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Autor Thema: Jobcenter will Kontoauszüge-- kann ich vorlegen?  (Gelesen 1484 mal)

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Offline mali123

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Re: Jobcenter will Kontoauszüge-- kann ich vorlegen?
« Antwort #30 am: 17. Februar 2021, 23:09:37 »
Zitat von: mali123 am 17. Februar 2021, 21:48:44
Das ist es mir wert, damit meine Daten nicht gesammelt und ausgewertet werden können.
Selbst bei einer persönlichen Vorlage, darf das JC die Kontoauszüge kopieren und zur Akte nehmen. Das ist ja der Grund, warum ich dieses Gemache nicht verstehe.

Rechtsgrundlage für die Kopieen?
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Re: Jobcenter will Kontoauszüge-- kann ich vorlegen?
« Antwort #31 am: 17. Februar 2021, 23:14:55 »
Fragst du das BSG:

Zitat
Kontoauszüge mit Angaben zu Gutschriften durfte und darf das Jobcenter für die Dauer von zehn Jahren nach Bekanntgabe der Leistungsbewilligung in Kopie zur Leistungsakte nehmen, sofern es die Möglichkeit der Schwärzung nicht leistungserheblicher Informationen über Zahlungsempfänger von Lastschriften eingeräumt hat.

a) Rechtsgrundlage der Speicherung der vom Jobcenter erhobenen Sozialdaten in einem Dateisystem iS von Art 4 Nr 6 DSGVO - auch durch Aufnahme in eine papiergeführte Leistungsakte (vgl zur entsprechenden Rechtslage nach § 67 Abs 6 Satz 2 Nr 1 SGB X idF des 2. SGBÄndG BSG vom 20.7.2010 - B 2 U 17/09 R - SozR 4-2700 § 200 Nr 2 RdNr 23) - für die Zwecke des auf die Entscheidung über einen Leistungsantrag gerichteten Verwaltungsverfahrens iS von § 8 SGB X ist § 67c Abs 1 Satz 1 SGB X (

https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/2020_05_14_B_14_AS_07_19_R.html

Offline mali123

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Re: Jobcenter will Kontoauszüge-- kann ich vorlegen?
« Antwort #32 am: 17. Februar 2021, 23:16:56 »
Fragst du das BSG:

Zitat
Kontoauszüge mit Angaben zu Gutschriften durfte und darf das Jobcenter für die Dauer von zehn Jahren nach Bekanntgabe der Leistungsbewilligung in Kopie zur Leistungsakte nehmen, sofern es die Möglichkeit der Schwärzung nicht leistungserheblicher Informationen über Zahlungsempfänger von Lastschriften eingeräumt hat.

a) Rechtsgrundlage der Speicherung der vom Jobcenter erhobenen Sozialdaten in einem Dateisystem iS von Art 4 Nr 6 DSGVO - auch durch Aufnahme in eine papiergeführte Leistungsakte (vgl zur entsprechenden Rechtslage nach § 67 Abs 6 Satz 2 Nr 1 SGB X idF des 2. SGBÄndG BSG vom 20.7.2010 - B 2 U 17/09 R - SozR 4-2700 § 200 Nr 2 RdNr 23) - für die Zwecke des auf die Entscheidung über einen Leistungsantrag gerichteten Verwaltungsverfahrens iS von § 8 SGB X ist § 67c Abs 1 Satz 1 SGB X (

https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/2020_05_14_B_14_AS_07_19_R.html

Verstehe ich das richtig: Datenschutz für Alle, aber für die Behörden nicht?
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Re: Jobcenter will Kontoauszüge-- kann ich vorlegen?
« Antwort #33 am: 17. Februar 2021, 23:30:09 »
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Re: Jobcenter will Kontoauszüge-- kann ich vorlegen?
« Antwort #34 am: 17. Februar 2021, 23:31:36 »
Zitat
.Verstehe ich das richtig: Datenschutz für Alle, aber für die Behörden nicht?

?? Dir ist schon klar, dass so gewisse Dinge ohne eine Datenspeicherung nicht funktionieren?

Außerdem ist mir unklar, wieso du über längst gelegte Eier diskutieren willst. Dass, Kontoauszüge gespeichert werden dürfen, ist nun wirklich keine Neuerfindung, auch, wenn es offensichtlich immer noch nicht bei allen angekommen ist.

Ist ja nicht so, als dass das nicht bereits mehrfach schon geschrieben wurde

Zitat von: Deadpool am 17. Februar 2021, 00:02:11
Ändert nichts daran, dass beides zur Akte zur nehmen ist. Also so oder so eine Kopie gemacht wird.

Zitat von: RedChili am 16. Februar 2021, 23:22:32
Es gibt keinen Anspruch darauf, die Kontoauszüge nur zur Durchsicht vorzulegen.


