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Autor Thema: Komplette Ablehnung der Übernahme der KdU  (Gelesen 4036 mal)

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Re: Komplette Ablehnung der Übernahme der KdU
« Antwort #75 am: 22. Februar 2021, 21:01:28 »
@Ruby
Der Richter hätte auch ohne die Gegenseite zur Stellungnahme aufzufordern eine Entscheidung gegen dich treffen können. Was er aber nicht getan hat.
Dass die Stellungnahme weitergereicht wird, ist wirklich eine übliche Verfahrenshandlung. Es kommt hierbei aber auch auf die Fristsetzung an. Im Eilverfahren werden üblicher Weise sehr kurze Fristen gesetzt. Du kannst aber gerne nochmal beim SG anrufen und die Frist erfragen oder ob an die Gegenseite irgendwelche Hinweise erfolgten. Dann weißt du auch ungefähr wann du wieder mit etwas rechnen kannst.

Offline blaumeise

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Re: Komplette Ablehnung der Übernahme der KdU
« Antwort #76 am: 28. Februar 2021, 11:44:44 »
Falls du bis morgen, Montag, den 1. März, immer noch keine Entscheidung vom SG hast, könntest du das SG bitten, eine Entscheidung zu treffen, da es um einen Eilantrag geht, das Gericht nun alle erforderliche Daten vorliegen hat und es dringend ist. Das Ganze zieht sich jetzt schon eineinhalb Monate hin und dir fehlt das Geld für die Miete. Die Entscheidung ist ja nicht in Stein gemeißelt, es geht um eine vorläufige Verurteilung, so wie ich das verstanden habe.

Online Deadpool

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Re: Komplette Ablehnung der Übernahme der KdU
« Antwort #77 am: 28. Februar 2021, 12:25:12 »
Woher weißt du, dass dem Gericht alles vorliegt, was für seine Entscheidungsfindung notwendig ist?

Offline blaumeise

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Re: Komplette Ablehnung der Übernahme der KdU
« Antwort #78 am: 28. Februar 2021, 12:45:45 »
Das würde ich dem Gericht gegenüber so behaupten. Denn wenn ihm noch Daten fehlen würden, hätte es die längst verlangen können. Wenn dem Richter jetzt einfällt, es fehlt doch noch dies oder das, dann soll er das mitteilen. Hauptsache, man macht sich mal wieder bemerkbar, weil es EILIG ist.

Online Deadpool

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Re: Komplette Ablehnung der Übernahme der KdU
« Antwort #79 am: 28. Februar 2021, 12:48:37 »
Der Stand ist, dass die Stellungnahme des TE mit seiner eidesstattlichen Versicherung an die Gegenseite zur Stellungnahme ging. Je nachdem, was die Gegenseite zurück schreibt, geht das wieder an den TE zur Stellungnahme.

Das hat nichts mit "wenn dem Richter jetzt einfällt" zu tun. Das ist der Ausfluss des Rechts auf rechtliches Gehör.

Offline blaumeise

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Re: Komplette Ablehnung der Übernahme der KdU
« Antwort #80 am: 28. Februar 2021, 12:56:13 »
Ich würde mich dennoch beim SG melden und nach dem Stand der Dinge fragen und um eine baldige Entscheidung bitten, weil es dringend ist. Man stellt keinen Eilantrag, weil es so viel Spaß macht. Das SG hat dem JC doch sicher, wie üblich, eine kurze Frist für seine Stellungnahme gesetzt. Dann kann es auch darauf einwirken, dass die eingehalten wird, oder eben so entscheiden.

Online Deadpool

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Re: Komplette Ablehnung der Übernahme der KdU
« Antwort #81 am: 28. Februar 2021, 13:29:11 »
Das Schreiben des TE ging am 18.2. bei Gericht ein. Es wurde dem Richter vorgelegt und vom dem an die Gegenseite zur Stellungnahme abverfügt. Das war wahrscheinlich am 19. oder 22.2. Die normale Frist sind 3 Tage. Wenn das JC diese ausgereizt hat, hat es am 24. oder 25.2. geantwortet. Der Richter hat das dann ggf. zur SN an den TE verfügt und da er nicht mit Fax oder elektronischem Rechtsverkehr arbeitet, geht das in die normale Post. Das ist zeitlich also alles noch im normalen Lauf.

Offline Ruby

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Re: Komplette Ablehnung der Übernahme der KdU
« Antwort #82 am: 01. März 2021, 14:47:18 »
Die Fristen die das Gericht (mir zumindest) setzt belaufen sich auf 7 Tage. Ich hatte mich eine Woche nach Eingang meines letzten Schreibens telefonisch nach dem Stand erkundigt, da hatte das JC ihnen noch nicht geantwortet, daher gehe ich davon aus dass für die Gegenseite die gleichen Fristen gelten, was ja wahrscheinlich nur fair ist..

Ich hatte Ende letzter Woche gleich zwei mal Post bekommen, einmal einen Termin zur Anhörung, sowohl für mich als auch meine Vermieterin, am 12.3., also knapp einen Monat nach Eingang meines letzten Schreibens und beinahe zwei Monate nach Antragstellung. Zum anderen die weitergeleitete Stellungnahme des JC zu meinem letzten Schreiben, in der sie zum einen alte und neue Gründe aufführen warum mir keine Übernahme der KdU zustehe, zum anderen die Mitteilung an das SG dass nur Teile der Unterlagen angekommen seien und meine Aussagen daher nicht überprüft werden könnten. Das SG sagt natürlich es habe an das JC alles geschickt und holte das aber wohl nochmal nach und wartet wahrscheinlich auf den Rest der Stellungnahme die sich auf die fehlenden Unterlagen beziehen. Es handelte sich dabei um meine Kontoauszüge.

