Die Fristen die das Gericht (mir zumindest) setzt belaufen sich auf 7 Tage. Ich hatte mich eine Woche nach Eingang meines letzten Schreibens telefonisch nach dem Stand erkundigt, da hatte das JC ihnen noch nicht geantwortet, daher gehe ich davon aus dass für die Gegenseite die gleichen Fristen gelten, was ja wahrscheinlich nur fair ist..
Ich hatte Ende letzter Woche gleich zwei mal Post bekommen, einmal einen Termin zur Anhörung, sowohl für mich als auch meine Vermieterin, am 12.3., also knapp einen Monat nach Eingang meines letzten Schreibens und beinahe zwei Monate nach Antragstellung. Zum anderen die weitergeleitete Stellungnahme des JC zu meinem letzten Schreiben, in der sie zum einen alte und neue Gründe aufführen warum mir keine Übernahme der KdU zustehe, zum anderen die Mitteilung an das SG dass nur Teile der Unterlagen angekommen seien und meine Aussagen daher nicht überprüft werden könnten. Das SG sagt natürlich es habe an das JC alles geschickt und holte das aber wohl nochmal nach und wartet wahrscheinlich auf den Rest der Stellungnahme die sich auf die fehlenden Unterlagen beziehen. Es handelte sich dabei um meine Kontoauszüge.
Das JC hatte u.a. behauptet mein Anordnungsgrund sei offensichtlich nicht gegeben, da ich noch keine Mietschulden angehäuft habe. Gleichzeitig waren sie aber so unaufmerksam mir 120,- zu viel zu überweisen mit meinem letzten Regelbedarf. Miete habe ich nun so viel überwiesen wie ich konnte. Ich schicke heute per Fax meine Stellungnahme zur Stellungnahme zur Stellungnahme an das SG und verweise darauf, dass ich nun übermorgen am vertraglichen Fälligkeitsdatum ich rund 200,- Miet-/NKrückstand habe, dem JC nun höchstoffiziell 120,- schulde (die ich für meine Mietzahlung nutzte) sowie eine Beitragsnachforderung meiner Krankenkasse von gut 300,- vorliegen habe.
Wie ja hier aber schon von Deadpool angemerkt wurde, habe ich leider keine offizielle Möglichkeit Druck auf das SG auszuüben. Ich muss sagen dass ich diesen ganzen Prozess nicht mehr ernst nehmen kann, diesen ständigen Argumentations- und Stellungnahmeaustausch hätte ich von einem Haupt-, nicht aber von einem Eilverfahren erwartet. Das SG hat von mir keine Unterlagen mehr angefordert, nur stets Stellungnahmen. Bemerkenswert aber ist dass das SG meine Vermieterin aufgefordert hat den Hauptvertrag zur Anhörung mitzubringen.
Ich bereue langsam keine Prozesskostenhilfe für einen Anwalt beantragt zu haben.
Ich gehe heute in meinem Schreiben ausführlich auf die diversen Behauptungen seitens JC ein und werde natürlich auch nochmal die Länge des Verfahrens, die währenddessen ständig neu auftauchenden und sich ablösenden Behauptungen seitens JC, sowie meine finanzielle Situation unterstreichen. Mehr kann ich offensichtlich nicht tun und ich verstehe nicht was ich bei einer Anhörung noch soll, ich habe in meinen ettlichen Schreiben schon so ziemlich alles gesagt was die ganze Situation betrifft und bereits jetzt das Gefühl mich regelmäßig zu wiederholen. Die ganze Situation wirkt auf mich als ob eine Befangenheit zu dem Thema seitens des Richters vorliegt, die Terminsetzung ist eine klare Ansage an den 'Eil-'-Teil des Verfahrens und überhaupt verstehe ich nicht worauf hier inhaltlich noch gewartet wird - es soll doch der nach Glaubhaftmachung zu erwartende Ausgang des Hauptverfahrens vorweggenommen werden.. Ich sehe allerdings nicht wie ich erfolgreich einen Befangenheitsantrag damit rechtfertigen könnte, daher stelle ich solch einen auch gar nicht erst. Ich habe innerlich definitiv mit diesem Verfahren abgeschlossen und erwarte nicht dass mein Schreiben irgendetwas bewirkt. Vielleicht habe ich beim Richtergamble einfach nur Pech gehabt, vielleicht habe ich auch einen Tunnelblick der mir nicht erlaubt wirklich nachzuvollziehen wieso die Argumente des JC gerechtfertigt sein sollten. Mit schneller Hilfe hat das jedenfalls nichts zu tun und da ja auch in Kürze das JC auf meinen Widerspruch eingehen muss, werde ich für dieses Hauptverfahren mir einen Anwalt nehmen und bis dahin Geld von verschiedenen Personen leihen. Ich arbeite in der Gastronomie und zumindest ist hier auch schon einmal eine Perspektive dass ich bald wieder selbst für meine Miete aufkommen kann.