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Re: Jobcenter will Kontoauszüge-- kann ich vorlegen?
« Antwort #35 am: 18. Februar 2021, 08:13:03 »
Zitat von: mali123 am 17. Februar 2021, 23:16:56
Datenschutz für Alle, aber für die Behörden nicht?
Es gibt keinen allumfassenden Datenschutz. Auch Datenschutzregelungen sind Grenzen unterworfen und in dem Moment, wo das Recht der Behörde auf Speicherung der Daten zur Prüfung des Leistungsanspruchs höher wiegt als das Recht des Einzelnen auf Datenschutz, wird Datenschutz eingeschränkt. Umgekehrt darf die Behörde auch nur solche Daten speichern, die zur Ausübung des behördlichen Auftrags zwingend notwendig sind. Bei allen anderen Daten wiegt der Datenschutz des Einzelnen wieder mehr und die Rechte der Behörde werden eingeschränkt.

Offline mali123

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Re: Jobcenter will Kontoauszüge-- kann ich vorlegen?
« Antwort #36 am: 23. Februar 2021, 00:07:33 »
Zitat von: mali123 am 17. Februar 2021, 23:16:56
Datenschutz für Alle, aber für die Behörden nicht?
Es gibt keinen allumfassenden Datenschutz. Auch Datenschutzregelungen sind Grenzen unterworfen und in dem Moment, wo das Recht der Behörde auf Speicherung der Daten zur Prüfung des Leistungsanspruchs höher wiegt als das Recht des Einzelnen auf Datenschutz, wird Datenschutz eingeschränkt. Umgekehrt darf die Behörde auch nur solche Daten speichern, die zur Ausübung des behördlichen Auftrags zwingend notwendig sind. Bei allen anderen Daten wiegt der Datenschutz des Einzelnen wieder mehr und die Rechte der Behörde werden eingeschränkt.

wir wissen ja, wie die jobcenter die daten gern haben.... oftmals bin ich nach bescheiden gefragt worden, die ich hätte nie vorlegen müssen.
grundsätzlich bin ich beim jc vorsichtig.

ich habe es jetzt so gelöst: durchgeschickt aber mit geschärzten passagen. also nur die dinge die nötig sind gezeigt.
hier verstehe ich auch nicht wozu noch der steuerbescheid, wenn der kontoauszug den zufluss doch schon zeigt??
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Re: Jobcenter will Kontoauszüge-- kann ich vorlegen?
« Antwort #37 am: 23. Februar 2021, 13:16:12 »
Zitat von: mali123 am 23. Februar 2021, 00:07:33
hier verstehe ich auch nicht wozu noch der steuerbescheid, wenn der kontoauszug den zufluss doch schon zeigt??
            
            

Das ist doch relativ logisch: weil Erstattungsbetrag und Auszahlung auf dein Konto nicht unbedingt überein stimmen müssen. Es könnte ja sein, du zweigst etwas davon (berechtigt oder unberechtigt) an Dritte ab. Oder Dritte pfänden usw.

Offline mali123

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Re: Jobcenter will Kontoauszüge-- kann ich vorlegen?
« Antwort #38 am: 23. Februar 2021, 13:19:21 »
Zitat von: mali123 am 23. Februar 2021, 00:07:33
hier verstehe ich auch nicht wozu noch der steuerbescheid, wenn der kontoauszug den zufluss doch schon zeigt??
            
            

Das ist doch relativ logisch: weil Erstattungsbetrag und Auszahlung auf dein Konto nicht unbedingt überein stimmen müssen. Es könnte ja sein, du zweigst etwas davon (berechtigt oder unberechtigt) an Dritte ab. Oder Dritte pfänden usw.

Muss ich eine Pfändung aber nicht ebenfalls angeben? Was hat das jetzt damit zu tun? Das Geld habe ich doch dann sowieso nicht. Eine Abzweigung wäre doch erst im nachhinein möglich? Oder kann man das nach Gusto aufspliten beim Fiamt, obwohl man noch nichtmal weiß, ob da etwas zurückkommt?
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Re: Jobcenter will Kontoauszüge-- kann ich vorlegen?
« Antwort #39 am: 23. Februar 2021, 13:35:10 »
Man kann seine Ansprüche gegenüber dem Finanzamt auch an Dritte abtreten. Wenn du das während des ALG 2 Bezuges machst, gibt das aber Probleme. Und genau deshalb wird der Steuerbescheid als auch der Kontoauszug benötigt. Egal, ob dir das nun gefällt oder nicht.

Zitat
Eine Steuererstattung kann auch dann als anrechenbares Einkommen i. S. des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II berücksichtigt werden, wenn der Erstattungsbetrag während eines laufenden Bewilligungszeitraumes dem Hilfebedüftigen infolge Abtretung tatsächlich nicht zugeflossen ist.


http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE110009644&psml=bsndprod.psml&max=true