Das JC hatte u.a. behauptet mein Anordnungsgrund sei offensichtlich nicht gegeben, da ich noch keine Mietschulden angehäuft habe. Gleichzeitig waren sie aber so unaufmerksam mir 120,- zu viel zu überweisen mit meinem letzten Regelbedarf. Miete habe ich nun so viel überwiesen wie ich konnte. Ich schicke heute per Fax meine Stellungnahme zur Stellungnahme zur Stellungnahme an das SG und verweise darauf, dass ich nun übermorgen am vertraglichen Fälligkeitsdatum ich rund 200,- Miet-/NKrückstand habe, dem JC nun höchstoffiziell 120,- schulde (die ich für meine Mietzahlung nutzte) sowie eine Beitragsnachforderung meiner Krankenkasse von gut 300,- vorliegen habe.

Wie ja hier aber schon von Deadpool angemerkt wurde, habe ich leider keine offizielle Möglichkeit Druck auf das SG auszuüben. Ich muss sagen dass ich diesen ganzen Prozess nicht mehr ernst nehmen kann, diesen ständigen Argumentations- und Stellungnahmeaustausch hätte ich von einem Haupt-, nicht aber von einem Eilverfahren erwartet. Das SG hat von mir keine Unterlagen mehr angefordert, nur stets Stellungnahmen. Bemerkenswert aber ist dass das SG meine Vermieterin aufgefordert hat den Hauptvertrag zur Anhörung mitzubringen.
Ich bereue langsam keine Prozesskostenhilfe für einen Anwalt beantragt zu haben.

Ich gehe heute in meinem Schreiben ausführlich auf die diversen Behauptungen seitens JC ein und werde natürlich auch nochmal die Länge des Verfahrens, die währenddessen ständig neu auftauchenden und sich ablösenden Behauptungen seitens JC, sowie meine finanzielle Situation unterstreichen. Mehr kann ich offensichtlich nicht tun und ich verstehe nicht was ich bei einer Anhörung noch soll, ich habe in meinen ettlichen Schreiben schon so ziemlich alles gesagt was die ganze Situation betrifft und bereits jetzt das Gefühl mich regelmäßig zu wiederholen. Die ganze Situation wirkt auf mich als ob eine Befangenheit zu dem Thema seitens des Richters vorliegt, die Terminsetzung ist eine klare Ansage an den 'Eil-'-Teil des Verfahrens und überhaupt verstehe ich nicht worauf hier inhaltlich noch gewartet wird - es soll doch der nach Glaubhaftmachung zu erwartende Ausgang des Hauptverfahrens vorweggenommen werden.. Ich sehe allerdings nicht wie ich erfolgreich einen Befangenheitsantrag damit rechtfertigen könnte, daher stelle ich solch einen auch gar nicht erst. Ich habe innerlich definitiv mit diesem Verfahren abgeschlossen und erwarte nicht dass mein Schreiben irgendetwas bewirkt. Vielleicht habe ich beim Richtergamble einfach nur Pech gehabt, vielleicht habe ich auch einen Tunnelblick der mir nicht erlaubt wirklich nachzuvollziehen wieso die Argumente des JC gerechtfertigt sein sollten. Mit schneller Hilfe hat das jedenfalls nichts zu tun und da ja auch in Kürze das JC auf meinen Widerspruch eingehen muss, werde ich für dieses Hauptverfahren mir einen Anwalt nehmen und bis dahin Geld von verschiedenen Personen leihen. Ich arbeite in der Gastronomie und zumindest ist hier auch schon einmal eine Perspektive dass ich bald wieder selbst für meine Miete aufkommen kann.





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Re: Komplette Ablehnung der Übernahme der KdU
« Antwort #83 am: 01. März 2021, 17:09:53 »
Den Tunnelblick sehe ich nicht.
Zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens sind durchaus auch kürzere Fristen üblich und nötig. Immerhin geht es um Leistungen zur Existenzsicherung. Auch wenn dies alleine vielleicht keine Befangenheit begründet, muss beim Anberaumen eines Anhörungstermins mit Vorladung (Wurde denn mit Bußgeldandrohung vorgeladen?) der Vermieterin für sehr heftig. Insbesondere weil die Vermieterin keinerlei Mitwirkungspflichten hat. Zusammen mit der seltsamen Auslegung der Entscheidung des BSG (Stichwort: Kontakt zum alten Vermieter) würde ich langsam schon von einer Befangenheit durch den Richter ausgehen.
Muss die Vermieterin dich erst abmahnen und mit Kündigung drohen um den Ernst der Lage mal etwas zu unterstreichen?!

Was ich schon sehr seltsam finde ist, dass dir da zu viel Geld überwiesen wurde. Solche Fehler machen die Mobcenter eigentlich nicht. Mit dem Geld vom Jobcenter. Wie viele Monate dauert es jetzt noch bis du Schulden in Höhe von zwei Monatsmieten hast?

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Re: Komplette Ablehnung der Übernahme der KdU
« Antwort #84 am: 01. März 2021, 18:07:20 »
Zitat von: Ruby am 01. März 2021, 14:47:18
Ich sehe allerdings nicht wie ich erfolgreich einen Befangenheitsantrag damit rechtfertigen könnte,

Davon rate ich ab! Ein solcher Antrag bring wenig bis nichts. Wenn Du sehr viel Glück hast, wird Dein Verfahren einem anderen Richter zugeteilt.
Der ist aber dann meistens schon voreingenommen deswegen.

Eine Rüge wegen Verschleppung dürfte auch erfolglos bleiben.
Wenn Du der Meinung bist, dass Deine Sache entscheidungsreif ist, könntest Du einen Beschluss zumindest über den entscheidungsreifen Teil verlangen