende des Monats, wenn überhaupt, eine positive Entscheidung folgt.

Adresse und Name meiner Mitbewohnerin könnte ein 5jähriges Mitglied des TKKG-Clubs in ca. 12 Sekunden aus meinen bisherigen Angaben ermitteln, aber ich habe sie nach Aufforderung natürlich nochmal angegeben. Ich bin mir mit diesen Aufforderungen wie erwähnt sehr unsicher, da ich hier, ähnlich wie beim JC schon von weniger einflussreichen Personen, auch vom Gericht eine sofortige Ablehnung des Antrages befürchte, sollte ich solchen Aufforderungen nicht nachkommen.

Zu 3.
Jap.. also nein, ich habe ganz sicher kein Vermögen zu verschleiern.


Gast49594

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Re: Komplette Ablehnung der Übernahme der KdU
« Antwort #37 am: 09. Februar 2021, 09:52:59 »
Über einen EA muss innerhalb von 7 Tagen entschieden werden!

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Re: Komplette Ablehnung der Übernahme der KdU
« Antwort #38 am: 09. Februar 2021, 10:49:43 »
Zitat von: Gast49594 am 09. Februar 2021, 09:52:59
Über einen EA muss innerhalb von 7 Tagen entschieden werden!
Wie kommst du darauf?

Offline Ruby

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Re: Komplette Ablehnung der Übernahme der KdU
« Antwort #39 am: 09. Februar 2021, 10:51:36 »
Ich habe mehrfach in Artikeln über die schon lange andauernde permanente Überforderung der Sozialgerichte gelesen, dass EA durchschnittlich in 3-4 Wochen entschieden werden. Wahrscheinlich bezieht sich diese von Dir genannte Regel darauf, wenn das Gericht seiner Meinung nach alle notwendigen Unterlagen und Informationen zusammengetragen hat.

Gast49594

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Re: Komplette Ablehnung der Übernahme der KdU
« Antwort #40 am: 09. Februar 2021, 11:06:53 »
Zitat von: Gast49594 am 09. Februar 2021, 09:52:59
Über einen EA muss innerhalb von 7 Tagen entschieden werden!

Das weiß ich aus einem Telefonat mit der für mich damals zuständigen Richterin am SG.
Das gilt - muss ich nachtragen - soweit keine Anhörung festsetzt wurde die aber bei solchen Sachen meist entbehrlich ist.

Bei mir hat die Richterin das damals telefonisch mit dem SB abgeklärt.
Wenige Tage später war das Geld da.

Offline blaumeise

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Re: Komplette Ablehnung der Übernahme der KdU
« Antwort #41 am: 09. Februar 2021, 11:27:56 »
Zitat von: Ruby am 08. Februar 2021, 16:27:25
1. In meinem ursprünglichen Antrag an das SG hatte ich erklärt dass ich vom JC fordere dass sie mir ab November die KdU zahlen. Das Gericht erklärte darauf hin dass eine einstweilige Anordnung i.d.R. nicht für einen Zeitraum in der Vergangenheit ergehen kann
Das stimmt, es zählt der Zeitpunkt der Antragstellung bei Gericht. Daher sollte man nicht zu lange warten mit einem Eilantrag, wenn das Geld fehlt.


