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Autor Thema: Drei mal Vollstreckungsgebüren verlangt, zulässig?  (Gelesen 269 mal)

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Offline JamesT

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Drei mal Vollstreckungsgebüren verlangt, zulässig?
« am: 17. Februar 2021, 18:50:48 »
Hi zusammen,

Ich würde nur mal gerne wissen ob es rechtmäßig ist, wenn derselbe Vollstreckungsbeamte für verschiedene Forderungen 10€ Pfändungsgebür verlangt und will in zwei Wochen eine Kontopfändung anstreben. Vollstreckungsankündigungen gab es.

Es wird immer auf §11 IV Nr.2 VO VWVG NRW verwiesen.

Für diese Zeiträume will er jeweils 10€ haben. Fall das wichtig ist, ich wohne in Hamm NRW.
Google war da leider nicht hilfreich und den Typen brauche ich nicht fragen, mit gab es schon mal Ärger, da er Nachweise gerne ignoriert und erst Ruhe gibt, wenn er einen "von oben" drau bekommt.


Offline Wuff

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Re: Drei mal Vollstreckungsgebüren verlangt, zulässig?
« Antwort #1 am: 17. Februar 2021, 19:13:22 »
Ich verstehe dein Problem nicht ...

Die Forderung vom Verwarn bzw. Bußgeld entstand am 1.3.2019 und dann wurde versucht das erste mal am 21.04.2020 versucht zu vollstrecken, was wohl nicht geklappt hat und aus welchen Gründen auch immer oder/und ist es dann zurückgegangen an die Stelle, die die Verwarnung oder das Bußgeld ausgesprochen hat und dann wurde erst am 09.02.2021, also mehr als ein 3/4 Jahr später nochmal versucht zu vollstrecken.

Und das unterschiedliche Stellen unterschiedliche Aufträge geben und daher eben auch Mehrkosten entstehen, sollte selbst dir irgendwo klar sein. Für jede Forderung werden die entstehenden Vollstreckungskosten immer separat erhoben. Das war schon immer so, denn warum sollten sich unterschiedliche Gläubiger zusammentun und die Schulden gemeinsam bei dir eintreiben?

Offline JamesT

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Re: Drei mal Vollstreckungsgebüren verlangt, zulässig?
« Antwort #2 am: 17. Februar 2021, 19:18:12 »
Wären dann fürs Knöllchen dann nicht nur 10€ Zulässig? Dass Hundesteuer und Knöllchen was verschiedenes sind ist mir klar aber Knöllchen ist da eben zwei mal drauf oder muss wirklich für jeden Versuch gezahlt werden auch wenn es dieselbe Forderung ist?

Offline crazy

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Re: Drei mal Vollstreckungsgebüren verlangt, zulässig?
« Antwort #3 am: 17. Februar 2021, 19:21:47 »
Ja, jeder Versuch kostet auch. Plus Verzugszinsen etc. Da werden dann aus 20 Euro recht schnell auch 100 und mehr...

Offline JamesT

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Re: Drei mal Vollstreckungsgebüren verlangt, zulässig?
« Antwort #4 am: 17. Februar 2021, 19:26:36 »
Alles klar, vielen Dank!

Gast49594

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Re: Drei mal Vollstreckungsgebüren verlangt, zulässig?
« Antwort #5 am: 18. Februar 2021, 12:32:31 »
Wenn schon der erste Vollstreckungsversuch mangels Masse in die Hosen ging, müsste der Beamte eigentlich ein Abstandsprotokoll ausstellen.


§ 337 AO
Kosten der Vollstreckung
(1) Im Vollstreckungsverfahren werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Schuldner dieser Kosten ist der Vollstreckungsschuldner.
(2) Für das Mahnverfahren werden keine Kosten erhoben.