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Autor Thema: Wiederholte Unterschlagung von Akten im Bayerischen Landessozialgericht?!?  (Gelesen 401 mal)

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Offline Trollinger

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  • Ist doch besser als Krieg hier?!?
Big-Brother Söder hat das Bayerische Landessozialgericht jetzt anscheinend "digitalisiert": Alle Akten müssen nur mehr einfach eingereicht werden; selbst bei mehreren Beklagten. Dadurch erschließen sich für die Bayerische Staatskanzlei in fußläufiger Entfernung - die Amis sind direkt daneben - natürlich ganz neue Durchgriffsmöglichkeiten; schließlich hat Rechtsbeugung in Bayern seit dem Krieg sogar Verfassungsrang laut Art. 89 BV:

Seit einem Jahr bastle ich in der Rückrunde wieder einmal an einer Einstweiligen Anordnung und schon das zweite Mal warte ich über Wochen auf den Eingang selbst meines Aktenzeichens. Die Ehrenrunde über das Bundessozialgericht hilft mir da auch nicht viel weiter; nach vergangenen erstinstanzlichen Runden zwischen diversen Amts- und Sozialgerichten. Bei telefonischer Nachfrage erklärt der arme Richter in weinerlicher Intonation, dass seine Registratur ja kaum erst ein Aktenzeichen anlegt, um danach die Akten zu unterschlagen. Kassel will sich da telefonisch nicht einmischen.

Bin ich jetzt ein Fall für Art. 37 GG oder eher für Art. 20 (4) GG; d.h. AK47? Oder hat jemand eine andere Idee?
« Letzte Änderung: 30. Januar 2021, 09:46:16 von Trollinger »
"Wir werden immer dagegen sein - selbst wenn die Demokratie Schaden nimmt!" ("Kemptner Rede", Franz Josef Strauß, CSU, ca. 1980)

Offline The Witch

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Zitat von: Trollinger am 30. Januar 2021, 09:29:08
Oder hat jemand eine andere Idee?

Ja. Einen guten Psychiater.

Offline Trollinger

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  • Ist doch besser als Krieg hier?!?
Verstehe; was meinst Du mit "gut"?
"Wir werden immer dagegen sein - selbst wenn die Demokratie Schaden nimmt!" ("Kemptner Rede", Franz Josef Strauß, CSU, ca. 1980)

Offline mousekiller

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  • Vorsicht, bissig!
Weil Richter bei Zitaten des GG in Schriftsätzen gern lauthals loslachen.

Deutschlands Gerichte arbeiten seit geraumer Zeit mit dem beA (besonderes Anwaltspostfach). Das ist komplett digital und somit fällt kaum noch Papier an, höchstens für private Kläger, da diese logischerweise kein beA  nutzen.

Wenn Du also eine Eingangsbestätigung Deiner Klage wünschst, bitte höflich schriftlich darum.
Welcome to Babylon the traitors' homes of nower days ~ Diary of Dreams

Offline Trollinger

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  • Ist doch besser als Krieg hier?!?
Du hast recht: Höflichkeit gegenüber schwarzen Roben kann nicht schaden! Sowas vergisst man schnell, wenn man zuviel mit Weißkitteln zu tun hatte...
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