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Re: Komplette Ablehnung der Übernahme der KdU
« Antwort #42 am: 09. Februar 2021, 11:34:21 »
Innerhalb 7 Tagen ist ein Eilverfahren sehr selten erledigt. Irgendwo anrufen machen die Richter beim Sozialgericht eigentlich auch nicht. Ob dies überhaupt zulässig ist...  Wenn Richter einseitig Dinge klären, kann dieses Gemauschal auch ganz schön negativ ausgehen. Wenn die Sache offensichtlich klar ist, erlassen die Gerichte oftmals Hinweise. Was der Richter wohl bei dir telefonisch gemacht hat. Nach dem Hinweis kann der Leistungsträger dann entscheiden ob er der Einschätzung des Gerichts folgt und eben bescheidet und auszahlt. Die Richter ersparen sich so eine Menge Arbeit und können die Sache schnell abhandeln.
Zitat von: Gast49594 am 09. Februar 2021, 11:06:53
dass EA durchschnittlich in 3-4 Wochen entschieden werden
Dies deckt sich auch weitestgehend mit meiner Erfahrung. Es kommt eben auch auf die Fristsetzung an und wie schnell man selbst reagiert.
Bei mir hat ein Eilantrag nur 2 Tage gedauert. Da hatte ich einen Erstantrag gestellt bei dem das Jobcenter den Mietvertrag kopieren wollte. Vorschuss bekam ich direkt vor Ort ausgezahlt. Einen Tag später hatte ich den Versagungsbescheid im BK. Am selben Tag habe ich noch den Eilantrag eingereicht. Zwei Tage später hatte ich den Hinweis vom Richter im Briefkasten. Am selben Tag aber auch den Bewilligungsbescheid und das Geld auf dem Konto.
Ein andere Sache bei der ich mit meiner Partnerin zusammengezogen bin, wollte das Mobcenter den Mietvertrag von ihr haben. Hatten eine Kostenteilungsvereinbarung. Die Sache lief auch erfolgreich. Hat aber ein paar Wochen gedauert, weil der Richter eher versucht hat das Mobcenter vom Gegenteil zu überzeugen als endlich zu entscheiden.
Mein letztes eigenes Eilverfahren lief mit Beschwerdeverfahren aber fast 7 Monate. War aber eine komplizierte Sache.
Mein aktuelles läuft bereits seit Mitte Oktober. Da läuft aber auch ein Antrag auf Befangenheit gegen den Richter, eben weil er u.a. sehr lange Fristen setzt. Hier ist aber bereits auch schon klar, dass die SAche vor das LSG geht.

Mit Fax oder De-Mail kann man großen Einfluss auf die Dauer des Verfahrens nehmen.

Zitat von: blaumeise am 09. Februar 2021, 11:27:56
Das stimmt, es zählt der Zeitpunkt der Antragstellung bei Gericht.
Nicht in jedem Fall, aber das Thema haben wir denke ich schon durch.

Gast49594

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Re: Komplette Ablehnung der Übernahme der KdU
« Antwort #43 am: 09. Februar 2021, 12:12:53 »
Zitat von: Last Man Standing am 09. Februar 2021, 11:34:21
Nach dem Hinweis kann der Leistungsträger dann entscheiden

So wird es wohl gewesen sein. Mich hat die Richterin damals auch angerufen und nur gesagt, dass sie mit dem JC telefoniert hat und ich mein Geld bekomme. Das ist reine Wahrheit.

Zitat von: Last Man Standing am 09. Februar 2021, 11:34:21
Befangenheit gegen den Richter,

Einen solchen Antrag habe ich selbst auch mal gestellt. Der wurde natürlich als unbegründet abgelehnt. Aber 2 Wochen später war ein anderer Richter plötzlich zuständig :grins:

Wenn das SG auf wesentliche Punkte Deines Befangenheitsantrages nicht eingeht, ist aber eine Anhörungsrüge erforderlich.


Offline blaumeise

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Re: Komplette Ablehnung der Übernahme der KdU
« Antwort #44 am: 09. Februar 2021, 13:32:26 »
Zitat von: Ruby am 08. Februar 2021, 16:27:25
2. das Gericht unterstreicht nochmal (wegen eines im ersten Schreiben eingeschlichenen Schreibfehlers) das Argument einer möglichen Sittenwidrigkeit und sagt dass für die Beurteilung das Verhältnis von Hauptmiete zu Untermiete nötig sei, also im Klartext die Einreichung des Hauptvertrages notwendig ist. Sie fordern mich nun auf die Anschrift meiner Vermieterin mitzuteilen. Ich hätte weiterhin die Möglichkeit auf andere Weise glaubhaft zu machen wie hoch die Hauptmiete ist.

Wärst du denn prinzipiell bereit, dem SG mitzuteilen, wie hoch die Hauptmiete ist? Ohne den Hauptmietvertrag vorzulegen natürlich. Dass du die Höhe der Gesamtmiete kennst, bedeutet nicht, dass du auch den Hauptmietvertrag kennst. Das würde sich nicht widersprechen.

Dann könntest du dem Gericht gleichzeitig anhand der Quadratmeteraufteilung darlegen, dass du genau anteilig zahlst, wie du sagst. Ohne handfesten Beweis natürlich.